UFSL RV/1206-L/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch Mag. Peter Zivic, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Weihburggase 20, vom 27. Oktober 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 20. September 2004 betreffend Abweisung des Ansuchens auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 1999, 2000 und 2001 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber reichte bei der Abgabenbehörde für die Jahre 1999, 2000 und 2001 Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung ein, in denen er Sonderausgaben sowie einen Freibetrag wegen Körperbehinderung geltend machte. Die Arbeitnehmerveranlagungen wurden antragsgemäß durchgeführt, der Bescheid für das Jahr 1999 erging am 15.6.2000, für das Jahr 2000 am 20.3.2001 und für das Jahr 2001 am 17.7.2002. Die Bescheide sind rechtskräftig. Im August 2004 brachte der Berufungswerber durch seinen zwischenzeitig beauftragten steuerlichen Vertreter für alle drei Jahre neuerlich Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung ein und beantragte ergänzend die Anerkennung von Werbungskosten wegen laufender Familienheimfahrten nach Serbien. Das Finanzamt wies die Ansuchen auf Wiederaufnahme der Einkommensteuerbescheide für die genannten Jahre ab und begründete die Abweisung im Wesentlichen damit, dass Familienheimfahrten im vorliegenden Fall nicht zustünden, da eine berufliche Veranlassung für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes in unüblicher Entfernung vom Beschäftigungsort nicht vorliege. Gegen diese Bescheide wurde Berufung eingebracht und darin ausgeführt, dass eine Verlegung des Familienwohnsitzes nicht zumutbar gewesen wäre, da der Berufungswerber selbst auf Grund seines schlechten Gesundheitszustandes bereits seit 1.12.2003 eine Invaliditätspension beziehe, die für die Lebenshaltungskosten in Österreich nicht ausreiche, sodass er genötigt sein nun wieder nach Serbien zurückzuziehen, und auch die Ehegattin krank sei und der Pflege eines Familienmitgliedes bedürfe. Es werde daher beantragt, die Bescheide abzuändern und Werbungskosten für regelmäßige Familienheimfahrten anzuerkennen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 303 Abs. 1 BAO ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und a) der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist, oder b) Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten, oder c) der Bescheid von Vorfragen abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage von der hiefür zuständigen Behörde in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anderers lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Die Wiederaufnahme eines rechtskräftig erledigten Verfahrens eröffnet die Möglichkeit, bisher unbekannten aber entscheidungswesentlichen Sachverhaltselementen in einer neuerlichen Entscheidung Rechnung zu tragen. Auf Antrag eines Steuerpflichtigen hat die Wiederaufnahme eines Verfahrens dann zu erfolgen, wenn einer der in der oben zitierten Gesetzesstelle genannten Wiederaufnahmegründe vorliegt. Dass die Voraussetzungen der lit.a oder c vorlägen, wird nicht behauptet und es ergibt sich aus dem Akteninhalt hiefür auch kein Hinweis. Tatsachen im Sinn des § 303 Abs. 1 lit.b BAO sind ausschließlich mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tatsächliche Umstände, wie etwa Zustände, Vorgänge, Beziehungen und Eigenschaften. Keine Tatsachen hingegen sind etwa neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen, gleichgültig ob die späteren rechtlichen Erkenntnisse auf eine Änderung der Rechtssprechung oder eine vorhergehende Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage zurückzuführen sind (vgl. z.B. VwGH 17.9.1990, 90/15/0118 oder VwGH 19.11.1998, 96/15/0148). Tatsachen bieten dann einen Wiederaufnahmegrund für ein rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren, wenn sie im Zeitpunkt der Bescheiderlassung bereits existent waren, jedoch ihre Verwertung dem Steuerpflichtigen erst nachträglich möglich wurde (nova reperta). In diesem Sinn dient das Rechtsinstitut der Wiederaufnahme keinesfalls dazu, bloß vergessene oder aus Rechtsunkenntnis oder ähnlichen Gründen versäumte Anträge auf diese Weise nachzuholen. Der Berufungswerber ist seit vielen Jahren in Österreich beschäftigt und besucht regelmäßig seine in Serbien wohnende Familie, hat in seinen Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung diese Tatsache jedoch niemals geltend gemacht. Erst im Jahr 2004, nach Vollmachterteilung an einen steuerlichen Vertreter, wurde die Anerkennung von Werbungskosten wegen dieser Heimfahrten beantragt. Auf Grund der Art dieser Aufwendungen besteht kein Zweifel, dass sie nicht bereits im Zuge der ursprünglichen Erklärungen geltend gemacht werden konnten. Jedenfalls liegen ihnen keine Tatsachen zugrunde, die neu hervorgekommen sind. Die rückwirkende Geltendmachung im Jahr 2004 bietet daher keinen Wiederaufnahmegrund im Sinn des § 303 Abs. 1 BAO, sodass das Finanzamt allein schon aus diesem Grund zu Recht einen diesbezüglichen Antrag abweisen konnte. Eine Überprüfung, ob die geltend gemachten Aufwendungen tatsächlich Werbungskosten gewesen wären und bei sachlicher Berücksichtigung eine Änderung des Bescheidspruches herbeigeführt hätten, war bei dieser Sachlage nicht erforderlich. Aus den angeführten Gründen war wie im Spruch zu entscheiden. Linz, am 9. Dezember 2005