BFG RV/7106218/2015

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde des ***[1]*** ***[2]***, ***[3]***, vom 20. 12. 2014 gegen die Bescheide des Finanzamts Wien 3/5/7/11/15 Schwechat Gerasdorf, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 24. 11. 2014 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2008, 2009, 2010, 2011, 2012 und 2013, alle zur Steuernummer 03 ***[4]***, den Beschluss gefasst: I. Die angefochtenen Bescheide vom 24. 11. 2014 und die diesbezüglichen Beschwerdevorentscheidungen vom 31. 7. 2015 werden gemäß § 278 Abs. 1 BAO aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzamt zurückverwiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 9 B-VG i. V. m. Art. 133 Abs. 4 B-VG und § 25a VwGG eine (ordentliche) Revision nicht zulässig. Entscheidungsgründe Außenprüfung ***[5]*** ***[6]*** ***[7]*** GmbH Das Finanzamt nahm bei der ***[5]*** ***[6]*** ***[7]*** GmbH eine Außenprüfung betreffend Lohnsteuer 1.1.2008 bis 31.12.2012, Dienstgeberbeitrag 1.1.2008 bis 31.12.2012 und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 1.1.2008 bis 31.12.2012 vor, worüber in dem gemäß § 150 BAO erstattetem Bericht vom 28. 1. 2014 (OZ 18) ausgeführt wird: Eingesehene Unterlagen und Hinweise für den Dienstgeber: LK,Bh Feststellungen Abfuhrdifferenz Sachverhaltsdarstellung NV DB und DZ 2010 bis 2012DN ***[2]*** ***[1]*** [Grafik] Mehr zur Sache lässt sich dem dreiseitigen Bericht nicht entnehmen. Außenprüfung ***[1]*** ***[2]*** Das Finanzamt nahm beim Beschwerdeführer (Bf) ***[1]*** ***[2]*** eine Außenprüfung betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 2008 bis 2012 vor, worüber in dem gemäß § 150 BAO erstattetem Bericht vom 19. 11. 2014 (OZ 20) unter anderem ausgeführt wird: Rechtsgrundlagen der Prüfung Die abgabenbehördliche Prüfung erfolgte gem. § 147 Abs. 1 Bundesabgabenordnung Betriebsgegenstand l Art der Tätigkeit ***[7]*** Tz. 1 Verfahrensablauf Am 6.12.2013 langte bei der Abgabenbehörde eine Anzeige einer Abgabenhinterziehung seitens Hr. ***[2]*** ***[1]*** ein, in der er angab, dass er in den Jahren 2008 — 2013 Leistungen an die Fa. ***[5]*** ***[6]*** GmbH verrechnete, die er nicht ordnungsgemäß versteuerte. In dieser Anzeige erfolgte keine ziffernmäßige Angabe bisher nicht erklärter Einnahmen bzw. bisher nicht erklärter Besteuerungsgrundlagen. Grund für diese Anzeige war offensichtlich eine durchgeführte Aussenprüfungen der Abgabenbehörde bei der Leistungsempfängerin Fa. ***[5]*** ***[6]*** ***[7]*** GmbH, bei der Dienstnehmerbeiträge und Zuschläge zu den Dienstnehmerbeiträgen betreffend Hr. ***[2]*** ***[1]*** in seiner Funktion als freier Dienstnehmer vorgeschrieben wurden. Seitens der Finanzstrafbehörde erfolgte daraufhin ein Auskunftsersuchen an die Leistungsempfängerin, die in weiterer Folge die ausbezahlten Beträge bekannt gab und die von Hr. ***[2]*** ausgefertigten Rechnungen übermittelte. Diese Informationen u. Unterlagen wurden seitens der Finanzstrafbehörde an das zuständige Betriebsveranlagungsteam weitergeleitet, welches eine Aussenprüfung durchführte. In einem Telefonat v. 21.3.2014 mit der Buchhalterin Fr. ***[8]*** im Zusammenhang mit der Prüfungsankündigung sowie lt. Angaben von Hr. ***[2]*** zu Prüfungsbeginn am 23.4.2014 wurde angegeben, dass Hr. ***[2]*** der Meinung war, nichtselbständig bei der Auftraggeberin ***[5]*** ***[6]*** GmbH angestellt zu sein. Bis zum Prüfungsbeginn wurden keine Steuererklärungen eingereicht. ‘ Die Steuererklärungen (ESt) für die Jahre 2008 - 2010 wurden am 24.4.2014, jene für die Jahre 2011 - 2013 wurden am 25.4.2014 per FinanzOnline eingebracht. Nach der Besprechung über das Prüfungsergebnis und der darüber aufgenommenen Niederschrift vom 13.10.2014 langte am 21.10.2014 ein Schriftstück (datiert v. 20.10.2014) von Hr. ***[2]*** bei der Abgabenbehörde ein. In diesem wird die freie Dienstnehmereigenschaft bestritten, die Löschung der Steuernummer beantragt und die Vorschreibung von Lohnsteuer für seine geleistete Tätigkeit beantragt. Der Grund zur Verfassung dieses Schriftstückes dürfte offensichtlich die nicht vollständige Anerkennung der geltend gemachten Aufwendungen seitens der Prüfung und somit eine Erhöhung der zu erwartenden ESt-Vorschreibung sein. Hr. ***[2]*** trat als Unternehmer auf ohne sich um eine Versteuerung seiner Einkünfte (weder im Zuge einer Lohnsteuerabfuhr noch im Wege einer Einkommensteuerveranlagung) zu kümmern und nahm dies offenbar bewußt in Kauf. (Angemerkt wird, dass im Prüfungszeitraum auch Leistungen des AMS bezogen wurden.) Erst als die Abgabenbehörde durch eine Prüfung bei der Auftraggeberin von den Einkünften erfuhr, wurde seitens von Hr. ***[2]*** gegenüber der Abgabenbehörde bekanntgegeben, dass Einkünfte (ohne Bekanntgabe der Höhe, Anmerkung) bisher nicht versteuert wurden. Abgabenerklärungen wurden in weiterer Folge erst abgegeben, nachdem eine Prüfung der Abgabenbehörde betreffend Hr. ***[2]*** begann. Und erst nachdem der niederschriftliche Prüfungsabschluß durchgeführt wurde und Hr. ***[2]*** klar war, dass nicht sämtliche beantragte steuermindernde Angaben von der Prüfung akzeptiert wurden, erfolgte eine schriftliche "Richtigstellung der Tatsachen", in der es darum geht, das Auftreten als Unternehmer rückgängig zu machen, sämtliche vorgelegte Unterlagen "zurückzuziehen" und mit einen niedrigeren Steuersatz belastet zu werden da er steuerlich nicht versiert sei und von seiner Buchhalterin u. Steuerberaterin und der Auftraggeberin Fa.