Anhang 32-05 Mitteilung an den Bürgen über die Haftung für Schulden im Unionsversandverfahren Gemeinsame Datenanforderungen für die Mitteilung: a)Bezeichnung und Anschrift der Zollbehörde, die für den Ort des Entstehens der Zollschuld zuständig ist, b)Name und Anschrift des Bürgen, c)Sicherheits-Referenznummer, d…

Anhang 33-02 Mitteilung an den Bürgen über die Haftung für Schulden im Versandverfahren mit CPD-Carnet Gemeinsame Datenanforderungen für die Mitteilung: a)Bezeichnung und Anschrift der Zollbehörde, die für den Ort des Entstehens der Zollschuld zuständig ist, b)Name und Anschrift des bürgenden Verbands…

…in Richtung Ausbezahlung des Genussrechtskapitals und nicht Beteiligungserwerb 5.2. Ertragssteuerliche Grundsätze allein schaffen keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen aufgenommener Schuld und angeschaffter Beteiligung 5.3. Liegen Schuldenaufnahme und Anschaffungsvorgang zwei Jahre auseinander, ist das ein Indiz dafür, dass kein unmittelbarer sachlicher Zusammenhang besteht 5.4…

Im gegenständlichen Fall ergaben sich aus den vorgelegten Unterlagen und dem Sachverhalt keine Anhaltspunkte dafür, dass der Betrag von 76,200.000 Euro Schulden sind, die zur Anschaffung einer Beteiligung aufgenommen wurden. Die 76,200.000 Euro sind zwar Kreditschulden, die die ***4*** GmbH aufgenommen…

…Grund der Solidarhaftung gehaftet habe, so steht fest, dass auch die Verkäuferin Schuldnerin hinsichtlich der Verbindlichkeiten war und es kann nicht zweifelhaft sein, dass der Bw auch die persönliche Schuld zumindest im Innenverhältnis der Veräußerin gegenüber auf sich genommen hat. Es kann mit der vom…

…die Beweiswürdigung der belangten Behörde, es sei zwischen der Bw und ihrer Mutter eine (gesellschaftsvertragliche) Vereinbarung dahin abgeschlossen worden, dass sich die Haftung für Schulden der GesbR im Innenverhältnis nach dem Verhältnis der Kapitalkonten richte, sei nicht schlüssig. Weder in der Berufung noch im Vorlageantrag…

…2003 verkauft worden. Der Kaufpreis in Höhe von € 145.345,67 "ging an die BankX zur Tilgung der Schulden" der Tochter. Dabei handle es sich um das einzige Erbe an die Tochter. Das Finanzamt hat daraufhin der Bw mit Bescheid vom 10. Juli 2003…

…161,00 erzielt habe, da er im Jahr 2000 unter Aufsicht eines Masseverwalters seinen Gewerbebetrieb aufgelöst und die Restschulden als Privatperson übernommen habe. Schließlich sei ein Schuldenregulierungsverfahren eingeleitet worden, welches nach rechtskräftiger Annahme des Zahlungsplans im Oktober 2001 aufgehoben worden sei. Der Zahlungsplan betrage 15…

…Ansprüche im Konkurs bzw. Ausgleich anmelden hätte müssen. Da an den Bw. der Abgabenbescheid erst nach dem Schuldenregulierungsverfahren ergangen ist, bestand für ihn kein Anlass die Forderung der Grunderwerbsteuer in das Gläubigerverzeichnis aufzunehmen und aus dem Verhalten des Bw. ist nicht ein grobes Verschulden ableitbar…

…wurden auf den Liegenschaftsanteilen vorrangig besicherte Darlehensforderungen der R-Bank befriedigt. In der Folge wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes X. vom 2. 9. 2008 das Schuldenregulierungsverfahren über das Vermögen des Bw. eröffnet. In diesem Verfahren kam es zur rechtskräftigen Bestätigung eines Zahlungsplanes, wonach der Bw…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr. S., als Masseverwalter im Schuldenregulierungsverfahren der Frau H.I., Adresse, vom 21. Mai 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 1. Bezirk vom 19. März 2003 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden…

… 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 mit Ablauf des Monats März 2004 geendet habe. Mit rechtzeitiger Berufung führte die Beihilfenbezieherin aus, über ihr Vermögen wäre am [Datum] das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet worden. Nach § 197 Konkursordnung hätten Gläubiger, welche ihre Forderungen bei der Abstimmung über den…

  Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr.K, als Masseverwalter im Schuldenregulierungsverfahren H., vertreten durch Mag. Dr. G., vom 6. Februar 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 20. Jänner 2006 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr.F., als Masseverwalter im Schuldenregulierungsverfahren über das Vermögen des MN, vom 19. Mai 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 21. April 2004 betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO entschieden: Die Berufung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr.F., als Masseverwalter im Schuldenregulierungsverfahren über das Vermögen des MN, vom 19. Mai 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 21. April 2004 betreffend Aussetzung der der Einhebung gemäß § 212a BAO entschieden: Die…

…vom 25. April 2002 gemäß § 139 KO aufgehoben. Mit Beschluss des zuständigen Bezirksgerichtes vom 22. Februar 2002 wurde auch über das Vermögen des Berufungswerbers das Konkursverfahren (Schuldenregulierungsverfahren) eröffnet, in welchem das Finanzamt die gegenüber dem Berufungswerber mit rechtskräftigem Haftungsbescheid gemäß § 12 BAO vom 28. Februar…

…Creditanstalt AG und BAWAG Bank für Arbeit und Wirtschaft AG adressiert. In diesem Schreiben wurde unter Punkt 4.) mitgeteilt, dass die Familie der Gattin des Schuldners (=Bw.) einen Betrag von rund 60.000,00 Euro zur Regulierung seiner Haftungen zur Verfügung stellen werde. Bedingung war…

…werde daher beantragt, die im Jahr 2020 gebildete Rückstellung in Höhe von 80.000,00 € und die im Jahr 2021 erfassten Schadensfälle in der Höhe von 110.000,00 € gewinnmindernd als Betriebsausgaben anzuerkennen. In der Beschwerde wurde darüber hinaus beantragt, keine Beschwerdevorentscheidung zu…

…Zuge des Konkursverfahrens Betriebsschulden in der Höhe von 2.044.620,38 Euro erlassen worden seien. Derartige Schulderlässe stellten betriebliche Einnahmen dar und sei die Einkommensteuer in diesem Zusammenhang nach der Maßgabe des § 36 EStG festzusetzen. In seiner gegen diesen Bescheid rechtzeitig erhobenen Beschwerde vertrat…

…würde. Mit Eingabe vom 29.11.2022 verwies der Bf. auf das im Zeitraum vom 8.4.2019 bis 27.9.2021 vor dem BG ***7*** anhängige Schuldenregulierungsverfahren zu ***4*** und führte aus, dass seine Pensionsbezüge aufgrund der Lohnpfändung lediglich in Höhe des Existenzminimums ausbezahlt…