…Die vom Bw. bezogenen Einkünfte aus den genannten Arbeitsverhältnissen in Höhe von zusammen € 998,00 sind geringer als der unpfändbare Freibetrag (Existenzminimum) des § 291 a EO (bei Unterhaltspflichten für 3 Kinder € 1.161,00 bei monatlichem Bezug mit Sonderzahlungen bzw. € 1.282…

…vorstehenden Erwägungen und einem pfändbaren Teil der Pension in Höhe von € 290,61 laut Mitteilung der Pensionsversicherungsanstalt vom 15. März 2006 erscheint somit die Erhöhung des unpfändbaren Freibetrages (§ 291a EO) um € 200,00 als sachlich gerechtfertigt, zumal hiedurch sowohl dem berechtigten Interesse des…

…auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Begünstigungswerber hat daher die Voraussetzungen für eine Erhöhung des unpfändbaren Freibetrages aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen. Zunächst ist festzuhalten, dass an dem vom Bw. geschilderten und ausreichend dokumentierten Krankheitsbild eines metastasierendes Rectumcarcinoms…

…gemäß § 290a EO als beschränkt pfändbare Geldforderungen gelten und damit das Existenzminimum bzw. der unpfändbare Freibetrag von € 2.739,29 bei der Überweisung der gepfändeten Forderung zu berücksichtigen ist. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. 2. Die Berufung vom 3. September 2009…

…Abs. 2 KO ihre bestehenden und künftigen Pensionsansprüche soweit abgetreten, als sie das Existenzminimum übersteigen. Da der Bw. somit während der Dauer des Abschöpfungsverfahrens nur der jeweils geltende unpfändbare Freibetrag ihrer Pension verbleibt bzw. das monatliche Gesamteinkommen der Bw. das Existenzminimum (§ 291a EO) nicht übersteigt…

…Bw. bezogenen Einkünfte demnach grundbücherlich nicht sichergestellte Geldforderungen seien, können diese gepfändet werden. Ruhebezüge seien hingegen nur beschränkt pfändbar; ein unpfändbarer Freibetrag (Existenzminimum) sei zu berücksichtigen. Eine Zusammenrechung von mehreren bezugsauszahlenden Stellen, unabhängig davon ob es sich um eine ausländische bezugsauszahlende Stelle handelt, sei in …

…die Bf. monatlich 915,72 Euro angeführt. Der Bf. verbleibe daher monatlich ein Betrag in der Höhe von 223,53 Euro. Der vom Gesetzgeber für das Jahr 2014 vorgegebene unpfändbare Freibetrag gemäß § 291a Abs. 1 EO betrage 857 Euro. Das Nettoeinkommen der Bf. liege damit…

…iSd § 138 IO zu unterziehen, wenn sie unter Berücksichtigung des sonstigen Einkommens in der jeweiligen Veranlagungsperiode über dem unpfändbaren Freibetrag liegen würden (LG Feldkirch, 2 R 9/09b). Im Fall des Anspruchs auf Rückzahlung zu viel entrichteter Einkommensteuer sei daher die Besonderheit zu beachten, dass…

…beiden gemeinsamen Söhne Unterhaltspfändungen bestehen und der unpfändbare Freibetrag durch das zuständige Bezirksgericht mit € 612,20 festgesetzt wurde, sodass dem Bw. unter Berücksichtigung der Unterhaltsverpflichtung für das Kind L. ein monatlicher Betrag von € 473,77 sowie die Freibeträge aus den Sonderzahlungen (die der…

…da unter Berücksichtigung der Unterhaltspflichten des Bw. der nach den Bestimmungen der Exekutionsordnung unpfändbare Freibetrag nicht überschritten wurde. Erst aus der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1999 ergab sich ein Guthaben in Höhe von 9.907,00 S, das mit einem Teilbetrag von 4.565,00…