***[5]*** ***[6]*** GmbH falsch beraten und getäuscht worden sei. Das Gesamtbild läßt den Schluß zu, dass Hr. ***[2]*** durch sein Verhalten und seine Angaben abgabenrelevante Vorteile nutzen möchte, die Verantwortung und Schuld auf Andere lenkt und keine abgabenrechtlichen Verpflichtungen erfüllt. Das behauptete Nichtbestehen eines freien Dienstvertrages konnte von Hr. ***[2]*** in keiner Weise nachgewiesen bzw. glaubhaft gemacht werden. Die im Zuge der Prüfung eingereichten Steuererklärungen 2008 - 2013 werden unter Berücksichtigung der Feststellungen lt. Tz 2 - 7 veranlagt. Steuerliche Feststellungen Tz. 2 Nachschauzeitraum 2013 [Grafik] Tz. 3 Einnahmen Die Höhe der Einnahmen lt. Unterlagen der Auftraggeberin Fa. ***[5]*** ***[6]*** GmbH wurden bis auf teilweise jene des Jahres 2008 von Hr. ***[2]*** nicht bestritten. Im Gegensatz zu den Folgejahren erfolgten im Jahr 2008 (bis auf eine Banküberweisung) sämtliche Zahlungen in bar. Für 2012 erfolgte im Bericht eine rechn. Korrektur des in der Niederschrift angeführten Betrages. Die Einnahmen lt.Erklärung bleiben unverändert. Im Jahr 2013 wurden einige Teilzahlungen in bar geleistet. Eine Teilzahlung in bar iHv 2000,-- wurde in den Einnahmen lt. Steuererklärung nicht erfaßt. (Diese Zahlung wurde von Hr. ***[2]*** bei der Schlußbesprechung nicht bestritten, Anmerkung) [Grafik] Tz. 4 Kilometergelder Hr. ***[2]*** gab im Zuge der Prüfung an, dass Fahrtenbücher geführt wurden. Die darin aufgezeichneten Daten wurden auf formlose Blätter übertragen, die der Prüfung vorgelegt wurden. Die Fahrtenbücher wurden nicht aufbewahrt. Die vorgelegten Aufzeichnungen über die betrieblichen Fahrten enthalten keine Angaben über den Zweck der betrieblichen Veranlassung. Im Jahr 2008 wurden die Kilometer für den Zeitraum 21.7. - 9.8. doppelt angesetzt. Dies geschah dadurch, dass für diesen Zeitraum Aufzeichnungen doppelt auf 2 verschiedenen Papierblättern vorliegen, allerdings mit unterschiedlichen (!) Uhrzeiten. Die vorhergehenden Ausführungen zu den Aufzeichnungen lassen die Vermutung von für die Prüfung nachgeschriebenen Fahrten auf den formlosen Zetteln zu. Seitens der Prüfung erfolgte anhand der vorgelegten Belege und Unterlagen eine Plausibilitätsprüfung hinsichtlich der geltend gemachten betrieblichen Fahrten. Ein Großteil der geltend gemachten Fahrten ließen keine betriebliche Veranlassung hinsichtlich der Tätigkeiten für den Auftraggeber Fa. ***[5]*** ***[6]*** ***[7]*** GmbH erkennen. ln den Aufzeichnungen wurden Fahrziele (Tätigkeitsorte) angegeben die keinen Projekten (Orten) des Auftraggebers lt. Ausgangsrechnungen an diesen zuordenbar waren und die im Widerspruch zu Orten standen, an denen der AbgPfl. aufgrund getätigter Bankomatabhebungen bzw.Bankomatzahlungen u. getätigter Einkäufe anhand von in den Unterlagen vorhandenen Belegen offensichtlich tatsächlich aufhältig war. Die betriebliche Veranlassung der fraglichen Aufwände konnte auch seitens des AbgPfl. nicht nachgewiesen bzw. nicht glaubhaft gemacht werden. Aufgrund der angeführten Feststellungen und mangels der Möglichkeit die tatsächlichen betrieblichen Fahrten zu ermitteln, wurden die Aufwände für Kilometergelder bzw. die Kürzung dieser seitens der Prüfung im Schätzungswege ermittelt. Aufwandskürzung Kilometergelder (vgl.Niederschrift v. 13.10.2014): [Grafik] Tz. 5 Material- bzw. Wareneinkauf Lt. Angaben von Hr. ***[2]*** zu Prüfungsbeginn wurden von ihm getätigte Aufwände von der Auftraggeberin nicht ersetzt. Die Aufwendungen für Waren- bzw. Materialeineinkäufe ließen grundsätzlich keine betriebliche Veranlassung hinsichtlich der Tätigkeiten für den Auftraggeber Fa. ***[5]*** ***[6]*** ***[7]*** GmbH erkennen. Es waren weder von der Art der eingekauften Waren, noch von Datum und Ort der Einkäufe Zusammenhänge hinsichtlich der Projekte für den Auftraggeber gegeben. Die betriebliche Veranlassung der fraglichen Aufwände konnte auch seitens des AbgPfl. nicht nachgewiesen bzw. nicht glaubhaft gemacht werden. Im Zuge der Besprechung über das Prüfungsergebnis gab Hr. ***[2]*** an, dass geltend gemachte Wareneinkäufe auch privat veranlasst waren, da ihm jemand sagte, er könne auch Privatkäufe geltend machen. (Im Jahr 2010 wurde offensichtlich aufgrund eines Buchungsfehlers ein Rechnungsbetrag von 1.035,-- anstelle 10,35 erfaßt; Anmerk.) Aufgrund der angeführten Feststellungen und mangels der Möglichkeit die tatsächlichen Material- bzw. Warenaufwände zu ermitteln, wurden diese Aufwände bzw. die Kürzung dieser seitens der Prüfung im Schätzungswege ermittelt. Kürzung Material- bzw. Wareneinkauf (vgl.Niederschrift v. 13.10.2014): [Grafik] Tz. 6 Grundfreibetrag Der Grundfreibetrag wird aufgrund der Gewinnänderungen durch die Prüfung angepasst. [Grafik] Tz. 7 Unterhaltsabsetz- u. Kinderfreibetrag Für die volljährige Tochter ***[9]*** (vormals ***[2]***) ***[10]*** (SVNr….1087) steht für 2008 - 2013 kein Unterhaltsabsetzbetrag zu, da für diese Person keine Familienbeihilfe bezogen