…Musikveranstaltungen oder Veranstaltungen der Postgewerkschaft - bestanden haben soll, unterliegt er doch im Rahmen seiner unentgeltlichen Beiratstätigkeit keinem vergleichbaren (faktischen) Zwang wie ein politischer Mandatar, der mit der Spende seine persönliche Repräsentanz zum Ausdruck bringen will oder mit der er in der Hoffnung auf einen wirtschaftlichen…

…könne. Aus wirtschaftlichen Gründen sei es daher richtig gewesen, dass er diese Ausgaben getätigt habe, die ihm die Chance eröffneten, sein politisches Mandat weiter fortzuführen, abzusichern und auszubauen. Vergleichsweise sei es bei einer gewerblichen Tätigkeit eines Unternehmers laut Bw. offenbar für die Finanzverwaltung vollkommen klar…

…dem Bundesfinanzgericht vorzulegen. Zum Jahresbeitrag SPÖ werde mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer in Gemeinde als Ersatzgemeinderat tätig sei und ein politisches Mandat ausübe. Bei den Sonderausgaben sei unter der Zahl 455 (Summe aller Versicherungsprämien) 460,16 € beantragt worden; richtig wäre gewesen 738,20 €. Der…

…€ 362,20 (incl. Betriebskosten) vereinbart. Der Bf. verwendete die Wohnung im Streitjahr als Arbeitsraum und als Archiv für Unterlagen, sowohl für seine Tätigkeit als politischer Mandatar, insbesondere für Gespräche und Beratungen mit örtlichen Funktionären, sympathisierenden Persönlichkeiten und Vertretern von Unterstützungskomitees, als auch für die…

…Beginn des Reitstalles informiert und die Zustimmung zur Aufnahme dieser Betätigung erhalten. Erst im Laufe der Zeit - auch bedingt durch sein politisches Mandat - habe die Dienstgeberin Herrn A zum Verkauf des Reitstalles gezwungen. Durch den Zeitdruck sei es zu einem niedrigeren Verkaufspreis und dadurch auch…

…in der MV II, dass die Dienstgeberin nichts gegen sein politisches Mandat gehabt hätte, ist für den Senat nicht schlüssig; dies insbesondere deshalb, weil Herr A - anscheinend doch dem Willen der Dienstgeberin entsprechend - ohnehin mit 06.10.1995 seine politischen Funktionen zurücklegte. Ebenso spricht die…

…iHv EUR 22,00 an die Bezirksorganisation AAA z und ein Er­lagschein für die Bezahlung des Mitgliedsbeitrages 2013 iHv EUR 20,00 an „Empfänger5“. Da der Bf. Pensionseinkünfte und nach der im Beschwerdeverfahren offen gelegten Sach­la­ge kein politisches Mandat hat, gehen seine Einkünfte nicht verloren…

…A. habe seinen Arbeitgeber bei Beginn des Reitstalls informiert und habe er die Zustimmung zur Aufnahme dieser Betätigung erhalten. Erst im Laufe der Zeit - auch bedingt durch sein politisches Mandat - sei A. durch den Arbeitgeber zum Verkauf des Reitstalles gezwungen worden. Durch den Zeitdruck sei…

…jährlich Reisen in verschiedene Städte Europas. Auch die Reise nach K sei von der Bezirksorganisation O aufgrund einer Einladung der Stadt organisiert worden. An der gegenständlichen Reise hätten ausschließlich politische Mandatare (Bezirksräte) teilgenommen. Der Zweck dieser Reise habe darin bestanden, sich mit den Politikerkollegen der…

…Y (politischer Bezirk X) der SPÖ an zweiter Stelle auf. Die SPÖ erreichte bei der Landtagswahl 2000 46,55% der Stimmen, was gegenüber der Landtagswahl 1996 einem Zuwachs von 2,1 Prozentpunkten entspricht. Insgesamt wurden an die SPÖ - wie bei der Wahl 1996 - 17 Mandate…

