Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der JSKGmbH, in L-Str.85, vertreten durch Bernd Sykora, Steuerberater, 3003 Gablitz, Tullnerbachstrasse 92 A, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf betreffend Körperschaftsteuer 1996 bis 1999 und Umsatzsteuer 1996, 1997 und 1999…

…Unklare Vereinbarungen gehen somit zu Lasten der Körperschaft (VwGH 23. 5. 1978, 1943, 2527/77) und sprechen somit prima facie für das Vorliegen einer verdeckten Ausschüttung. Im vorliegenden Fall bestehen keine unklaren Vereinbarungen sondern gar keine Vereinbarungen im Hinblick auf die Maximalhöhe des Gesellschafterdarlehens und…

…Juni 2004 die Zuerkennung der Investitionszuwachsprämie mit der Begründung, dass die Geltendmachung der Prämie nach Ergehen des Feststellungsbescheides ausgeschlossen sei. In der dagegen erhobenen Berufung wird begründend ausgeführt, die unklare Formulierung im § 108e Abs. 4 EStG 1988 werde von den Verwaltungsbehörden überschießend ausgelegt und führe…

…ausgeschlossen sei. Dagegen wandten sich die Berufungsführer mit Berufung und nach Ergehen einer abweisenden Berufungsvorentscheidung mit Vorlageantrag. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, die unklare Formulierung im § 108e Abs. 4 EStG 1988 werde von den Verwaltungsbehörden überschießend ausgelegt und führe für nicht bilanzierende Kleinunternehmer zu einer Schlechterstellung…

…ist für die Übergeber nicht unbedingt von Relevanz, sodass fehlende Angaben darüber noch nicht die Glaubwürdigkeit der Aussagen erschüttern. Gleiches gilt auch für unklare Formulierungen in den internen Aktenvermerken der Zeugen in Zusammenhang mit der "Fernwärme". Der Umstand, dass das Finanzamt keine Ermittlungen bezüglich der…

…Geschäfts-führerin deutlich beschränkte. Diese Feststellungen blieben grundsätzlich unbestritten. Die beherrschende Stellung von ***EE***, der fehlende Interessenskonflikt bei der Legung und die unklare Formulierung der Belastungsnoten, die "unentgeltliche" Tätigkeit von ***AA*** für die bP und für die ***XY KEG*** sowie der Umstand, dass die Gesellschafter…

…ige Berücksichtigung aus. Hinsichtlich der Veräußerungskosten von EUR 3.398,40 (Immobilienmakler, orange unterlegt) äußerte sich das Finanzamt nicht, regte aber im Hinblick auf die unklare Formulierung des § 30 Abs. 3 EStG 1988 in der 2016 gültigen Fassung eine rechtliche Beurteilung durch das Bundesfinanzgericht an…

…aufgezeigt hat. Auch wurde der Abgabenbehörde dargelegt, dass die Beantwortung des Vorhaltes vom 16.03.2006 durch die unklare Formulierung zu einer irrtümlichen anderwärtigen Rechtsauffassung durch die Abgabenbehörde führte." Datiert mit 6. November 2006 richtete das Finanzamt ein Schreiben mit nachstehendem Inhalt an den Berufungswerber…

…Ergänzungen vorzunehmen seien. In eventu werde gegen die Versäumung der mit Mängelbehebungsbescheid vom 8.2.2008 gesetzten Frist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt, da durch die unklare Formulierung des Punktes 2) des Verbesserungsauftrages die Bw. daran gehindert gewesen sei zu erkennen, welche Art…

…auf unklare Formulierungen der Abgabenerklärung bzw. den Erläuterungen hiezu beruft, welche in daran hinderten, seiner Offenlegungs- und Wahrheitspflicht nachzukommen, so ist ihm entgegenzuhalten, dass die Offenlegungs- und Wahrheitspflicht nicht durch allfällige undeutliche Formulierungen in Vordrucken und Erläuterungen außer Kraft gesetzt werden kann. Die Abgabenbehörde hat…

