…Tätigen dann dem Tätigkeitsstaat zusteht, wenn er dort seine Tätigkeit unter Benutzung einer regelmäßig bzw. gewöhnlich zur Verfügung stehenden ständigen bzw. festen Einrichtung ausübt. Dass ein Arzt Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit bezieht, ergibt sich innerhalb des innerstaatlichen österreichischen Rechts schon aus § 22 Z 1 EStG…

…steht dem Ansässigkeitsstaat das Besteuerungsrecht zu, außer der Person steht im anderen Vertragsstaat (=Tätigkeitsstaat) für die Ausübung ihrer Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung zur Verfügung. Die Kriterien für eine gewöhnlich zur Verfügung stehende feste Einrichtung müssen alle gegeben sein: 1. Die Verfügungsmacht darüber muß beim…

…gewesen. Es entspreche allerdings viel eher der gesellschaftlichen Realität, dass ein Unternehmer eine im Betriebsgebäude zur Verfügung stehende Wohneinheit auch entsprechend nütze. Darüber hinaus gehe ja auch die Abgabenbehörde in ihrer Beschwerdevorentscheidung von einem Wohnsitz in Liechtenstein in den Jahren 2003 – Mitte 2006 aus. Es…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. In Bezug auf die Frage, ob bei der der Bf. zur Verfügung stehenden festen Einrichtung in P. , N-Straße , eine Betriebsstätte auch…

…Person im anderen Vertragsstaat für die Ausübung ihrer Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung zur Verfügung steht. Steht ihr eine solche feste Einrichtung zur Verfügung, so dürfen die Einkünfte im anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser festen Einrichtung zugerechnet werden können. 2…

…Arbeit beziehen, fallen regelmäßig unter jene Zuteilungsregel der österreichischen DBA, die dem Artikel 14 (OECD-MA) nachgebildet sind. Sie dürfen im Staat ihrer Lehrtätigkeit nur dann besteuert werden, wenn ihnen dort eine "feste Einrichtung" (entspricht im Wesentlichen einer Betriebstätte nach § 29 BAO) zur Verfügung steht;…

…überlassen war, seinen jeweiligen Arbeitstag eigenverantwortlich zu gestalten. Soweit dem Beschwerdeführer in der Redaktion einer von mehreren, für Korrespondenten und temporäre Praktikanten zur Verfügung stehenden Arbeitsplätzen überlassen wurde und seine Arbeit insofern einer festen örtlichen Einrichtung gemäß Art. 14 Abs. 1 DBA Lie in Liechtenstein…

…der beruflichen Tätigkeit im anderen Staat zur Verfügung. Diese feste Einrichtung müsse vom Steuerpflichtigen nachhaltig und nicht nur temporär genutzt werden. Die Bf habe ihre Tätigkeit jedoch überwiegend von Russland aus durchgeführt. Bezüglich des Mittelpunkts der Lebensinteressen führt die Bf aus, sie sei zwar regelmäßig…

…Regale sowie ein Archiv im Kellerraum. Diese Räumlichkeiten wurden/werden regelmäßig vom Geschäftsführer ***10*** für Zwecke der ***22*** genutzt. Herr ***10*** hat die der ***22*** zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten im Prüfungszeitraum ein- bis zweimal pro Woche nachmittags genutzt, um dort Arbeiten für die ***22*** zu…

…Person im anderen Vertragsstaat für die Ausübung ihrer Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung zu Verfügung steht. Steht ihr eine solche feste Einrichtung zur Verfügung, so dürfen die Einkünfte im anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser festen Einrichtung zugerechnet werden können. Beweis: •…

…5, Rz 38, S. 232). Angemietete Räumlichkeiten oder sonst über einen längeren Zeitraum dem Unternehmer zur Nutzung überlassene Einrichtungen können eine Betriebsstätte begründen, auch wenn nur Teile von Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Die Verfügungsmacht über einen abgegrenzten Raumteil genügt, um betriebsstättenbegründend zu wirken, wenn…

…9***, Österreich, in den bereits mehrfach angeführten Räumlichkeiten zur Verfügung stehen. Die von der ***Bf1*** erbrachten Lieferungen und Leistungen sind in Österreich steuerbar und steuerpflichtig. Die Vorsteuern die mit diesen Lieferungen und Leistungen im Zusammenhang stehen sind in Österreich abzugsfähig. Siehe dazu die nachfolgende Tz…

…religionspädagogisches Material Die Bf. brachte sinngemäß vor, dass sie diese Gegenstände für ihren Unterricht benötige, um diesen, etwa über das ihr zur Verfügung stehende Buch hinaus, anschaulich zu gestalten und die Kinder zu begeistern. Dazu ist auszuführen, dass es der Bf. aus pädagogischer Sicht freisteht…

…werden, der nicht in dem anderen Staat ansässig ist, und c) die Vergütungen nicht von einer Betriebstätte oder einer festen Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber in dem anderen Staat hat. (3) Regelmäßig wiederkehrende Bezüge oder Unterstützungen, die von den Österreichischen Bundesbahnen an liechtensteinische Staatsangehörige…

…Tätigkeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, dass der Person im anderen Vertragsstaat für die Ausübung ihrer Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung zur Verfügung steht. Gemäß Art. 15 Abs. 1 DBA-BRD dürfen vorbehaltlich der Artikel 16 bis 20 Gehälter, Löhne…

…bestimmte Einrichtung. Die "feste Geschäftseinrichtung" fordert den Bestand eines örtlichen Elementes sowie die dauerhafte Verfügungsmacht über diese Geschäftseinrichtung (zeitliches Element). Die österreichische Lehre und Rechtsprechung sind sich darin einig, dass die Einrichtung tatsächlich dauerhaft zur Verfügung stehen muss, um das Vorliegen einer Betriebsstätte bzw. "festen…

…die Ausübung der Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung zur Verfügung gestanden hätte. Die Einkünfte, die er in seiner Funktion als Geschäftsführer der ***3***. erzielt habe, wären daher ausschließlich in Zypern zu versteuern. Weitere Einkünfte habe er nicht bezogen. Zur Vorlage von Unterlagen führte der steuerliche…

…B. Leibrente, Versorgungsrente Hinweis: Für die Berechnung des Rentenbarwertes steht Ihnen das Berechnungsprogramm betreffend Bewertung von Renten auf bmf.gv.at zur Verfügung." Für die Beantwortung des Ersuchens um Ergänzung gewährte die belangte Behörde eine Frist bis zum 22. März 2024. Mit Schriftsatz vom 21…

…dass die Anlagen oder Einrichtungen im Eigentum des Unternehmers stehen oder von diesem gemietet wurden; es genügt, wenn sie ihm für Zwecke des Unternehmens zur Verfügung stehen (vgl. neuerlich VwGH 13.9.2006, 2002/13/0051). Erforderlich ist aber das Vorhandensein einer ortsgebundenen festen Vorkehrung…

…Faktoren wie Vorhandensein eines Arbeitsplatzes in einer bestimmten Geschäftsstelle, Beziehungen der Außendienstmitarbeiter zu den sonst tätigen anderen Dienstnehmern, regelmäßiges Aufsuchen der Geschäftsstelle etc.. Auch die zur Verfügung stehenden (technischen) Kommunikationsmöglichkeiten sind mit zu berücksichtigen (vgl. VwGH 10.11.1995, 92/17/0292). Dass die Tätigkeit…