…und Herstellungsaufwendungen keine Rückstellung gebildet werden darf. Der Aufwand für solche Anschaffungs- und Herstellungsvorgänge wird - wie oben ausgeführt - im Rahmen der Abschreibung berücksichtigt. Die vom Bw. in seiner Berufung angeführte öffentlich-rechtliche Verpflichtung, nämlich die angeblich von der Bezirkshauptmannschaft X. zwingend vorgeschriebene Sanierung der Räumlichkeiten…

…auf einem Ministeralerlass beruhender Praxis der Verwaltungsbehörden dieses Mitgliedstaates gewährt worden sei. In rechtlicher Hinsicht ergibt sich aus der Entscheidung des EuGH für den gegenständlichen Fall, dass der Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Anschaffung und dem Betrieb des Pontiac Trans Sport nicht deshalb versagt werden…

…ist davon auszugehen, dass die Pflegeleistungen nicht ein Maß erreicht haben, das das Vorliegen einer sittlichen oder rechtlichen Verpflichtung von Frau LB zur Schenkung von Geldbeträgen in Höhe von 2.050.000,00 rechtfertigt. Auf die Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung wird verwiesen. Die Berufung war…

…Verpflichtung eine Last im Sinne des § 20 ErbStG darstellen. Da nach § 20 nur die rechtliche Verpflichtung zu einer Leistung eine Nachlassverbindlichkeit begründet. Denn nur die Pflicht zur Leistung bewirkt die Schuld oder Last, die nach Maßgabe ihres rechtlichen Gehaltes auf die Erben übergeht und diese…

…zustande gekommenes Vertragsverhältnis anzunehmen. Nach § 20 Abs. 5 ErbStG begründet nur die rechtliche Verpflichtung zur Leistung einer Schuld oder Last, die nach Maßgabe ihres rechtlichen Gehalts auf die Erben übergeht und diese verpflichtet, die Schuld aus dem ererbten Vermögen abzudecken, eine Abzugspost (VwGH vom 15…

…Unterlagen wie Geburtsurkunden, etc. nachgewiesen und im übrigen unstrittig. Das Bestehen einer rechtlichen Verpflichtung zur Zahlung von 20.000 HUF monatlich ist einem Dokument in ungarischer Sprache zu entnehmen. Mittels "Google Übersetzer" ist dies aus der Übersetzung von "Az alperes kíteleszettséget vállal, hogy fent ne…

…der durch die Buchwerte repräsentiert werde. Die in der Berufung erwähnte und als maßgebend dargestellte sittliche und vor allem rechtliche Verpflichtung der Eltern zur Unterhaltsleistung gegenüber den Kindern sei aus den geschilderten bzw. vom Berufungsführer noch näher zu erläuternden Gründen zweifelsohne gegeben. Mit Schriftsatz vom…

…aufzulösen. In der Präambel dieses Aufhebungsvertrages ist ausgeführt, dass sich RW aus rechtlichen und moralischen Gründen verpflichtet fühlt, ihren halben Liegenschaftsanteil rückzuübereignen, da sie auf Grund der Aufhebung der Lebensgemeinschaft mit OH ihren Teil der übernommenen Verpflichtung gegenüber der Bw., insbesondere der Errichtung eines Wohnhauses…

…Bedürfnisse gemeinsam beizutragen. Unterhalt ist bei aufrechter ehelicher Gemeinschaft grundsätzlich großteils in natura (Nahrung, Beistellung der Wohnung u.a.) zu leisten, wobei diese Verpflichtung beide Ehegatten im gleichen Ausmaß trifft. Im vorliegenden Fall hat die Übergebein ihr Liegenschaftsvermögen, welches auch die Ehewohnung umfasst, dem Sohn…

…auch die Insolvenzgefahr gehört, abzunehmen. In gleicher Weise besteht keine sittliche Verpflichtung zur unmittelbaren Hingabe von Geldmitteln zur Abwendung einer solchen Gefahr. Auch eine rechtliche Verpflichtung besteht nicht und kann auch aus der ehelichen Beistandspflicht nicht abgeleitet werden (Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, § 34 Anmerkung…

