…im Wiederaufnahmeverfahren erlassenen – nach ihrem Verständnis richtigen – Entscheidung hätte gelangen können. Dies vermag die Wiederaufnahme der Verfahren nicht zu rechtfertigen. Nachdem somit in der Begründung der Wiederaufnahmebescheide keine tauglichen Wiederaufnahmegründe angeführt sind, ist die Wiederaufnahme der Verfahren zu Unrecht verfügt worden. Die angefochtenen Wiederaufnahmebescheide waren…

…Weitere Wiederaufnahmegründe sind im Bericht nicht angeführt. Im gegenständlichen Fall sind keine neuen Tatsachen oder Beweismittel hervorgekommen, sondern es handelt sich um die rechtliche Beurteilung von Tatsachen. Dies vermag die Wiederaufnahme der Verfahren nicht zu rechtfertigen. Nachdem in der Begründung der Wiederaufnahmebescheide keine tauglichen Wiederaufnahmegründe…

…vermag die Wiederaufnahme der Verfahren nicht zu rechtfertigen (vgl. UFS 25.04.2013, RV/582-S/09). Nachdem in der Begründung der Wiederaufnahmebescheide keine tauglichen Wiederaufnahmegründe angeführt sind, ist die Wiederaufnahme der Verfahren zu Unrecht verfügt worden. Die angefochtenen Wiederaufnahmebescheide waren daher aufzuheben. Vergütungsbescheide Gemäß…

…beurteilt hat, so hat es nur eine andere rechtliche Beurteilung eines bereits offengelegten Sachverhaltes vorgenommen. Dies vermag die Wiederaufnahme der Verfahren nicht zu rechtfertigen. Nachdem in der Begründung der Wiederaufnahmebescheide keine tauglichen Wiederaufnahmegründe angeführt sind, ist die Wiederaufnahme der Verfahren zu Unrecht verfügt worden. Die…

…Behörde, die Aufwendungen seien bei der ursprünglichen Bescheiderlassung bekannt gewesen und auch nicht neu hervorgekommen. Es läge kein Wiederaufnahmegrund vor. In der dagegen eingebrachten Beschwerde bringt der Bf. vor, es läge ein Wiederaufnahmegrund vor. Erst durch die Beratung durch die Arbeiterkammer sei ihm bekannt geworden…

…Sinn ist die vom Vermieter erst nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens erstellte und mit 18.10.2006 datierte Bestätigung über die Zahlungen des Berufungswerbers kein neu hervorgekommenes Beweismittel und damit keine taugliche Grundlage für eine Wiederaufnahme. Dessen ungeachtet verlangt der hier strittige Wiederaufnahmegrund jedoch auch…

…eine unrichtige Rechtsmeinung des Finanzamtes behauptet, was jedoch unter Hinweis auf VwGH vom 19.5.1993, 91/13/0224, keinen Wiederaufnahmegrund gemäß § 303 Abs. 1 BAO darstelle. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung vom 14.8.2003 bringt der Bw vor, es sei aktenwidrig…

…Umstände, die der Partei bekannt waren, keinen tauglichen Wiederaufnahmsgrund für eine Wiederaufnahme auf Antrag der Partei. Nach dem vorliegenden Sachverhalt war dem Bf im Zeitpunkt des Ergehens der Einkommensteuerbescheide 2008 und 2009 zweifellos bekannt, dass ihm im Zusammen­hang mit seiner nichtselbständigen Tätigkeit Fahrtkosten erwachsen sind…

…ausgeglichen werden. Die Niederschrift über die Schlussbesprechung enthält die gleichen Feststellungen wie der Prüfungsbericht. Beide Schriftstücke enthalten neben dem Dokument "Feststellungen.xls", auf das der Prüfer hinsichtlich der Wiederaufnahmegründe verwies, noch einen Textteil, der sich aber auch auf die Vermietung der Liegenschaft in X bezieht…

…zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) erklärte in den Streitjahren 2008 bis 2012 Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit sowie (negative) Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit als IT-Dienstleister. Strittig ist im gegenständlichen Beschwerdeverfahren einerseits das Vorliegen von Wiederaufnahmegründen hinsichtlich der Einkommensteuerverfahren betreffend die Jahre 2008 bis 2011…

