…ersuchte er um Schuldbefreiung der nachträglichen Betriebseinnahmen, die von der Restquote in Höhe von 85 % zu berechnen seien. Mit Ergänzungsvorhalt vom 16. August 2004 erläuterte das Finanzamt die Höhe des Schuldennachlasses und ersuchte den Bw. für den Fall, dass die tatsächlichen Quotenzahlungen im Jahr 2003…

…steuerlich nicht in den Schuldennachlass und damit in den Sanierungsgewinn aufzunehmen seien. Daraus ergäbe sich folgende Berechnung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb: Erlöse € 600 Kosten Privatinsolvenz € 602,00 Abschreibung Darlehen aus BP € 5.700,56 Anwaltskosten € 277,21 Instandhaltung/Energie € 1…

Wie bereits oben in der Beweiswürdigung dargelegt, sind dem Bf. im Zusammenhang mit der Abwicklung des Privatkonkurses für die Rechtsberatung (Kanzlei ***15***/***20***) und die rechtsanwaltliche Beratung (***17*** GmbH) Kosten iHv insgesamt € 8.525,00 netto entstanden, welche im Jahr 2017 vom Bf. auch…

…für das Jahr 1999 an, dass ein Gewinn in Höhe von S 2.156.659,00 aus einem außergerichtlichen Schuldennachlass entstanden sei. Das Finanzamt bezog auch diesen Gewinn in die Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer 1999 ein. Mit Schreiben vom 11. Jänner 2006 brachte der Bw…

…2003, ist nach dem Tag der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft getreten und somit auf Sanierungsgewinne anzuwenden, die nach dem 20. August 2003 entstanden sind. Gegenständlich ist der Schuldnachlass im Jahr 2002, somit in einem Zeitraum in dem § 36 EStG 1988 nicht dem Rechtsbestand angehörte…

…Beschuldigte vom "Erwerb" Kenntnis erlangt habe. Das Erkenntnis unterscheide auch nicht zwischen "Auftrag" und "Vollmacht". […] Aus einer vom Beschuldigten (richtig) gelösten Rechtsfrage hinsichtlich der Anzeigepflicht eines Schuldnachlasses konstruierte der Spruchsenat bedingten Vorsatz und er behandle ihn [den Beschuldigten] als unmittelbaren Täter, obwohl er gemäß …

"Im Zuge der mündlichen Verhandlung vom 18.11.2013 wurde meinerseits schon klar dargelegt, dass ich die Anzeigepflicht nicht bewusst unterlassen habe." […] […] Bewusst habe ich die Schenkungsmeldung nicht unterlassen. Es gebe auch keineswegs einen Grund, die Schenkung zu verheimlichen. Die unterlassene Schenkungsmeldung führte…

…aus Gewerbebetrieb in Höhe von 2.518.088,-- S ausgewiesen. In diesen Einkünften waren laut Erklärung (Kennzahl 386) "Gewinne aus einem Schuldnachlass auf Grund eines gerichtlichen Ausgleiches oder eines Zwangsausgleiches" (Sanierungsgewinn) in Höhe von 3.012.682,-- S enthalten. Aus dem beigefügten Jahresabschluss war ersichtlich…

…und Betriebsprüfung steht unter TZ 5 AO- Erträge 1996/1997 Folgendes: "Lt. Bilanz z. 30.11.1997 gewährten stille Gesellschafter einen Schuldennachlass in Höhe von ATS 22.500.000,00. Die betr. stillen Gesellschafter haben mit diesem Vorgang auf deren Forderungen gegenüber der Gesellschaft verzichtet…

…Sanierung gewährt wurde. Als "Sanierungsgewinn" wird der o.a. Schuldennachlass abzüglich der Kosten des weiteren Kreditbedarfes in der Höhe von EUR 21.075,12, somit EUR 1,245.503,01 behandelt." Die Erlassung des Bescheides betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 2002 vom 8. November 2004…

