UFSI RV/0013-I/03

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Berger & Kirchmair Wirtschaftstreuhand KEG, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Laut Mitteilung vom 5. November 2002 wurde im Zuge einer bei MK (= Bw) durchgeführten Betriebsprüfung festgestellt, dass dieser am 20. und am 27. Oktober 2000 je eine Privateinlage von S 300.000 getätigt hat. Laut den Angaben des Bw habe er davon einmal einen Betrag von S 300.000 von seinem Vater KK erhalten, da im Zuge der vorausgehenden Betriebsübergabe zum 31. Dezember 1994 = zum 1. Jänner 1995 (Konditorei und Cafe) sehr hohe Schulden (negatives Eigenkapital ca. S 2 Mio.), jedoch keine Gebäude oder wesentliches Anlagevermögen, mitübernommen worden seien. Der Bw sei daher seinerzeit mit dem Vater KK mündlich übereingekommen, dass der Vater ihn in Zukunft bestmöglich unterstützen werde; die Geldübergabe sei unter diesem Gesichtspunkt zu betrachten. Das Finanzamt hat daraufhin dem Bw mit Bescheid vom 8. November 2002, Str. Nr. X, ausgehend vom zugewendeten Geldbetrag von umgerechnet € 21.801,85 abzüglich des Freibetrages von € 2.200, sohin ausgehend von der Bemessungsgrundlage von abgerundet € 19.601 gemäß § 8 Abs. 1 (Stkl. I) Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG), BGBl. 1955/141 idgF, eine 3%ige Schenkungssteuer im Betrag von € 588,03 vorgeschrieben. In der dagegen erhobenen Berufung wurde Bescheidaufhebung beantragt und eingewendet, es handle sich beim hingegebenen Geldbetrag um keine Schenkung. Da der Bw anlässlich der Betriebsübertragung 1995 mit dem negativen Kapital von € 173.000 das volle Risiko der Tilgung übernommen habe, habe der Vater KK erklärt, nach seinen Möglichkeiten bei der Minderung dieser Schulden mitzuhelfen. Es handle sich sohin anstelle einer Schenkung um einen Beitrag zur Minderung des Minuskapitals. Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 12. Dezember 2002 wurde dahin begründet, dass auch die Mithilfe zur Minderung des Minuskapitals eine Schenkung bzw. freigebige Zuwendung im Sinne des Gesetzes darstelle. Eine etwaige Rückerstattung des Geldes wurde nicht einmal behauptet, sodass von einer endgültigen Zuwendung und daher Entlastung des Bw hinsichtlich der Tilgung auszugehen sei. Mit Antrag vom 9. Jänner 2003 wurde die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde II. Instanz begehrt und ergänzend vorgebracht, dass es sich beim gegebenen Sachverhalt wohl um einen Grenzfall handle. Nach dem Dafürhalten des Bw könne aber die Beitragsleistung des KK zur Minderung des von ihm an den Sohn übertragenen Negativkapitals keine Schenkung sein. Nachdem aufgrund des Zeitablaufes der Übergabsvertrag zwischen KK und dem Bw aus 1995 am Finanzamt nicht mehr vorhanden (bereits skartiert) ist, hat die Berufungsbehörde um Vorlage dieser Urkunde gebeten. Laut Schreiben vom 17. Dezember 2004 ist diese Urkunde auch beim Bw nicht mehr vorhanden bzw. nicht mehr auffindbar. Festgehalten wird, dass der Vater KK mittlerweile verstorben ist (lt. Aktenvermerk vom Jänner 2003). Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 ErbStG gilt als Schenkung im Sinne des Gesetzes jede Schenkung im Sinne des bürgerlichen Rechts - somit ein Vertrag, wodurch jemandem eine Sache unentgeltlich überlassen wird - sowie nach Z 2 dieser Bestimmung jede andere freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. Der Schenkungssteuer unterliegen auch Vermögenszuwendungen ohne Schenkungsvertrag - dh. ohne ausdrückliche Erklärung der Schenkungsabsicht bzw. Einigung des Gebers und des Bedachten über die Unentgeltlichkeit - durch die jemand, ohne eine Gegenleistung zu erbringen, auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. Voraussetzung ist in objektiver Hinsicht neben der Zuwendung unter Lebenden das Vorhandensein einer bereicherten und einer durch die Zuwendung beschwerten Person, wobei sich der Bedachte der Bereicherung nicht bewusst sein muss. In subjektiver Hinsicht ist es erforderlich, dass der Zuwendende den (einseitigen) Willen hat, den Bedachten auf seine Kosten zu bereichern, dh. diesem unentgeltlich etwas zukommen zu lassen. Der Bereicherungswille des Zuwendenden braucht allerdings kein unbedingter zu sein; es genügt vielmehr, dass der Zuwendende eine Bereicherung des Empfängers bejaht bzw. in Kauf nimmt, falls sich eine solche Bereicherung im Zuge der Abwicklung des Geschäftes ergibt (vgl. VwGH 24.5.1991, 89/16/0068; 14.5.1992, 91/16/0012, u.v.a.). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann dabei der Bereicherungswille von der Abgabenbehörde aus dem gesamten Sachverhalt erschlossen werden (siehe VwGH 8.11.1977, 1168/77). Die Annahme eines Bereicherungswillens ist bei Zuwendungen an einen (kraft Gesetzes erbberechtigten) Angehörigen im Besonderen gerechtfertigt, weil gerade Familienbande Gestaltungen nahelegen, zu denen gegenüber Fremden üblicherweise kein Anlass besteht (vgl. VwGH 12.7.1990, 89/16/0088,0089; siehe zu vor: Dr. Fellner, Kommentar Gebühren und Verkehrsteuern, 10. Aufl., 3. Lfg., Band III Erbschafts- und Schenkungssteuer, Rz. 7 f. und 11 zu § 3 ErbStG). Eine Zuwendung ist dann freigebig, wenn der Zuwendende weiß, dass der Empfänger auf die unentgeltliche Leistung keinen Anspruch hat, und bedeutet, dass der Leistende oder Versprechende die unentgeltliche Leistung eben freiwillig auf sich nimmt. Im Gegenstandsfalle kann zwar - wie eingangs dargelegt - in den Übergabsvertrag zum 1. Jänner 1995 nicht mehr Einsicht genommen werden. Anhand langjähriger Erfahrung in Zusammenhang mit Betriebsübergaben geht die Berufungsbehörde allerdings ohne Zweifel davon aus, dass die Betriebsübertragung an den Bw mit allen vorhandenen Aktiva sowie auch Passiva mit gleichzeitiger Schad- und Klagloshaltung diesbezüglich des Übergebers KK, wie in all diesen Fällen üblich, erfolgte. Mit dem Übergabsstichtag 1. Jänner 1995 wurde sohin der Bw als Übernehmer (Einzelunternehmer) zum persönlich haftenden Schuldner der Betriebsverbindlichkeiten, was bereits im Berufungsvorbringen, der Bw habe "das volle Risiko der Tilgung des Negativkapitals übernommen", seine Bestätigung findet. Das rein subjektive Empfinden des Bw, der Vater als Betriebsübergeber habe ihn sozusagen nur hinsichtlich dessen eigener, von ihm an den Sohn übergebenen Schulden unterstützt, vermag nichts daran zu ändern, dass mit der Betriebsübergabe die Schulden aus der Sphäre des Vaters in jene des Bw endgültig übergegangen und damit ab diesem Zeitpunkt ausschließlich dem Bw zuzurechnen sind. Die gegenständlich beim Bw eingetretene, objektive Bereicherung kann wohl nicht in Zweifel gezogen werden, da der Bw im Umfang des Beitrages des Vaters zur Verminderung des