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UFSL RV/0610-L/08Kinderbetreuungskosten als außergewöhnliche Belastung, Betreuung durch nahe Angehörige; Fremdvergleich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.10.2009

…Schluss, dass bei gegebener Sachlage im vorliegenden Fall ein steuerlich anzuerkennendes Entgelt für die Betreuung der minderjährigen Tochter der Bw nicht vorliegt und demnach ein solches für das Veranlagungsjahr 2007 auch nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden kann. Bezüglich des weiteren Einwandes der Bw, sie…

UFSW RV/3707-W/02Mitarbeit im Betrieb des Ehegatten; kein steuerlich anzuerkennendes Dienstverhältnis; Verträge zwischen nahen Angehörigen; Entgelt steuerlich unbeachtliche Einkommensverwendung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2005

…98 ABGB. Ein steuerlich anzuerkennendes Dienstverhältnis zwischen Ehegatten setzt aber das Vorliegen einer besonderen Vereinbarung voraus, die über die im Familienrecht begründete Mitwirkungspflicht hinausgeht. Erfolgt die Tätigkeit im Rahmen der gegenseitigen Beistandspflicht, so handelt es sich beim Entgelt dafür um steuerlich unbeachtliche Einkommensverwendung iSd § 20…

BFG RV/7100051/2012Steuerlich anzuerkennendes Dienstverhältnis mit dem Sohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.01.2017Teil 1/2

…wurde in der Berufungsschrift nicht eingegangen. Dieses Gesamtbild der Tätigkeit war für die rechtliche Beurteilung durch die Betriebsprüfung von Bedeutung. Grundsätzlich können auch zwischen nahen Angehörigen steuerlich anzuerkennende Rechtsgeschäfte und Rechtsbeziehungen wie etwa Werk- und Dienstverträge bestehen. Allerdings müssen diese rechtsgeschäftlichen Vereinbarungen - unbeschadet ihrer zivilrechtlichen…

BFG RV/2100404/2014Steuerlich nicht anzuerkennendes Dienstverhältnis mit der Gattin des Bf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2021Teil 1/2

…ausreichend angesehen, um ein steuerlich anzuerkennendes Dienstverhältnis zu begründen. Dies insbesondere, wenn dabei den sich aus der Angehörigenjudikatur ergebenden Anforderungen an die steuerliche Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen in keiner Weise entsprochen und durch diese Vorgangsweise ein sogenannter "Steuer-Splitting-Effekt" erreicht wird. Diesbezüglich…

BFG RV/7100051/2012Steuerlich anzuerkennendes Dienstverhältnis mit dem Sohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.01.2017Teil 2/2

…der optimalen Steuerplanung konstruiert wurde. Es wird daher angeregt, die Berufung vollinhaltlich abzuweisen. Niederschrift über die Schlussbesprechung Am 6. 12. 2016 legte die steuerliche Vertretung über Ersuchen des Gerichts die Niederschrift über die Schlussbesprechung gemäß § 149 Abs. 1 BAO anläßlich der Außenprüfung am 28. 7…

BFG RV/7104426/2020Steuerlich nicht anzuerkennendes Dienstverhältnis zur Ex-Gattin aufgrund der Angehörigenjudikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2020Teil 1/2

…die Frage, ob in den Jahren 2011 bis 2014 Aufwendungen iHv EUR 800,00 pro Monat für Entgeltzahlungen an die Ex-Gattin des Bf., ***1***, aus einem steuerlich anzuerkennenden Dienstverhältnis resultieren, sodass diese Aufwendungen als Lohnaufwand steuerlich in Abzug gebracht werden können. Dies insbesondere, wenn…

UFSL RV/0117-L/03Verträge zwischen nahen Angehörigen, kein steuerlich anzuerkennendes Dienstverhältnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2006Teil 1/3

…Lagerbewertung hat mehrere 1.000 Positionen. Eine Teilzeitbeschäftigte wie bisher mit dem geringen Ausmaß hätte nicht gereicht, folglich wurde eben für diese Zeit längere Beschäftigungsstunden durchgeführt und damit das entsprechende fremdübliche Entgelt bezahlt. Nach dieser Bestandsaufnahme hat man gewusst, dass der Vertrag nicht permanent durchgeht…

