…oder per E-Mail einzureichen. (5)Gültige Beschlüsse - ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung - können nur zur Tagesordnung gefasst werden. (6)Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen und die Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme…

…bzw. einer Beteiligung auf Grund wirtschaftlichen Eigentums sind nicht erfüllt, weil der Berufungswerber zu diesen Zeitpunkten weder fruchtgenussberechtigt noch stimmberechtigt war und auch zu seinen Gunsten kein Belastungs- und Veräußerungsverbot vereinbart war. Die Rechtsposition eines wirtschaftlichen Eigentümers ist demnach zu den maßgeblichen Zeitpunkten nicht erfüllt…

…Passiveinkünfte von Tochtergesellschaften der ausschüttenden US-Gesellschaft sind hierbei unschädlich. Als Tochtergesellschaften in diesem Sinn werden auf US-Seite im Allgemeinen Gesellschaften angesehen, an denen stimmberechtigte Gesellschaftsanteile von mehr als 50% bestehen. Es können aber auch besondere Situationen gegeben sein, in denen abweichende Regeln gelten…

…sich in einem Arbeitgeber-Arbeitnehmerverhältnis zueinander; d)eine dritte Person besitzt, kontrolliert oder hält unmittelbar oder mittelbar 5 vH oder mehr der im Umlauf befindlichen stimmberechtigten Anteile oder Aktien beider Personen; e)eine von ihnen kontrolliert unmittelbar oder mittelbar die andere; f)beide von ihnen…

…Jahr. Inkludiert ist der kostenlose Bezug der Mitteilungen und des Jahrbuchs des ***2***. Mitglieder des Vereins ***2*** sind bei den jährlichen Generalversammlungen stimmberechtigt. Der Bf bestreitet nicht, Mitglied beim Verein ***1*** zu sein und einen Mitgliedsbeitrag in Höhe von € 25 entrichtet zu haben. Strittig…

…auszuüben. Jedes Mitglied verfügt in seiner(n) Stimmgruppe(n) über (je) eine Stimme. Ist ein Mitglied gem. seiner Abgabepflicht nach dem FV-Gesetz in mehreren Sparten/Stimmgruppen stimmberechtigt, so besteht dafür auch das Stimmrecht. Aktives Stimmrecht kann jedoch nur in einer (Zahlwort) Stimmgruppe ausgeübt werden…

…a DBA-USA den Betrag von "5 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden" nicht übersteigen, wenn die US-Holding als Nutzungsberechtigte der Dividenden unmittelbar über mindestens 10% der stimmberechtigten Anteile der Ö-GmbH verfügt. Steht der US-Holding - unter Berücksichtigung der LOB ("Limitation on Benefits"…

…Laut § 13 Abs 3 der Statuten des Vereines idmF sind Schriftstücke, insbesondere den Verein verpflichtende Urkunden, jedoch vom Obmann und einem weiteren stimmberechtigten volljährigen Vorstandsmitglied, in vermögensrechtlichen Angelegenheiten vom Obmann und dem Finanzreferenten gemeinsam zu unterfertigen. § 85 Abs 2 BAO bestimmt: "Mängel von Eingaben (Formgebrechen…

… es kommt vielmehr auf die Umstände des Einzelfalles an. Das stimmberechtigte Kapital alleine muss daher nicht in jedem Fall relevant sein. Eine Änderung der Gesellschafterstruktur hat durch die Kaufvorgänge im Jahr 2012 unstrittig nur zu 55% stattgefunden. 45 % verblieben bis heute in Hand von Dr…

…auch der indirekten Zahlungen, um die unterschiedlichen Belastungen der Staatsbürger etwas auszugleichen. In der Gemeinde müssten jährlich pro Stimmberechtigten mindestens 300,00 € über die Gemeinde für das Gesundheitssystem bezahlt werden. Für die Jahre 2002 bis 2004 seien dies 900,00 €, weshalb die Absetzbarkeit…

