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BFG RV/5100400/2025Nichtselbständige Einkünfte eines in Deutschland ansässigen und tätigen LKW-Fahrers von seinem österreichischen Arbeitgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2025

…Österreich) ausgeübt, weswegen Österreich kein Besteuerungsrecht an den nichtselbständigen Einkünften des Beschwerdeführers zustehe. Deswegen beantragte der Beschwerdeführer seine Einkommensteuer für die Jahre 2018 bis 2022 jeweils mit € 0,00 festzusetzen und ihm die abgeführte Lohnsteuer rückzuerstatten. Mit Ergänzungsersuchen datiert vom 11. Juli 2024 wurde…

UFSS RV/0631-S/12Nichtselbständige Einkünfte - Übernahme einer Strafe als Entgelt von dritter Seite
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2013

…als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Im Veranlagungsjahr 2011 bezog der Berufungswerber (Bw) nichtselbständige Einkünfte sowie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung Mit der Anfrage vom 29.8.2011 ersuchte der Berufungswerber (Bw) durch seine steuerliche Vertretung das Finanzamt…

BFG RV/5100111/2012Gleichzeitige nichtselbständige Einkünfte von mehreren Arbeitgebern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2014

…2011 antragsgemäß zur Einkommensteuer 2010 veranlagt. Aufgrund der dem Finanzamt zu diesem Zeitpunkt übermittelten Lohnzettel wurden dabei für den Beschwerdeführer € 17.916,52 an Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit angesetzt. Diese Summe ergab sich aus € 5.111,68 von A für den Zeitraum 1…

UFSW RV/0466-W/10Liegen nichtselbständige Einkünfte vor; zusätzliche Betriebsausgaben ohne Beleg
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2010

…Abs. 4 ASVG versichert war. Gegen den erklärungsgemäß erstellten Einkommensteuerbescheid 2007 erhob die Bw. Berufung und behauptete im Wesentlichen, dass sie Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit beziehe und ihr deshalb der Arbeitnehmerabsetzbetrag und der Verkehrsabsetzbetrag zustünden. Aus dem beigelegten Jahreslohnkonto ergibt sich, dass laufend die Sozialversicherungsbeiträge…

BFG RV/7106218/2015Gewerbliche oder nichtselbständige Einkünfte?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.02.2020Teil 1/3

…in dieser Hinsicht berichtigt. 2. Einkünfte aus der Tätigkeit für die Fa. ***[5]*** ***[6]*** GmbH: Fraglich ist, ob der Bf seine Leistungen im Rahmen eines Dienstverhältnisses als nichtselbständig Tätiger oder als selbständig Tätiger (freier Dienstvertrag/werkvertrag) erbracht hat. Gemäß § 47 Abs 2 EStG 1988 liegt…

BFG RV/7106218/2015Gewerbliche oder nichtselbständige Einkünfte?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.02.2020Teil 2/3

…dass offenbar eine jeweils zeitraumbezogene Abrechnung erfolgte und kein gleichmäßiger laufender Monatslohn und keine Sonderzahlungen geleistet wurden, kann - je nach Art der konkreten Tätigkeit - möglicherweise arbeitsrechtlich und sozialversicherungsrechtlich von Bedeutung sein, spricht aber steuerlich nicht gegen das Vorliegen nichtselbständiger Einkünfte. Beispielsweise unterliegt - siehe § 69 Abs…

BFG RV/7106218/2015Gewerbliche oder nichtselbständige Einkünfte?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.02.2020Teil 3/3

…einschließlich der "Vorauslagen" sein Geld erst danach von der ***[5]*** ***[6]*** ***[7]*** GmbH erhalten haben soll, spricht nicht für eine nichtselbständige Tätigkeit. Der Bf legt im Vorlageantrag dar, dass die von ihm unterfertigten Rechnungen tatsächlich von der ***[5]*** ***[6]*** ***[7]*** GmbH entworfen und ihm mit…