UFSL RV/0117-L/03Verträge zwischen nahen Angehörigen, kein steuerlich anzuerkennendes Dienstverhältnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2006Teil 2/3

…regeln sind. Um daher ein Dienstverhältnis sowie eine Abfertigungsvereinbarung mit der Ehegattin steuerlich anerkennen zu können, bedarf es einer Gestaltung der Dinge, die keine Zweifel an der erbrachten Leistung und dem tatsächlich dafür geleistetetn Entgelt bestehen lässt und die im Einzelfall sohin die Annahme rechtfertigt…

UFSW RV/1911-W/081. Schätzungsverpflichtung der Abgabenbehörde bei schweren formellen Mängeln bei der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung. 2. Kein steuerlich anzuerkennendes häusliches Arbeitszimmer im Wohnhaus eines Universitätsprofessors.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.06.2012Teil 1/2

…Prüfungsbeginn wurden eine lose Belegsammlung, das Bankkonto und teilweise Aufstellungen betreffend die Aufwandspositionen vorgelegt. Auf Verlangen der Betriebsprüfung wurden auch die Ausgangsrechnungen nachgereicht. TZ 2) Steuerliche Feststellungen UMSATZSTEUER: Einnahmen Es wurden Rechnungen für den Zeitraum 2001-2003 vorgelegt. Die Rechnungen entsprechen nicht dem § 11 UStG …

BFG RV/7104480/2019Einnahmen aus einer steuerlich nicht anzuerkennenden Vereinbarung zwischen nahen Angehörigen sind nicht steuerbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2020

…auf den Formularen ausreichend sein. Die steuerliche Beurteilung hat jedoch unter den Vorgaben der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu erfolgen. Bei Leistungen im familiären Naheverhältnis sind Entgeltserwartungen eher die Ausnahme. Vielmehr sind regelmäßig andere Beweggründe für die Leistungserbringung ausschlaggebend. Im Verhältnis zweier Ehepartner - wie hier…

BFG RV/7105293/2015Überlassung von Wohnungen an Hausmiteigentümer und nahe Angehörige zu einem nicht fremdüblichen Entgelt - schlichte Gebrauchsüberlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2016Teil 3/3

…Bezeichnung des Entgelts als Miete (für alles Doralt, aaO, Tz 244 und die dort verwiesene Rechtsprechung des VwGH). Für die Verrechnung von Betriebskosten an den Bestandnehmer gilt das Gleiche. Wird ein Gebäude ausschließlich von Miteigentümern bewohnt, dann besteht keine Einkunftsquelle, es liegen keine steuerlich beachtlichen…

EStR 2000 Rz 6526–653421.9 Feststellung gemäß § 188 BAO, Vermietung an Miteigentümer
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…Bemessung des Benützungsentgeltes nach den gesetzlichen Regelungen der Zinsbildung oder Bezeichnung des Entgeltes als Miete (VwGH 9.7.1997, 93/13/0002). Rz 6533: Wird ein Gebäude ausschließlich von Miteigentümern bewohnt, liegen keine steuerlich beachtlichen Mietverhältnisse zwischen der Miteigentumsgemeinschaft einerseits und den jeweiligen Miteigentümern vor…

UFSK RV/0344-K/10Mietvereinbarung mit unterhaltspflichtiger Tochter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.07.2012

…2006, 2002/15/0141, die steuerliche Erfassung der Einkünfte, Entgelte und Vorsteuern aus der Vermietung verneint, weil es sich um Unterhaltszahlungen an die unterhaltsberechtigte Tochter handeln würde. Gegen den Wiederaufnahmebescheid betreffend Umsatzsteuer 2008 sowie den Umsatz- und Einkommensteuerbescheid 2008 brachte der Bw. die Berufung ein…

BFG RV/7100885/2016Arbeitskräftegestellung durch Ordensgemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2017

