…15/0008/13/0073; VwGH 25.11.200224.5.2012, 972009/16/0039/14/0013). Liegt keine Unbilligkeit vor, so fehlt die gesetzlich vorgesehene Bedingung für die Nachsicht und der darauf gerichtete Antrag ist zwingend abzuweisen (VwGH 11.8.1993, 93/13/0156; VwGH 2…

…Partei einen Antrag auf Nachsicht gem. § 236 BAO und begründete dies (auszugsweise) wie folgt: "2.3 Die persönliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung im konkreten Fall 2.3.1 Allgemeines Die Nachsichtswerberin ***Bf1*** ist eine grundsätzlich wirtschaftlich solide, stets ausgeglichen bilanzierende Gesellschaft, die etwa im Jahr 2017…

…betreffenden VwGH- und VfGH- Verfahren zu verweisen. Dabei kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass ein vom Gesetzgeber nicht beabsichtigtes Ergebnis mit einer anormalen Belastungswirkung eintritt. Eine sachliche Unbilligkeit liegt nicht vor, wenn sie ganz allgemein die Auswirkung genereller Normen ist (VwGH 22.3.1995…

…Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die die Nach sieht gestützt wird (aber nicht um die Unrichtigkeit/Unbilligkeit der Abgabenfestsetzung zu beweisen)." Zur Entscheidung des VwGH Ro 2019/17/0005 vom 27.10.2023 führte die bf. Partei aus: "Es steht außer…

…weil VwGH in mehreren Entscheidungen dies als steuerlich unschädlich qualifiziert habe. Im Unterschied zum ursprünglich überreichten Nachsichtsansuchen wendet die Bf. nunmehr auch persönliche Unbilligkeit ein, denn es bestehe ein wirtschaftliches Missverhältnis zwischen der Einhebung der Abgabe und den im Bereich des Abgabepflichtigen daraus entstehenden Nachteilen…

…Die Einhebung der oben angeführten Nachforderung an Umsatzsteuer und Säumniszuschlägen sei daher nach Lage des konkreten Falles unbillig und stehe in einem extremen Missverhältnis zu den in ihrem Bereich entstehenden nachteiligen Folgen. In einer ergänzenden Stellungnahme vom 15.11.2004 führte die BF im Wesentlichen…

…die gegenüber denjenigen anderen Wirtschaftsteilnehmern, die die gleiche Tätigkeit ausüben, außergewöhnlich ist oder wenn es angesichts des Verhältnisses zwischen dem Wirtschaftsteilnehmer und der Verwaltung unbillig wäre, den Wirtschaftsteilnehmer einen Schaden tragen zu lassen, den er bei rechtem Gang der Dinge nicht erlitten hätte [vgl EuGH…

…31. März 2011 des Unabhängigen Finanzsenates Wien abgewiesen worden. Im Endergebnis werde somit für einen erlittenen Verlust in Höhe von € 418.620,00 eine Einkommensteuer in Höhe von € 294.586,76 festgesetzt. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei eine sachliche Unbilligkeit anzunehmen, wenn…

…sehr wohl eine Zuordnung der Nachzahlungen zum jeweiligen Kalenderjahr erfolge. Aus seiner Sicht sei die Einhebung der Nachzahlung an Einkommensteuer 2006 sowie die Einhebung von Anspruchszinsen 2006 unbillig. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 12. Februar 2009 ab. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten…

…wies den Antrag mit Bescheid vom 21. Juli 2008 ab. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Bw aus, dass es sehr wohl eine persönliche und sachliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung sei, denn der Gesetzgeber habe offenbar nicht beabsichtigt, dass nur bei Bezahlung der Sonderzahlung…

…aus, dass in diesem Bescheid auf die im Antrag vorgebrachte persönliche Unbilligkeit überhaupt nicht eingegangen worden sei. Das Einkommen des Bw habe im Jahr 2006 laut Bescheid € 5.781,53 und im Jahr 2005 nach Abzug der Einkommensteuer € 14.052,67 betragen. Derzeit…