…1) | Die Auflösung des Vereines kann nur in einer zu diesem Zwecke einberufenen außerordentlichen Generalversammlung und nur mit 2/3-Mehrheit der Anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden. | (2) | Im Fall der freiwilligen Auflösung hat die gleiche Generalversammlung auch über die Verwertung des…

…Grundlagen einer EWIV sowie im Internet (www.ewiv.eu) veröffentlichte Informationen betreffend Gründung und Betrieb einer EWIV zusammengefasst ausgeführt, richtig sei, dass assoziierte Mitglieder in der Mitgliederversammlung nicht stimmberechtigt seien; dies sei allerdings kein diskriminierendes Kriterium, weil 99,9 % aller Beschlüsse dort stets einstimmig erfolgten…

…ist (vgl. Schörghofer in Kalss/Nowotny/Schauer (Hrsg), Österreichisches Gesellschaftsrecht, 2008, Rz 2/788, mwN). Jedenfalls stimmberechtigt sind die Kommanditisten bei Grundlagengeschäften, wie insbesondere der Änderung des Gesellschaftsvertrages oder der Auflösung der Gesellschaft (vgl. Schörghofer in Kalss/Nowotny/Schauer (Hrsg), Österreichisches Gesellschaftsrecht, 2008, Rz 2…

…und sind in die Tagesordnung aufzunehmen. (5) Gültige Beschlüsse - ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung - können nur zur Tagesordnung gefasst werden. (6) Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen Mitglieder. Jedes Mitglied hat nur eine Stimme…

…aufgrund wirtschaftlichen Eigentums beteiligt gewesen, weil er weder fruchtgenussberechtigt noch stimmberechtigt gewesen sei und zu seinen Gunsten auch kein Veräußerungs- und Belastungsverbot vereinbart gewesen sei. 1.3.1.4 Der KESt-Bescheid sei die Rechtsfolge der Berufungsentscheidung UFS 27.5.2008, RV/0762-S/06…

…Beiratsprotokoll" vom Bw nicht unterschrieben war (Anm. d. UFS: Bw war kein Mitglied des Beirats, daher nicht stimmberechtigt), habe es den Prüfungsorganen nicht nahe gelegt anzunehmen, dass er sich damit gegen die Einräumung einer Option wenden wollte. Vielmehr habe er noch in der Berufung (gegen…

…für die Stiftung erworben werden sollen; dies jedoch immer nur nach vorangehender Anhörung des Familien-Beirates. In Belangen des Rechnungskreises "Unternehmensbeteiligung" ist die Stifterin E.L. nicht stimmberechtigt. Bei Einflußnahme auf die Besetzung des Managements der verwalteten Unternehmensbeteiligungen hat der Stiftungsvorstand u. a. so vorzugehen…

…mit Dirimierungsrecht der Bw. In Belangen des Rechnungskreises "Unternehmensbeteiligung" ist EL nicht stimmberechtigt. Findet sich bei einer Entscheidung keine Mehrheit, entscheidet der Vorstand . Bestehen bei Belangen des Rechnungskreises "Unternehmensbeteiligung" nur zwei stimmberechtigte Beiratsmitglieder und kann eine Einigung zwischen diesen nicht herbeigeführt werden, ist das Schiedsgericht…

…berechtigt. ... 11. Vorstand: Dem Vorstand gehören stimmberechtigt an: 1) Der Obmann, der gleichzeitig Fachgruppenvorsteher der Fachgruppe Gastronomie der WK Kärntens ist. 2) Der Obmannstellvertreter 3) Der Schriftführer 4) Jeweils ein Regions-W aus den 10 Kärntner Bezirken. 5) Der Geschäftsführer der Fachgruppe Gastronomie der WK…

…KStR 2001 Rz 1182 ); dabei sind fraktionierte Erwerbe zusammen zu rechnen, wenn ein innerer Zusammenhang mit den übrigen TB-Elementen besteht. Die Änderung der 75% bezieht sich auf das stimmberechtigte Kapital, nicht jedoch auf die Anzahl der ausgetauschten Gesellschafter. Diese Grenze leitet sich aus dem…