IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf, AdrBf, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 4.10.2016 gegen die Vollstreckungsverfügungen des Magistrates der Stadt Wien, 1) vom 30.08.2016, Zahlungsreferenz 1, betreffend Zwangsvollstreckung wegen Nichtbezahlung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat durch die Richterin N.N. in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers über die Beschwerde vom 24.1.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt X vom 19.12.2017 über die Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme gemäß…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. A in der Beschwerdesache B GmbH, Str, PlZl C, vertreten durch D Steuerberatungs GmbH, Str1, PlZl E, über die Beschwerde gegen die Bescheide des Finanzamtes F betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Körperschaftsteuer…

…bis 2009 (Liste der abgelegten Prüfungen, Stand 16.6.2009) vor. Weiters wurde auch der Bescheid des Militärkommandos für Steiermark vom 18. Februar 2002, Zl. 836050668 - 1112-90/2002, mit welchem die Untauglichkeit gemäß § 17 Abs. 2 und § 18 Abs. 1 Wehrgesetz, BGBl. I Nr…

…mittlerweile längst rechtskräftigen) Einheitswertbescheid ein Rechtsmittel erhoben werden müssen. Mit dem weiteren Vorbringen, beim herangezogenen Einheitswert handle es sich um eine gesetzwidrige Vorgabe bzw. um eine untaugliche gesetzliche Grundlage für die Steuerfestsetzung, nimmt die Bw offenbar Bezug auf das ursprünglich die Bestimmung nach § 19 Abs…

…wurde wie folgt ausgeführt: Im Überprüfungsschreiben von Oktober 2023 gaben Sie den Studienbeginn mit Oktober 2023 bekannt. Laut Ihren Angaben wurde die Untauglichkeit bereits im September 2023 festgestellt. Der Termin zur Musterung stand einer Ablegung der Aufnahmeprüfung nicht entgegen. Der frühestmögliche Beginn für ein Studium…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat durch den Berufungssenat-G1 über die Berufung des zwischenzeitig verstorbenen Berufungswerbers, zuletzt wohnhaft (Bw-Wohnadresse), nunmehr repräsentiert durch die Erben A-B-C, sämtliche vertreten durch X-Wirtschaftstreuhangesellschaft, vom 5. Dezember 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes X. vom…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch Mag. Werner Obermüller, Maderspergerstraße 22a, 4020 Linz, über die Beschwerde vom 3. Jänner 2019 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 4. Dezember 2018 betreffend Einkommensteuer…

…Verlustes zu ermöglichen. Im Größenschluss dazu ist also bei einem (wie im berufungsgegenständlichen Fall vorliegenden) seiner Art nach - unbestrittenermaßen - untauglichen Rechenwerk ein Verlustvortrag nicht zu gewähren, zumal durch die Verhängung des Säumniszuschlages das untaugliche Rechenwerk (wie oa.) nicht in dem Maß saniert wurde, dass einzelne…

…der Beihilfenstelle sei die Rückzahlung deshalb erforderlich gewesen, da der Präsenzdienst zwar abgeleistet, aber aufgrund der Beendigung nach 10 Tagen (wegen Krankheit untauglich) nicht anerkannt werden kann. Diese Tatsache sei im Rahmen der Abrechnung von der Beihilfenstelle übersehen worden, wurde mitgeteilt. Dazu möchte sie festhalten…

…kann keine Rede davon sein, dass die Diskretions- oder Dispositionsfähigkeit völlig ausgeschlossen ist (vgl. VwGH 02.07.2002, 2002/14/0052). Untauglicher Versuch: Tathandlung einer Hinterziehung der Einkommensteuer kann auch die Unterlassung der Einbringung der Einkommensteuererklärung sein. Unbeschadet der Bestimmung des § 33 Abs. 3 lit…

Die Feststellungswirkung eines Schuldspruchs gegen eine natürliche Person erstreckt sich dann auf einen Verband, wenn dieser im Verfahren gegen die natürliche Person die Möglichkeit hatte, zu den Vorwürfen, für die er verantwortlich erklärt werden könnte, Stellung zu nehmen und die Strafentscheidung über seinen Entscheidungsträger oder…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW., vertreten durch die X, vom 23. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach, vertreten durch Y, vom 23. Mai 2006 betreffend Einkommensteuer 2003 (berichtigt gemäß § 295 Abs. 1 BAO) entschieden: Der Berufung wird…

…schlüssigen Zusammenhang zwischen dem abgeleisteten Präsenzdienst und der Studiendauer über das 26. Lebensjahr hinaus werde noch bemerkt, dass durch die Unmöglichkeit des Studienbeginnes und die bekannte Untunlichkeit, im Zwischensemester ein Studium zu beginnen, die Berufsausbildung ihres Sohnes jedenfalls für ein Jahr unmöglich gemacht worden sei…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 4. Jänner 2005, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 3. Dezember 2004, betreffend die Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind X.Y., ab 1. Jänner 2005 entschieden: Die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dipl.Vw. Dr. R., Wirtschaftstreuhänder, 6020 Innsbruck, P-Str., vom 5. August 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 1. Juli 2002 betreffend Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 Abs 4 BAO hinsichtlich…

…der wahrscheinliche Plan des Beschuldigten, auf rechtswidrige Weise durch entsprechende Scheinrechnungen, Abgabenverkürzungen herbeizuführen, als bloß - in der Gesamtschau relativ untauglicher - Versuch. Hält man sich weiters vor Augen, dass mit der für ein Strafverfahren notwendigen Sicherheit auch die Möglichkeit nicht auszuschließen ist, dass K infolge Verletzung…

…keine abgeschlossene Schulausbildung. Siehe Schulbestätigung Volksschule ***[11]*** und Hauptschule ***[12]***. Eine Lehrausbildung war somit nicht möglich. In dem Sachverständigengutachten vom 7.2.2019 wurde die Bescheinigung der Stellungskommission vom 1.12.1987 nicht berücksichtigt in dem eine Untauglichkeit festgestellt wurde. Diagnose Statusblatt Stellungskommission. Zu diesem…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 18. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 4. Juli 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für 2005 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Beim Berufungswerber (Bw…

… 2 Abs. 1 lit. g Familienlastenausgleichsgesetz 1967 abgewiesen, weil dieser für den Präsenzdienst untauglich sei und im Oktober 2003 das 26. Lebensjahr vollendet habe. In der dagegen eingebrachten Berufung wird angeführt, dass dies nicht zur Kenntnis genommen werde, weil zum Schreiben der Berufungswerberin vom 11…