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BFG RV/5100782/2020Transportieren von Kindern gegen Entlohnung mit Kilometergeld ist keine Kinderbetreuung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2021

…194/1961]) betrachtet, stehen hier Geldleistung nach amtlichen Kilometergeld und Transportieren der Kinder über eine gegebene Strecke als die einzigen Elemente des Leistungsaustauschs gegenüber. Zweifellos sind die Kinder auch während einer Autofahrt zu beaufsichtigen, dies bedarf jedoch keiner pädagogischen Ausbildung und wird auch bei Kindergarten…

BFG RV/5100553/2017Pendlerpauschale: Keine Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel infolge des Gewichts zu transportierender Gegenstände
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2019

…weil sie jedes Mal Geräte hin und her transportieren muss“. Im Einkommensteuerbescheid vom 1.12.2016 wurde an Stelle der beantragten Kilometergelder das Pendlerpauschale (1.344 EUR) als Werbungskosten bzw der Pendlereuro (102,67 EUR) als Absetzbetrag berücksichtigt. Dagegen erhob die Bf am 12.12…

UStR 2000 Rz 706–7116. Steuerbefreiungen (§ 6 UStG 1994)
geltende FassungRichtlinien09.12.2024

6. Steuerbefreiungen (§ 6 UStG 1994) 6.1. Steuerbefreiungen 6.1.1. Ausfuhrlieferungen und Lohnveredlung Siehe Rz 1051 bis Rz 1130. 6.1.2. Umsätze für die Seeschifffahrt und Luftfahrt Siehe Rz 1131 bis Rz 1160. 6.1.3. Grenzüberschreitende Beförderungsleistungen und Nebenleistungen 6.1.3…

UStR 2000 Rz 712–7236.1.3.2. Grenzüberschreitende Beförderungen und andere sonstige Leistungen, die sich unmittelbar auf Gegenstände der Ausfuhr oder der Durchfuhr beziehen
geltende FassungRichtlinien05.12.2017

6.1.3.2. Grenzüberschreitende Beförderungen und andere sonstige Leistungen, die sich unmittelbar auf Gegenstände der Ausfuhr oder der Durchfuhr beziehen 6.1.3.2.1. Umfang der Steuerbefreiung Rz 712: Die Steuerbefreiung nach §§ 6 Abs. 1 Z 3 lit. a sublit. bb UStG 1994…

UFSW RV/2997-W/02Strittig sind hinsichtlich Dachgeschoßausbau die Möglichkeit der 15tel-Aufteilung von Ausgaben, die Höhe der AfA sowie der AfA-Beginn
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.11.2005

…als die Restnutzungsdauer für das übrige Gebäude dafür beantragten) erst frühestens mit Fertigstellung des Ausbaues möglich. Zusätzlich müssen weitere Voraussetzungen für den AfA-Beginn, nämlich die Vermietungsabsicht und vor allem der Zeitpunkt des erstmaligen Transportierens der Vermietungsabsicht nach außen, nachgewiesen werden. Erst ab dem Zeitpunkt…

GK-02005.2. Duldungspflichten
geltende FassungRichtlinien01.08.2007

5.2. Duldungspflichten Personen, die Tiere transportieren oder Tiertransporte veranlassen oder organisieren haben gemäß § 5 Abs. 1 TTG 2007 den Anordnungen der Kontrollorgane unverzüglich Folge zu leisten. Sie haben insbesondere, 1.Kontrollen gemäß §§ 4 und 6 TTG 2007 zu dulden, 2.die Kontrollorgane in Ausübung…

BFG RV/7104087/2018Ein einheitliches land- und forstwirtschaftliches Unternehmen oder zwei getrennte Unternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2022Teil 2/5

Der LT-Auftraggeber beauftragt den LT-Auftragnehmer die angelieferten Bio-Rohstoffe/-Produkte nach seinen Anweisungen zu verarbeiten/aufbereiten/lagern/transportieren. Der LT-Auftraggeber muss dem LT-Auftragnehmer gegebenenfalls sämtliche zur Verarbeitung benötigten Bio-Rohstoffe, Zusatz- und Hilfsstoffe sowie Zutaten (ausgenommen Wasser, Speisesatz) anliefern bzw. zur…

UZK-IAArtikel 298 Beförderungsroute für den Warenverkehr im Unionsversand
geltende FassungRichtlinien01.05.2016

…im Unionsversand (Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 227 Absatz 2 Buchstabe a des Zollkodex) (1) In das Unionsversandverfahren übergeführte Waren sind auf einer wirtschaftlich sinnvollen Beförderungsroute zur Bestimmungszollstelle zu transportieren. (2) Erachtet die Abgangszollstelle oder der Inhaber des Verfahrens es für notwendig…

GK-02002.2. Transportpapiere
geltende FassungRichtlinien01.08.2007

2.2. Transportpapiere (1) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 sind Personen, die Tiere transportieren, verpflichtet, im Transportmittel Papiere mitzuführen, aus denen Folgendes hervorgeht: a)Herkunft und Eigentümer der Tiere; b)Versandort; c)Tag und Uhrzeit des Beginns der Beförderung; d)vorgesehener…

VB-03202. Amtliche Kontrolle
geltende FassungRichtlinien23.07.2026

…zu entnehmen sind, und Hinweis: Aus Qualitäts- oder technologischen Gründen kann sich der Unternehmer entscheiden, bei Umgebungstemperatur haltbare zusammengesetzte Erzeugnisse unter Temperaturanforderungen (nicht unter 0°C) zu transportieren. Diesfalls ist die Bestätigung durch den Einführer unter d) um eine entsprechende Erklärung zu ergänzen, um diese zusammengesetzten…

