…da in diesem Fall, wie auch im Berufungsfall, keine schriftlichen Vereinbarungen über die Nutzung der Wohnung nach einer eventuellen Auflösung des Dienstverhältnisses oder nach einer möglichen Betriebsübernahme getroffen worden seien, was den Fremdverhaltensgrundsätzen nicht entspreche. Der VwGH habe überdies erkannt, dass es nach der Verkehrsauffassung…
…des Bf. ergibt sich aus der aktenkundigen Vorhaltsbeantwortung gegenüber der belangten Behörde. Schriftliche Verträge liegen nicht vor. Die gegenüber der belangten Behörde abgegebene Vereinbarung ist im Lichte der Zeugenbefragung unschlüssig: Sowohl Ehefrau als auch Tochter geben an, dass keine Vereinbarungen hinsichtlich der Tätigkeit, die gegenüber…
…zu erzielen. Die Besteuerungsgrundlagen seien anhand der eingebrachten Steuererklärungen festzusetzen. Die belangte Behörde forderte den Bf. auf hinsichtlich der Fremdarbeit die folgenden Fragen zu beantworten: | | 1) | Existiert über die Honorarzahlungen ein schriftlicher Vertrag? Wenn ja, wird um Vorlage ersucht. | | 2…
…nicht klar gewesen sei, dass es zur Anerkennung von Geldbewegungen zwischen Angehörigen der Abfassung schriftlicher Verträge bedürfe. Der Betriebspüfer gibt bekannt, dass sich aus den Heftaufzeichnungen der A für 1995 ein Betrag von S 196.500,- und für 1996 ein Betrag von S 167.000…
…gewesen sei, Franchiseverträge nicht gebührenpflichtig seien und die Behörde von der Prämisse ausgehe, dass schriftliche Verträge existierten. Das GVG hat die Beschwerden mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) als unbegründet abgewiesen. Zur Begründung verweist das GVG auf seine aus dem Prinzip der Gleichmäßigkeit der Besteuerung erwachsende Ermittlungspflicht gemäß §…
…den Vertragsparteien im Nachtrag vom 20. Juni 2007 dokumentiert worden. Faktum ist, dass der strittige ,Darlehensvertrag' erstmalig nach dem Ergehen des Schenkungssteuerbescheides nach Außen hin in Erscheinung getreten ist und im Ergebnis zu einer Verminderung der progressiven Schenkungssteuer führen würde. Es gibt keine schriftlichen Unterlagen…
…Schriftliche Verträge konnte der Bw. nicht vorlegen, diesbezüglich hat der Bw. ausgeführt, dass darüber in der Familie mündlich Vereinbarungen getroffen wurden. Bezüglich dieser mündlichen Vereinbarungen wurde der Bw. in einem Vorhalt befragt und hat dieser dazu nur ganz allgemeine Aussagen über die vertragliche Gestaltung zwischen…
…als Darlehen des Gesellschafters ***Bf***. Über diese Vorgangsweise (Kreditvertrag ***Bf*** - CEE) gab es mit ***Bf*** keine Vereinbarung, weder mündlich noch schriftlich. Ich habe über meinen Anwalt, Mag. ***RA***, bei ***Bf*** auf Erfüllung des Vertrages, also auf Eintragung meiner Gesellschaftsanteile gedrängt. Nachdem ***Bf*** dies nicht getan…
…2015 und € 15.000,00 ab 11/2015 - zu den € 6.000,00 und den € 15.000,00 gäbe es keine (schriftlichen) Verträge oder wurden solche nicht vorgelegt. Bis 07/2014 habe die ***A-GmbH*** keine DienstnehmerInnen gehabt und sei der 100…
…ab 11/2015 von den Angaben des als Zeugen vernommenen GS-GS abweichen, ergibt sich aus diesem Vertrag und der Zeugenaussage des GS-GF der ***A-GmbH***. Dass andere Unterlagen (z.B. weitere schriftliche Verträge) nicht vorgelegt wurden, ergibt sich aus den seitens der Bf…