…Aufgabe der Gesellschafter, für eine ausreichende Kapitalausstattung des Unternehmens zu sorgen. Bei Überschuldung, Liquiditätskrisen oder anderen finanziellen Engpässen könne eine Unbilligkeit gegeben sein, wenn die wirtschaftlichen Schwierigkeiten von der Intensität und Dauer seien, dass die Abgabeneinhebung zur Existenzgefährdung des Unternehmens führen könne. Nach ständiger Rechtsprechung…

…gewährt werden. Somit trete eine akute Existenzgefährdung ein, sollte die Finanzbehörde auf eine Entrichtung des offenen Rückstandes drängen. Es liege hiermit ein Fall persönlicher Unbilligkeit gemäß § 2 der Verordnung BGBl. II 2005/435 vor. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 31. Jänner 2007…

…FLAG 1967 die Oberbehörden ermächtigt sind, in Ausübung des Aufsichtsrechtes die nachgeordneten Abgabenbehörden anzuweisen, von der Rückforderung des unrechtmäßigen Bezuges abzusehen, wenn die Rückforderung unbillig wäre. Eine derartige Maßnahme fällt in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit, Familie und Jugend. Es liegt an der Berufungswerberin…

…beabsichtigtes Ergebnis eintritt, sodass es zu einer anormalen Belastungswirkung und verglichen mit ähnlichen Fällen zu einem atypischen Vermögenseingriff kommt. Im ggstl. Verfahren wird das Vorliegen einer Unbilligkeit nach Lage der Sache eingewendet. Dieses Vorbringen kann der UFS aber nicht teilen: Der Gesetzgeber stellt in § 45…

…auf dieses Verfahren zu verweisen. Einwändungen gegen die Abgabenfestsetzung können im Verfahren über die Nachsicht nicht mehr berücksichtigt werden. Aus diesem Vorbringen ergibt sich weiters, dass der vom Bw. aufgezeigte Unbilligkeitsgrund keinen Einzelfall darstellt. Der Umstand, dass die Abgabenbehörden den Druckereibetrieb seit 1990 als "Liebhaberei…

…für die Beurteilung des Bestehens oder Nichtbestehens einer DB- und DZ-Pflicht maßgebend sei, wäre die Werkvertragsregelung des Geschäftsführers seinerzeit abgefasst und von ihm auch mit vollem unternehmerischen Risiko gelebt worden. Die rückwirkende Anwendung des VwGH-Erkenntnisses stelle eine Unbilligkeit im Sinne der Verordnung zu …

…Kinder befinden sich in Ausbildung. Er habe auch zwei Betriebskredite zu bedienen. Schriftlich führte er aus: "Die Unbilligkeit einer so hohen Nachforderung von Seiten der Finanzbehörde besteht nun darin, dass diese RÜCKWIRKEND und überfallsartig über einen derart großen Zeitraum erfolgt. Die plötzliche Änderung der Betrachtungsweise…

…die nachteiligen Wirkungen dieses Bescheids durch Nachsicht beseitigt werden. Nach § 3 Z 2 der Verordnung liegt eine sachliche Unbilligkeit auch dann vor, wenn die Geltendmachung eines Abgabenanspruches in Widerspruch zu einer nicht offensichtlich unrichtigen Rechtsauslegung steht, die dem Abgabepflichtigen gegenüber von der für ihn zuständigen…

…die nachteiligen Wirkungen dieses Bescheids durch Nachsicht beseitigt werden. Nach § 3 Z 2 der Verordnung liegt eine sachliche Unbilligkeit auch dann vor, wenn die Geltendmachung eines Abgabenanspruches in Widerspruch zu einer nicht offensichtlich unrichtigen Rechtsauslegung steht, die dem Abgabepflichtigen gegenüber von der für ihn zuständigen…