…wohnhaft) übersteige, sei der Antrag abzuweisen gewesen. Mit Beschwerde vom 25.9.2015 bekämpfte der Bf den Bescheid zur Gänze und führte wie folgt aus: „Durch den angefochtenen Bescheid wurde ich in meinem Recht auf Einstellung der Exekution infolge Vorliegens eines unpfändbaren Freibetrages (§ 291a EO…

…der Bw. sei keine sachliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung behauptet worden. Eine persönliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung sei ebenfalls nicht zu erkennen, zumal das Finanzamt die Pensionsbezüge der Bw. im Hinblick auf ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht bis zum unpfändbaren Freibetrag (§ 53 AbgEO i. V. m. …

…Abs 1 AbgEO mittels Überweisung derselben. Im Pfändungsbescheid sind nach dieser Bestimmung die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze anzugeben. Nicht erwähnt ist in diesem Zusammenhang der unpfändbare Freibetrag, der dem Verpflichteten zur Gänze zu verbleiben hat. Das ist bereits aus der Überlegung…

…1.550,85 (14 x jährlich). Aufgrund einer zur Abdeckung dieses Abgabenrückstandes durchgeführten Forderungspfändung durch die belangte Behörde verbleibt der Beschwerdeführerin von diesem Betrag der unpfändbare Freibetrag ("Existenzminimum") in der Höhe von monatlich € 1.353,10. Zusätzlich bezieht die Beschwerdeführerin eine monatliche Pension in…

…gegenständlichen Verfahren ist strittig, ob der Beschwerdeführerin aus dem bei der Bank gepfändeten Betrag ein unpfändbarer Freibetrag ("Existenzminimum") an die Beschwerdeführerin zurückzuzahlen ist. Pfändbar sind alle Arten von Geldforderungen (soweit nicht Exekutionsverbote oder Exekutionsbeschränkungen in Frage kommen) und zwar auch dann, wenn diese bedingt oder…

…der Berechnungsgrundlage, der das Vierfache des Ausgleichszulagenrichtsatzes (Höchstberechnungsgrundlage) übersteigt, ist jedenfalls zur Gänze pfändbar. Abs. 4: Bei täglicher Leistung ist für die Ermittlung des unpfändbaren Freibetrags nach den vorhergehenden Absätzen der 30. Teil des Ausgleichszulagenrichtsatzes, bei wöchentlicher Leistung das Siebenfache des täglichen Betrags heranzuziehen. Gemäß §…

…des Einzelnen berücksichtigende bescheidene Lebensführung gestattet (vgl. VwGH 12.2.2021, Ra 2019/13/0107). Der unpfändbare Freibetrag ("Existenzminimum") beträgt im Jahr 2024 EUR 1.217,96 (Quelle: Informationsbroschüre für Arbeitgeber:innen als Drittschuldner:innnen des Bundesministerium für Justiz, Seite 20; abgerufen auf https://www…

…a ASVG stimmt nunmehr auch gemäß § 291a Abs. 1 EO der unpfändbare Freibetrag (Existenzminimum) überein." Da es bei dieser Beurteilung ausschließlich um die eigenen Unterhaltsbedürfnisse des Ehegatten der Tochter geht, kann nur der Ausgleichszulagenrichtsatz für Alleinstehende herangezogen werden. Dieser betrug im Jahr 2022 € 1030…

…Verpflichtete bei seiner Einvernahme eine Erhöhung des unpfändbaren Betrages wegen zu erwartender Steuermehrbelastungen, so ist darüber zugleich mit dem Zusammenrechnungsbeschluss zu entscheiden. (4) Bei der Zusammenrechnung von beschränkt pfändbaren Geldforderungen mit Ansprüchen auf Sachleistungen vermindert sich der unpfändbare Freibetrag der Gesamtforderung um den Wert der…

…§ 53 AbgEO zu berechnende unpfändbare Freibetrag ("Existenzminimum") zu verbleiben, der sich nach der vom BMJ herausgegebenen Existenzminimumstabelle 1am bei einem Gehalt von € 2.440,00 auf zumindest € 1.538,90 beläuft (im Falle von Unterhaltspflichten erhöht sich der Betrag auf bis zu €…