BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch die Richterin MMag. Elisabeth Brunner in der Beschwerdesache der RT***KG***, vertreten durch Dr. Franz Stefan Pechmann, 1040 Wien, Prinz Eugen Straße 70 betreffend die Beschwerden vom 29.8.2016 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22…

…1994 der Abgangsort. In diesem Fall sei dies Österreich. Da jedoch die Ware in die Schweiz gelange, handle es sich um eine steuerfreie Ausfuhrlieferung. Somit unterliege die Maschinenlieferung nicht der österreichischen Umsatzsteuer. Wäre die Maschine nach Deutschland geliefert worden (durch die Spedition), dann wäre Abgangsort…

…die Waren ins Ausland gelangt sind. Das Berufungsbegehren ist daher in diesem Punkt abzuweisen, da der umsatzsteuerliche Nachweis zu den materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der Ausfuhrlieferung gehört (Mussvorschrift). Fehlt dieser Nachweis in der vom Gesetzgeber vorgesehenen Form, so kann die Steuerfreiheit grundsätzlich nicht…

…bei dem Rechnungsempfänger, der Fa. GEA, um eine Scheinfirma handle, würden die Voraussetzungen für steuerfreie Ausfuhrlieferungen gemäß § 7 UStG nicht vorliegen und es seien die maßgeblichen Beträge der Umsatzbesteuerung zu unterziehen. Der Betriebsprüfer teilte daher die Rechnungsbeträge aus den Rechungen der Bw. an die Fa…

…Vorhandensein von Büroräumen. Strittig ist, ob steuerfreie Ausfuhrlieferungen gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 UStG vorliegen. Der in § 7 Abs. 1 UStG geforderte Buchnachweis wird von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes als Voraussetzung für die Steuerfreiheit der Ausfuhrlieferung angesehen. Kann der buchmäßige Nachweis nicht erbracht werden…

…Umsätze wurde als steuerfreie Ausfuhrlieferung im Touristenexport deklariert. Die BP nahm stichprobenweise Überprüfungen vor, indem sie zu den Stichtagen 30.1., 5.2., 29.4., 1.6. und 29.10.1995 die Tageslosungen für das Geschäft 2 laut Kassabericht mit der Summe der steuerfreien Ausfuhrerlöse…

…Abs. 4 Z 14 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF) oder im übrigen Gemeinschaftsgebiet eingetragen ist. Die Voraussetzungen für eine steuerfreie Ausfuhrlieferung sind in diesen Fällen nicht erfüllt. Dasselbe gilt, wenn ein Aufenthaltstitel gemäß § 8 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG, BGBl. I Nr. 100…

…50 | 0,00 | | | | | | Summe AR | 983.322,46 | Zusammenstellung der bisher steuerfreien Ausfuhrlieferungen die von der BP dem Normalsteuersatz unterzogen werden: BP für 2004-2006 | | 2004 | 2005 | 2006 | Konto 21402 L…

…Nachweis dienenden Bücher oder Aufzeichnungen im Inland zu führen und mit den dazugehörigen Unterlagen im Inland aufzubewahren; die nachzuweisenden Voraussetzungen müssen daraus leicht nachprüfbar zu ersehen sein." Strittig ist die Anerkennung der steuerfreien Lieferungen nach K. bzw. K.-X., ob steuerfreie Ausfuhrlieferungen gemäß § 7 Abs…

…Zusammenhang gegeben sein muss. Zum Nachweis muss ein Ausfuhrnachweis erbracht werden. In der Stellungnahme des steuerlichen Vertreters vom 22. Mai 2006 wird ausgeführt, dass die Voraussetzung für eine steuerfreie Ausfuhrlieferung iSd § 7 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 auch dann erfüllt sei, wenn das der…

…keinem Zeitpunkt in Abrede gestellt, dass die gegenständlichen Zigaretten (29.540 Stangen) in das Drittland gelangt sind. Wie bereits ausgeführt, setzt eine steuerfreie Ausfuhrlieferung gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 nicht einen ausländischen Vertragspartner des zu Grunde liegenden Verpflichtungsgeschäfts voraus. Voraussetzung ist lediglich…

