…vom 28.6.2012). Die Zustellung hat daher weiterhin an die OEG zu erfolgen. Der steuerliche Vertreter erklärte auf telefonische Rückfrage am 20.11.2012, dass er weiterhin Zustellungsbevollmächtigter der mittlerweile im Firmenbuch gelöschten Firma ist. Mängelbehebungsauftrag: Gemäß § 250 Abs. 1 BAO hat eine Berufung…

…6), von letzterer auch dann, wenn der Mängelbehebungsauftrag von der Abgabenbehörde erster Instanz erlassen wurde (VwGH 11.12.1990, 90/14/0241). Die Vorlage einer Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz lässt das Recht der Abgabenbehörden auf Erlassung eines Zurücknahmebescheides nach § 275 BAO unberührt (Ellinger…

…Büromaterial, Werbe- und Repräsentationsaufwand, Bewirtungsspesen, Ehrenschutz und Arbeitsmittel geltend gemacht. Mit Mängelbehebungsauftrag vom 21.7.2010 wurde der Beschwerdeführer vom Finanzamt auf nachfolgende Mängel hingewiesen: Fehlen eines Inhaltserfordernisses und auf die fehlende Erklärung, in welchen Punkten die Bescheide angefochten werden. Gleichzeitig wurde der Bf. aufgefordert…

…mit Schreiben ihres (damaligen) steuerlichen Vertreters vom 21. Oktober 2004 Berufung. Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat im Juli 2005 zur Entscheidung vor. Strittig sind folgende Feststellungen der Außenprüfung (siehe das Mängelbehebungsschreiben zur Berufung vom 30. November 2004 sowie das Schreiben vom 16…

…Bw Berufung, wobei er im Wesentlichen ausführte, die Berufung richte sich vor allem gegen die Spruchergebnisse und die ungenügende Begründung. Die angefochtenen Bescheide mögen bis zur Korrektur im Zug des Rechtsmittelverfahrens zu Gänze außer Kraft gesetzt werden. Der Berufung möge aufschiebende Wirkung zuerkannt werden. Eine…

…Umfang nachweisen oder, wenn dies nicht möglich ist, wenigstens glaubhaft machen. Aufwendungen, für die keine oder ungenügende Belege vorhanden sind, kann in freier Beweiswürdigung der Abzug versagt werden, wenn es dem Steuerpflichtigen nicht gelingt, seine Behauptungen über diese Aufwendungen glaubhaft zu machen (vgl. zB VwGH…

…K):Zumindest die Rechnung vom 9. Oktober 2000 weise die zum Ausstellungszeitpunkt richtig im Firmenbuch aufscheinende Geschäftsanschrift auf. Könne der Leistungszeitraum identifiziert werden, so saniere dies eine ungenügende Rechnungsangabe. Dieser Nachweis könne auch vom Rechnungsempfänger erbracht werden. Zu Tz. 17a des Bp-Berichtes (Firma C…

…oder, wenn dies nicht möglich ist, wenigstens glaubhaft machen. Aufwendungen, für die keine oder ungenügende Belege vorhanden sind, kann in freier Beweiswürdigung der Abzug versagt werden, wenn es dem Stpfl nicht gelingt, seine Behauptungen über diese Aufwendungen glaubhaft zu machen (VwGH 30.01.2001, 96…

…Vergütungsantrag auszugehen. Die Übermittlung des Vordruckes "ENAV1" sei zur Wahrung der Antragsfrist nicht geeignet gewesen. Zur Klarstellung werde angefügt, dass die Durchführung eines Mängelbehebungsverfahrens ebenfalls nicht zulässig sei, weil die BAO ein Verfahren zur Behebung inhaltlicher Mängel von Anbringen nicht vorsehe (VwGH 3.6.1992…

…eines Auftrages zur Behebung schließt den Eintritt der Rechtsfolge des § 275 BAO nicht aus (VwGH 21.6.1988, 87/7/49). Da somit dem berechtigten Auftrag des Finanzamtes zur Mängelbehebung innerhalb der gesetzten Frist ungenügend entsprochen wurde, hatte das Finanzamt zwingend einen Bescheid zu erlassen…