VB-08002a. Allgemeine Pflichten von Abfallbesitzern
geltende FassungRichtlinien31.07.2023

…1 genannten Inhalte aufweisen. Ausreichend ist beispielsweise ein ausgefüllter, leserlich geschriebener Frachtbrief (CMR-Frachtbrief). (3) Privatpersonen, die nicht gefährliche Abfälle transportieren, sind von der Pflicht ein derartiges Dokument mitzuführen, ausgenommen. Der Werkverkehr im Sinne des Güterbeförderungsgesetzes ist von dieser Bestimmung ebenfalls nicht umfasst. 2a.2…

BFG RV/2100514/2015CMR-Frachtbriefe ohne konkreten Lieferscheinbezug und ungenaue Gewichtsangaben stellen keine ausreichenden Nachweise innergemeinschaftlicher Lieferungen dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.06.2017Teil 2/5

…LS 14005 sind insgesamt 15.336,71 kg netto Pflanzenschutzmittel (d.h. „netto“: div. Pflanzenschutzmittel ohne Verpackung in flüssiger oder fester Form) zu transportieren, lt. CMR wird ein Bruttogewicht von 20.000 kg (d.s.: Pflanzenschutzmittel mit Verpackung und Transportpaletten) angeführt. Da das „Leergut“ für…

UFSL RV/1311-L/11Abzug der Einfuhrumsatzsteuer durch Spediteure
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2013

…der Bedingung "unverzollt und unversteuert" Kunststoffgranulate gekauft und die Berufungswerberin damit beauftragt, die gekauften Granulate in Seefrachtcontainern von Taiwan nach Österreich zu transportieren und in das Zolllager der Berufungswerberin bis auf Abruf zollrechtlich einzulagern. Erst bei Abruf durch den Kunden (den ungarischen Unternehmer) sollten die…

UFSL RV/0739-L/08Teilnahme an einem Umsatzsteuerkarussell beim Handel von Computerteilen durch "wissen müssen"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2013Teil 6/8

…per E-Mail den Auftrag an MKU Kun, die Ware (1000 Stk 6300er) im Lager LG Wien abzuholen, nach Kun zu transportieren und für den potentiellen Kunden SOST zu reservieren. Doch auch dieses Geschäft kam·nicht zustande, die Ware wurde tatsächlich einem anderen Kunden verkauft…

BFG RV/7200051/2025Die Voraussetzungen für eine Erstattung der EUSt gem. Art. 120 UZK liegen nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2025

…Diesen Betrag könne er sich nicht leisten. Er habe das Fahrzeug daher wieder in den Kosovo zurück transportieren lassen. Dort sei der PKW mittlerweile verzollt worden und zum Verkehr zugelassen. Die Wiedereinfuhr des PKWs in die Union erfolgte nach der Aktenlage per LKW unter Inanspruchnahme…

BFG RV/5100211/2024Kraftfahrzeugsteuerpflicht eines in Österreich verwendeten Dienstwagens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2025

…das Kfz bei Bedarf (z.B. für Urlaubsfahrten mit Klienten, um das nötige Equipment zu transportieren) über mündliche Vereinbarung an andere im Unternehmen tätige Personen und erhielt stattdessen bei Bedarf ein anderes Kfz. Im Jahr 2020 übergab der Bf. das betreffende Fahrzeug zu zwei Gelegenheiten…

BFG RV/1100295/2019Vermeidung von Doppelbesteuerungen nach § 48 BAO bzw. der Verordnung BGBl. II Nr. 474/2002, Nachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…Im Vorfeld der Leistungserbringung war von der X. die gesamte Planungs- und Engineeringleistung zu erbringen sowie das System vor Ort zu transportieren. Nach erfolgter Bauausführung war das Transportsystem wieder abzubauen und der Rücktransport zu veranlassen. Vom Auftraggeber wurde von den fakturierten Beträgen eine Abzugsteuer iHv…

BFG RV/6100360/20221. NoVA-Pflicht eines Basisfahrzeuges mit abnehmbarem Wohncontainer als Wohnmobil (Rechtslage bis 30.6.2021) 2. Konkurrenz zwischen Lieferung und erstmaliger Zulassung im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.06.2024Teil 2/3

…fixen Pritschenaufbau und baute ein grundsätzlich flexibles Kupplungssystem auf, das es erlaubt, damit verschiedene Module zu transportieren ("Wechselbrücken"). Dabei wird der Aufsatz wie bei den bekannten Container-Kupplungssystemen auf dem Fahrzeug mit sogenannten Twist Locks fixiert, ist mit Hilfe eines Krans leicht und schnell wechselbar…

BFG RV/5300011/2017Grob fahrlässige Abgabenhehlerei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2024Teil 1/2

…***Bf*** schrieb daraufhin an ***7***, [in dessen Eigenschaft als Direktor der ***1*** International GmbH, ***13***], dass sie diese Fahrzeuge nach Österreich transportieren können [email: 30. July 2014 09:21]. In der email [Tuesday, August 05, 2014 7:40] an ***9*** [***9*** bekleidet in der Abteilung…

BFG RV/2100806/2022Bei einem innergemeinschaftlichen Reihengeschäft ist im Versendungsfall in der Regel die erste Lieferung die bewegte Lieferung und daher steuerfrei. Die auf die befreite Lieferung fälschlicherweise ausgestellte Umsatzsteuer ist nicht als Vorsteuer abzugsfähig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2023

…erst am Bestimmungsort laut Vereinbarung stattfinde. Es sei Sache der Bf. als Lieferantin, die Ware zum vereinbarten Übergabeort zu transportieren, sie habe die Kosten dafür zu tragen und trage auch das Risiko von Beschädigungen, Diebstahl oder sonstigem Untergang der Ware. Trete ein solches Risiko ein…