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UFSZ2L ZRV/0002-Z2L/02Überführung von Veredelungserzeugnissen in den zollrechtlich freien Verkehr, wenn die Ausfuhrwaren in der Bewilligung zur passiven Veredelung nicht enthalten waren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)12.11.2004Teil 1/2

…ordnungsgemäß beigebracht werden, die Abgaben daher in richtiger Höhe festgesetzt werden können und der Zollbehörde daher kein Schaden entstehen würde. Diese Auskunft wurde von H.B. sinngemäß telefonisch an Organe des Abfertigungszollamtes Kufstein in redlicher Absicht weitergegeben. Es gibt keinen vernünftigen Grund dafür, dass H…

UFSZ2L ZRV/0002-Z2L/02Überführung von Veredelungserzeugnissen in den zollrechtlich freien Verkehr, wenn die Ausfuhrwaren in der Bewilligung zur passiven Veredelung nicht enthalten waren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)12.11.2004Teil 2/2

Die buchmäßig Erfassung der in Rede stehenden Nacherhebung erfolgte mit Fertigstellung des Abgabenbescheides am 12. April 2001. Nach Aktenlage war die Zollbehörde seit dem 10. April 2001, nach Kenntniserlangung des Prüfungsberichtes der Außen und Betriebstelle Zoll vom 9. April 2001, in der Lage die Abgaben…

BFG RV/7501328/2014Verletzung der Auskunftspflicht durch Nichtbenennung des unmittelbaren Übernehmers des Kfz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2014

…beim Finanzamt hat sie die Adresse des Bf. als ihren aktuellen Wohnsitz angegeben. Vom BFG erfolgte am 4.9.2014 eine telefonische Anfrage (Tel. 0000) an K., in welcher sie ihre Identität verleugnete und jede Auskunft verweigerte. Zu der vom Bf. als Lenkerin genannten A…

UFSW RV/4498-W/02Vorsteuerschwindel bei einem gewerblichen Handel mit Urheberrechten, Scheingeschäfte, Antrag auf Rechtsauskunft in einem offenen Verfahren, Akteneinsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.07.2004Teil 2/3

…an die X-Zeitung adressierte Rechnung vom 23.5.2003 ein, in welcher die Bw für telefonische Auskünfte und Beratung im Juni 2003 € 218,02 plus 20 % MwSt 43,40 in Rechnung stellt. Die Bw weist sich in der dieser Rechnung mit ihrem Namen…

UFSW RV/4468-W/02Vorsteuerschwindel bei einem gewerblichen Handel mit Urheberrechten, Scheingeschäfte, Schätzung; Antrag auf Rechtsauskunft in einem offenen Verfahren, Akteneinsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2004Teil 2/3

…an die Amtspartei gegangen. Am 19.2.2004 teilt die Amtspartei telefonisch mit, dass sie auf eine Stellungnahme verzichtet. Mit Schriftsatz vom 23.2.2004 stellt der Bw folgenden Antrag: "Bezüglich des gegenständlichen Bescheides stelle ich den ANTRAG auf Akteneinsicht und AUSKUNFT, wann und wo…

UFSS RV/0173-S/02Berufung betreffend die Verhängung eines Säumniszuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2004

…der Bw. ausführt, dass eine telefonische Zusage betreffend die Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages vorlag, ist der Ansicht des Finanzamtes zu folgen, wonach mündliche (hier telefonische) Auskünfte eines Finanzbeamten nicht in Rechtskraft erwachsen und einer späteren anderen Enscheidung der Behörde nicht entgegen stehen (siehe VwGH Erk. vom…

UFSZ3K ZRV/0145-Z3K/03Aufhebung gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)29.06.2006Teil 1/2

