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UFSI RV/0405-I/07Besteuerungsrecht von Österreich an in Deutschland erzielten Vergütungen eines Arztes (ua. Vorliegen einer ständigen Einrichtung strittig).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2008

…8 Abs. 2 DBA Österreich-Deutschland nur dann vor, wenn der freiberuflich Tätige seine Tätigkeit unter Benutzung einer ihm dort regelmäßig zur Verfügung stehenden ständigen Einrichtung ausübt. Wenn eine Person in jedem der Vertragsstaaten einen Wohnsitz hat, so ist, soweit sich das Besteuerungsrecht nach dem…

UFSL RV/0579-L/04Einkommensteuerpflicht von Einkünften aus selbständiger Arbeit (Sonderklassehonoraren) eines deutschen Arztes in Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2007

…Zu den Einkünften aus selbständiger Arbeit gehören insbesondere die Einkünfte aus freien Berufen. (2) Die Ausübung eines freien Berufes in dem anderen Staate liegt nur dann vor, wenn der freiberuflich Tätige seine Tätigkeit unter Benutzung einer ihm dort regelmäßig zur Verfügung stehenden ständigen Einrichtung ausübt…

UFSL RV/1143-L/02Mittelpunkt der Lebensinteressen einer für ein deutsches Luftfahrtunternehmen tätigen Flugbegleiterin, die in Österreich Sprachkurse abhält
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2005Teil 2/2

…anderen Staate liegt gem. Art. 8 Abs. 2 DBA-BRD nur dann vor, wenn der freiberuflich Tätige seine Tätigkeit unter Benutzung einer ihm dort regelmäßig zur Verfügung stehenden ständigen Einrichtung ausübt. Diese Einschränkung gilt jedoch nicht für eine freiberuflich ausgeübte, künstlerische, vortragende, sportliche oder artistische…

UFSW RV/1548-W/07Keine doppelte Haushaltsführung bei Vorliegen einer kostenfreien Dienstwohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.06.2008Teil 1/2

…allgemeine Verwaltungsübung zu § 16 Abs. 4 Statut (Einberufung) im Hinblick auf den zur Verfügung stehenden zeitlichen Rahmen für Übersiedlung und Dienstantritt im Inland dar? Lässt das im auswärtigen Dienst geltende Mobilitätsprinzip tatsächlich keine (längerfristigen) Planungen für den Fall einer möglichen Einberufung zu? Muss der Beamte…

BFG RV/7101652/2015Zimmer in der elterlichen Wohnung Wohnsitz?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2015Teil 2/2

…Beschwerden abzuweisen. Begründet wird dies damit, dass das mir zur Verfügung stehende Zimmer in der Wohnung meiner Stiefmutter nach Größe und Ausstattung kein meinen Verhältnissen (4-köpfige Familie) entsprechendes Heim darstelle. Diesbezüglich möchte ich erwidern, dass es im Verfahren nur um die Frage geht, ob…

BFG RV/7103076/2020Eigenanspruch bei teilweise spendenfinanzierter Unterbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2020Teil 2/2

…dass zur Pflege und Erziehung von Kindern und Jugendlichen im Rahmen der vollen Erziehung sozialpädagogische Einrichtungen zur Verfügung stehen. Dabei ist auf die unterschiedlichen Problemlagen und die altersgemäßen Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen Bedacht zu nehmen. (2) Sozialpädagogische Einrichtungen können sowohl als stationäre als auch…

BFG RV/5101411/2016Ort der Geschäftsleitung einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2022Teil 1/3

…10***. Er benützt ständig für betriebliche Zwecke die Sachmitteln Betriebs- und Geschäftsausstattung, EDV und PKW die ihm ständig in ***9***, Österreich, in den bereits mehrfach angeführten Räumlichkeiten zur Verfügung stehen. Die von der ***Bf1*** erbrachten Lieferungen und Leistungen sind in Österreich steuerbar und steuerpflichtig. Die…

BFG RV/5101411/2016Ort der Geschäftsleitung einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2022Teil 2/3

…Regale sowie ein Archiv im Kellerraum. Diese Räumlichkeiten wurden/werden regelmäßig vom Geschäftsführer ***10*** für Zwecke der ***22*** genutzt. Herr ***10*** hat die der ***22*** zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten im Prüfungszeitraum ein- bis zweimal pro Woche nachmittags genutzt, um dort Arbeiten für die ***22*** zu…

BFG RV/7501054/2018Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht innerhalb der zweiwöchigen Frist bei zwei Rechtsvertretern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2019

…wenn die Frist versäumt wurde, weil auf das Erfordernis eines solchen Antrags als Voraussetzung für die Erhebung einer Revision beim Verwaltungsgerichtshof und einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof nicht hingewiesen wurde oder dabei die zur Verfügung stehende Frist nicht angeführt war. Der Antrag ist binnen zwei Wochen…

BFG RV/7103575/2019Wo liegt der Mittelpunkt der Lebensinteressen? Die Höhe der ausländischen Einkünfte wurde nicht ermittelt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.12.2023

…Räume handeln. Sie müssen allerdings jederzeit zu Wohnzwecken zur Verfügung stehen. Die Beschwerdeführerin war im Jahr 2013 gemäß Art. 4 Abs. 1 DBA Österreich-VK sowohl in Österreich als auch in Großbritannien ansässig. Da sie in beiden Staaten über eine ständige Wohnstätte verfügte, kommt es…

BFG RV/7104446/2020Ein Polizeischüler ist kein Lehrling
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2021Teil 2/3

