RIS AI
43 225 Treffer182 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7101808/2022Nachsicht: Bei der Ermessensentscheidung ist auf das steuerliche Verhalten des Nachsichtswerbers Bedacht zu nehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2022

…ihr zustehenden Ermessen zur Abgabennachsicht keinen positiven Gebrauch macht, weil der Abgabepflichtige die ihm obliegenden abgabenrechtlichen Pflichten vernachlässigt hat. Für die Handhabung des Ermessens ist auch das steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen, insbesondere seine Zahlungswilligkeit und die Art, wie es zur Entstehung und zum Anwachsen der…

UFSW RV/0469-W/08Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 135 BAO ist ein Verspätungszuschlag zu verhängen, wobei hinsichtlich der Höhe desselben im Rahmen des Ermessens das Ausmaß und die Dauer der Überschreitung, die Höhe des durch die verspätete Erklärungsabgabe erzielten finanziellen Vorteiles, das bisherige steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen und der Grad des Verschuldens zu berücksichtigen sind.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2008

…Festsetzung der Höhe nach sind in Ausübung des behördlichen Ermessens vor allem das Ausmaß und die Dauer der Überschreitung, die Höhe des durch die verspätete Erklärungsabgabe erzielten finanziellen Vorteiles, das bisherige steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen, sowie der Grad des Verschuldens zu berücksichtigen (Ritz, BAO- Kommentar…

UFSK RV/0039-K/11Zwangsstrafe - Nichtabgabe einer Abgabenerklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2011

…Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, § 111 Rz 10). Was das bisherige steuerliche Verhalten der Bw. anbelangt, so erfolgte zumindest seit dem Jahre 2002 die Abgabe ihrer Steuererklärungen jeweils nur nach "besonderer" und mehrmaliger Erinnerung seitens des Finanzamtes; im Jahre 2007 war die Verhängung einer Zwangsstrafe erforderlich, um…

UFSL RV/1224-L/04Steuerliche Behandlung der Erträge aus ausländischen Investmentfonds ("schwarze Fonds").
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.01.2005

…§ 135, Tz 11). Kriterium für die Ermessensübung sind das Ausmaß der Fristüberschreitung, die Höhe des finanziellen Vorteils, das bisherige steuerliche Verhalten und der Grad des Verschuldens. Heranzuziehen sind alle Kriterien, um das eingeräumte Ermessen dem Gesetz entsprechend ausüben zu können (Rombold, SWK 2001, S 768…

UFSI RV/0082-I/03Zwangsstrafe zur Erzwingung der Erklärungsabgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2003

…6. November 2002 abgegebenen Einkommensteuererklärung war übrigens auch kein Nachweis für die behauptete Erwerbsminderung beigeschlossen, weshalb eine solche auch nicht berücksichtigt wurde.   Was das bisherige steuerliche Verhalten des Bw. anlangt, so musste er bereits an die Abgabe der Einkommensteuererklärung für 1998 erinnert werden. Darüber…

UFSL RV/0065-L/03Ermessensübung unter Beachtung von Dauer der Verspätung, Zinsenvorteil und bisheriges steuerliches Verhalten des Abgabenpflichtigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2007

…33 S = 59,62 € Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass im Hinblick auf Dauer der unentschuldbaren Verspätung, das bisherige steuerliche Verhalten des Bw. und das Grad des Verschuldens ein Verspätungszuschlag von 5 % angemessen ist. Die festgesetzte ESt 2001 in Höhe von 13.864,89…

UFSW RV/1816-W/06schlechte wirtschaftliche Situation durch Krankheit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.11.2006

…eingewendete Interesse der Erhaltung seiner wirtschaftlichen Existenz abzuwägen. Bei der Ermessensübung ist vor allem das bisherige steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen zu berücksichtigen. Die nachsichtsgegenständlichen Abgaben betreffen im Wesentlichen Nachforderungen aus den Veranlagungen der Umsatz- und Einkommensteuer der Jahre 1997 bis 1999. In der diesbezüglichen Berufungsentscheidung…

UFSI RV/0501-I/04Ermessensübung bei der Verhängung einer Zwangsstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2006

…Anordnungen zum Vorwurf gemacht werden, zumal sich die verspätete Einreichung der Abgabenerklärung für 2002 als ausnahmsweise Säumnis darstellt. Aufgrund der jeweils pünktlichen Erklärungsabgabe für die Folgejahre 2003 und 2004 wie auch im Hinblick auf das einwandfreie sonstige steuerliche Verhalten der Bw. kann somit berechtigterweise angenommen…

RAE Rz 1683–171319.8. Ermessen
geltende FassungRichtlinien07.11.2014

…Rahmen der Ermessensentscheidung hat wiederholtes gesetzwidriges Verhalten des Abgabepflichtigen Berücksichtigung zu finden (VwGH 25.1.2001, 98/15/0176). Rz 1689: Nicht bei der Prüfung des Tatbestandsmerkmales (Unbilligkeit), sondern bei der Ermessensübung der Abgabenbehörde zu berücksichtigen ist die Verletzung steuerlicher Verpflichtungen durch lange Zeit und…

UFSW RV/2887-W/09Zwangsstrafe nach automatischer Zurückweisung einer fristgerecht, aber unvollständig (ohne Verzichtserklärung § 6 Abs 3 UStG) via Finanzonline übermittelten Umsatzsteuererklärung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2009

