…Nr. L 145, in der jeweils gültigen Fassung erfasst seien. Der Nachlass von betrieblichen Verbindlichkeiten im Rahmen eines gerichtlichen Insolvenzverfahrens oder eines außergerichtlichen Ausgleiches stelle kein regelmäßiges Rechtsgeschäft oder Vorgang dar, das durch die LuF-PauschVO erfasst werde. Daraus folgend seien die Schuldnachlässe nicht als…

…1990, 89/14/0143 als regelmäßige Vorgänge bei Anteilsberechtigten einer Agrargemeinschaft -zu diesen zählen auch Teilwaldberechtigte – nur die laufenden Nutzungen. Mit der steuerlichen Behandlung von Erlösen aus Teilwaldrechten (dazu gehören auch Anteilsrechte) hat sich der Verwaltungsgerichtshof ebenfalls in zahlreichen Erkenntnissen (ua VwGH 23.10.1990…

…sei, sei der nach den Regeln des BewG 1955 festgestellte Einheitswert maßgebend, weshalb insoweit das bisher Gesagte sinngemäß gelte. Mit der Wortfolge "regelmäßige Rechtsgeschäfte und Vorgänge" in § 1 Abs. 4 LuF-PauschVO 2006 habe der Verordnungsgeber hingegen in kaum mehr zu überbietender Weise Unklarheit geschaffen…

…derartigen Verschleierungstatbeständen regelmäßig der Fall, offenkundig auch hier die Bf. Das feststellbare konsequente, einvernehmliche Verschweigen erklärt sich unschwer aus der Tatsache, dass Vermögensverlagerungen aus dem Hochsteuerland Österreich in eine treuhändig agierende Familienstiftung am Ort der notorischen Steueroase Liechtenstein bis in die jüngere Vergangenheit nach den…

…Krankenhaus befindlichen Geschäftsführer verkauft wurde. Die Bw gab dazu an, dass man über diese Vorgänge keine genauen Auskünfte mehr geben könne. Anschließend wurde geklärte, dass sich die unterschiedlichen Bezeichnungen X und XNr auf dasselbe Fahrzeug mit dem Kennzeichen D4 beziehen. Nach den Angaben der Bw…

…die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft, BGBl. II Nr. 54/2001 (LuF PauschVO 2001) werden nur die regelmäßig in den Betrieben anfallenden Rechtsgeschäfte und Vorgänge pauschal berücksichtigt, die auch in Artikel 25 der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie erfasst sind (§ 1 Abs. 4 LuF PauschVO 2001)…

…darstelle, da die GmbH1 das Fahrzeug in Deutschland mit deutscher Umsatzsteuer verkauft und die Umsatzsteuer auch abgeführt hätte. Mittlerweile hätte die GmbH1 aber diesen Vorgang in Deutschland berichtigt (auf ein als Beilage übermitteltes Schreiben vom 16. Juli 2007 an das deutsche Finanzamt wurde verwiesen). Nach…

…der FL-Stiftung zu disponieren. Eine andere Sichtweise würde wohl zudem Ergebnis führen, dass jede österreichische Stiftung und Kapitalgesellschaft als transparent anzusehen ist, da den Gesellschaftern und Stiftern regelmäßig die Möglichkeit offen steht, die Stiftungsurkunde, Gesellschafts-verträge oder Satzungen zu ändern. Im Falle einer Gesellschaft…

…und sieht vor: "... 2. Tiere der [in Artikel 1] genannten Art dürfen nicht länger als acht Stunden transportiert werden. 3. Die unter Nummer 2 genannte maximale Transportdauer kann verlängert werden, sofern das Transportfahrzeug folgende zusätzliche Anforderungen erfüllt: - ausreichend Einstreu am Boden des Transportfahrzeugs; - die Futtermenge…

…Die Bewilligung wird ausschließlich Personen erteilt, die für die ordnungsgemäße Durchführung der Vorgänge die erforderliche Gewähr bieten. Orientierungspunkte, nicht jedoch zwingende Voraussetzung für die persönliche Zuverlässigkeit, sind die allgemeine Vertrauenswürdigkeit des Antragstellers sowie die ordnungsgemäße kaufmännische Buchführung und regelmäßige Abschlüsse. Bei juristischen Personen und Personenvereinigungen…