…1999 geherrscht habe, gab Dr. He an, dass es schriftliche Verträge gegeben habe, mit welchen seinem Vater eine Kraftwerksbeteiligung zugesichert worden sei. Die diesbezüglichen Unterlagen würden allesamt bei dem mit der Nachlassabhandlung betrauten Notar Dr. MM aufliegen. Der steuerliche Vertreter führte aus, dass ein derartiges…
…Autoreinigung, Einlösung von Vouchern, Aushilfsfahrten und Wege zu Werkstätten. Weder seien darüber schriftliche Verträge abgeschlossen noch Aufzeichnungen über die erbrachten Leistungen geführt worden. Es sei auch kein Stundenlohn fixiert worden. Die von den Familienmitgliedern erbrachten Leistungen seien daher unter dem Gesichtspunkt der familienhaften Mitarbeit bzw…
…Ltd. in Teheran liegen diese Unterlagen zu Folge Zeitablaufs nicht mehr auf, weil sämtliche Unterlagen vor dem Jahre 2001 nicht mehr benötigt und daher skartiert wurden. Schriftliche Verträge wurden zwischen dem Berufungswerber und der Firma Bt & Co Ltd. in Verbindung mit der Abrechnung bzw. Weiterleitung…
…Ltd. in Ta lägen diese Unterlagen zu Folge Zeitablaufs nicht mehr auf, weil sämtliche Unterlagen vor dem Jahre 2001 nicht mehr benötigt und daher skartiert worden seien. Schriftliche Verträge zwischen dem Berufungswerber und der Firma Bt & Co Ltd. in Verbindung mit der Abrechnung bzw. Weiterleitung…
…Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge nicht abgezogen werden. Im vorliegenden Fall vermietet die Bw. jeweils mit schriftlichem Vertrag vom 1. September 2007 beginnend mit diesem Tag auf die Dauer von zehn Jahren jeweils eine Wohnung in dem berufungsgegenständlichen Haus -…
…ist jedoch entgegen zu halten, dass - obwohl die Vorbetriebsprüfung (19985 bis 1987) bei der W GmbH die Aktivstände ("Darlehensstämme") seinerzeit offenkundig ohne Vorlage von schriftlichen Verträgen und damit zu Unrecht und entgegen den Anforderungen der Judikatur als echte Forderung anerkannt hat - , dies jedoch die Abgabenbehörde…
…sei nach außen hin in Erscheinung getreten, weil sie schriftlich abgefasst und in den Jahresabschlüssen als Verrechnungsforderung bilanziert worden sei. Die Bilanz sei vom Geschäftsführer unterzeichnet worden. Im übrigen wäre eine zivilrechtlich Rückzahlungsverpflichtung auch bei einem mündlichen Vertrag gegeben. Der Beweis der Fremdüblichkeit sei dadurch…
…Verträge Einsicht zu nehmen, aus denen sich die Aufgaben der betreffenden Konzerngesellschaft sowie ihre unternehmensrechtlichen Rechte und Pflichten ergeben. Ein Betriebsausgabenabzug kann im Allgemeinen nur anerkannt werden, wenn den Aufwendungen im Voraus getroffene klare und eindeutige Vereinbarungen zu Grunde liegen. Liegen keine ausreichenden schriftlichen Verträge…
…eingereicht. Zu den (Muster)Verträgen: Dem Senat liegen deutsche Versionen, die laut steuerlichem Vertreter im Wesentlichen der holländischen Version entsprechen, der eingangs angeführten Muster-Verträge vor. Die Unterlagen zur Bewerbung des Projektes sind in holländischer Sprache abgefasst. Schriftliche Verträge für die einzelnen Eigentümer wurden aus…
…eingereicht. Zu den (Muster)Verträgen: Dem Senat liegen deutsche Versionen, die laut steuerlichem Vertreter im Wesentlichen der holländischen Version entsprechen, der eingangs angeführten Muster-Verträge vor. Die Unterlagen zur Bewerbung des Projektes sind in holländischer Sprache abgefasst. Schriftliche Verträge für die einzelnen Eigentümer wurden aus…