BFG RV/2100545/2012Selbständige oder nichtselbständige Einkünfte eines nicht am Stammkapital einer GmbH beteiligten Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2019

…im Sinne des § 47 Abs. 2 EStG 1988 stehen. Die Erhebung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag erfolgt auf Grund von § 122 Abs. 7 und 8 des Wirtschaftskammergesetzes (WKG). Unter Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Arbeitslohn) fallen gemäß § 25 Abs. 1 Zif. 1 lit. a EStG 1988 Bezüge…

BFG RV/3100299/2016Tatsächlich nicht bezogene nichtselbständige Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2016

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid vom 4.3.2014 zur Einkommensteuer 2013 veranlagt, wobei nichtselbständige Einkünfte von mehreren Arbeitgebern, darunter auch solche für den Zeitraum 27.3. bis 22.7.2013 von AG in Höhe von…

UFSW RV/0260-W/09Alleinverdienerabsetzbetrag, wenn während eines Kalenderjahres Karenzgeld und nichtselbständige Einkünfte bezogen wurden, wobei die Einkünfte den Grenzbetrag überschreiten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2012

…Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages kann nicht davon abhängig gemacht werden, ob die entsprechende Gesetzesbestimmung dem Bw bekannt ist oder nicht. Da die Einkünfte der Ehegattin im Jahr 2007 den Grenzbetrag von 6.000,00 Euro überschritten haben, steht der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zu und war die Berufung…

UFSW RV/3759-W/02Dienstgeberbeitragspflicht eines wesentlich beteiligten Gesellschafter - Geschäftsführers; Abgrenzung selbständige nichtselbständige Einkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid26.08.2004

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 2. Dezember 1998 der Bw., vertreten durch Steuer- und Wirtschaftsberatung Gesellschaft m.b.H., 1090 Wien, Ferstelgasse 6/7, gegen den Bescheid vom 3. November 1998 des Finanzamtes für Körperschaften betreffend Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds…

BFG RV/7102885/2015Keine Einkommensteuerveranlagung von Amts wegen gemäß § 41 Abs. 1 EStG 1988, wenn keine Hinweise vorliegen, dass der Beschwerdeführer andere als nichtselbständige Einkünfte erzielt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2020

…nicht erfolgt. Die beantragten Werbungskosten hätten nicht berücksichtigt werden können, weil keine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit vorlägen. Gleichzeit erging auch ein Einkommensteuervorauszahlungsbescheid für 2014, der auf der für 2012 vorgenommenen Einkommensteuerveranlagung basiert. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde verwahrte sich der Beschwerdeführer dagegen, dass er…

BFG RV/1100564/2016Besteuerungsrecht betreffend schweizerischen Pensionskassenauszahlung (Vorbezug); Anwendbarkeit der Drittelbegünstigung; Vorliegen von Schweizer "Poolgeldern" als selbständige oder nichtselbständige Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2019

…Das Bundesfinanzgericht geht demzufolge gleich wie das Finanzamt davon aus, dass diese entsprechend der steuerlichen Behandlung in der Schweiz zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören, weshalb dem diesbezüglichen Beschwerdebegehren der Erfolg zu versagen war. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die…

UFSL RV/0352-L/05Eine Kommanditistin, die für diese KG auf Grund eines arbeitsrechtlichen Dienstverhältnisses tätig ist, erzielt aus den Tätigkeitsvergütungen daraus gewerbliche Einkünfte nach § 23 Z. 2 EStG 1988, die in die Feststellung nach § 188 BAO einzubeziehen sind. Mangels nichtselbständiger Einkünfte kommt bei Beendigung - auch bei langjähriger Nichtbeanstandung der Behandlung als nichtselbständige Einkünfte durch Lohnsteuer- und Betriebsprüfung und Berufung auf Treu und Glauben - keine nach § 67 Abs. 3 u. 6 EStG 1988 begünstigte Besteuerung der Abfertigung in Betracht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2008