…der Begründung des Bescheides kontrollierbar dazustellen. Die fehlende Angabe von Wiederaufnahmegründen in der Begründung des mit Beschwerde angefochtenen Bescheides sei auch in einer Beschwerdevorentscheidung nicht nachholbar. Daher sei einer Beschwerde gegen einen Wiederaufnahmebescheid, der in seiner Begründung keine tauglichen Wiederaufnahmegründe anführe, stattzugeben. Die Begründung der…

…Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die rechtliche Beurteilung der von der belangten Behörde als Wiederaufnahmegründe herangezogenen neu hervorgekommenen Tatsachen wurde im Sinne der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorgenommen. Die…

…eine neu hervorgekommene Tatsache im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. b BAO dar und sei als tauglicher Wiederaufnahmegrund zu qualifizieren. Wenn selbst der bescheiderlassenden Behörde die Tatsache nicht bekannt war, dass der Grundlagenbescheid nicht über Bescheidcharakter verfügte, so kann diese Tatsache im Verhältnis zum…

…der Wiederaufnahmebescheide. Demzufolge kann dahingestellt bleiben, ob nunmehr tatsächlich taugliche Wiederaufnahmegründe vorliegen bzw. aus welchen Gründen die Wiederaufnahmebescheide angefochten wurden. Der Berufung war Folge zu geben und waren die Bescheide betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer 2001 bis 2004 ersatzlos aufzuheben. 2) Aufhebung gemäß § 299…

…dann, wenn eine vorsätzliche Abgabenverkürzung von der zuständigen Stelle als erwiesen anzunehmen ist. Weiters können nach der im Erkenntnis 98/14/0204 vom VwGH vertretenen Rechtsanschauung weder eine Anklageschrift noch ein Strafurteil von vornherein einen tauglichen Wiederaufnahmegrund darstellen, weil unterschiedliche Beweiswürdigungen durch Behörden bzw. Gerichte…

…worden. Damit erübrigt sich eine weitere Auseinandersetzung mit dem diesbezüglichen Berufungsbegehren und der strittigen Frage, ob ein tauglicher Wiederaufnahmegrund vorgelegen hat, weil besagter Antrag der Erklärung 2001 eben nicht beigelegt worden ist. Letztendlich wurde auch eine unrichtige Ergebnisaufteilung als Wiederaufnahmegrund geltend gemacht. Dazu wurde ausgeführt…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Klagenfurt betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 4 BAO betr. Umsatzsteuer 1998 sowie Umsatzsteuer 1998 vom 10. Oktober 2001 entschieden: Der Berufung gegen den Bescheid betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens…

…Hintergrund - nicht zuzustimmen, wenn es in der Schenkung des gegenständlichen Grundstückes an den Sohn der Berufungswerberin eine neu hervorgekommene Tatsache bzw. einen tauglichen Wiederaufnahmegrund annimmt. Die Kenntnis der Schenkung im wiederaufzunehmenden Umsatzsteuerverfahren hätte bei einer rechtlich richtigen Berücksichtigung zu keinem anderen Ergebnis geführt, als vom…

…Ritz, Bundesabgabenordnung Kommentar, Tz 9 zu § 303 BAO und die dort zitierte Judikatur) Wiederaufnahmegründe darstellen. Aus diesem Grund kommt die lohnsteuerrechtliche Prüfung und Beurteilung grundsätzlich nicht als Wiederaufnahmegrund in Frage. Schließlich hat das Finanzamt zutreffend darauf hingewiesen, dass die umsatzsteuerliche Beurteilung der Stellung der Bw…

…Bl. 76 ff). Mit Bescheid vom 29. April 2013 hat der obgenannte Spruchsenat den Antrag des Beschuldigten auf Wiederaufnahme seines Finanzstrafverfahrens abgewiesen mit der Begründung, dass kein dem Gesetz entsprechender Wiederaufnahmsgrund vorgebracht worden sei (Finanzstrafakt StrNr. 081/2009/00255-001, Bl. 154 f). Ebenfalls abgewiesen…