…erlangt hat. 11. Hat aber eine Staatsanwaltschaft aus einer bei ihr eingelangten komplexen Betrugsanzeige bei erster Analyse den Anfangsverdacht gegen eine bestimmte Person wegen in gerichtliche Zuständigkeit fallende Abgabenhinterziehungen abgeleitet und solcherart ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren eröffnet (zum Begriff des Ermittelns siehe z.B. Fabrizy/Kirchbacher…

…sich nicht gegen behauptete ausgeübte unmittelbare finanzstrafbehördliche Befehls- und Zwangsgewalt gerichtet hat. 13.2. Soweit der Beschwerdeführer kritisiert, dass das FAY1 als Finanzstrafbehörde in der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungssache ein paralleles finanzstrafbehördliches Ermittlungsverfahren geführt hätte, anstatt das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren vorläufig einzustellen, etwa nach der Nachtragsanzeige des D…

…behaupteter ausgeübter abgabenbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt führen auch diese Abgabenbehörde als belangte Behörde (siehe oben Pkt. C). Über bei der Finanzstrafbehörde gestellte Anträge auf Einsichtnahme in den bei ihr geführten Ermittlungsakt in einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren entscheidet die Finanzstrafbehörde (siehe Fabrizy/Kirchbacher, StPO14 § 51 Rz 11)…

…wohl: insgesamt] einen Nachzahlungsbetrag in Höhe von € 163.880,74 ergeben hätten. Q. Mit Mitteilung vom 10. Juni 2020 hat die Staatsanwaltschaft Graz das Bundesfinanzgericht informiert, dass in der Finanzstrafsache gegen A das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren am 19. Mai 2020 gemäß § 193 Abs. 2 Z…

…Gesetzesverletzung aufgehoben wurden, [wobei] beschlussmäßig festgestellt wurde, dass die durch das gesetzeswidrige Ermittlungsverfahren gewonnenen Erkenntnisse zu vernichten seien. Im Erlass vom 29. September 2016 des Bundesministeriums für Justiz im Zusammenhang mit der Anordnung über Auskünfte aus dem Kontenregister […] werde unter Punkt 2., Seite 4…

…weshalb die dergestalt erlangten Beweismittel zu vernichten waren (Finanzstrafakt, Bl. 75 ff). Daraufhin sei das [staatsanwaltliche Ermittlungs-] Verfahren am 29. November 2017 nach § 202 Abs 1 FinStrG durch die Staatsanwaltschaft Graz eingestellt worden, da kein ausreichender Verdacht auf den Betrag von € 100.000,00…

Abschließend sei bekanntzugeben, dass die angesprochenen Verrechnungskonten der Finanzbehörde im Rahmen der Abgabenprüfung 2010 bis 2015 bei der G-GmbH in ausgedruckter Form zur Verfügung gestellt wurden und der Finanzbehörde die Einkommensteuerbescheide 2010 bis einschließlich 2015 sowie die Einkommensteuervorauszahlungen 2010 bis 2015 zur Verfügung standen…

…Eine allfällige strafgerichtliche Zuständigkeit bzw. eine Beweislage, welche Anlass für eine Fortführung des eingestellten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Graz hätte sein können, ist für diesen Zeitpunkt nicht erkennbar. 4.4. Die bisherige Beweiswürdigung der Finanzstrafbehörde hat sich auf - wie oben dargestellt - auf eine Lebenshaltungskostenrechnung…

… 195 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) auf Fortführung eines zuvor gemäß § 190 Z 2 StPO eingestellten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens. Mit Eingabe vom 3. Oktober 2016 hat A seinen obigen Schriftsatz mit eigenen Worten dahingehend "ergänzt / korrigiert", dass er im Wege der Maßnahmenbeschwerde auch "die korrekte Aufbereitung" seines…

…A. ff - mit diesem Schreiben das Finanzstrafverfahren gegen den Beschwerdeführer nicht erst eingeleitet worden ("wird … eingeleitet"), weil ein solches tatsächlich bereits seit 2017 in Form eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens anhängig gewesen ist. Infolge der verfahrensleitenden Verfügung der Staatsanwalt Wels vom 25. April 2017 ist die…