wurde. Für diese Tochter konnte für 2008 — 2013 kein Kinderfreibetrag berücksichtigt werden, da für dieses Kind kein Kinderabsetzbetrag zusteht. Für die Tochter ***[2]*** ***[11]*** (SVNr….0298) steht aufgrund der getätigten Unterhaltszahlungen unter Berücksichtigung der Regelbedarfssätze der Unterhaltsabsetzbetrag für die Jahre 2008 - 2012 jeweils für 5 Monate, für das Jahr 2013 für 4 Monate zu. Da für dieses Kind der Unterhaltsabsetzbetrag für nicht mehr als 6 Monate zusteht, kann der Kinderfreibetrag nicht berücksichtigt werden. Einkunftsquellen ***[7]*** [Grafik] Änderungen der Besteuerungsgrundlagen Einkommensteuer [Grafik] Prüfungsabschluss Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 1 BAO Es wurden keine Feststellungen getroffen‚die eine Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs.1 BAO erforderlich machen: Schlussbesprechung Die Schlussbesprechung hat am 13.10.2014 stattgefunden. Niederschrift über die Schlussbesprechung Der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 13. 10. 2014 (OZ 19) lässt sich entnehmen: [Grafik] Anzeige Der Bf erstattete am 6. 12. 2013 beim Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde Wien Anzeige einer Abgabenhinterziehung (OZ 25). Als Hinterzieher angegeben wurde die Firma ***[5]*** ***[6]***. Steuern seien deswegen hinterzogen worden: Habe der Firma ***[5]*** ***[6]*** zwischen 2008 und 2013 Leistungen verrechnet, die ich nicht ordnungsgemäß versteuert habe. und zwar im Zeitraum Juni 2008 bis November 2013. Als Beweismittel wurde eine Betriebsprüfung bei ***[5]*** ***[6]*** angegeben. Rechnungen lägen bei der WGKK auf. Das Finanzamt ging in weiterer Folge davon aus, dass der Bf eine durch ihn als unmittelbaren Täter möglicherweise begangene Abgabenhinterziehung infolge Nichtversteuerung der von der ***[5]*** ***[6]*** erhaltenen Honorare anzeigen wollte und diesbezüglich Selbstanzeige erstattet habe. Freilich lässt im Zusammenhang mit den sonstigen Eingaben des Bf im Verfahren die Formulierung (die möglicherweise nicht vom Bf selbst stammt) der Anzeige auch den Schluss zu, der Bf wollte Selbstanzeige in Bezug auf eine mögliche Beitragstäterschaft zu einer möglicherweise von der ***[5]*** ***[6]*** bzw. deren Organen begangenen Hinterziehung von Lohnabgaben durch Ausstellung materiell unrichtiger Rechnungen, also von Lugurkunden, erstatten. Die Finanzstrafbehörde ersuchte hierauf die ***[5]*** ***[6]*** ***[7]*** GmbH gemäß § 99 Abs. 1 FinStrG um Bekanntgabe der ausbezahlten Honorare und Vorlage der vom Bf ausgefertigten Rechnungen. Rechnungen Unter OZ 26 ff sind die vom Bf gelegten Rechnungen enthalten. Beispiel: ***[1]*** ***[2]*** [...] Kunden Nr: 2008/01 Rechnung Nr: 11.08.2008/01 ***[5]*** ***[6]*** ***[7]*** GmbH [...] Vereinbarungsgemäß stelle ich Ihnen für das Projekt "***[12]***" folgenden Aufwand in Rechnung: Anfertigen einer Sitzinsel aus Holz-Styropor mit beigestelltem Material; Einbau einer Umwälzpumpe und Verbindungen für Wasserkreislauf; Leistungszeitraum: Juni/Juli/August 2008 Pauschal Euro 7000,- Ich bin Kleinunternehmer und daher unecht Steuerbefreit lt. §6Abs 1 / 27 UStG. Für alle Abgaben und Steuern komme ich selbst auf. Ab 2009 ergänzt: Bitte überweisen Sie den Betrag auf das Konto: ***[1]*** ***[2]*** BWAG P.S.K. Konto - Nr. … BLZ 60000 oder Bitte überweisen Sie den Betrag auf das folgende Konto: ***[1]*** ***[2]*** P.S.K. Konto - Nr. … BLZ 60000 Teilweise auch: Ich bin Kleinunternehmer und daher unecht Steuerbefreit lt. §1Abs 1 / 27 UStG. Die Anschrift des Bf wechselte im Lauf der Jahre. Zu den Rechnungen im Einzelnen: 2008 11. 8. 2008, Juni/Juli/August 2008, 7.000,00 €: Anfertigen einer Sitzinsel aus Holz-Styropor mit beigestelltem Material; Einbau einer Umwälzpumpe und Verbindungen für Wasserkreislauf. 13. 8. 2008, August 2008, 430,00 €: Aufbau und Demontage bei einem Fest 13. 8. 2008, August 2008, 430,00 €: Aufbau und Demontage bei einem Fest 21. 8. 2008, August 2008, 900,00 €: Verlegung eines Parkettbodens 11. 9. 2008, August 2008, 1.200,00 €: Spachteln und Streichen mit beigestelltem Material 11. 9. 2008, September 2008, 800,00 €: Montage und Drehbetreuung für einen Werbespot 7. 10. 2008, September 2008, 2.000,00 €: Montage und Demontage bei einem Projekt 7. 10. 2008, September/Oktober 2008, 600,00 €: Lieferung, Demontage, Zusammenbau und Montage von Küchenteilen 26. 10. 2008, Oktober 2008, 1.900,00 €: Demontagearbeiten und Entsorgung (von Küchenteilen) 29. 10. 2008, Oktober 2008, 1.000,00 €: Dachreparatur bei ***[5]*** ***[6]*** mit beigestelltem Material ? (2008), November 2008, 650,00 €: Aufbau und Demontage eines Messestands 19. 12. 2008, November/Dezember 2008, 4.650,00 €: Montage von 12 Leuchten (700,00 €) Montage und Drehbetreuung für einen Werbespot (1.250,00 €) Wartungsarbeiten in einem Museum (1.250,00 €) Dreimaliges Malen der Voute in einem Fotostudio (950,00 €) Demontage von drei Ausstellungswänden im Studio ***[6]*** (500,00 €) 2009 23. 2. 2009, Jänner 2009, 3.200,00 €: Entladung, Aufbau, Montage, Abbau und Einlagerung für einen Werbespot (1.900,00 €) Entladung, Aufbau, Montage, Abbau und Einlagerung für ein Projekt (1.900,00 €) Arbeiten in einem Museum (400,00 €) 23. 3. 