…BAO) der Abgabenbehörde. Das Ermessen ist nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit zu üben. Bei der Ermessensübung sind im Falle der Nichteinreichung von Abgabenerklärungen unter anderem das bisherige steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen, der Grad des Verschuldens und die Höhe der allfälligen Steuernachforderungen zu berücksichtigen. Weiters sind im…

UFSW RV/2885-W/09Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung der Abgabenerklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.09.2009

…der Höhe nach im Ermessen (§ 20 BAO) der Abgabenbehörde. Bei der Ermessensübung sind im Falle der Nichteinreichung von Abgabenerklärungen unter anderem das bisherige steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen, der Grad des Verschuldens und die Höhe der allfälligen Steuernachforderungen zu berücksichtigen. Weiters sind im Rechtsmittelverfahren bezüglich die…

BFG RV/3100316/2013Ermessensentscheidung bei Heranziehung des Geschenkgebers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2014

…Bei der Ermessensübung iSd § 20 BAO erlangen im Rahmen der „Billigkeit“ (= „Angemessenheit in Bezug auf berechtigte Interessen des A“) dieses steuerliche Verhalten und die finanziellen Verhältnisse der Steuerschuldnerin B dahin relevante Bedeutung, gehen doch die unter dem Aspekt „Zweckmäßigkeit“ für die Heranziehung des A…

UFSG RV/0386-G/12Verspätungszuschlag auch bei Rechtsirrtum des Parteienvertreters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2013

…Kriterien für die Ermessensübung sind vor allem zu berücksichtigen: Das Ausmaß der Fristüberschreitung, die Höhe des durch die verspätete Einreichung der Abgabenerklärungen erzielten finanziellen Vorteils, das bisherige steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen zB. seine Neigung zur Missachtung abgabenrechtlicher Pflichten sowie der Grad des Verschuldens (vgl. Ritz…

UFSW RV/1510-W/08Zwangsstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2009

…89/17/0010), wobei im Falle der Nichteinreichung von Steuererklärungen das bisherige steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen zu berücksichtigen ist. Ermessensentscheidungen sind nach Billigkeit also unter Angemessenheit in Bezug auf berechtigte Interessen der Partei und nach Zweckmäßigkeit also unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses an der Einbringung…

UFSW RV/2661-W/02Zwangsstrafe zur Einreichung des Jahresabschlusses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2004

…VwGH 26.6.1992, 89/17/0010). Bei der Ermessensübung sind für den Fall der Nichteinreichung des Jahresabschlusses u.a. das bisherige steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen, der Grad des Verschuldens, die Höhe des davon allenfalls betroffenen Abgabenanspruches, sowie der Fortgang des Verfahrens unter Berücksichtigung der…

UFSW RV/4273-W/02Verspätungszuschlag, Umsatzsteuervoranmeldungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2003

…Ermessensübung sind vor allem zu berücksichtigen: Das Ausmaß der Fristüberschreitung, die Höhe des durch die verspätete Einreichung der Abgabenerklärungen erzielten finanziellen Vorteils, das bisherige steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen zB. seine Neigung zur Missachtung abgabenrechtlicher Pflichten sowie der Grad des Verschuldens (vgl. Ritz, a.a.O.…

BFG RV/5101146/2019Einschränkung einer Geschäftsführerhaftung im Rahmen der Ermessensübung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2020

…L/11). Es ist daher nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes durchaus auch sachgerecht, das steuerliche Verhalten des Haftungsschuldners als Vertreter der Primärschuldnerin gegenüber dem Abgabengläubiger im haftungsrelevanten Zeitraum als Ermessenskriterium heranzuziehen. So wäre es sachlich nicht zu rechtfertigen (und in diesem Sinne "unbillig"), beispielsweise einen Geschäftsführer…

UFSF RV/0266-F/06Angemessenheit der Mängelbehebungsfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Behebung inhaltlicher Mängel einer Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2007

…Jahr in Verzug gewesen sei, sei kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis. Aufgrund seiner kaufmännischen und juristischen Vorbildung und seines steuerlichen Verhaltens in den Vorjahren sei auch nicht von einem minderen Grad des Versehens auszugehen. Zudem habe er nicht zusammen mit dem Wiedereinsetzungsantrag die versäumte Handlung…

UFSW RV/1995-W/05Höhe des Verspätungszuschlages - Ermessensübung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2006

…Kriterien des Ausmaßes der Fristüberschreitung, der Höhe des erzielten finanziellen Vorteils durch die verspätete Einreichung, das bisherige steuerliche Verhalten und den Grad des Verschuldens erscheine der im gesetzlichen Höchstmaß festgesetzte Verspätungszuschlag gerechtfertigt. Der Vorlageantrag wurde mit Schreiben vom 17. Oktober 2005 eingebracht. Für den Bw…

UFSL RV/0374-L/07Unterlassene Ermittlungen bei automatisch ergangenen Verspätungszuschlagsbescheid.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid15.06.2007

…Tz. 13): a) das Ausmaß der Fristüberschreitung, b) die Höhe des durch die verspätete Einreichung der Abgabenerklärung erzielten finanziellen Vorteils, c) das bisherige steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen und d) der Grad des Verschuldens Alle diese Kriterien sind im angefochtenen Computerbescheid nicht einmal ansatzweise angesprochen worden…