…des B auf das Sparkonto des Angeklagten überwiesen. Dieser behob das Geld meist unmittelbar nach der Überweisung. Etwa 90 % des auf diese Weise unrechtmä­ßig erlangten Geldes gab der Angeklagte in Spielkasinos aus, mit dem Rest bezahlte er Schulden bzw. bestritt damit seinen Unterhalt. Bereits bei…

…Bereicherung durch einen Konsulenten und Machthaber in einer GmbH - wobei konkret festzustellen ist, dass die Person, der der rechtswidrige Vorteil zugekommen ist, eine einkommensteuerliche Tätigkeit entfaltet hat und dass ein Zusammenhang zwischen dieser Tätigkeit und dem Vermögensvorteil besteht; VwGH 30.1.2001, 95/14/0043…

…0063). Von Bedeutung ist vielmehr der Umstand, dass sowohl die Nichtabfuhr der Umsatzsteuer als auch die Geltendmachung ungerechtfertigter Vorsteuerbeträge darauf abzielen, rechtswidrig Vermögensvorteile zu erlangen und somit der Abgabenbehörde sogar ein zusätzliches Haftungssubstrat verschaffen (z.B. UFS 15.01.2008, RV/3082-W/07; UFS…

…er also im Rahmen der GmbH eine Tätigkeit entfaltet, die ausschließlich ihn und nicht die Gesellschaft bereichern soll." Unter die persönliche Bereicherung des Geschäftsführers würden auch strafrechtlich erlangte Vermögensvorteile fallen, auch diese würden mangels Zurechnung zur Gesellschaft eine verdeckte Gewinnausschüttung ausschließen. Die ***StA*** hätte strafrechtliche…

…da sich der Schuldner im Abschöpfungsverfahren verpflichtet, für fünf Jahre den pfändbaren Teil seines Einkommens an einen Treuhänder abzutreten, nur vom Existenzminimum zu leben und alle von ihm erlangten Vermögensvorteile (z.B. Schenkung, Erbschaft) herauszugeben. In Anbetracht dieser Umstände bejahte die belangte Behörde zu Recht…

…die Uneinbringlichkeit der zu erwartenden Abgabennachforderung, das Verschulden der Behörde an der Nichtgeltendmachung der neu hervorgekommenen Tatsachen oder Beweismittel im wiederaufzunehmenden Verfahren, die Rechtswidrigkeit einer Wiederholungsprüfung, rechtswidrig erlangte Beweismittel und der Grundsatz von Treu und Glauben (vgl. Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, a.a.O, …

…fielen daher nicht unter den Einkünftebegriff des Einkommensteuergesetzes. Im vorliegenden Fall habe der Bw. durch fingierte Rechnungen, denen keinerlei Leistungen zugrundegelegen seien, Vermögensvorteile erlangt. Da er keine Leistungen erbracht habe, fielen diese Vermögensvermehrungen nicht unter eine der Einkunftsarten des EStG. Aus dem Wortlaut und dem…

…Bereicherung durch einen Konsulenten und Machthaber in einer GmbH - wobei konkret festzustellen ist, dass die Person, der der rechtswidrige Vorteil zugekommen ist, eine einkommensteuerliche Tätigkeit entfaltet hat und dass ein Zusammenhang zwischen dieser Tätigkeit und dem Vermögensvorteil besteht; VwGH 30.1.2001, 95/14/0043…

…96/15/0053). Bei Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes erstreckt sich die Haftung des Vertreters nur auf jenen Betrag, um den bei gleichmäßiger Behandlung sämtlicher Gläubiger die Abgabenbehörde mehr erlangt hätte, als sie infolge des pflichtwidrigen Verhaltens des Vertreters tatsächlich bekommen hat (z.B. VwGH 11.5…

…Er besitzt eine Eigentumswohnung. Mag.a N,1, machte keine Angaben. Nachdem der Vorsitzende das bisherige Verfahren und den Sachverhalt vorgetragen hat, ergänzte der Verteidiger, dass das Arbeitsverhältnis der Beschuldigten im Jahr 2009 vom 15. April 2009 bis 01. September 2009 infolge des geringen Arbeitsanfalles…

