Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Axel-Hans Werner Wirtschaftstreuhand GmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 5020 Salzburg, Fürbergstraße 60/59, gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 23. Jänner 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden: Die Berufung…

…Arbeit dort ausgeübt, so dürfen die dafür bezogenen Vergütungen im anderen Staat besteuert werden. (2) Ungeachtet des Absatzes 1 dürfen Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für eine im anderen Vertragsstaat ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, nur im erstgenannten Staat besteuert werden, wenn a…

…Fahrschule betrieb (Berufung, Berufungsvorentscheidung; Rechnungen an die Bw. vom 20.3.2002 und vom 29.4.2003). Dieser Sachverhalt ist nicht strittig. Rechtsfolgen: Beleuchtungskörper sind keine unselbstständigen Bestandteile eines Gebäudes. Sie sind selbstständig bewertungsfähige Wirtschaftsgüter (VwGH 20.11.1964, 1671/63; VwGH vom 1.3…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2004 entschieden: Der Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind…

…den Erfolg einer bestimmten Arbeitsleistung bezieht und für sich allein kein Dienstverhältnis begründet (VwGH 14.6.1988, 88/14/0024). Neben der Weisungsgebundenheit wird das Fehlen eines Unternehmerrisikos als wesentlichstes Kriterium der Unselbstständigkeit angesehen (VwGH 6.11.1990, 90/14/0141; VwGH 22.9.1992…

…teilnehmenden Leistung von untergeordneter Bedeutung, kann sie eine unselbstständige Nebenleistung sein. Bei einer Zufuhr des Liefergegenstandes darf idR der wirtschaftlich einheitliche Liefervorgang umsatzsteuerrechtlich nicht in die Lieferung der Ware und in eine Beförderungsleistung (Zustellung) zerlegt werden (VwGH 10.5.1957, 0426/55 zur Zustellung von…

…unterworfen worden. Es liege aber keine einheitliche Leistung vor, es liege vielmehr eine Lieferung eines Bootes und die Übertragung einer Lizenz vor. Die Lizenz werde mit dem Boot übertragen. Eine unselbstständige Nebenleistung einer Hauptleistung liege vor, wenn -die Leistung keinen anderen Zweck habe, als eine…

…im wirtschaftlichen Zusammenhang mit einer Lieferung steht, den alleinigen Zweck für den Kunden, die Lieferung an ihn zu erleichtern, so ist die sonstige Leistung unselbstständige Nebenleistung der Lieferung (EuGH vom 15.5.2001, C-34/99 Primback obiter; vgl. auch EuGH vom 11.1.2001…

…eine sonstige Leistung, die im wirtschaftlichen Zusammenhang mit einer Lieferung steht, den alleinigen Zweck für den Kunden die Lieferung an ihn zu erleichtern, so ist die sonstige Leistung unselbstständige Nebenleistung der Lieferung (EuGH vom 15.5.2001, C-34/99 Primback obiter; vgl. auch EuGH…

…im wirtschaftlichen Zusammenhang mit einer Lieferung steht, den alleinigen Zweck für den Kunden, die Lieferung an ihn zu erleichtern, so ist die sonstige Leistung unselbstständige Nebenleistung der Lieferung (EuGH vom 15.5.2001, C-34/99 Primback obiter; vgl. auch EuGH vom 11.1.2001…

…wirtschaftlichen Zusammenhang mit einer Lieferung steht, den alleinigen Zweck für die Kundin, die Lieferung an ihn sie zu erleichtern, so Ist die sonstige Leistung unselbstständige Nebenleistung der Lieferung (EuGH vom 15.5.2001, C-34/99 Primback obiter; vgl. auch EuGH vom 11.1.2001…

2.2.2. Organschaft 2.2.2.1. Allgemeine Voraussetzungen Rz 233: Organschaft nach § 2 Abs. 2 Z 2 UStG 1994 liegt vor, wenn eine im Sinne des § 2 Abs. 1 UStG 1994 unternehmerisch tätige juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich…

…dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG). Für polnische Arbeitnehmer bestehe damit grundsätzlich Bewilligungspflicht nach dem AuslBG. Nach Überprüfung der gewerblichen Tätigkeit des Bw vermittle diese das Gesamtbild einer unselbstständigen Tätigkeit als Dienstnehmer. Diese Tätigkeit sei daher als bewilligungspflichtige Beschäftigung nach dem AuslBG anzusehen. Mangels Bewilligung und damit mangels…

…3.4.2007, S. 3 der Niederschrift). Das in der Schwimmhalle befindliche Schwimmbecken samt Schwimmbadtechnik, das sind die Anlagen, die dem Schwimm- und Badebetrieb dienen, ist ein unselbstständiger Bestandteil der Schwimmhalle (vgl. BFH GrS vom 26.11.1973, BStBl II 1974, 132; vgl. BFH vom…

…einheitliche Leistung, bestehend aus Haupt- und Nebenleistung vorliegen, wäre jedoch die Leistung jedenfalls an einem der beiden Orte als erbracht anzusehen. 2.) zwei verschiedene Hauptleistungen? Oder unselbstständige Nebenleistung einer Hauptleistung? Wenn eine schadhafte Maschine im Auftrag des Eigentümers repariert wird, ist es nicht ungewöhnlich, dass…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Ing. DHF BHR vom 22. November 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes GAL. ZZZ vom 10. November 2004 betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für den Zeitraum 2002 bis 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

…ob die strittige Forderung des Masseverwalters, also der Prozessgegenstand, durch die frühere unselbständige Tätigkeit des Bw. als Geschäftsführer der Firma B-GmbH veranlasst wurde, nur dann sind die Prozesskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit nachträglich abzugsfähig. Aus der Klagebeantwortung in der Rechtssache…

…sind unverbrauchbare Sachen, also Sachen die durch den vertragsmäßigen Gebrauch nicht verbraucht werden können; wozu auch nutzbare Rechte gehören. Das Bestandrecht ist ein obligatorisches Recht. Es können daher auch unselbstständige Teile einer Sache vermietet oder verpachtet werden (vgl. Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern Band I, Stempel …

…denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Anspruch besteht auch für Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt…

Zum Vorbringen der Bf., dass die GPLA im Bericht vom D-3 das Vorliegen von unselbstständigen Dienstverhältnissen rechtswidrig angenommen habe, ist festzustellen, dass im Haftungsverfahren nicht die Richtigkeit vorliegender Abgabenbescheide zu überprüfen ist (VwGH 24.02.2010, 2009/13/0103). Ob ein Abgabenanspruch gegeben ist…