2009, März 2009, 3.260,00 €: Herstellung und Montage von 15 Stellwänden, Übersiedlung einer Kanzlei, Drehbetreuung 10. 5. 2009, April 2009, 4.260,00 €: Montage einer Bühne, Servicearbeiten in einem Museum 14. 6. 2009, Mai 2009, 1.650,00 €: Servicearbeiten in einem Museum, Herstellen von 2 Hintergrundwänden für ein Fotoshooting 26. 8. 2009, Juli/August 2009, 2.500,00 €: Auskleiden eines Raumes mit schwarzem Samt in einem Museum, Demontage einer Bühne 17. 7. 2009, 15. 6. 2009 bis 17. 7. 2009, 4.400,00 €: Einzelprojekte Museum, Einkaufszentrum 29. 9. 2009, September 2009, 1.750,00 €: Aufbau, Drehbetreuung und Demontage für einen Spielfilm 16. 11. 2009, Oktober 2009, 2.480,00 E: Entladung, Aufbau, Montage, Abbau, Einlagerung für ein Projekt (1.130,00 €) Lieferung und Montage einer Voute (1.350,00 €) 14. 12. 2009, November, Dezember 2009, 1.980,00 €: Aufbau 2x Spachteln, 3x Malen im Fotostudio (1.000,00 €) Instandsetzung, Spachteln, Malen, Reinigung von Nebenräumen im Fotostudio (980,00 €) 2010 8. 2. 2010, 14. 12. 2009 - 4. 2. 2010, 1.970,00 €: 2 namentlich genannte Einzelprojekte (keine weiteren Details) 5. 3. 2010, 8. 2. 2010 - 1. 3. 2010, 2.140,00 €: 2 namentlich genannte Einzelprojekte (keine weiteren Details) 9. 4. 2010, 10. 3. 2010 - 9. 4. 2010, 3.170,00 €: 3 namentlich genannte Einzelprojekte (keine weiteren Details) 17. 5. 2010, 12. 4. 2010 - 17. 5. 2010, 3.765,00 €: 4 namentlich genannte Einzelprojekte (außer "Reparaturarbeiten" keine weiteren Details) 21. 6. 2010, 18. 5. 2010 - 21. 6. 2010, 3.900,00 €: 4 namentlich genannte Einzelprojekte oder 1 zusammenhängendes Projekt (außer "Auf- und Abbau" und Ortsangaben keine weiteren Details) 25. 7. 2010, 21. 6. 2010 - 25. 7. 2010, 4.500,00 € Dreharbeiten an drei Orten 14. 9. 2010, August/September 2010, 4.360,00 €: Auf- und Abbau für einen Film, Umbau und Streichen eines Containers, Herstellen, Aufbau und Abbau einer Dusche, 4 Einfahrtstore zu 16 qm Schleifen und Streichen, Aufbau und Streichen der Eingangsschleuse 5. 11. 2010, Oktober/November 2010, 2.800,00 €: Schleifen, 2x Lackieren von Stahlträgern, Stahlspangen, Stahlsäulen, Einfahrtstor Auf- und Abbau inklusive Drehbetreuung für einen Werbespot Auf- und Abbau für einen Werbespot 14. 12. 2010, November/Dezember 2010, 1.400,00 €: Herstellen und Montage eines Ausstellungsparavents Demontage des bisherigen und Verlegen eines neuen Fußbodens, Spachteln und Malen der Wohnung Montage von Galerieleisten sowie Ausbessern von Wandflächen mit Dispersion 2011 7. 2. 2011, Dezember 2010/Jänner 2011, 2.670,00 €: Spachteln und Malen von zwei Wohneinheiten und des Gangbereichs in einem Seniorenwohnheim, Demontage von Fliesen und altem Laminat, Verlegen von neuem Laminat, Dehnfuge und Übergangsleisten montieren PVC verlegen im Küchenbereich und Montage der Küche Montage eines Regals sowie Ausbessern von Wandflächen mit Dispersion 16. 3. 2011, Februar 2011/März 2011, 940,00 €: Verputzen, Spachteln, Malen der Elektroleitungen im Stiegenhaus, Grundreinigung Aktenschrank versetzen und Montage Auf- und Abbau einer Bar 30. 4. 2011, März 2011/April 2011, 2.560,00 €: Übersiedlung Büromöbel Lieferung und Montage von 6 Deckenleuchten, Montage von 4 Rollo und eines Badezimmerspiegels mit Beleuchtung Erzeugung, Lieferung, An- und Abbau von Dekowänden Dekobau eines DJ-Pults, Teilrechnung 20. 5. 2011, April/Mai 2011, 1.780,00 €: Keller räumen und Entsorgung Erzeugung, Lieferung, An- und Abbau von Dekowänden Dekobau eines DJ-Pults, Teilrechnung 21. 6. 2011, April / Mai 2011, 3.040,00 €: Erzeugung, Lieferung, An- und Abbau von Dekowänden sowie Unterbauten und Korpen Teppichverlegung, Erzeugung von Staffelrahmen, Bespannen, Liefern, Auf- und Abbau Dekobau DJ-Pult, Reparaturarbeiten 24. 7. 2011, Juni / Juli 2011, 3.300,00 €: Liefern und Montage von Sonnenschutzrollo, Wartung der Entfeuchtungsanlage Lieferung, Montage, An- und Abbau von Dekowänden Liefern und Verlegen von 18qm Laminat, eine Türe mit Türstock lackieren, sieben Türen mit Türstöcken einölen Dekobau DJ-Pult, Reparaturarbeiten 20. 9. 2011, Juli / August / September 2011, 2.590,00 €: Spachteln und Malen des Behandlungsraums und des Gangbereichs Vorbau, Lieferung und Montage von Büromöbel Lieferung, Montage, An- und Abbau von Dekowänden und Dekomöbeln 25. 10. 2011, September / Oktober 2011, 4.500,00 €: Spachteln und Malen des Eingangsbereichs, diverse Möbel demontieren, entsorgen und neu montieren Küche und Bodenbelag demontieren, entsorgen, Spachteln, Malen der Küchenwände, Montage der Küche Ausmessen für die Montage von Trennwänden, Montage von Bodenschienen Montage der Dehnfuge im Bereich der Garage 25. 11. 2011, Oktober / November 2011, 4.560,00 €: Dehnfuge reinigen sowie Gummidichtung erneuern Montage der Bodenschienen, Abbruch der Trennwand sowie Entsorgung im Eingangsbereich. Aufbau einer Ytongfeuerschutzwand Erzeugung von Sitzmöbeln inklusive Lieferung und Transport, Aufbau "der umkleidespinnt" sowie Transport und Montage (Teilrechnung) 27. 12. 2011, Oktober / November 2011, 3.670,00 €: Erzeugung, Auf- und Abbau, Entsorgung von Dekowänden Erzeugung von Sitzmöbeln inklusive Lieferung und Transport, Aufbau "der umkleidespinnt" sowie Transport und Montage (Teilrechnung) 2012 und/oder 2013 ("Unterlagen Strafsachen 2012") 23. 