…zusätzlich monatlich Beträge in Höhe von rund 6.000 Euro auf die privaten Bankkonten der Gesellschafter überwiesen worden. Diesen Vorgängen liege ein Anbot auf Abschluss eines Darlehensvertrages zugrunde, wonach ausschüttbare Gewinne an die Gesellschafter ausgeschüttet würden und mit dem Kontokorrentrahmen aus dem Darlehen zu verrechnen…

…Mögliche Orientierungspunkte, nicht jedoch zwingende Voraussetzung für die persönliche Zuverlässigkeit, sind die allgemeine Vertrauenswürdigkeit des Antragstellers sowie ordnungsgemäß geführte kaufmännische Buchführung und regelmäßige Abschlüsse. Der Antragsteller hat jedenfalls glaubhaft darzulegen, dass der gemäß § 28 ZollR-DG namhaft zu machende Zollverantwortliche und die am Verfahren beteiligten…

…Buchführung und regelmäßige Abschlüsse. Bei juristischen Personen und Personenvereinigungen ist hinsichtlich der Erfahrungen auf die Organe, Vertreter und die konkret Handelnden abzustellen. Maßgeblich bei der Beurteilung dieser Voraussetzung sind die jeweiligen konkreten Verhältnisse des Einzelfalls. Auf die Erfahrungen und Informationen aus anderen oder vorangegangenen Zollverfahren…

…95 Absätze 1, 2 und 3 UZK bewilligen, dass zur Sicherung mehrerer zollschuldrelevanter Vorgänge, Zollanmeldungen oder Zollverfahren eine Gesamtsicherheit geleistet wird. (3) Die Bewilligung wird nur Personen erteilt, die alle folgenden Voraussetzungen erfüllen: sie sind im Zollgebiet der Union ansässig, sie haben keine schwerwiegenden oder…

…Genehmigung. Feld 23: (Blätter 2 und 3): Sichtvermerk der Ausfuhrzollstelle: Von der Zollstelle auszufüllen, bei der die Vorgänge durchgeführt werden und die Ausfuhrgenehmigung vorgelegt wird. Ausfuhrzollstelle ist die Zollstelle, bei der die Ausfuhranmeldung vorgelegt wird und die Ausfuhrförmlichkeiten erfüllt werden. Feld 24: Fotografie(n) des…

…Umstände im Rahmen eines abgeschlossenen Geschäftes eingehend zu überprüfen. Erschwerend komme hinzu, dass die Firma Geschäfte in der "Hochrisikobranche EDV" (mit Verweis auf eine angebliche "regelmäßige Berichterstattung in den Massenmedien betreffend Karussellbetrug") tätigt, somit den Geschäftsführer, welcher schon lange Zeit in dieser Branche tätig ist…

…der Bw bekannt gegeben wurde, übereinstimmt. Dies hätte zumindest Anlass für weitere Nachforschungen sein müssen. 3.) Schlussfolgerung Wie auch bereits bei der Darstellung der allgemeinen Vorgänge aufgezeigt, zeigt sich auch bei näherer Betrachtung der Umstände im Zusammenhang mit den einzelnen Lieferanten, dass der Bw bei…

…und auch die Ehegattin krank sei und der Pflege eines Familienmitgliedes bedürfe. Es werde daher beantragt, die Bescheide abzuändern und Werbungskosten für regelmäßige Familienheimfahrten anzuerkennen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 303 Abs. 1 BAO ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid…

…oder Dienstleistungen, wie etwa die Zuwendung bestimmter Hilfsmitteln oder auf die Bedürfnisse des Begünstigten zugeschnittene Dienstleistungen (etwa regelmäßige psychologische Betreuung einzelner Personen über einen längeren Zeitraum). c) Meldung für die Vergangenheit Für die Vergangenheit sind von allen Stiftungen nur jene Begünstigten zu melden, deren Begünstigtenstellung…

…unter dem Punkt „außergewöhnliche Belastungen bei Behinderung“ folgende Ausgaben: Grad der Behinderung 80%, Pauschaler Freibetrag für Diätverpflegung: Ja Pflegebedingte Geldleistung Jänner bis Dezember Pauschaler Freibetrag für das eigene Kraftfahrzeug wegen Behinderung: Ja Nicht regelmäßige Ausgaben für Hilfsmittel: € 10.388,22 Mit Vorhalt vom 12…