Negativkapitals insoweit (in Höhe der S 300.000) von seinen Schulden befreit und damit in seinem Vermögen bereichert wurde, da er diese Belastung eben nicht mehr aus Eigenem zu tragen hat. Abgesehen davon, dass eine bloß - wie behauptet - mündliche Übereinkunft zwischen Vater und Sohn hinsichtlich einer allfälligen Mithilfe bei der Abstattung der Schulden im Rahmen des anzustellenden Fremdvergleiches bei nahen Angehörigen keine nach außen hinreichend erkennbare, weil nicht überprüfbare Handlung, darstellt und damit dem Fremdvergleich von vorneherein nicht standhält, wäre aber selbst bei einer gegenteiligen Anerkennung dieser mündlichen Abmachung für die Berufung nichts zu gewinnen. Wie nämlich aus den eigenen Angaben seitens des Bw über den Inhalt der mündlichen Übereinkunft hervorgeht, hatte der Vater KK lediglich zugesagt, dass er allenfalls nach "seinen Möglichkeiten" den Bw in Zukunft unterstützen und bei der Abstattung allenfalls mithelfen werde. Daraus ist aber zweifelsfrei zu erkennen, dass der Vater eine völlig unbestimmte und jedenfalls freiwillige Zusage gegeben hat, falls es ihm überhaupt, nach den gegebenen Umständen, möglich wäre, irgendwann in der Zukunft einen finanziellen Beitrag zu leisten. Jedwede rechtliche oder sonstige Verpflichtung hiezu, aus welcher für den Bw irgendein (klagbarer) Anspruch abzuleiten gewesen wäre, ergibt sich hieraus in keinster Weise. Es war damit allein dem Willen des Vaters überlassen, ob er überhaupt und wenn ja, wann und in welcher Höhe er nach seinen Möglichkeiten einen solchen Beitrag leisten wird. Es hat hiezu weder eine rechtliche Verpflichtung auf seiner Seite bestanden, noch hatte der Bw andererseits einen rechtlich durchsetzbaren Anspruch bzw. eine Forderung, welcher der Vater mit seiner Zuwendung nachgekommen wäre. Damit liegt aber eindeutig Freigebigkeit vor. Der Vater hat mit seiner damaligen Zusage eine Art "Schenkungsversprechen" über eine eventuell zukünftige Zuwendung abgegeben, welche Schenkung bzw. freigebige Zuwendung dann mit der tatsächlichen Geldübergabe verwirklicht wurde. Neben vorgenanntem objektiven Tatbestandsmerkmal (Bereicherung beim Bw) ist vom Vorhandensein des subjektiven Bereicherungswillens beim zuwendenden Vater zudem deshalb auszugehen, da es in Anbetracht oben dargelegter Rechtsprechung genügt, wenn der Zuwendende eine sich im Zuge der Abwicklung des Rechtsgeschäftes beim Bedachten ergebende Bereicherung in Kauf nimmt und die Annahme eines (zumindest bedingten) Bereicherungswillens im Besonderen bei Vorliegen eines nahen Verwandtschaftsverhältnisses, wie hier Vater und Sohn, laut VwGH gerechtfertigt ist. In Anbetracht obiger Sach- und Rechtslage sind damit sämtliche vom Gesetz erforderlichen Voraussetzungen für die Verwirklichung eines schenkungsssteuerpflichtigen Tatbestandes, nämlich die Unentgeltlichkeit und Freigebigkeit der Zuwendung unter Lebenden, erfüllt, zumal weder eine rechtliche noch sonstige Pflicht, eine solche Zuwendung zu leisten, zu erblicken ist und auch in dieser Form nie behauptet wurde. Gleichzeitig ist auf Seiten des Bw im Umfang der Zuwendung eine Vermögensvermehrung und damit Bereicherung eingetreten. Die Schenkungssteuer wurde daher zu Recht vorgeschrieben. Der Berufung konnte sohin kein Erfolg beschieden sein und war spruchgemäß zu entscheiden.   Innsbruck, 25. Jänner 2005