2. 2013, Jänner / Februar 2012, 2.600,00 €: Transport der Einzelteile sowie Auf- und Abbau einer Bar (600,00 €) Erzeugung von Möbeln für Küche, Empfang, Umbau eines Serverschranks sowie Liefern und Montage der erzeugten Möbel (2.000,00 €) 23. 3. 2013, Februar / März 2012, 3.750,00 €: Liefern und Montieren der Eingangstüren und der Zimmertüren einschließlich Montage von Schlössern und Beschlägen (650,00 €) Erzeugen, Liefern und Montieren der Produktionswand, Abbau und Entsorgung (700,00 €) Liefern und Montage der Deckenbeleuchtung (400,00 €) Erzeugen, Liefern, Montage der Dekowände, Aufbau in Bukarest. Erzeugung der Bühnenverkleidung sowie Montage. Teppichverlegung im Eingangsbereich und auf der Bühne (2.000,00 €) 24. 4. 2013, März / April 2012, 4.000,00 €: Demontage des desolaten Terrassenunterbaus und Belags einschließlich Entsorgung, Liefern, Bearbeiten und Montieren des neuen Terrassenunterbaus und Belags (1.500,00 €) Erzeugung, Liefern und Montage der Einbauküche sowie Montage der Heizkörperverkleidung und Sitzbank (1.200,00 €) Erzeugung der Dekowände und Transportverpackung (1.300,00 €) 3. 6. 2013, Mai / Juni 201?, 3.700,00 €: Abdeckung der Böden im Wohnzimmer, Esszimmer, Badezimmer, Vorzimmer. Mit Teppich. Demontage der Bilder einschließlich Verpachtung der Bilder in Luftkissenfolie. Spachteln, zweimaliges Malen der abgedeckten Räume, Rückbau und Entsorgung der Abdeckung (2.600,00 €) Demontage des Stahlregals sowie Montage an neuer Position (1.100,00 €) 14. 7. 2013, Juni / Juli 2013, 4.470,00 €: Erzeugung, Liefern und Montage der Einbauküche sowie Montage der Büromöbel (1.6.70,00 €) Wohnung räumen, Möbel-Demontage einschließlich Verpackung und Verstauung in Containern (900,00 €) Erzeugung, Liefern und Aufbau von Dekowänden in Bratislava sowie Abbau und Entsorgung (1.900,00 €) 9. 8. 2013, Juli / August 2013, 3.600,00 €: Erzeugung, Liefern einschließlich Montage der Kabelkanäle sowie Montage der Büromöbel (950,00 €) Besorgung der Lampen für den Innen- und Außenbereich sowie Montage inklusive Abdichtung (550,00 €) Erzeugung, Liefern und Aufbau von Dekowänden sowie Abbau und Entsorgung, inklusive An- und Abreise (1.300,00 €) Liefern und Montieren der Küche und der Aktenschränke (800,00 €) 16. 9. 2013, August / September 2013, 2.250,00 €: Liefern, Montage der Kabelkanäle inklusive Anschlüsse der Steckdosen, Instandsetzung der Beleuchtung im Keller, Liefern, Montage der Hängekästen in den Büroräumen (2.250,00 €) 2012 und/oder 2013 ("Unterlagen Strafsachen 2013") 23. 2. 2013, Jänner / Februar 2012, 2.600,00 €: Transport der Einzelteile sowie Auf- und Abbau einer Bar (600,00 €) Erzeugung von Möbeln für Küche, Empfang, Umbau eines Serverschranks sowie Liefern und Montage der erzeugten Möbel (2.000,00 €) IDENT MIT BELEG AUS "Unterlagen Strafsachen 2012" 23. 3. 2013, Februar / März 2012, 3.750,00 €: Liefern und Montieren der Eingangstüren und der Zimmertüren einschließlich Montage von Schlössern und Beschlägen (650,00 €) Erzeugen, Liefern und Montieren der Produktionswand, Abbau und Entsorgung (700,00 €) Liefern und Montage der Deckenbeleuchtung (400,00 €) Erzeugen, Liefern, Montage der Dekowände, Aufbau in Bukarest. Erzeugung der Bühnenverkleidung sowie Montage. Teppichverlegung im Eingangsbereich und auf der Bühne (2.000,00 €) IDENT MIT BELEG AUS "Unterlagen Strafsachen 2012" 24. 4. 2013, März / April 2012, 4.000,00 €: Demontage des desolaten Terrassenunterbaus und Belags einschließlich Entsorgung, Liefern, Bearbeiten und Montieren des neuen Terrassenunterbaus und Belags (1.500,00 €) Erzeugung, Liefern und Montage der Einbauküche sowie Montage der Heizkörperverkleidung und Sitzbank (1.200,00 €) Erzeugung der Dekowände und Transportverpackung (1.300,00 €) IDENT MIT BELEG AUS "Unterlagen Strafsachen 2012" 3. 6. 2013, Mai / Juni 201?, 3.700,00 €: Abdeckung der Böden im Wohnzimmer, Esszimmer, Badezimmer, Vorzimmer. Mit Teppich. Demontage der Bilder einschließlich Verpachtung der Bilder in Luftkissenfolie. Spachteln, zweimaliges Malen der abgedeckten Räume, Rückbau und Entsorgung der Abdeckung (2.600,00 €) Demontage des Stahlregals sowie Montage an neuer Position (1.100,00 €) IDENT MIT BELEG AUS "Unterlagen Strafsachen 2012" 14. 7. 2013, Juni / Juli 2013, 4.470,00 €: Erzeugung, Liefern und Montage der Einbauküche sowie Montage der Büromöbel (1.6.70,00 €) Wohnung räumen, Möbel-Demontage einschließlich Verpackung und Verstauung in Containern (900,00 €) Erzeugung, Liefern und Aufbau von Dekowänden in Bratislava sowie Abbau und Entsorgung (1.900,00 €) IDENT MIT BELEG AUS "Unterlagen Strafsachen 2012" 9. 8. 2013, Juli / August 2013, 3.600,00 €: Erzeugung, Liefern einschließlich Montage der Kabelkanäle sowie Montage der Büromöbel (950,00 €) Besorgung der Lampen für den Innen- und Außenbereich sowie Montage inklusive Abdichtung (550,00 €) Erzeugung, Liefern und Aufbau von Dekowänden sowie Abbau und Entsorgung, inklusive An- und Abreise (1.300,00 €) Liefern und Montieren der Küche und der Aktenschränke (800,00 €) IDENT MIT BELEG AUS "Unterlagen Strafsachen 2012" 16. 9. 