…profitiert hatten, wodurch potentiell steuerpflichtige Einnahmen generiert wurden." Vermögensvorteile, die ein Dienstnehmer im Veranlassungszusammenhang mit dem Dienstverhältnis erzielt, führen nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH auch dann zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, wenn sie auf rechtswidrige Handlungen zurückzuführen sind (vgl VwGH 09.10.2023, Ra…

…berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung des Erkenntnisses seine Anschauung an die Stelle jener der Finanzstrafbehörde zu setzen und das angefochtene Erkenntnis (den Bescheid) abzuändern oder aufzuheben, den angefochtenen Verwaltungsakt für rechtswidrig zu erklären oder die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. § 161 Abs…

…hätte. (2) Der Antrag auf Wiederaufnahme gemäß Abs. 1 ist binnen einer Frist von drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmsgrund Kenntnis erlangt hat, bei der Abgabenbehörde einzubringen, die im abgeschlossenen Verfahren den Bescheid in erster Instanz erlassen…

…dass auch die Wiederaufnahmebescheide rechtswidrig sind". Dass handelbare Optionen zu einem sofortigen Zufluss an den Berechtigten im Zeitpunkt der Optionseinräumung führen, lasse sich aus VwGH 2006/13/0136 nicht ableiten. Mit der Optionseinräumung erlange der Berechtigte nach dem genannten Erkenntnis nur eine steuerlich unerhebliche Chance…

…zugestimmt werden. Gemäß § 22 Abs. 1 ErbStG ist jeder der Steuer nach diesem Bundesgesetz unterliegende Erwerb vom Erwerber binnen einer Frist von drei Monaten nach erlangter Kenntnis von dem Anfall anzumelden. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach § 63 BAO und die sachliche Zuständigkeit nach § 4…

…und würden diese auch als solche anerkannt. Unrichtig sei jedoch, dass diese - als Vermögensvorteil - dem Gesellschafter (wer auch immer das ist) zugeflossen sind bzw. das der Gesellschafter das zufließen an eine andere Person geduldet/gebilligt hat. Die Ehegatten F. hätten nie die Geschäfte als Wirtsleute…

…Vermögen dem Zugriff des Abgabengläubigers zu entziehen) schon deshalb nicht gefolgt werden, da sowohl die Nichtabfuhr der Umsatzsteuer als auch die Geltendmachung ungerechtfertigter Vorsteuerbeträge darauf abzielen, rechtswidrig Vermögensvorteile zu erlangen. Da ein aussetzungsschädliches Verhalten der Bw. nicht vorlag, war daher spruchgemäß zu entscheiden. II. Gemäß …

…11, wonach ein Verdacht auf Abgabenhinterziehung für das Vorliegen einer aussetzungsschädlichen Gefährdungshandlung nicht ausreiche, weil diese im Gegenteil darauf abziele, rechtswidrig Vermögensvorteile zu erlangen, geht ebenso ins Leere, da in der genannten Entscheidung die Konzerngesellschaften lediglich im Inland operierten und kein Auslandsbezug festgestellt werden konnte…

…11, wonach ein Verdacht auf Abgabenhinterziehung für das Vorliegen einer aussetzungsschädlichen Gefährdungshandlung nicht ausreiche, weil diese im Gegenteil darauf abziele, rechtswidrig Vermögensvorteile zu erlangen, geht ebenso ins Leere, da in der genannten Berufungsentscheidung die Konzerngesellschaften lediglich im Inland operierten und kein Auslandsbezug festgestellt werden konnte…

…Abgabengläubigers zu entziehen) schon deshalb nicht gefolgt werden, da sowohl die Erlösminderung als auch die Geltendmachung ungerechtfertigter Ausgaben darauf abzielen, rechtswidrig Vermögensvorteile zu erlangen (UFS 15.1.2008, RV/3082-W/07). Dadurch erfolgt aber eine Vermögensvermehrung, weshalb die Abgabenhinterziehung alleine noch nicht geeignet ist…