…bzw. die Abgabenbehörden des Bundes, ohne dafür eine Rechtsgrundlage zu haben, Zinsen (ca. € 7 Mio.) fremden Kapitals lukrieren wolle und diese Zinsen den Kapitaleignern vorenthalte (statistisch ca. € 98/Person). Und zudem noch weiter durch die Zeitspanne bis zur Ausbezahlung der unberechtigt einbehaltenen Steuern…

…Bescheid vom 8. Mai 2020 über die Löschung von Abgabenschuldigkeiten wie folgt: "Die zwischen dem Finanzamt Innsbruck und ***Bf1*** am 27. April 2010 erzielte außergerichtlichen Einigung sei als erfüllt anzusehen. Der unberechtigt aushaftende Betrag von EUR 23.224,69 ist daher zu löschen. Auf die…

… Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen: | Gesamtbetrag der Einkünfte (wie BVE) | 157.301,44 € | Einkommen (wie BVE) | 154.349,28 € | Einkommensteuer (wie BVE) | 69.661,33 € | anrechenbare…

…erhoben, und darin im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bw. für erst nach Konkurseröffnung fällig gewesene Abgaben nicht zur Haftung herangezogen werden könne. Eine Haftungsinanspruchnahme für die Umsatzsteuern 12/2002, 01/2003 und 2001 "(Bescheid vom 11.4.2003)" sei daher unberechtigt. Sodann stellte der Bw…

…angemessener Frist verweigert wird. Der Empfänger einer Leistung nach diesem Bundesgesetz ist auch dann zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen zu verpflichten, wenn sich ohne dessen Verschulden auf Grund des von der Abgabenbehörde an die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse übermittelten Gesamtbetrages der maßgeblichen Einkünfte ergibt, dass die Leistung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin gegen die Bescheide des Finanzamtes betreffend Haftungs- und Abgabenbescheid für den Zeitraum 1. Jänner 1999 bis 31. Dezember 1999 sowie für den Zeitraum 1. Jänner 2000 bis 31. Dezember 2000 entschieden: Die Berufung wird als…

…728.668,00 S | Körperschaftsteuer | 247.758,00 S | einbehaltene Steuerbeträge | -6.407,00 S | | 241.351,00 S | festgesetzte Körperschaftsteuer | 17.539,67 € | | Bemessungsgrundlage | Abgabe | Jahr | Art | Höhe |…

… oder wenn der Steuerschuldner wusste, dass der zum Abzug verpflichtete die einbehaltenen Steuerbeträge nicht vorschriftsmäßig abgeführt und dies der Abgabenbehörde nicht unverzüglich mitgeteilt hatte. Somit dürfe der eigentliche Steuerschuldner nur dann unmittelbar (mit Abgabenbescheid) in Anspruch genommen werden, wenn der Steuerabzug unrichtig (zu gering oder…

… oder wenn der Steuerschuldner wusste, dass der zum Abzug verpflichtete die einbehaltenen Steuerbeträge nicht vorschriftsmäßig abgeführt und dies der Abgabenbehörde nicht unverzüglich mitgeteilt hatte. Somit dürfe der eigentliche Steuerschuldner nur dann unmittelbar (mit Abgabenbescheid) in Anspruch genommen werden, wenn der Steuerabzug unrichtig (zu gering oder…

… 95 Abs. 4 Z 3 EStG der KESt unterliegen. Die Regelung des § 95 Abs. 4 EStG bestimmt den Zeitpunkt des Abzuges bzw. der Einbehaltung der KESt; weiters auch die Entstehung des Abgabenanspruches im Sinne des § 4 Abs. 2 lit. a Z 3 BAO. Für "Zwecke…