…der Regelung heute nicht mehr zerstreut werden. Ist die für die Entwicklung des Berufsausbildungsrechtes zur Verfügung stehende Zeit verstrichen - was hier längst der Fall ist - und bleiben wesentliche Ausbildungsverhältnisse mangels Aufnahme in die Liste der Lehrberufe ohne gesetzliche Anerkennung, obwohl sie in einer den Lehrberufen…

BFG RV/1100478/2013Mittelpunkt der Lebensinteressen als Abgrenzungskriterium bei Wohnstätten in Österreich und Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2014

…gewesen. Es entspreche allerdings viel eher der gesellschaftlichen Realität, dass ein Unternehmer eine im Betriebsgebäude zur Verfügung stehende Wohneinheit auch entsprechend nütze. Darüber hinaus gehe ja auch die Abgabenbehörde in ihrer Beschwerdevorentscheidung von einem Wohnsitz in Liechtenstein in den Jahren 2003 – Mitte 2006 aus. Es…

BFG RV/7100721/2021Falscher Wiederaufnahmegrund kann in der BVE nicht nachgeholt werden; Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich bei Auslandsaufenthalt des Bf. von drei Jahren und sieben Monaten und Rückzug der Familie nach Österreich nach bereits zwölf Monaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2025

…Beziehung und der Umstand, dass seine Familie im Zeitraum Juni 2017 bis Juli 2018 mit ihm gemeinsam in der Schweiz in einem angemieteten Wohnhaus gelebt hat. Demgegenüber stehen als Anknüpfungspunkte in Österreich das leerstehende, jederzeit zu Wohnzwecken zur Verfügung stehende Einfamilienhaus, der Umstand des Rückzuges…

BFG RV/7100767/2016Haushaltszugehörigkeit, überwiegende Kostentragung, VO (EG) 883/2004, Sammelbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2016Teil 1/2

…1 ASVG in Österreich in der Krankenversicherung selbstversichert. Die Bf hat laut den dem Bundesfinanzgericht zur Verfügung stehenden Unterlagen seit Beginn des Jahres 2012 einen Wohnsitz in Österreich, wobei es – insbesondere auch aufgrund der anzunehmenden dauernden Trennung vom Kindesvater und Ehemann - keine Hinweise darauf gibt…

BFG RV/7100491/2011DBA Russland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2015Teil 1/2

…11. 1992, 91/13/0144; VwGH 18.3.2004, 2000/15/0118 ). Dass der Bf in der Russischen Föderation eine ständige feste Einrichtung dauerhaft zur Verfügung steht, in der die Tätigkeit ganz oder teilweise ausgeübt wird, ist nicht hervorgekommen, befindet sich das Büro der A…

UFSW RV/3748-W/10Zuordnung von im Außendienst tätigen Bauarbeitern zur Betriebsstätte - KommSt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2012Teil 2/2

…Faktoren wie Vorhandensein eines Arbeitsplatzes in einer bestimmten Geschäftsstelle, Beziehungen der Außendienstmitarbeiter zu den sonst tätigen anderen Dienstnehmern, regelmäßiges Aufsuchen der Geschäftsstelle etc.. Auch die zur Verfügung stehenden (technischen) Kommunikationsmöglichkeiten sind mit zu berücksichtigen (vgl. VwGH 10.11.1995, 92/17/0292). Dass die Tätigkeit…

BFG RV/1100073/2023Fragen zum Wohnsitz (BAO) und zur Ansässigkeit (DBA Schweiz)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2025Teil 1/2

…4.) die Ansicht, dass eine ständige Wohnstätte der natürlichen Person jederzeit ständig zur Verfügung stehen müsse und nicht nur gelegentlich für Aufenthalte, die ihrem Anlass nach notwendigerweise nur von kurzer Dauer sein könnten. Kurzfristige Aufenthalte würden noch keine ständige Wohnstätte begründen. Eine Benutzung der Wohnstätte…

BFG RV/7100242/2022Familienbeihilfeanspruch der Gattin eines Auslandsbeamten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2022Teil 1/4

…Person im anderen Vertragsstaat für die Ausübung ihrer Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung zur Verfügung steht. Steht ihr eine solche feste Einrichtung zur Verfügung, so dürfen die Einkünfte im anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser festen Einrichtung zugerechnet werden können. 2…

UFSF RV/0341-F/11Kurzfristige Hausstandsgründung im Ausland durch die Berufungswerberin keine Verlagerung des Mittelpunkts der Lebensinteressen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2013

…Benützen einer Wohnung schließen lassen. Solche Anhaltspunkte liegen etwa vor, wenn Räumlichkeiten jederzeit zur Befriedigung des Wohnbedürfnisses zur Verfügung stehen, oder aber wenn ein Steuerpflichtiger eine Wohnung nach eigenen Angaben bei gelegentlichen Aufenthalten im Inland tatsächlich benützt hat (VwGH 3.7.2003, 99/15/0104)…

BFG RV/7103140/2013Tie-Breaker der "ständigen Wohnstätte" gem Art 4 Abs 2 lit a DBA Ö-Slowakische Republik; Begriff der "ständigen Wohnstätte"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2020Teil 1/2

…und andererseits slowakischen Geschäftspartnern zur Verfügung gestanden seien. Die Anschaffungskosten seien ebenso wie die Versicherungsprämien in Österreich damals wesentlich günstiger gewesen. Hinsichtlich der Eingabe der österreichischen Adresse im slowakischen Firmenbuch werde angeführt, dass diese Adresse beim Anwalt des Beschwerdeführers als ständige Evidenz gespeichert geblieben sei…