…Wien nicht. Da die Anwendung von Treu und Glauben einen Vollzugsspielraum voraussetzt, die zwingend zu versagende Umsatzsteuerfreiheit bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen für eine steuerfreie Ausfuhrlieferung aber keinen solchen zulässt (siehe oben), kann auch aus den übrigen Ausführungen der steuerlichen Vertreterin zu Treu und Glauben nichts…

…1991, 91/15/0051). Wird der Nachweise der erfolgten Ausfuhr aber nicht in der vorgeschriebenen Form erbracht, ist die Steuerbefreiung zu versagen, auch wenn die Voraussetzungen einer steuerfreien Ausfuhrlieferung materiell gesehen vorliegen (siehe UStG 1994 Kommentar Ruppe 2. Aufl Tz. 56 zu § 7). Der Behauptung…

…1991, 91/15/0051). Wird der Nachweis der erfolgten Ausfuhr aber nicht in der vorgeschriebenen Form erbracht, ist die Steuerbefreiung zu versagen, auch wenn die Voraussetzungen einer steuerfreien Ausfuhrlieferung materiell gesehen vorliegen (siehe UStG 1994 Kommentar Ruppe 2. Aufl Tz. 56 zu § 7). Der Behauptung…

…der Ausfuhr durch die Grenzzollstelle dem Abnehmer aus dem Drittland. Das Konto "Steuerfreie Ausfuhrlieferungen" soll auch zur Erbringung des Buchnachweises dienen. Der Unternehmer verbucht daher die Rechnung am Konto "Steuerfreie Ausfuhrlieferungen" und vermerkt am Konto die fortlaufende Nr. 24 des Ausfuhrnachweises. Der Abnehmer lässt die…

…gebracht werden müssen.   4.1.1.2.1 umsatzsteuerbare Leistungen Rz 175: Die umsatzsteuerbaren Leistungen im Sinne dieser Bestimmung enthalten neben allen steuerpflichtigen Leistungen einschließlich von Anlagenzu- und -verkäufen auch alle steuerbefreiten Leistungen wie zB steuerfreie Ausfuhrlieferungen. Der Eigenverbrauch im Sinne des § 1 Abs…

…Schweiz), für welches ursprünglich die Befreiung von der Normverbrauchsabgabe in Anspruch genommen wurde. Mit der Lieferung wird der Normverbrauchsabgabe-Tatbestand des § 1 Z 4 NoVAG 1991 ausgelöst. Liegen die Voraussetzungen für eine steuerfreie Ausfuhrlieferung nach § 6 Abs. 1 Z 1 und § 7 UStG 1994 vor…

…vom 2.4.2009 wurde folgendes vorgebracht: Der Bescheid werde hinsichtlich der Umsatzsteuernachverrechnung im Ausmaß von € 26.636,48 angefochten. Die steuerfreien Ausfuhrlieferungen im Zeitraum 05-07/2008 seien von der BP aberkannt und mit dem Nettowert der Umsatzsteuer unterworfen worden, obwohl die Bw…

…die am 14.2.2018 bei der belangten Behörde eingelangt ist, wurde dieser Umsatz als steuerfreie Ausfuhrlieferung behandelt. Zu den Nachweisen ist in der Niederschrift vom 23.3.2018 festgehalten: "Der Ausfuhrnachweis, der wie folgt zu erbringen ist: Im Beförderungsfall: Durch die schriftliche Anmeldung in…

…und bietet weitere Dienstleistungen iZm Kfz an. Er tätigte im Streitzeitraum folgende strittige Umsätze, die er als steuerfreie Ausfuhrlieferungen bzw als von der NOVA befreit erachtete: 1. Kauf und Verkauf eines Ferrari 430F1 Fgnr: ABCDEFG (Punkt 8 der Anlage II Bp-Bericht). Das Kfz wurde…