…die Bestimmung des § 67 Abs. 3 und Abs. 6 EStG 1988 nur auf Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit Anwendung findet, und wird auch vom Unabhängigen Finanzsenat (RV/0873-W/02 vom 18.7.2003) und Bundesministerium für Finanzen (EStR 2000, Rz 3331, unter Hinweis auf VwGH…

BFG RV/2300002/20161. Aufhebung des Erkenntnisses eines unzuständigen Spruchsenates wegen Verletzung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter und Zurückverweisung der Finanzstrafsache zur Neuverhandlung vor einen Senat für unselbständig berufstätige Beschuldigte 2. Kein Zwang zur Selbstbeschuldigung, wenn Arbeitnehmer gegenüber der Abgabenbehörde angeben soll, dass er im Veranlagungswege zu erfassende nichtselbständige Einkünfte bezogen hat (weil er sich rechtswidrig Geldmittel seines Arbeitgebers beschafft hatte)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.04.2017

…dass die abgabenrechtlich geforderte Offenlegung der zusätzlichen nichtselbständigen Einkünfte in Anbetracht der Entdeckungswahrscheinlichkeit aus seiner Sicht eine erzwungene Selbstbezichtigung betreffend der strafrechtlichen Malversationen des Beschuldigten dargestellt hätte. Gegen dieses Erkenntnis hat die Amtsbeauftragte fristgerecht Beschwerde an das Bundesfinanzgericht hinsichtlich der Einstellung betreffend die Veranlagungsjahre 2005…

UFSW RV/1278-W/08Pflichtveranlagung eines Steuerpflichtigen mit nur nichtselbständigen Einkünften bei rechtswidriger Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages durch einen Arbeitgeber
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2008

…bei der Lohnverrechnung durch zwei von vier Arbeitgebern der Alleinverdienerabsetzbetrag samt Zuschlag für 1 Kind einkommensteuermindernd berücksichtigt worden sei; dieser jedoch wegen Überschreitung der Einkunftsgrenze (von 6.000,00 €) durch den Ehepartner nicht zustehe. Die Nachversteuerung im Wege der Arbeitnehmerveranlagung sei laut Finanzamt gemäß …

UFSI FSRV/0015-I/06Abgabenhinterziehung durch Nichtbekanntgabe nichtselbständiger Einkünfte in der Einkommensteuererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)16.04.2007

…Finanzamtes Kufstein Schwaz vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht hinsichtlich der Jahre 1997 bis 2003 durch die Nichtangabe der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit eine Abgabenverkürzung an Einkommensteuer in Höhe von € 35.960,16 bewirkt und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs…

UFSG RV/0664-G/05Einkommensteuerliche Behandlung von zu schätzenden ausländischen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2006

…in der Zeit vom 26. Jänner bis 29. Juni 2004 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus seiner Tätigkeit als Kellner auf einem unter der Flagge der Bahamas kreuzenden Schiff (in der Folge: verfahrensgegenständliche Einkünfte). Am 20. Juli 2005 reichte der Bw. beim Finanzamt eine Erklärung zur…

UFSI FSRV/0027-I/07Abgabenhinterziehung durch Nichtbekanntgabe nichtselbständiger Einkünfte in der Einkommensteuererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)24.09.2008

…Damit bestehen nach Ansicht der Beschwerdebehörde - auch im Hinblick darauf, dass auch bei den oben angeführten Eingaben im Zusammenhang mit den Einkommensteuervorauszahlungen keine Angaben zu den nichtselbständigen Einkünften gemacht wurden - hinreichende Verdachtsmomente, dass die Beschwerdeführerin eine Verkürzung an Einkommensteuer jedenfalls ernstlich für möglich gehalten und…

UFSK RV/0247-K/07Rückgezahlte Pflichtbeiträge - Aufteilung auf in- und ausländische Einkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2008

…angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bildet dieses einen Bestandteil des Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Dr.A.L. (in der Folge Bw.) bezog im Jahre 2005 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit auf Grund seiner Tätigkeit bei der Fa. L&PGesmbH in Österreich und bei der Firma NLEGesmbH in Deutschland…