…mit den einundzwanzig Positionen auseinander gesetzt. Ausgehend von der (den) jeweils zugrunde liegenden Rechnung (Rechnungen) bzw. der die jeweilige Position betreffenden Stellungnahme der Bf. wurde vom Hauptzollamt Graz unter Bezugnahme auf niederschriftliche Aussagen, Aktenvermerke über telefonische Auskünfte, schriftliche Auskünfte, Entsorgungsnachweise, weitere aktenkundig gemachte Erhebungen, Stellungnahmen…

UFSZ2L ZRV/0135-Z2L/09Abweisung eines Erstattungsantrages nach Art. 239 ZK mangels Vorliegens besonderer Umstände in Bezug auf die Einreihung von Videokameras
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)26.01.2011

…Treffen geführt, das sie einerseits vor Beginn der Einfuhren beim Zollamt eine telefonische Auskunft eingeholt habe und seitens der Abfertigungsbeamten trotz Durchführung von Warenbeschauen keine Einwände gegen die Einreihung erhoben worden wären. Dem ist entgegenzuhalten, dass telefonische Auskünfte grundsätzlich keinen Vertrauensschutz zu begründen vermögen. Bei…

BFG RV/7200323/2011Zolltarifliche Einreihung eines Zucker/Tee-Gemenges. Irrtum der Behörde gemäß Art. 220 Abs. 2 Buchstabe b) ZK. Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG. Bedingung bei Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2015Teil 1/2

…von einer repräsentativen Warenprobe nicht die Rede sein konnte. Die Ansicht der TUA stehe auch im Widerspruch zu telefonisch, später schriftlich (E-Mail-Verkehr) der Bf. bzw. der Rechtsvorgängerin erteilten Auskünften seitens des Bundesministeriums für Finanzen, dass Waren mit den in der Produktspezifikation beschriebenen Eigenschaften…

UFSI RV/0378-I/11Säumnis bei der Abgabenentrichtung iZm einer der Abgabepflichtigen zwar erteilten, aber noch nicht bekannt gegebenen Steuernummer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2012

…Vertreterin der Bw. hätte daher bei ihrer telefonischen Kontaktaufnahme mit der "Finanzhotlinie" entweder auf einer Bekanntgabe der (bereits erteilten) Steuernummer noch vor Ablauf der Zahlungsfirst bestehen oder - im Fall der Unmöglichkeit einer solchen Auskunft - die Zahlung ohne Angabe einer Steuernummer leisten müssen. Hat die Vertreterin…

BFG RV/1100405/2017Schätzung der Besteuerungsgrundlagen eines Speiselokals aufgrund fehlender Aufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2021Teil 2/2

Für eine Lokalöffnung bereits ab Jänner 2015 spricht weiters die am 24. September 2015 erfolgte telefonische Auskunft des Verpächters, wonach der Bf. das Lokal bereits im Dezember 2014 eröffnen wollte, der Zeitpunkt der Eröffnung sich dann aber auf Jänner 2015 verschoben hat. Auch wenn das…

UFSW RV/4039-W/021.) Kein Wiederaufnahmsgrund, Sachverhalt dem Fachbereichsleiter vor Bescheiderlassung mitgeteilt. 2.) Antrag, Verlängerung, Berufungsfrist, Hemmung der Berufungsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2006Teil 2/2

…auf die Richtigkeit der Auskunft des FAes über die Steuerfreiheit der Ablöse für die stehende Ernte habe der steuerliche Vertreter die Steuerbilanz 1998 für die Bw. durch erfolgsneutrale Buchung der Ablösezahlung auf das Kapitalkonto erstellt und der Bank vorgelegt. Nach telefonischer Rückfrage durch die Bilanzanalyse…

BFG RV/5101496/2015Ermessensübung im Zuge der Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2017Teil 2/2

…juristischen Laien" unschwer erkennbar, dass eine Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2009 in Höhe von 1.872,38 € beabsichtigt ist. Die anderslautende telefonische Auskunft des Finanzamtes war daher offenkundig unrichtig. Es ist aber derjenige nicht schutzwürdig, der erkennt oder erkennen hätte…

