…Personen und des mitgeführten Gepäcks") klar und unbedingt ist, kann sich der Abgabenpflichtige auf das Gemeinschaftsrecht stützen (Achatz, Praxisfragen zum UStG 1994, 238). Der mögliche Wortsinn des nationalen Gesetzes ist auch die Grenze für eine richtlinienkonforme Auslegung (Achatz, Praxisfragen zum UStG 1994, 240; Streinz, EGV…

…52 Z 1 UStG 1994, die eine dem Abgabepflichtigen zu Gute kommende Begünstigung vorsieht, dessen ungeachtet grundsätzlich anwendbar (siehe jedoch zum Gebot einer richtlinienkonformen Auslegung im Folgenden unter Punkt 3.1.5). 3.1.4. Gewerberechtliche Einordnung der Tätigkeit des Beschwerdeführers Gemäß § 116 Abs 1…

… 1 Abs. 2 KfzStG seit dem 1. Jänner 1995 richtlinienkonform zu interpretieren sei, dann ist aber der VwGH nicht, wie die Bw vermeint, von einer unmittelbaren Anwendbarkeit der Richtlinie 93/89/EWG ausgegangen. Der VwGH hat vielmehr ausdrücklich festgehalten, dass die Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer durch…

…im Inland über keine (an der Leistungserbringung beteiligte) Betriebsstätte verfügt. 10. Dem im Umsatzsteuergesetz verwendeten Begriff der "Betriebsstätte" wird in richtlinienkonformer Auslegung der nationalen Vorschrift das Verständnis der "festen Niederlassung" im Sinne der MwSt-RL bzw DVO beigemessen.   a) Rechtslage ab 1.1.2005 …

…ist entgegenzuhalten, dass der EuGH in den zitierten Entscheidungen eine grundsätzliche - von der jeweiligen innerstaatlichen Rechtslage unabhängige - Auslegung des Begriffes "Vermietung und Verpachtung von Grundstücken" vornimmt, welche eine gleichmäßige und richtlinienkonforme Auslegung und Anwendung dieses Begriffes in den jeweiligen innerstaatlichen Steuerrechtsordnungen herbeiführen soll. Die Frage…

…EuGH gebotenen unionsrechtskonformen Auslegung, hervorgehoben wird, dass eine richtlinienkonforme Auslegung auch vorzunehmen ist, wenn die in Rede stehende unionsrechtliche Bestimmung nicht unmittelbar anwendbar ist. Dies bedeutet jedoch nicht, dass bei der Auslegung des innerstaatlichen Rechts die Grenzen der Auslegung nach den innerstaatlichen Auslegungsregeln nicht zu…

…4 und 5 vor, dass nur von den Gesellschaftern geleistete oder zu leistende Einlagen der Gesellschaftsteuer unterliegen dürfen und eine richtlinienkonforme Auslegung der Bestimmungen des KVG führe dazu, dass die hier bekämpfte Unterwerfung der Treugeberdirektzahlungen unter die Gesellschaftsteuer auch gegen EU-Recht verstoße. Die Berufungsbehörde…

- in dem Fall - wovon auszugehen sei - eine richtlinienkonforme Auslegung des § 21 Abs. 1 lit. 5 MinStG scheitert, die Norm unangewendet zu bleiben habe, weil sie als Beschwerdeführerin national so zu stellen sei, wie nach Art. 33 der SystemRL, wonach sie als Steuerschuldnerin ausscheide. V) Ausführungen…

…Das BFG möge die erörterte Rechtsfrage, wegen grundsätzlicher Bedeutung, durch richtlinienkonforme Auslegung des nationalen Rechts oder aufgrund Anwendungsvorrangs des EU-Gemeinschaftsrechts lösen. Sollte das BFG aufgrund seiner Prüfungspflicht von Amts wegen zum Ergebnis kommen, dass das EU-Gemeinschaftsrecht inkl. der Rechtsprechung des EuGH dem nationalen…

…der B GmbH führt. Dann jedoch sei § 21 Abs. 1 lit. 5 MinStG entweder richtlinienkonform auszulegen und solcherart dem Art. 33 der SystemRL anzupassen; - in dem Fall - wovon auszugehen sei - eine richtlinienkonforme Auslegung des § 21 Abs. 1 lit. 5 MinStG scheitert, die Norm unangewendet zu…

