UFSW RV/1682-W/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 12. Mai 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk vom 4. Mai 2004 betreffend Einkommensteuer 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Über das Vermögen des Berufungswerbers (Bw.), der Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielte, wurde mittels Gerichtsbeschluss der Konkurs eröffnet. Nach rechtskräftiger Bestätigung des Zwangsausgleiches wurde der Konkurs schließlich aufgehoben. Im Zuge eines Schuldenregulierungsverfahrens wurde mit dem Bw. ein Zahlungsplan vereinbart. Dieser sieht vor, dass die Gläubiger 15 % ihrer Forderungen erhalten, die in 14 Halbjahresraten zu jeweils € 1.602,44 zu zahlen seien. Für das streitgegenständliche Jahr stellte das Finanzamt fest, dass damit Schulden in Höhe von € 18.160,98 nachgelassen worden und als nachträgliche Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu erfassen seien. In der rechtzeitig eingebrachten Berufung brachte der Bw. vor, dass er keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von € 18.161,00 erzielt habe, da er im Jahr 2000 unter Aufsicht eines Masseverwalters seinen Gewerbebetrieb aufgelöst und die Restschulden als Privatperson übernommen habe. Schließlich sei ein Schuldenregulierungsverfahren eingeleitet worden, welches nach rechtskräftiger Annahme des Zahlungsplans im Oktober 2001 aufgehoben worden sei. Der Zahlungsplan betrage 15 % und ersuchte der Bw. den Bescheid nochmals zu überprüfen bzw. neu zu berechnen. Mit abweisender Berufungsvorentscheidung führte die Finanzbehörde aus, dass der Bw. im Rahmen der Betriebsaufgabe die betrieblichen Schulden übernommen habe und dass im Zuge eines Schuldenregulierungsverfahrens 15 % der betrieblichen Schulden zu zahlen seien. Die restlichen Schulden seien von den Gläubigern erlassen worden. Der Erlass einer solchen, noch als Betriebsvermögen geltende Verbindlichkeit führe gemäß § 32 EStG 1988 zu nachträglichen Betriebseinnahmen. Dieser Schulderlass sei einer Besteuerung zuzuführen. Mit Schreiben vom 9. August 2004, seitens des Finanzamtes als Vorlageantrag im Sinne des § 276 Abs. 2 BAO gewertet, wandte der Bw. ein, dass der Erlass der restlichen Schulden erst nach fristgerechter Bezahlung seines Zahlungsplanes eintrete. Mit der derzeitigen Einkommensteuervorschreibung werde er seinem Zahlungsplan nicht nachkommen können, deshalb ersuchte er um Schuldbefreiung der nachträglichen Betriebseinnahmen, die von der Restquote in Höhe von 85 % zu berechnen seien. Mit Ergänzungsvorhalt vom 16. August 2004 erläuterte das Finanzamt die Höhe des Schuldennachlasses und ersuchte den Bw. für den Fall, dass die tatsächlichen Quotenzahlungen im Jahr 2003 nicht mit dem dargestellten Zahlungsplan übereinstimmten, die Höhe der faktischen Quotentilgungen für das Jahr 2003 bekannt zu geben und belegmäßig nachzuweisen. Im Schreiben, eingelangt am 5. Oktober 2004 beim Finanzamt Wien 8/16/17, führte der Bw. aus, dass die Quotenzahlungen mit seinen Angaben übereinstimmten und er die Vorgehensweise des Finanzamtes verstünde. Gleichzeitig sei jedoch zu bedenken, dass für den Fall einer Nichtbezahlung einer Quote, wieder der volle Betrag fällig werde. Betreffend die Vorauszahlungen der Einkommensteuer verstehe er jedoch nicht, warum diese festgesetzt worden seien, da sein Dienstgeber jeden Monat seine Lohnsteuer abführe. Die Vorschreibung der Einkommensteuer sei für ihn ein Rückschlag, zumal es ihm nach zwei Jahren gelungen sei, den Zahlungsplan regelmäßig und pünktlich zu erfüllen. Er habe noch nie Sozialleistungen in Anspruch genommen, seine Steuern und seine Quote pünktlich bezahlt und arbeite zwölf Stunden am Tag. In diesem Zusammenhang stelle er sich die Frage, warum er noch arbeite und Steuern zahle. Im Übrigen ersuchte der Bw. abermals um Gewährung eines Steuererlasses auf den Zahlungsplan. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 3 EStG 1988 unterliegen der Einkommensteuer die Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Gemäß § 32 EStG gehören zu den Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 auch Einkünfte aus einer ehemaligen betrieblichen Tätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 3. Im vorliegenden Berufungsfall ist seitens des unabhängigen Finanzsenates nicht zu erkennen, dass der aus dem Schuldennachlass resultierende Betrag in Höhe von € 18.160,98 als nachträgliche Einkünfte aus Gewerbebetrieb rechtswidrig erfasst wurde. Selbst der Bw. führt in seiner letzten Eingabe an das Finanzamt aus, dass seine Quotenzahlungen mit den Angaben des Finanzamtes übereinstimmen und auf jedes kommende Jahr ein Anteil des Schulderlasses zuzurechnen ist. Ein diesbezüglicher Ansatz im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 entspricht somit der Gesetzeslage. Soweit der Bw. im Vorlageantrag vom 9. August 2004 um Schuldbefreiung der nachträglichen Betriebseinnahmen ersucht, wird darauf hingewiesen, dass eine solche Vorgangsweise keine gesetzliche Deckung findet. Die gesetzlichen Bestimmungen lassen der Finanzbehörde keinen Spielraum, um im Rahmen einer Ermessensentscheidung neuerlich einen Schuldennachlass zu gewähren. Wenn der Bw. einwendet, er verstehe die Vorauszahlungen an Einkommensteuer nicht, da sein Dienstgeber jeden Monat seine Lohnsteuer abführe, wird hiezu ausgeführt, dass alle natürlichen Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unbeschränkt steuerpflichtig sind. Ist eine Person unbeschränkt steuerpflichtig, dann erfasst die Steuerpflicht alle steuerbaren Einkünfte im Sinne des Einkommensteuergesetzes. Die steuerbaren Einkünfte sind sowohl im § 2 Abs. 3 EStG 1988 als auch im § 32 EStG 1988 genannt. Demnach sind für die Bemessung der Einkommensteuer sämtliche Einkünfte eines Jahres zusammenzurechnen. Die Summe dieser Einkünfte bildet eine neue Bemessungsgrundlage, auf Grund dieser schließlich die Einkommensteuer, vermindert um die einbehaltene Lohnsteuer, festzusetzen ist. Die Berufung war somit aus obigen Erwägungen als unbegründet abzuweisen.   Wien, am 3. November 2004