UFSW RV/1642-W/05Haftung gemäß § 9 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2005

…Formular sei vom Bw. unverzüglich vervollständigt an das zuständige Finanzamt geschickt worden. Bezugnehmend auf den vorliegenden Haftungsbescheid habe der Bw. jedoch die telefonische Auskunft erhalten, dass dieses Formular nie beim Finanzamt eingelangt sei. Er lege daher Berufung gegen den vorliegenden Haftungsbescheid ein, da ihm die…

BFG RV/7103840/2025Außergewöhnliche Belastung durch Behinderung des Ehemannes + Zufluss-/Abflussprinzip
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2026

…März 2025 stellte die Beschwerdeführerin einen Vorlageantrag. Begründend führte sie zusammengefasst aus, ihr sei vor Bearbeitung der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2019 die telefonische Auskunft gegeben worden, dass die Kosten gar nicht absetzbar seien. Ohne Treppenlift komme sie nicht zum Personenlift des Hauses und daher…

BFG RV/7101245/2025Kein Anspruch auf Familienbeihilfe mangels Leistungsnachweises
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2025

…Produktionsanlagen Engineering Project. Zusätzlich wurden ihm alle bereits positiv absolvierten Lehrveranstaltungen automatisch intern angerechnet, wie in Anhang 2 ersichtlich ist. Eine telefonische Auskunft bestätigte, dass eine intern angerechnete Lehrveranstaltung gleichwertig mit einer positiv absolvierten ist, sodass die entsprechenden ECTS Punkte erreicht wurden. Insgesamt ergaben die…

BFG RV/4100572/2022Nachsicht von Zwangsstrafen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2025

…über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag). In der Beschwerdevorlage vom 22. September 2022 führte das Finanzamt Österreich aus, die behauptete telefonische Auskunft erscheine nicht schlüssig und äußerst unwahrscheinlich, da das Finanzamt weder technisch noch rechtlich in der Lage sei, eine amtswegige Meldung durchzuführen. II…

BFG RV/7104715/2019Familienheimfahrten und Pendlerpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2024

…und Übermittlung von geeigneten Unterlagen zu Nachweiszwecken. Mit Beschwerdevorentscheidung berücksichtigte das Finanzamt mangels vorgelegter Nachweise, gestützt auf die amtswegigen Ermittlungen, konkret auf die telefonische Auskunft des damaligen Arbeitgebers des Beschwerdeführers über den Tätigkeitsort im Zeitraum vom 23. April bis 31. Dezember 2018 und einer Routenrechnerabfrage…

BFG RV/3100994/2016In der Selbstversicherung nach § 77 ASVG geleistete Beiträge sind ebenso wie die „Zusatzbeiträge“ für die Ehegattin nicht als Werbungskosten abzugsfähig, soweit sie mit in Österreich nicht steuerpflichtigen Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehende Ausgaben darstellen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2024Teil 1/2

…würden die Bestätigungen der Rentenversicherungen vorgelegt. In der Beilage fänden sich die Bestätigungen der TGKK über die eigenen und die Beiträge für die Ehegattin. Leider sei von der GKK eine falsche telefonische Auskunft über die Höhe der GKK-Beiträge durchgegeben worden; es fehlten die Beiträge…

BFG RV/6100390/2023Anfechtung eines Bescheides, der an die Stelle eines Bescheides aus einer antragslosen Arbeitnehmerveranlagung getreten ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.04.2024

…12. September 2022 brachte der Beschwerdeführer über das FinanzOnline-Portal einen Vorlageantrag ein und führte darin im Wesentlichen aus, dass er vom Finanzamt die telefonische Auskunft erhalten habe, bei einer antragslos ergangenen Arbeitnehmerveranlagung innerhalb von 5 Jahren noch einen "eigenen Antrag" einbringen zu können. Darüber…