…eine Auslegung des nationalen Rechts contra legem dienen darf, bezieht sich nicht auf die Wortlautgrenze. Der Begriff des Contralegem-Judizierens ist vielmehr funktionell zu verstehen; er bezeichnet den Bereich, in dem eine richterliche Rechtsfindung nach nationalen Methoden unzulässig ist. Der Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung fordert…

…Rz 36). 3. Richtlinienkonforme Auslegung und direkte Richtlinienanwendung bei unzureichender Umsetzung Könne die nationale Richtlinienumsetzung die vollständige Anwendung der Richtlinie und der aus dieser ergehenden subjektiven Rechte nicht tatsächlich gewährleisten, weil aufgrund des Umsetzungsaktes dem Einzelnen ein aus der Richtlinie subjektiv zustehendes Recht vorenthalten werde…

…Verwaltungsbehörden haben bei der Anwendung des nationalen Rechts, insb der Vorschriften eines speziell zur Durchführung einer Richtlinie erlassenen Gesetzes, die Auslegung im Lichte des Wortlauts und des Zwecks der Richtlinie vorzunehmen (Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung; zB EuGH 10.4.1984, Rs 14/83 „Sabine v…

…nach außen auftreten und unterrichtende Leistungen erbringen, anzuwenden (auch Kommentar zum UStG 1994, Ruppe, Rz 417/17). Die Rechtsauffassung würde darüber hinaus auch durch eine richtlinienkonforme Auslegung des Art 13 Abs. 1 lit.j der 6. EG-RL gestützt. Danach würde sich die Befreiung auf…

…die unionsrechtlichen Vorgaben aus Art. 132 Abs. 1 lit. i MWStSysRL nicht hinreichend umgesetzt worden, sodass im Zweifel eine richtlinienkonforme Auslegung zu erfolgen habe (vgl. BFH 24.1.2008, Zl. V R 3/05). Exemplarisch sei mit Eingabe vom 27. Mai 2021 die Abrechnung über…

…Art der erbrachten Leistung definiert und nicht etwa durch den Erbringer oder Empfänger dieser Leistung. Diese Erwägung gilt in gleicher Weise für die richtlinienkonforme Auslegung des Befreiungstatbestandes "Vermittlung von Krediten". Auch der BFH hat mit einem ersten vorsichtigen Abrücken von den Grundsätzen der früheren Rechtsprechung…

…unionsrechtlichen Sachverhalten ist demnach konträr zur Rechtsprechung des VwGH zu gleichgelagerten Inlandssachverhalten. Methodisch dürfte der Verwaltungsgerichtshof nach der Rechtsauffassung des BFG eine Lücke im Unionsrecht durch richtlinienkonforme Auslegung des nationalen Rechts geschlossen haben, was eine contra-legem-Interpretation des nationalen Rechts zur Folge hatte bzw…

…unionsrechtlichen Sachverhalten ist demnach konträr zur Rechtsprechung des VwGH zu gleichgelagerten Inlandssachverhalten. Methodisch dürfte der Verwaltungsgerichtshof nach der Rechtsauffassung des BFG eine Lücke im Unionsrecht durch richtlinienkonforme Auslegung des nationalen Rechts geschlossen haben, was eine contra-legem-Interpretation des nationalen Rechts zur Folge hatte bzw…

…des deutschen Bundesfinanzhofs vom 16.11.2016, XI R 35/14, Rz 19) auf die richtlinienkonforme Auslegung der Norm sowie auf dazu ergangene einschlägige EuGH-Rechtsprechung hingewiesen. Angeführt werden kann auch ein kürzlich ergangener Beschluss des deutschen BFH (10.12.2020, V R 4/19)…

…generell ohne Bedeutung ist auch das Verhältnis der Einnahmen zu den Ausgaben (VwGH 14.1.1982, 81/15/0037). Bestätigt findet sich diese Beurteilung durch eine richtlinienkonforme Auslegung, zumal bei eigener Wahrnehmung von der Beschwerdeführerin gemäß Art 9 MwStSyst-RL eine wirtschaftliche Tätigkeit selbständig ausgeübt…