2013, August / September 2013, 2.250,00 €: Liefern, Montage der Kabelkanäle inklusive Anschlüsse der Steckdosen, Instandsetzung der Beleuchtung im Keller, Liefern, Montage der Hängekästen in den Büroräumen (2.250,00 €) IDENT MIT BELEG AUS "Unterlagen Strafsachen 2012" Bankeingänge Zu den Eingängen am Bankkonto findet sich folgende Übersicht (OZ 32), in der Zahlungen des AMS und der GKK sowie rückgezahlte Darlehen von ***[13]*** ***[14]*** nicht enthalten sind: | Val.Dat. | Betrag | Anmerkung | Anmerkung 2 | 12.02.2008 | 1.500,00 | ***[15]*** ***[2]*** | | 18.03.2008 | 2.000,00 | Eigenerlag | | 09.05.2008 | 1.350,00 | Eigenerlag | | 22.11.2008 | 1.650,00 | ***[5]*** | Re.7.10.08/08 | 20.12.2008 | 1.500,00 | Eigenerlag | | 10.01.2009 | 1.150,88 | Eigenerlag | | 19.01.2009 | 150,00 | Eigenerlag | | 22.01.2009 | 180,00 | Eigenerlag | | 20.02.2009 | 1.100,00 | Eigenerlag | | 11.03.2009 | 3.200,00 | ***[5]*** | Re.01/2009 | 27.03.2009 | 3.260,00 | ***[5]*** | Re.02/2009 | 24.04.2009 | 150,00 | Eigenerlag | | 26.05.2009 | 4.260,00 | ***[5]*** | Re.03/2009 | 12.06.2009 | 600,00 | Bankomat Gutschrift | | 19.06.2009 | 1.650,00 | ***[5]*** | Re.04/2009 | 11.07.2009 | 100,00 | Eigenerlag | | 21.07.2009 | 150,00 | Eigenerlag | | 31.07.2009 | 4.400,00 | ***[16]*** ***[17]*** | Re.14.06.2009/05 | 09.09.2009 | 2.500,00 | ***[5]*** | Re.26072009/06 | 30.09.2009 | 127,03 | Eigenerlag | | 24.10.2009 | 1.750,00 | ***[5]*** | Re.07/2009 | 16.11.2009 | 1.000,00 | ***[18]*** ***[19]*** | | 24.11.2009 | 2.480,00 | ***[5]*** | Re.07/2009 | 21.01.2010 | 1.980,00 | ***[5]*** | Re.08/2009 | 16.02.2010 | 1.970,00 | ***[5]*** | Re.8.2.2010/01 | 05.03.2010 | 26,19 | Eigenerlag | | 08.03.2010 | 468,72 | Eigenerlag | | 22.03.2010 | 2.140,00 | ***[5]*** | Re.02/2010 | 16.04.2010 | 300,00 | Eigenerlag | | 28.04.2010 | 3.170,00 | ***[5]*** | Re.03/2009 | 04.06.2010 | 3.765,00 | ***[5]*** | Re.04/2010 | 06.07.2010 | 3.900,00 | ***[5]*** | Re.05/2010 | 24.08.2010 | 4.500,00 | ***[5]*** | Re.06/2010 | 22.10.2010 | 4.360,00 | ***[5]*** | Re.07/2010 | 11.11.2010 | 2.800,00 | ***[5]*** | Re.08/2010 | 31.12.2010 | 1.400,00 | ***[5]*** | Re.09/2010 | 08.03.2011 | 2.470,00 | ***[5]*** | Re.01/2011 abz.aconto; Re.bez.(?unleserlich, Anm.) 2670 händ.vermerkt | 29.03.2011 | 940,00 | ***[5]*** | Re.01/2011 | 05.05.2011 | 2.560,00 | ***[5]*** | Re.03/2011 | 08.06.2011 | 1.780,00 | ***[5]*** | Re.04/2011 | 07.07.2011 | 3.040,00 | ***[5]*** | Re.05/2011 | 26.08.2011 | 450,00 | Eigenerlag | | 01.09.2011 | 900,00 | Eigenerlag | | 19.09.2011 | 2.300,00 | ***[5]*** | Re.06/2011 Restzlg.; Re.3.300 händ.auf Aufz.vermerkt | 10.10.2011 | 2.590,00 | ***[5]*** | Re.20092011/07 | 03.11.2011 | 4.500,00 | ***[5]*** | Re.08/2011 | 07.12.2011 | 4.560,00 | ***[5]*** | Re.09/2011 | 09.01.2012 | 250,00 | Eigenerlag | | 12.01.2012 | 1.000,00 | ***[5]*** | Re.10/2011 aconto | 20.02.2012 | 1.000,00 | ***[5]*** | Re.10/2011 teil | 29.02.2012 | 1.670,00 | ***[5]*** | Re.10/2011 teil | 08.03.2012 | 3.900,00 | ***[5]*** | Re.1/2012 | 25.04.2012 | 300,00 | Eigenerlag | | 07.05.2012 | 3.080,00 | ***[5]*** | Re.05042012 | 11.06.2012 | 3.250,00 | ***[5]*** | Re.5.4.2012/01 | 10.07.2012 | 1.900,00 | GS EU Standardzahlung | ***[17]*** ***[16]***, Zweck "schönen Urlaub lG C" | 02.08.2012 | 650,00 | Eigenerlag | | 22.08.2012 | 3.700,00 | ***[5]*** | Re.4/2012 | 26.09.2012 | 4.900,00 | ***[5]*** | Re.5/2012 | 20.10.2012 | 200,00 | Eigenerlag | | 23.10.2012 | 286,90 | Eigenerlag | | 08.11.2012 | 500,00 | Eigenerlag | | 27.11.2012 | 5.100,00 | ***[5]*** | Re.10112012/06 | 17.12.2012 | 600,00 | Eigenerlag | | 19.12.2012 | 83,89 | GS EU Standardzahlung | 21.12.2012 | 178,03 | Eigenerlag | | 21.12.2012 | 3.600,00 | ***[5]*** | Re.7/11.12.2012 | 07.01.2013 | 300,00 | Eigenerlag | | 16.01.2013 | 150,00 | Eigenerlag | | 23.01.2013 | 1.400,00 | ***[5]*** | Re.6/2012 | 30.01.2013 | 2.000,00 | ***[5]*** | Re.9/2012 | 22.02.2013 | 83,84 | Eigenerlag | | 25.02.2013 | 250,00 | Eigenerlag | | 01.03.2013 | 2.100,00 | ***[5]*** | Re.1/2013 | 22.03.2013 | 150,00 | Eigenerlag | | 23.03.2013 | 107,94 | Eigenerlag | | 04.04.2013 | 3.250,00 | ***[5]*** | Re.1/2013; händ.2/13 verm. | 04.05.2013 | 130,12 | Eigenerlag | | 17.05.2013 | 3.500,00 | ***[5]*** | Re.240413/03 | 30.05.2013 | 104,43 | Eigenerlag | | 30.05.2013 | 10,00 | Eigenerlag | | 03.06.2013 | 1.000,00 | Eigenerlag | | 05.06.2013 | 500,00 | Eigenerlag | | 13.06.2013 | 3.700,00 | ***[5]*** | Re.240413/04 | 04.07.2013 | 212,40 | Eigenerlag | | 15.07.2013 | 1.950,00 | Eigenerlag | | 07.08.2013 | 3.970,00 | ***[5]*** | Re.24041013/05 | 16.08.2013 | 200,00 | Eigenerlag | | 20.08.2013 | 200,00 | Eigenerlag | | 22.08.2013 | 300,00 | Eigenerlag | | 03.09.2013 | 1.600,00 | ***[5]*** | Re.06/2013 | 13.09.2013 | 300,00 | Eigenerlag | | 17.09.2013 | 2.250,00 | ***[5]*** | Re.07/2013 | 07.10.2013 | 800,00 | Eigenerlag | | 18.10.2013 | 3.060,00 | ***[5]*** | Re.08/2013 | 05.11.2013 | 342,68 | Eigenerlag | | 03.12.2013 | 100,00 | Eigenerlag | | 05.12.2013 | 700,00 | Eigenerlag | Fahrten Unter "Übersicht Km/AR" (OZ 33) findet sich eine Excel-Tabelle mit einem Abgleich der geltend gemachten Kilometergelder mit den Ausgangsrechnungen. Hierbei stellte die Prüfung fest, dass 2.000,00 € Barteilzahlung bislang in den erklärten Einnahmen nicht erfasst waren. Leistungsübersicht Unter "Übersicht Strafsachen" (OZ 34) findet sich eine Excel-Tabelle mit einer