UFSS RV/0173-S/02

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch die Intercons Revisions, TH u. BeratungsgmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 9. März 1999 betreffend die Festsetzung eines Säumniszuschlages entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Nebengebührenbescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 9. März 1999 wurde dem Bw. ein Säumniszuschlag in Höhe von s 70.839,-- (in € 5.148,07) vorgeschrieben, weil die Einkommensteuervorauszahlung für 1-3/1999 nicht spätestens am gesetzlichen Fälligkeitstag, dem 15. 2.1999, entrichtet wurde. Gegen diesen Bescheid brachte der Bw. durch seine ausgewiesene Vertreterin mit Schriftsatz vom 16. März 1999 das Rechtsmittel der Berufung ein. In der Begründung wurde ausgeführt, dass mit Datum 10. Februar 1999 für den Bw. ein Herabsetzungsantrag (Einkommensteuer VZ 1-3/99) eingebracht wurde, der bis dato nicht erleidigt sei. In mehreren Telefonaten mit der Behörde und der zuständigen Finanzlandesdirektion sei mittgeteilt worden, dass man die Höhe der Einkommensteuervokrauszahlung in einem persönlichen Gespräch mit dem Bw. erörtern werde. Es sei bereits damals auf die Problematik der Säumnisfolgen hingewiesen worden, worauf telefonisch zu gesichert wurde, dass auf Grund der gegebenen Situation (Es werde auf die einbebrachten Berufungen zu den zu diesen Vorauszahlungen führenden einkommenstuerbescheiden der Vorjahre verwiesen) kein Säumniszuschlag festgesetzt werde. Es werde daher die ersatzlose Aufhebung dieses Bescheides, da eine Erledigung des Herabsetzungsantrages vom 10.2.1999 noch ausständig ist, beantragt. Diese Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Salzburg-Land vom 17. Mai 1999 als unbegründet abgewiesen. Auf den bekannten Inhalt der Begründung dieser Entscheidung wird verwiesen. Daraufhin erhob der Bw. durch seine Vertreterin erneut das Rechtsmitte der Berufung und beantragte die Aufhebung der Berufungsvorentscheidung und stattgabe im Sinne der ursprünglichen Berufung. Eine Begründung werde im Rahmen einer geplanten besprechung in der Behörde mündlich zu Protokoll gebracht werden. Aus dem Akteninhalt, Nebengebührenakt einschließlich Veranlagungsakten, sowie Einbringungsakt zu StNr. xy, werden noch folgende Feststellungen getroffen: Eine, wie in der Berufung (die als Vorlageantrag zu werten ist) vom 9. Juni 1999 angekündigte, zusätzliche Begründung betreffend die Festsetzung dieses Säumniszuschlages geht aus diesen Akten nicht hervor. Über die Berufung wurde erwogen: § 217 Abs.1 erster Satz BAO lautet: Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so tritt mit Ablauf dieses Tages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ein, soweit der Eintritt dieser Verpflichtung zur Entrichtung nicht gemäß Abs. 2 bis 6 oder § 218 BAO hinausgeschoben wird. Dass die dem Säumniszuschlag zugrunde liegende Abgabe nicht rechtzeitig zu dem Fälligkeitstag entrichtet wurde, wurde nicht bestritten. Dazu ist darauf hinzuweisen, dass das Verfahren betreffend die Festsetzung eines Säumniszuschlages ein reines Formalverfahen ist, wobei lediglich die festgestellten Termine und Fristen zu beachten sind. Darauf, ob die Abgabenfestsetzung rechtskräftig ist, bzw. ob sie materiellrechtlich richtig ist, kommt es bei Festsetzung von Säumniszuschlägen nicht an. Die Stellung eines antrages auf Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlung kann die Verhängung eines Säumniszuschlage nicht verhindern und stellt dies auch keinen Grund dar, der die Verpflichtung zur Entrichtung (gem. § 217 Abs. 2 bis 6 oder § 218 BAO) hinausschiebt. Wenn der Bw. ausführt, dass eine telefonische Zusage betreffend die Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages vorlag, ist der Ansicht des Finanzamtes zu folgen, wonach mündliche (hier telefonische) Auskünfte eines Finanzbeamten nicht in Rechtskraft erwachsen und einer späteren anderen Enscheidung der Behörde nicht entgegen stehen (siehe VwGH Erk. vom 14.4.1986, 84/15/0221). Zu der vom Bw. angekündigten weiteren Begründung ist auszuführen, dass eine solche im Vorlageantrag nicht erforderlich ist und auch nach Einsicht in die Akten des Finanzamtes Salzburg-Land nicht vorliegt. Der Berufung kommt sohin keine Berechtigung zu und war daher spruchgemäß zu entscheiden.   Salzburg, 2. April 2004