…gilt die Beschwerde als zurückgenommen. Die Zustellung ist am 26. November 2019 ausgewiesen. Am 11. Dezember 2019 langte beim Finanzamt folgende Antwort ein: Ergänzung/Erläuterung/Mängelbehebung Dem Finanzamt liegen sämtliche unterlagen vor , die ich nur wiederholen kann; anbei daher mein begehren: a) Ich beantrage familienbeihilfe…

…ist für die Behörde, die über die entsprechenden Beihilfedaten verfügt und problemlos in diese Einsicht nehmen kann, hinreichend bestimmt. Daher war ein Mängelbehebungsauftrag nicht geboten und stellt sich die Frage, ob dieser erfüllt wurde und die Rechtsfolgen einer Nichterfüllung eingetreten sind, nicht. Inhaltliche Mängel i…

…den Eintritt der Rechtsfolge des § 275 BAO nicht aus (VwGH vom 21.6.1988, 87/7/49). Da somit dem berechtigten Auftrag des Finanzamtes zur Mängelbehebung innerhalb der gesetzten Frist ungenügend entsprochen wurde, hatte das Finanzamt zwingend einen Bescheid zu erlassen, mit dem die (vom…

…jeglicher seitens der Behörde bisher verweigerten Unterstützung sowie Rechts- und Verfahrenshilfe im jahrelangen gegenständlichen Finanzstrafverfahren habe sich der Bf. mangels Leistbarkeit eines Rechtsbeistandes finanzstrafrechtlich nur laienhaft und völlig unzureichend und ungenügend gegen die ungerechtfertigten Anschuldigungen zur Wehr setzen können. Im Gegensatz dazu sei dem Bf…

…nicht auszuschließen, dass dieselben Rechnungen für einen weiteren Antrag dienen könnten. Es seien nämlich durchaus Fälle denkbar, in denen das Finanzamt trotz seiner Verpflichtung zur Anbringung eines Sichtvermerkes einen solchen nicht oder ungenügend anbringe; zu denken wäre beispielsweise an Kleinbetragsrechnungen, die keinen Leistungsempfänger nennen. Eine…

…denkbar, dass trotz der Verpflichtung zur Anbringung eines Sichtvermerkes dieser nur ungenügend angebracht bzw. übersehen wird. Eine nicht verlängerbare Einreichfrist für die Originalbelege in allen Fällen schließt Missbrauchsfälle durch Mehrfachverwendung von Belegen jedenfalls weitestgehend aus. Die Verpflichtung zur Einleitung eines Mängelbehebungsverfahrens außerhalb des Anwendungsbereiches des …

…denkbar, dass trotz der Verpflichtung zur Anbringung eines Sichtvermerkes dieser nur ungenügend angebracht bzw. übersehen wird. Eine nicht verlängerbare Einreichfrist für die Originalbelege in allen Fällen schließt Missbrauchsfälle durch Mehrfachverwendung von Belegen jedenfalls weitestgehend aus. Die Verpflichtung zur Einleitung eines Mängelbehebungsverfahrens außerhalb des Anwendungsbereiches des …

…denkbar, dass trotz der Verpflichtung zur Anbringung eines Sichtvermerkes dieser nur ungenügend angebracht bzw. übersehen wird. Eine nicht verlängerbare Einreichfrist für die Originalbelege in allen Fällen schließt Missbrauchsfälle durch Mehrfachverwendung von Belegen jedenfalls weitestgehend aus. Die Verpflichtung zur Einleitung eines Mängelbehebungsverfahrens außerhalb des Anwendungsbereiches des …

…am 27.7.2004 habe er aber sehr wohl die Erheblichkeit der ihm zur Last gelegten Tat erkannt. Auch sehe er jetzt ein, dass die mit Herrn HS seinerzeit getroffene Vereinbarung bezüglich der Reparatur ungenügend gewesen sei, weil sie nicht den österreichischen Zollvorschriften entsprochen hätte…

…formellen Bewilligungsantrag befasste Zollstelle die im Antrag gemachten Angaben als ungenügend, so werden mittels verfahrensleitender Verfügung (§ 94 BAO) weitere Auskünfte oder Unterlagen vom Antragsteller verlangt. Bei Formgebrechen wird mit einem Mängelbehebungsauftrag (§ 85 BAO) vorgegangen. Zur Beibringung bzw. Mängelbehebung wird dem Antragsteller eine angemessene Frist gesetzt. …