…400,-- bewirkt hat (Finanzstrafakt StrNr. 2000/00537-001, Bl. 113 verso). Solcherart erweist sich die vordergründig unklare Formulierung des gegenständlichen Spruchteiles der schriftlichen Ausfertigung des Spruchsenatserkenntnisses lediglich als ein Versehen und ist auch Pkt. 1. a) der Ausfertigung so zu lesen, dass - siehe die obigen…

…damaligen Ehegattin des Bw, es habe sich um einen entgeltlichen Erwerb gehandelt, ist im Sachverhalt nicht gedeckt, zumal sie sich vor allem auf die unklare Formulierung im Vertragstext bezieht, aus der für gegenständliche Frage nichts zu gewinnen ist. Das weitere Argument, das Veräußerungsentgelt und die…

…Regelung ..."sonstige Personensteuern" ... grundsätzlich keine Zweifel offen. Steuerzahlungen mit Personensteuercharakter sollen vom Betriebsausgabenabzug ausgeschlossen sein. Eine unklare Formulierung, die zu weiteren Differenzierungen nach der Art des Zustandekommens der Personensteuerbelastung geradezu "einladen" würde, liegt nicht vor. Äußerst zweifelhaft ist nach dem vorab Gesagten daher schon die…

…Regelung ..."sonstige Personensteuern" ... grundsätzlich keine Zweifel offen. Steuerzahlungen mit Personensteuercharakter sollen vom Betriebsausgabenabzug ausgeschlossen sein. Eine unklare Formulierung, die zu weiteren Differenzierungen nach der Art des Zustandekommens der Personensteuerbelastung geradezu "einladen" würde, liegt nicht vor. Äußerst zweifelhaft ist nach dem vorab Gesagten daher schon die…

…Außenprüfung am 26.6.2009 eine ausführliche Besprechung aller Punkte stattgefunden habe. Unklare Formulierungen der Niederschriften hat der Betriebsprüfer im Rahmen seiner Stellungnahme vom 21.1.2013 berichtigt und ergänzt. Sollten daher im erstinstanzlichen Verfahren tatsächlich Verfahrensmängel aufgetreten sein, werden diese jedenfalls im Rechtsmittelverfahren saniert…

…gewesen wäre. Fast könnte man meinen, dass die ungenügende Belehrung der Bf. gewollt gewesen sei, damit sie die bisher bewilligte Zahlungserleichterung verliere. Unklare Formulierungen würden jedoch zu Lasten dessen gehen, der sich derselben bedient habe (§ 915 ABGB, welcher als Auslegungsregel auch hier im Abgabenverfahren zur…

…die von ihr beantragten Zeugen habe das Finanzamt nicht abgesprochen, sondern lediglich auf unklare Formulierungen verwiesen, die angeblich zu ihrem Vorbringen im Widerspruch stünden. Hätte man die Zeugen einvernommen, wären die Widersprüche, die sich aus juristisch unklaren Formulierungen ergeben, aufgeklärt worden. In der am 3…

…aber jedenfalls ein undeutlicher Urkundeninhalt bzw. eine unklare Textierung oder eine Mehrdeutigkeit des Urkundeninhaltes. In diesem Sinn steht die Bezeichnung der gegenständlichen Urkunde vom 9. Juni 2009 als "Darlehensvertrag" im Widerspruch zu der weiteren Formulierung im Vertragstext (Punkt 4.1. "die Zuzählung hat zu erfolgen…

…daher unbenommen, auch noch in der Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid bzw im Laufe dieses Berufungsverfahrens anzugeben, worauf sich diese Fristerstreckungsansuchen - innerhalb der durch die Formulierung dieser Ansuchen gesteckten Grenzen - bezogen haben." Dieser Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs folgend hat die Berufungswerberin durch die Berufung vom 26. August…

…2000, Aktenzeichen A 39/00 f des Notars Dr. B hervorgeht, zum gesamten Nachlass die unbedingte Erbserklärung abgegeben. In diesem Protokoll heißt es weiters: Aufgrund der Formulierungen in den Testamenten der Erblasserin vom 16. November 1987 und 28. April 1989 sowie der im Punkt 3…