Detailaufstellung des jeweils erhaltenen Entgelts laut Buchhaltung ***[5]*** ***[6]***, aufgeschlüsselt in "Soll" (= Entgelt), "Gesamt km+Mat" und "Werkzeugpauschale" sowie Summe aus "Gesamt km+Mat" und "Werkzeugpauschale" (= Aufwandsersatz), wobei sich aus der Differenz das "Arbeitsentgelt" ergibt, mit folgenden Jahresdaten: | Jahr | Entgelt | Aufwandersatz | Arbeitsentgelt | 2008 | 21.190,00 | 5.426,03 | 15.763,97 | 2009 | 25.480,00 | 7.355,07 | 18.124,93 | 2010 | 28.005,00 | 7.674,43 | 20.330,57 | 2011 | 29.610,00 | 9.071,20 | 20.538,80 | 2012 | 30.930,00 | 10.037,81 | 20.892,19 | 2013 | 24.370,00 | 8.331,33 | 16.038,67 | | | | | Gesamt | 159.585,00 | 47.895,87 | 111.689,13 Projekte In einer weiteren Excel-Tabelle ("Übersicht Tätigkeitsorte / Projekte", OZ 35) werden die einzelnen Tätigkeitsorte laut Rechnungen ("Projekte") sowie Fahrziele, deren Zusammenhang mit den Rechnungen nicht ersichtlich ist, dargestellt. Einkommensteuerbescheide vom 24. 11. 2014 Das Finanzamt erließ mit Datum 24. 11. 2014 gegenüber dem Bf Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2008 bis , die den Prüfungsfeststellungen folgen (die Differenz zwischen den Einkünften aus selbständiger Arbeit und dem Einkommen ergibt sich einerseits aus dem Sonderausgabenpauschbetrag und andererseits aus nach § 3 Abs. 2 EStG 1988 anzusetzenden AMS- und GKK-Zahlungen): | Jahr | EasA | Einkommen | ESt | 2008 | 17.101,33 € | 22.682,62 € | 4.389,17 € | 2009 | 14.598,04 € | 20.515,39 € | 2.982,12 € | 2010 | 19.137,23 € | 25.787,56 € | 4.959,34 € | 2011 | 17.164,93 € | 25.340,33 € | 4.766,00 € | 2012 | 20.592,95 € | 28.102,60 € | 5.960,00 € | 2013 | 18.741,57 € | 18.486,15 € | 2.616,00 € Beschwerde Mit Schreiben vom 20. 12. 2014 erhob der Bf Beschwerde wie folgt: Betreff: Niederschrift v. 13.10.2014 / Einkommensteuerbescheid-Übermittlung / Beschwerde in der oben rubrizierten Finanzrechtssache wurden mir nach abschließender Prüfung die Buchungsmitteilungen zu den Jahren, 2008, 2009, 2010, 2011, 2012, 2013 zzgl eines gesonderten Berichtes - mit postalischen Einlangdatum des 26.11.2014 übermittelt. Die Beschwerdefrist beginnt somit am 27.11.2014 und endet mit 25.12.2014 Grund nach wie vor falscher Ausgangsgrundlagen, bestehend falscher Würdigung in Gesamtlage; Abwertung meiner Gegenargumente meiner Eingabe vom 20.10.2014, erhebe ich innerhalb offener Frist die BESCHWERDE gegen die Einstufung als freier Dienstnehmer, sowie gegen die Buchungsmitteilungen vom 24.11.2014, betreff die Jahre: 2008, 2009, 2010, 2011, 2012, 2013 und den beigelegten Bericht vom 19.11.2014, da dieser erst mit 26.11.2014 übermittelt wurde, sowie gegen die Bescheidfestsetzung der Anspruchzinsen, und stelle hierzu vorab den Antrag gemäß § 212a Abs. 1 BAO, meiner Beschwerde zu deren Erfolg die aufechlebende Wirkung zuzuerkennen, um einen unwiderbringlichen Schaden und unbillige Härten zu vermeiden. BEGRÜNDUNG Ich habe in meiner letztlichen Eingabe ausreichend den Fall dokumentiert dahingehend, dass ich durch den Auftragggeber, die Firma ***[5]*** ***[6]*** ***[7]*** Gmbh angestellt wurde mit der „erstlichen" Option, auf eigene Rechnung zu arbeiten, und dann als Arbeiter übernommen werde. Sogar die Abhandlung mich vom AMS abzumelden; damit ich nicht v.d. Arbeit aufgehalten werde, wurde mir von der Geschäftsführung der Firma ***[5]******[6]*** ***[7]*** Gmbh zugesagt; dass ich mich vom Anfang an nicht nachdrücklichst bemühte die rechtlichen Angelegenheiten im Auge zu behalten, kann meiner administrativen Unversiertheit zugeschrieben werden, so begann meine Arbeitsleistung f.d. Firma ***[5]******[6]*** ***[7]*** Gmbh, und zu den Auszahlungen für meine Arbeitsleistung, und Materialauslagen f.d. Firma. Das nun die Firma ***[5]*** ***[6]*** ***[7]*** Gmbh bei Ihren Auszahlung an mich dies im einzelnen nicht anführte, und ich in meinem Arbeitseinsatz - Grund der Zusagen der Firma nicht ausreichend darum kümmerte, ist kein Beweis dafür, dass meine Rechnungen nicht stimmen, zumal das FA sich auf keiner einzigen Baustelle vom tatsächlichen Material- und Fahrtaufwand überzeugte, bzw., diesen zudem als „Nichthandwerker" auch nicht nachvollziehen, und daher auch den tatsächlichen Kilometeraufwand nicht nachvollziehen - kann. Aber gut möglich man sich nun an mir schad- und klaglos halten will, da doch der verwandtschaftliche Grad seitens der Firma ***[5]******[6]*** ***[7]*** Gmbh bei einem Herrn Dr. ***[20]*** ***[21]***. LL.M. endet der bekanntlich [...] angehört bei dem und seiner Familie ich auch gearbeitet habe, und der über die Situation bescheid wußte und mir versicherte, das alles seine Ordnung habe. Daher beziehe ich mich nach weiterer juristischer Rechtsauskunft darauf, dass ich die Vorlage meiner Unterlagen zurückziehe, meine Unterschrift - als nicht gegeben „widerrufe", und zur Richtigstellung der Tatsachen nochmals anführe 1) Ich habe vom 09.06.2008 bis 15.11.2013 für die Firma "***[5]*** ***[6]*** ***[7]*** Gmbh" etabliert in ***[22]***, als Dienstnehmer gearbeitet. 