…vertrieben worden. Durch einen ungünstigen Geschäftsverlauf und Problemen mit den Zulieferfirmen hätte sich ein Gesamtobligo bei den finanzierenden Banken von insgesamt € 182.000 ergeben. Im Jahr 2005 sei es der Berufungswerberin gelungen einen Schuldennachlass von € 155.000 zu erwirken, das entspreche 85%, womit…

…wurden. Somit bestehen für die angeführten Kreditnehmer keine Verbindlichkeiten mehr gegenüber unserem Institut. Wir wünschen Ihnen für die Zukunft alles Gute...." Mit Bescheid betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 2003 datiert vom 27. Jänner 2006 wurde der Schuldnachlass nicht als begünstigungsfähiger Sanierungsgewinn anerkannt. Begründend wurde ausgeführt…

…nachzusehen. Im Zuge des Konkursverfahrens der D-GmbH seien auch zwischen 50 und 55% der Schulden des Einzelunternehmens außergerichtlich nachgelassen worden. Ohne diesen Schuldennachlass hätte auch für das Einzelunternehmen ein Konkursverfahren eingeleitet werden müssen. Nach Abschluss des Konkursverfahrens der D-GmbH bestehe nun ein Unternehmensfortführungskonzept…

…Oberbank) als auch mit anderen Gläubigern (Gebietskrankenkasse, Energie AG etc) bezüglich Sanierung und in Folge wegen Schuldennachlässe verhandelt um eine Umschuldung (neu finanzierende Bank Allgemeine Sparkasse Oberösterreich) zu ermöglichen. Es sollte damit der Weiter-bestand des Unternehmens mit allen Arbeitsplätzen gewährleistet werden. Eine Bedingung der…

…Im Frühjahr 1999 wurde aufgrund der wirtschaftlichen Lage der Firma Ingxy mit den seinerzeit finanzierenden Banken (Raiffeisenbank S. und Oberbank ST.) als auch mit anderen Gläubigern bezüglich Sanierung und in Folge wegen Schuldennachlässe verhandelt um eine Umschuldung (neue finanzierende Bank Allgemeine Sparkasse xz.) zu ermöglichen…

…Einkommensteuerbescheid 2012 vom 21. September 2017 (nach der genannten Wiederaufnahme) seien die Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit einem Betrag von 255.160,70 € berücksichtigt worden. Bei der Ermittlung der betrieblichen Einkünfte sei ein Gewinn aus einem Schuldnachlass im Rahmen des Insolvenzverfahrens gemäß § 36 EStG 1988…

…an dieser LV. | Kommunale Unterstützung | Eur 3.000 | | Neuaufnahme Darlehen laut Vertrag | Eur 40.000 | Notariatsakt vom 8.11.2012 | | Eur 107.041,84 | Schuldennachlass [..]“ Der Bf legte Auszüge aus seinem bei der Raiffeisenbank XX reg…

…beantwortet: "... Frau R. beendete Ihren Gewerbebetrieb im Jahr 2011. Mit den Gläubigern wurde ein außergerichtlicher Schuldennachlass vereinbart, welcher im ersten Halbjahr 2012 von den Gläubigern angenommen wurde, die Quotenzahlungen wurden danach auch erfüllt. Die Zahlungen wurden durch eine Vorauszahlung der Miete von der Firma Y…

…nach Abschluss des Zwangsausgleiches bei einer bezahlten Quote von 20 % im Jahr 2006 wieder aufgehoben worden sei. Steuertechnisch sei der Schuldennachlass in Höhe von 80 % der Betriebsschulden als Sanierungsgewinn (d.s. € 137.113,46) im Rahmen der Einkünfte aus Gewerbebetrieb beim Einkommen iS des …

…In einer Berufungsergänzung vom 23. September 2008 führt die Bw aus, dass der Schuldennachlass von 730.000,00 € auf einen Sanierungszuschuss und einen zwecks Stärkung der Eigenkapitalausstattung gewährten Forderungsverzicht der Gesellschafterin X-Bank AG zurückzuführen sei. Die Zuschüsse seien, wie angesichts der jährlichen Verluste…