…erst vom 31.7.2012 stamme, diesfalls hätte das Zollamt Wien indes spätestens am 25.7.2012 "tätig werden müssen." Über die Beschwerde wurde erwogen: Im gegenständlichen Verfahren bilden den anzuwendenden rechtlichen Rahmen die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12…

…genommen werden kann. Rechtlicher Rahmen Österreichisches UStG Das - in Umsetzung der 6. Richtlinie 77/388/EWG ergangene - UStG 1994 normiert in § 1 Abs. 1 Z. 1 UStG 1994, dass Lieferungen und sonstige Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt…

…Unbilligkeit im Sinne des § 236 BAO vorgebracht: 2. Grundsatz der Billigkeit - rechtlicher Rahmen Der Begriff der Billigkeit ist nach allgemeinem juristischem Verständnis als Ausdruck der natürlichen Gerechtigkeit zu verstehen. Nach der Definition von Gerhard Köbler bedeutet Billigkeit: "die allgemein einsichtige natürliche Gerechtigkeit", welche dazu dient…

…2022 beantragte der Beschwerdeführer die Vorlage seiner Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht. Mit Schreiben vom 9.1.2022 legte die belangte Behörde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. II. Aufhebung und Zurückverweisung 1. Rechtlicher Rahmen § 26 Z 9 EStG idF BGBl. I Nr…

…angefochtenen Bescheides entspricht der Standardbegründung in solchen Fällen. Sie lautet: "Die Festsetzung war erforderlich, weil Sie die angeführten Abgabenschuldigkeiten nicht innerhalb der obenstehenden Frist entrichtet haben." II. Einwendungen a) Rechtlicher Rahmen 1.§ 217 BAO hat in seiner seit dem JStG 2018, BGBl I 2018/62…

…dass ihre Bestimmungen förmlich und wörtlich in einer ausdrücklichen besonderen Gesetzesvorschrift wiedergegeben würden; je nach dem Inhalt und Zweck der Richtlinie könne grundsätzlich ein allgemeiner rechtlicher Rahmen - etwa durch Verordnung und Verweise - genügen, wenn er tatsächlich die vollständige Anwendung der Richtlinie in so klarer und…

…Touristik GmbH & Co. KG (im Folgenden: Gerlitzen) und der Finanzlandesdirektion für Kärnten über die Vergütung von Energieabgaben. Rechtlicher Rahmen Gemeinschaftsrecht 3. Artikel 88 Absatz 3 EG bestimmt: "Die Kommission wird von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen so rechtzeitig unterrichtet, dass sie sich dazu…

…Touristik GmbH & Co. KG (im Folgenden: Gerlitzen) und der Finanzlandesdirektion für Kärnten über die Vergütung von Energieabgaben. Rechtlicher Rahmen Gemeinschaftsrecht 3. Artikel 88 Absatz 3 EG bestimmt: "Die Kommission wird von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen so rechtzeitig unterrichtet, dass sie sich dazu…

…der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung brachte die Bf. wie folgt vor: Gegen den Bescheid wird der Rechtsbehelf der l. BERUFUNG eingelegt und wie folgt begründet: 1. Rechtlicher Rahmen: Der angegriffene Bescheid stützt sich auf Art. 220 Abs. 1 ZK, der wie folgt lautet: "Ist…

…Atemfrequenz) ergibt sich aus dem Einsatzprotokoll und entspricht im Übrigen der Lebenserfahrung, wonach Rettungskräfte in dieser Weise handeln. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung/Abänderung/Stattgabe) 3.1.1. Rechtlicher Rahmen Die einschlägigen Bestimmungen des Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz - WRKG, LGBl. Nr…

…die "Vollzugsordnung für den Funkdienst".4 Österreich hat das ITU-Übereinkommen ratifiziert und die Ratifizierungsurkunden am 23.10.1997 beim Generalsekretär der ITU hinterlegt. (10) 1988 wurde auf der World Administrative Telegraph and Telephone Conference (WATTC) in Melbourne ein neuer rechtlicher Rahmen für Telekommunikationsdienste vereinbart…