…hätte der Ehegattin hinsichtlich der beabsichtigten Übergabe an den Sohn im Hinblick auf die mitübergebene Ehewohnung gem. § 97 ABGB ein klagbarer Unterlassungsanspruch gegen dem Übergeber zugestanden. Nachdem sohin gegenständlich die strittige Zuwendung in Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, nämlich in Erfüllung der gesetzlichen Unterhaltspflicht, erfolgte bzw…

…hätte dem Ehegatten hinsichtlich der beabsichtigten Übergabe an die Tochter im Hinblick auf die mitübergebene Ehewohnung gem. § 97 ABGB ein klagbarer Unterlassungsanspruch gegen der Übergeberin zugestanden. Nachdem sohin gegenständlich die strittige Zuwendung in Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, nämlich in Erfüllung der gesetzlichen Unterhaltspflicht, erfolgte bzw…

…im Beschwerdefall das Wohnrecht an der noch im Eigentum des Ehegatten stehenden Ehewohnung eingeräumt worden sei. Im Gegenstandsfalle liege aber aufgrund der Übergabe die Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung im Rahmen der Unterhaltspflicht vor, um der Bw das Wohnrecht abzusichern. Über die Berufung wurde erwogen: Gem…

…kann zusammengefasst daher gesagt werden, dass eine den von Lehre und Rechtsprechung erarbeiteten Anforderungen für eine steuerliche Anerkennung genügende vertragliche (Darlehens-) Vereinbarung im gegenständlichen Fall eindeutig als nicht erwiesen angenommen werden konnte und daher auch keine rechtliche Verpflichtung bestanden hatte, als Nachlassverbindlichkeit anzuerkennende Rückzahlungen aus…

…nach den gegebenen Umständen, möglich wäre, irgendwann in der Zukunft einen finanziellen Beitrag zu leisten. Jedwede rechtliche oder sonstige Verpflichtung hiezu, aus welcher für den Bw irgendein (klagbarer) Anspruch abzuleiten gewesen wäre, ergibt sich hieraus in keinster Weise. Es war damit allein dem Willen des…

…die von AH mitverursacht worden seien. Zur Tragung der anteiligen Kosten habe für den gut verdienenden AH eine rechtliche Verpflichtung oder zumindest eine Anstandspflicht bestanden, seinen Beitrag zu leisten. Seitens der Berufungsbehörde wurde in die beschlagnahmten Haushaltsbücher der Bw Einsicht genommen und die Haushaltskosten für…

…Gunsten, hätte der Ehegattin hinsichtlich der beabsichtigten Übergabe an die Tochter im Hinblick auf die mitübergebene Ehewohnung gem. § 97 ABGB ein klagbarer Unterlassungsanspruch gegen den Übergeber zugestanden. Nachdem sohin gegenständlich strittige Zuwendung in Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, nämlich in Erfüllung der gesetzlichen Unterhaltspflicht, erfolgte bzw…

…seine Kosten zu bereichern, das heißt, diesem unentgeltlich etwas zuzuwenden. Der Bereicherungswille muss zwar kein unbedingter sein; Zuwendungen in Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung können jedoch grundsätzlich den Tatbestand nach § 3 Abs. 1 Z 2 ErbStG nicht erfüllen (VwGH 11.1.1977, 656/76; vom 8…

…werden; eine rechtliche Verpflichtung zur Tragung von Krankheitskosten ergibt sich aus der Unterhaltspflicht ua. gegenüber dem Ehegatten, darüber hinaus kann freilich auch eine sittliche Verpflichtung sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach bestehen. Dass es sich im gegenständlichen Fall um Krankheitskosten (nämlich Zahnbehandlungskosten) handelt…

…dass eine rechtliche Verpflichtung zu einer Leistung aus dem Nachlass besteht (Fellner, aaO, Rz 18 zu § 20 ErbStG). Nach § 20 Abs. 5 ErbStG begründet nur die rechtliche Verpflichtung zur Leistung einer Schuld oder Last, die nach Maßgabe ihres rechtlichen Gehalts auf die Erben übergeht und…