UFSW RV/1285-W/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden vom 27. Juni 2003 betreffend Verzinsung der Einkommensteuer für 2001 und 2002 entschieden: Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird insofern abgeändert, als der Antrag vom 9. Juni 2003 als unzulässig zurückgewiesen wird. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 9. Juni 2003 beantragte der Bw., die Auszahlung der Verzinsung des verfassungswidrig einbehaltenen Kapitals für die Einkommensteuerbescheide 2001 und 2002 zu dem gesetzlichen Zinssatz taggenau für den Zeitraum des tatsächlichen Kapitalentzuges vorzunehmen. Für die verfassungswidrig einbehaltene Einkommensteuer der Jahre 2001 und 2002, deren Rückzahlung nach der VfGH-Entscheidung vom 7. Dezember 2002 zu erfolgen habe, sei der Anwendungsbereich der Bundesabgabenordnung nicht gegeben. Für unfallrenteberechtigte Personen entstandene Anspruchszinsen aus der verfassungswidrig einbehaltenen Einkommensteuer sei die BAO schon allein deshalb nicht anwendbar, da:" nicht von den Abgabenbehörden des Bundes zuzuerkennend, gemäß § 2 a BAO, sondern nach VfGH-Entscheidung w.o.a., nicht Ansprüche nach § 3 (1) BAO, nicht Einnahmen des Bundes aus zu erhebenden Nebenansprüche nach § (4) BAO, und nicht zu verzinsen, gemäß § 205 (1) BAO. Letzteres allein schon deshalb, weil Eigner des Kapitals, das verzinst werde, allein unfallrenteberechtigte Personen seien, und andere daher nicht berechtigt seien, den Zinsertrag zu lukrieren. Die Verquickung von BAO und o.a. VfGH-Entscheidung sei unzulässig, kontraproduktiv, nicht rechtens, nicht widmungsgemäß und entspreche weder dem Sinngehalt der Bundesabgabenordnung, noch dem vom VfGH als fehlend monierten Übergangsbestimmungen, mit der Konsequenz der Rückzahlung verfassungswidrig einbehaltener Einkommensteuer. Der VfGH habe die Besteuerung der Unfallrenten für die Jahre 2001 und 2002 auf Grund fehlender Übergangsbestimmungen aufgehoben, habe aber nicht entschieden, bei Rückzahlung der verfassungswidrig einbehaltenen Steuern an die Kapitaleigner diesen die Verzinsung des Kapitals vorzuenthalten bzw. diese Rückzahlungen zu verkürzen. Bei korrekter Gesetzeserstellung, d.h. wenn der VfGH die Entscheidung nicht derartig zu treffen gehabt hätte, wäre der Zinsgewinn bei den Kapitaleignern verblieben. Für jede denkfähige Person bedürfe es keiner Begründung, dass eine derartige (nicht korrekte) Gesetzeserstellung nicht die zusätzliche Konsequenz habe, die erforderlichen Reparaturmaßnahmen am Gesetz von den betroffenen unfallberechtigten Personen bezahlen zu lassen. D.h., dass die Beschaffung von € 145,35 Mio. aus dem Eigentum von 71.146 Personen für den Beschaffer bzw. die Abgabenbehörden des Bundes nicht kostenfrei sein könne, sondern nach den Bedingungen des Kapitalmarktes zu erfolgen habe. Dementsprechend sei es nicht rechtens, wenn der Beschaffer bzw. die Abgabenbehörden des Bundes, ohne dafür eine Rechtsgrundlage zu haben, Zinsen (ca. € 7 Mio.) fremden Kapitals lukrieren wolle und diese Zinsen den Kapitaleignern vorenthalte (statistisch ca. € 98/Person). Und zudem noch weiter durch die Zeitspanne bis zur Ausbezahlung der unberechtigt einbehaltenen Steuern lukriere, deren Überweisung mit der (prophylaktischen) Schutzbehauptung, wenn das entsprechende EDV-Programm auch funktioniere, für den 17. Februar 2003 angekündigt gewesen sei. Dass dem nicht so sein würde, habe erwartet werden müssen und sei dann auch eingetroffen. Die Ausbezahlung sei tatsächlich erst am 7. April und 21. Mai 2003 erfolgt. Das Finanzamt wies das Ansuchen mit Bescheid vom 27. Juni 2003 ab. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung beantragte der Bw. die Behandlung seines Rechtsstandpunktes. Der Bescheid vom 27. Juni 2003 habe lediglich narratorischen Charakter. In der Sache selbst sei sein Rechtsstandpunkt ignoriert worden. Es sei vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt worden, durch die Forderung einer Begründung einen schon bekannten Text zu perpetuieren, was der Bw. deshalb auch unterlasse. Der Rechtsstandpunkt des Bw. sei nachzulesen im Ansuchen vom 9. Juni 2003. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Bescheides zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus a) Aufhebungen von Abgabenbescheiden, b) Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt, c) auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden. Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen. Gemäß § 205 Abs. 3 BAO kann der Abgabepflichtige, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat, sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben. Gemäß § 205 Abs. 4 BAO wird die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen) durch Anzahlungen in ihrer jeweils maßgeblichen Höhe vermindert. Anzahlungen (Abs. 3) mindern die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen nur insoweit, als sie entrichtet sind. Gemäß § 205 Abs. 5 BAO sind Differenzbeträge zu Gunsten des Abgabepflichtigen nur insoweit zu verzinsen (Gutschriftszinsen), als die nach Abs. 1 gegenüberzustellenden Beträge entrichtet sind. Wie dem Bw. bereits in der Begründung des angefochtenen Bescheides vorgehalten wurde, erfolgte hinsichtlich der Einkommensteuer 2001 bereits die Festsetzung von Gutschriftzinsen in Höhe von € 284,44 gemäß § 205 BAO mit Bescheid vom 1. April 2003. Bezüglich der Einkommensteuer 2002 (Bescheid vom 15. Mai 2003) waren infolge der zeitlichen Begrenzung des Zinslaufes (ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres) keine Gutschriftzinsen festzusetzen. Da eine über die Anspruchsverzinsung, deren Zweck der Ausgleich möglicher Zinsvorteile bzw. Zinsnachteile, die sich aus unterschiedlichen Zeitpunkten der Abgabenfestsetzung ergeben, ist, hinausgehende "Verzinsung für unberechtigt einbehaltene Steuern" in der Bundesabgabenordnung nicht vorgesehen ist, sind darauf abzielende Anträge unzulässig und nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 22.11.1996, 92/17/0207) als unzulässig zurückzuweisen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, 8. September 2003