…Soweit die offenen Zahlungsansprüche (zB Einkommensteuervorauszahlungen und aus der Veranlagung sich ergebende Nachforderungen) zwar nicht entrichtet sind, sich aber aus der Sicht des späteren (zur Gutschrift führenden) Bescheides (insbesondere Abgabenbescheides) der offene Zahlungsanspruch als unberechtigt erweist, sind (in verfassungskonformer Auslegung) Gutschriftszinsen trotz Nichtentrichtung insoweit festzusetzen…

…einbehaltene Kapitalertragsteuer nicht vorschriftsmäßig abgeführt hat und dies dem Finanzamt nicht unverzüglich mitteilt. Gemäß § 4 Abs. 2 Z 3 BAO entsteht der Abgabenanspruch für Steuerabzugsbeträge im Zeitpunkt des Zufließens der steuerabzugspflichtigen Einkünfte. Nach den Feststellungen im BP-Bericht wurden die verdeckten Ausschüttungen bis zur abgabenbehördlichen…

…des Verfahrens haben sich demnach als völlig unberechtigt erwiesen. Einkommensteuer - Einwand der Verjährung Die Bf hat in den Berufungen vom 18. Dezember 2012 am Ende von Pkt. II auch ausdrücklich Verjährung eingewendet. Der Eintritt der Verjährung ist im Abgabenverfahren jedoch ohnehin von Amts wegen zu…

…auffallend sorglos gehandelt. Es sei daher die Geltendmachung der Haftung geboten. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wurden auch die der Haftungsinanspruchnahme zugrunde liegenden Bescheide angefochten. Sämtliche Bescheide über die Abgabenansprüche wären unrichtig. Zum Teil wären die Verfahren noch nicht abgeschlossen, zum Teil beruhten…

…wurde dies bei der Abgabenberechnung entsprechend berücksichtigt. 3. Die belangte Behörde hat nun die Höhe der Schmutzzulage bemängelt und mittels Bescheides nur eine Schmutzzulage von € 0,36 pro Stunde akzeptiert. Diese Rechtsauffassung ist aus folgenden Gründen unberechtigt: a. Für das Vorliegen einer Schmutzzulage ist…

…oder ● wenn der Steuerschuldner wusste, dass der zum Abzug Verpflichtete die einbehaltenen Steuerbeträge nicht vorschriftsmäßig abgeführt und dies der Abgabenbehörde nicht unverzüglich mitgeteilt hatte. Somit dürfe der eigentliche Steuerschuldner nur dann unmittelbar (mit Abgabenbescheid) in Anspruch genommen werden, wenn der Steuerabzug unrichtig (zu gering…

…2. Von den Provisionsumsätzen des Maklers werden für die Leistungen der ***9*** jährlich Prozentsätze einbehalten: bis zu einem Umsatz von € 50.000,00 25 % von € 50.000,00 bis € 100.000,00 20% von den über € 100.000,00 liegend. Provisionsumsätzen…

…einem 14 Jahre alten Gebäude kann bei der Mietberechnung nicht a priori von der Notwendigkeit eines Altersabschlages ausgegangen werden. Der Einwand, dass die Mietvergleichswerte um die darin enthaltene Umsatzsteuer zu reduzieren sei, ist unberechtigt. Die Bp. hat als Vergleichswert einen Wert aus dem Immobilienpreisspiegel genommen…

…95 Abs 2 EStG ist Schuldner der Kapitalertragsteuer der Empfänger der Kapitalerträge. Die Kapitalertragsteuer ist durch Abzug einzubehalten. Der zum Abzug Verpflichtete haftet dem Bund für die Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer. Zum Abzug verpflichtet ist gemäß § 95 Abs 3 Z 1 bei Kapitalerträgen gemäß …

…der Abgabe betrifft, gilt jedoch Folgendes: Laut Vorbringen in der Beschwerdeschrift vom 27.04.2018 ergebe sich nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge eine Steuerbemessungsgrundlage von 8.619,37 Euro. Über Nachfrage des Bundesfinanzgerichts teilte die steuerliche Vertreterin der Bf. jedoch mit, dass die Sozialversicherungsbeiträge weder einbehalten…