…Festzuhalten sei in diesem Zusammenhang, dass die Bf. eigene Forschung und Entwicklung betreibe, nämlich (aus damaliger Sicht) das System und Systemkomponenten betreffend.   B) Rechtlicher Rahmen 1. § 2 Abs. 2a zweiter Teilstrich EStG 1988 Nach dieser Bestimmung seien Verluste aus Betrieben, deren Unternehmensschwerpunkt(e) in…

…VwGH Entscheidung zugrunde gelegenen Sachverhalt - neuer Sachverhalt, der zu einer Neubeurteilung führen könnte, nachgewiesen werden konnte. Letztlich sollen die Schlussfolgerungen aus dem festgestellten Sachverhalt im Lichte der rechtlichen Rahmenbedingungen gezogen werden. 4. Rechtlicher Rahmen 4.1. Entgeltlichkeitszusammenhang, Entgelt iSd 6. MwStRl und des UStG 1994…

…der Erdölverknappung, eines steigenden Energiebedarfs, strengerer Umweltauflagen, dem Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland und rückläufiger Erzeugung aus Kohlekraftwerken, rechtlicher Rahmenbedingungen udgl. zumindest absehbar gewesen wären. Weshalb vor diesem Hintergrund im Jahr 1999, wie von den Vertretern der Berufungsführerin in der mündlichen Berufungsverhandlung ausgeführt, noch…

…und Vertiefung der Techniken Rollenspiele und Simulation Reflexion und Auswertung | MODUL 7 DAS RECHT IN DER MEDIATION Recht und Mediation rechtlicher Rahmen für die Ausübung | MODUL 14 SUPERVISION Supervision und Reflexion der eigenen Arbeit Bearbeitung und Klärung offener Fragen Dieser weite Bereich der…

…Zu den Verwaltungsvorschriften gehören u.a. die "Vollzugsordnung für Internationale Fernmeldedienste" (ITR) und die "Vollzugsordnung für den Funkdienst".43 (50) 1988 wurde auf der World Administrative Telegraph and Telephone Conference (WATTC) in Melbourne ein neuer rechtlicher Rahmen für Telekommunikationsdienste vereinbart, der als erstes rechtsverbindliches internationales…

…nicht zu. 3.2. Vorliegen der materiellrechtlichen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug nach der Rechtsprechung des EuGH 3.2.1. Rechtlicher Rahmen Unionsrecht Titel X ("Vorsteuerabzug") der Mehrwertsteuerrichtlinie enthält ein Kapitel 1 ("Entstehung und Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug"), das die Art. 167 bis 172 umfasst.…

…mit Heilbehandlungen auf Grund des nachgewiesenen Spitalaufenthalts der Beschwerdeführerin in freier Beweiswürdigung anzunehmen. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abänderung) 3.1.1. Außergewöhnliche Belastungen - rechtlicher Rahmen Gemäß § 34 Abs 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach…

…zu 38% kommen kann. Darüber hinaus wird die Verfassungswidrigkeit des Grundtatbestandes gerügt. G. Begründung der Beschwerde I. Rechtlicher Rahmen Gemäß § 33 TP 17 Abs 1 Z 1 GebG sind Wetten, die nicht dem GSpG unterliegen und vom Inland aus abgeschlossen werden, mit 2% vom Wetteinsatz…

…1. Allgemeines Strittig zwischen den Parteien ist die bescheidmäßige Festsetzung der Einsatzgebühr gemäß § 28 Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz für einen Rettungseinsatz am ***10*** dem Grunde und der Höhe nach. 3.1.2. Rechtlicher Rahmen Die einschlägigen Bestimmungen des Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz - WRKG, LGBl. Nr…