…d.R. übersteigen würden. Politische Ämter würden auch i.d.R. aus Überzeugung angestrebt, seien jedoch nicht geeignet i.S.d. Liebhaberei-Verordnung zur Befriedigung persönlicher Neigungen zu dienen. Bei einem Berufspolitiker, welcher ein Mandat bereits mehrmals erfolgreich errungen hätte, sei nicht davon auszugehen, dass…

…Rechtsprechung Leistungen von politischen Funktionären an die in entsendende Partei dann Werbungskosten darstellen können, wenn der Funktionär für den Fall der Unterlassung eines solches Beitrages an die Partei mit dem Ausschluss aus der Partei und in weiterer Folge mit dem Verlust seines Mandates rechnen müsse…

…2009 angefallenen Kosten für die politische Tätigkeit in Höhe von insgesamt 4.531,82 Euro Aufwendungen für die Wahlwerbung sind, möge der Bw. dazu Folgendes darlegen: Hat der Bw. im Jahr 2009 erstmals als Gemeinderat kandidiert, oder hat er dieses Mandat schon vorher inne gehabt…

…schon ehrenamtlich in Vereinen bzw. politischen Parteien nahestehenden Organisationen betätigt habe. Demgegenüber wird in einer UFS-Entscheidung (UFS 29.9.2003, RV/2624-W/02) argumentiert, dass zur Erreichung eines politischen Mandates persönlich getragene Wahlkampfkosten als vorweggenommene Werbungskosten abzugsfähig seien, was auch bei Erfolglosigkeit des…

…€ bei verschiedenen Sitzungen enthalten waren, Spenden in Höhe von 100 €, eine Mandatsabgabe von 54 € und 180 € für ein drittes Zeitungsabonnement. Über Vorhalt des Unabhängigen Finanzsenates, in dem der Berufungswerber um Aufklärung zu einzelnen Aufwendungen ersucht wurde, gab der Berufungswerber schriftlich und…

Strittig ist, ob der Kauf der Bücher Werbungskosten im Zusammenhang mit seiner politischen Tätigkeit darstellen. Als Begründung für die Abzugsfähigkeit findet sich auf der vorgelegten Rechnungskopie ein Vermerk mit den Stichworten "Geschenke Politik - Bildungsausschuss + Partnerstadt ***Ort Italien***". Daraus ist abzuleiten, dass der Bf. die Bücher…

…Bildungsmaßnahme für die (weitere) Ausübung des Berufes entscheidend. Eine derartige Notwendigkeit einer Mediationsausbildung für die Ausübung einer politischen Tätigkeit oder für die Ausübung eines Mandates als Personalvertreter sei aber nach der Verkehrsauffassung nicht zu erblicken. Die Abzugsfähigkeit der geltend gemachten Ausgaben unter dem Titel Fortbildung…

…die wiederum als eine Grundlage der politischen Arbeit und damit der Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen aus der politischen Tätigkeit dienten. Darüber hinaus würde die Räumlichkeit auch für regelmäßige interne Besprechungen und die im Rahmen seines Mandates vorgeschriebenen Abhaltung von Sprechstunden genutzt Hinsichtlich der…

…0253, können Leistungen von politischen Funktionären an die ihn entsendende Partei dann Werbungskosten darstellen, wenn der Funktionär für den Fall der Unterlassung eines solchen Beitrages an die Partei mit Ausschluss aus der Partei und in weiterer Folge mit dem Verlust seines Mandates rechnen muss. Betreffend…

…Konditoreien, Eissalons, Restaurants vorgelegt worden, jedoch würde es sich gegenüber dem zu versteuernden Einkommen in Höhe von € 4.867,64 als politischer Mandatar um rund 66 % der Einkünfte handeln. Dies würde den Erfahrungen des täglichen Lebens widersprechen, jedoch wären Aufwendungen für Bewirtung im Wege…