…damit diese angeblich falschen MIAS-Meldungen korrigiert werden, sondern hat die Bf lediglich auf das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren (in Deutschland) gegen den Gf verwiesen und im Beschwerdeschriftsatz vom 13.1.2017 beantragt, das hier verfahrensggst Abgabenverfahren betreffend USt 2012 bis 2014 sowie Feststellung von Einkünften 2012…

…seien in Rechtskraft erwachsen. G.E. habe sich stets geständig verantwortet, der Bf. habe im ursprünglich staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren die Aussage verweigert, vor dem Spruchsenat jedoch ein vollinhaltliches, reumütiges Geständnis abgelegt. Bei Ausstellung von Scheinrechnungen habe der Bf. die durch ihn bewirkten Abgabenverkürzungen zumindest ernstlich für…

…A. ff - mit diesem Schreiben das Finanzstrafverfahren gegen die Beschwerdeführerin nicht erst eingeleitet worden ("wird … eingeleitet"), weil ein solches tatsächlich bereits seit 2017 in Form eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens anhängig gewesen ist. Infolge der verfahrensleitenden Verfügung der Staatsanwalt Wels vom 25. April 2017 ist die…

…GmbH gestellt. Diese hat keine Fortführung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens in Mannheim gegen den Gf zu Tage gefördert, geschweige denn zu einer Verurteilung gerade betreffend die verfahrensggst angeblich weitaus überhöhten MIAS-Meldungen geführt. Auch die drei von der Bf selbst beantragten (und bei der mündlichen Verhandlung…

…157 FinStrG. 12. Es war daher unter Bedachtnahme auf die obigen Erwägungen spruchgemäß zu entscheiden. 13. Für ein sich hinsichtlich des ehemaligen Beschwerdegegenstandes in weiterer Folge solcherart ergebendes staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren bzw. schöffengerichtlichen Strafverfahren gelten die Einschränkungen des verwaltungsbehördlichen Verfahrens nicht, wonach die Finanzstrafbehörde im weiteren…

…wäre, widerspricht der der Aktenlage insoweit, als hinsichtlich dieses Faktums sehr wohl das finanzstrafbehördliche Untersuchungsverfahren eingeleitet worden war (Finanzstrafakt Bl. 18), dieses Faktum zum Gegenstand der staatsanwaltschaftlichen Erhebungen wurde (Finanzstrafakt Bl. 90, Teilakt Abschlussbericht an Staatsanwaltschaft Pkt.1.b, diesbezüglich die gerichtliche Unzuständigkeit festgestellt wurde…

…angesprochene Staatsanwaltschaft hat jedoch ihr Ermittlungsverfahren gegen A nach einer am 3. März 2011 erfolgten Einvernahme des Beschuldigten eingestellt, wovon sie die Finanzstrafbehörde mit Schreiben vom 1. Juli 2011 benachrichtigte (siehe oben). Die Staatsanwaltschaft teilte mit, dass kein tatsächlicher Grund zur weiteren [ergänze: staatsanwaltschaftlichen bzw…

…5.010.638,09 Euro gekauft und davon 11 Wohnungen gänzlich mit Eigenmitteln finanziert habe. 2. In der Folge wurden aufgrund staatsanwaltschaftlicher Anordnung umfangreiche Kontenöffnungen bei der **Bank1** und der **Bank2** durchgeführt. Die Auswertung von 21 Konten bei der **Bank1** und 4 Konten bei der…

…StrNr.) genannt werde, sei somit klar, dass es sich beim gegenständlichen Verfahren um Ermittlungen der Finanzbehörde (im Sinne des § 103 Abs. 1 StPO) und nicht um (eigene) staatsanwaltschaftliche Ermittlungen (§ 103 Abs. 2 leg. cit.) gehandelt habe. In der Vorladung zur Zeugeneinvernahme vom 18. September 2013…

…Zollwert sei im vorliegenden Fall der Transaktionswert gleicher Waren, die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft und zu demselben oder annähernd demselben Zeitpunkt wie die zu bewertenden Waren ausgeführt wurden. Der maßgebliche Sachverhalt gehe aus dem finanzstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren hervor. Im Gegenstand habe bereits am 6…