…Vermeidung von lohnabhängigen Abgaben geschlossen wurde, sei zu entkräften. Frau Schwester B. habe kein im Fremdvergleich annährend anzuerkennendes Entgelt erhalten. Die Vergütung in Form eines Schlafraumes und einer laufenden Verpflegung würde keinem fremden Dienstnehmer genügen. Zudem würde dies Frau B. auch ohne Erbringung einer Gegenleistung…

UFSL RV/0584-L/05Ehegattin als Dienstnehmerin eines angestellten Versicherungsvertreters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2007

…sei beim Finanzamt und der Krankenkasse erfasst. Die Gehaltszahlungen erfolgten monatlich und regelmäßig. Es liege auch ein iSd. Rechtsprechung (UFS 9.12.2003, RV/0170-F/03) steuerlich anzuerkennendes Dienstverhältnis vor. Der Vorhaltsbeantwortung war ua. ein mit 14. Mai 1996 unterfertigter Dienstzettel beigelegt, aus ua…

UFSL RV/0458-L/02Steuerliche Anerkennung der Unterbeteiligung minderjähriger Kinder nach Art typisch stiller Gesellschafter am Kommanditanteil des Vaters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2003Teil 1/2

…an seinen Erträgnissen als Einkünfte aus Kapitalvermögen zum Ansatz gebracht worden. Die Auffassung, dass es sich bei der Unterbeteilung sehr wohl um ein steuerlich anzuerkennendes Gesellschaftsverhältnis in Form einer echten stillen Gesellschaft handle, begründe das vorliegende Berufungsbegehren. Die Gewinnanteile der Jahre 1994 und 1995 mit…

UFSW RV/3072-W/02Arbeitszimmer eines Architekten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2003

…und teilweise beruflich als Arbeitszimmer benutzt werde. Die teilweise genutzten Flächen seien klar abgegrenzt. Gedanklich sei daher dieses Zimmer in zwei Zimmer zu teilen, wovon eines ein steuerlich anzuerkennendes Arbeitszimmer darstelle. Entsprechend der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH vom 16.9.1992, Zl. 90/13/0291…

BFG RV/5300002/2017Schuldhafte Abgabenverkürzungen eines Hausvermieters, welcher seinen Steuerberater nicht über den Umstand informierte, dass er, abweichend von seinem ursprünglichen Plan, das Obergeschoss des Mietobjektes seinen Eltern im Rahmen eines unentgeltlichen Wohnungsgebrauchsrechtes überlassen hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.11.2019Teil 1/2

…was zweifelslos der Fall sei. Das Wohnrecht sei nach dem Kauf eingetragen worden, weshalb zumindest einige Tage ein steuerlich anzuerkennendes Mietverhältnis vorgelegen habe. Wenn das Wohnrecht die Steuerpflicht aufheben würde, dann würde es den Parteien freistehen, durch Löschung des Wohnrechtes die Steuerpflicht der Mieteinnahmen zu…

UFSF RV/0004-F/06Abzugsfähigkeit von Lohnaufwendungen aus einem behaupteten Dienstverhältnis mit der Ehegattin als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.11.2006

…EStG7, § 4 Tz 269 f) Eingangs ist zu bemerken, dass auch zwischen nahen Angehörigen steuerlich anzuerkennende Rechtsgeschäfte und Rechtsbeziehungen wie etwa Werk- und Dienstverträge bestehen können. Allerdings müssen diese rechtsgeschäftlichen Vereinbarungen - unbeschadet ihrer zivilrechtlichen Gültigkeit - wegen des zwischen nahen Angehörigen im Sinne des § 25 BAO…

UFSW RV/0145-W/02Liebhaberei bei Fachbuchprojekten und journalistischer Tätigkeit eines Beamten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2003

…zu finden. Einen solchen Freiraum der Meinungsäußerung lässt man sich dann - zumal bei Vorhandensein ausreichender Einkünfte aus anderen Quellen - gerne etwas kosten. Wenn dieses private Betätigungsmotiv in ein steuerlich anzuerkennendes Erwerbsstreben mündet, so kommt ähnlich wie beim privat motivierten Fachschriftsteller ein gewinnorientierter Marktauftritt hinzu, der…