2) Vorab wurde mir zur Rechtsstellung seitens der Firma erklärt, dass ich als freier Dienstnehmer - auf eigene Rechnung - arbeiten solle, doch ich schon die Anweisungen der Unternehmensinhaber und / oder deren Vertreter, befolgen, und meine Arbeitsleistung "selbst" durchführen - müsse, ERGO liegt ein „normales" Dienstverhältnis vor. Und nachdem ich als einfacher Arbeiter rechtlich nicht sonderlich versiert bin und an die Vorgaben der Unternehmer (die es wissen sollten) glaubte, war es mir nicht bewußt, dass ich einen höheren Steuersatz - den ich noch dazu alles selbst zu bezahlen habe - unterliege. Zuad1) Meine Mitarbeit wird nicht bestritten; wohl jedoch das freie Dienstverhältnis, zumindest über drei Monate hinaus. Zu ad 2) Würde mir die Mitarbeit vorab "richtig" und deutlich mitgeteilt worden sein, so hätte ich (unter Nichtarbeitsaufnahme) darauf bestanden, diese Arbeit nur unter Voraussetzung des Angestellten- (Mitarbeiter-) Verhältnisses - zu beginnen; so aber wurde ich getäuscht, und schrieb nur deshalb erstlich Rechnungen aus wobei mir seitens des Arbeitsgebers erklärt wurde, welche Sätze ich anführen solle; und allein so kam es, dass ich mich in tieferer Unkenntnis an eine steuerliche Vertretung wandte, die mich leider auch nicht ausreichen aufklärte, und es somit zur Rechnungsvorlage an das FA, und Anführung meiner Ausgaben kam. In Zusammenfassung besehen aber ist Tatsache, dass ich normaler Dienstnehmer war, da ich an die Anweisungen des Arbeitgebers, und zur eigenen Leistungspflicht - gebunden war. Rechtssatz: Wer also Arbeitnehmer im Sinn des Steuerrechts ist, ist aber jedenfalls auch Dienstnehmer iSd § 4 Abs. 2 ASVG. da er Dienstnehmer im Sinne dieses Bundesgesetzes ist, der in einem Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegen Entgelt beschäftigt wird; hiezu gehören auch Personen, bei deren Beschäftigung die Merkmale persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegenüber den Merkmalen selbständiger Ausübung der Erwerbstätigkeit überwiegen: was hier auch der Fall war, worüber sich auch eine Finanz darüber hinwegsetzen NICHT kann. Zwar könnte davon ausgegangen werden, dass ich 2008 rund drei Monate eine gewisse Form als freier Dienstnehmer verbrachte, der Rest der mir vorgehaltenen Zelt - und zwar unter genauer Betrachtungswelse aller Vorgänge, nicht darüber hinwegtäuschen kann, dass ich als „einfacher" Dienstnehmer einzustufen bin, UND DAHER allenfalls dem Dienstnehmer- Lohnsteueranteil - jedoch einer vollen Steuer-Nachzahlung iSd freien Dienstnehmers nicht - unterliege, wobei die Fortführung meiner Rechnungslegung an die Firma "***[5]*** ***[6]*** ***[7]*** Gmbh" - nach 2008, einen Beweis ein freies Dienstverhältnis geführt zu haben, NICHT darstellt. Gemäß oberstgerichtlicher Entscheidung zu 70b529/81 - ist die Rechtsstellung der freien Dienstnehmer und das Dienstverhältnis im Gesetz nicht geregelt und daher im einzelnen strittig, wobei sich auch die Finanz daran zu halten hat. De facto, war Ich Im Hinblick eines dubio pro reo zu jedem Zeltpunkt an die Anweisungen des Arbeitgebers, und zur eigenen Leistungspflicht - gebunden, vom Auftraggeber abhängig, und meine persönliche Anwesenheit erforderlich, somit LIEGT EIN KLASSISCH NORMALER DIENSTVERTRAG VOR Aus diesem Blickwinkel ist eine Nachzahlung von Einkommens- und sonstig den freien Dienstvertrag betreffenden Steuersätzen nicht vorgesehen, sondern - allenfalls - eine Nachzahlung der Lohnsteuer tragend, die bei den Wertsätzen deutlich unter der mir vorgerechneten Nachzahlung liegt. BEWEIS: Eigene PV; Einvernahme v. Hrn. Dr. ***[21]***; Akt der GKK, Fotos. In Subsumtion der Gegebenheiten stelle ich daher den höflichen - ANTRAG Das Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 und Schwechat Geras, Abteilung FA 03, möge die Aussenprüfung mit anschließender Schlußbesprechung vom 13.10.2014, Grund meiner vorgebrachten Sach- und Rechtslage, alle gegen mich erhobenen Vorwürfe und zugegangenen Buchungsmitteilungen als nichtig erkennen, die an mich vergebene Steuernummer: 03-***[4]*** löschen, und mir mittels Bescheid allenfalls eine Nachzahlung des dienstnehmeranteiligen Lohnsteuer auferlegen, und sohin meinem Antrag insgesamt, und meiner Beschwerde, sowie der vollzugsaufschiebenden Wirkung iSd§212aBAO- stattgeben. Beigefügt waren (im PDF nur undeutlich wiedergegebene) Skizzen einer Küche und eines Gartenhauses mit dem Beifügen "Küche von Frau ***[21]*** Mutter von [...] Dr. ***[20]*** ***[21]***" und "Gartenhaus von Frau ***[21]***", ferner Fotos mit dem Vermerk "Privathaus von ***[23]*** ***[24]***", ferner ein vom Bf ebenfalls unterschriebener Zettel mit dem Vermerk "Klage beim ASG Wien gegen Alle Beteiligten volgt". Stellungnahme des Prüfers Der Prüfer gab zur Beschwerde am 12. 1. 2015 folgende Stellungnahme (OZ 21) ab: Nach dem niederschriftlichen Prüfungsabschluß am 13.10.2014 wurde vom AbgPfl. ein Schreiben vom 20.10.2014 an die Abgabenbehörde übermittelt. Im Bericht über die Aussenprüfung vom 19.11.2014 wurden ausführlich der Verfahrensablauf sowie die Ansichten bzw. Feststellungen der Prüfung auch hinsichtlich dieses Schriftstückes v.20.10.2014 dargelegt. In der Beschwerde vom 20.12.2014 wurde im Wesentlichen (oftmals wortgleich) nochmals wiederholt, was bereits im Schreiben des AbgPfl. vom 20.10.2014 angeführt wurde, weshalb hiermit auf die Ausführungen im Bericht verwiesen wird. Was neu in der Beschwerde angeführt wurde, ist der Verweis des AbgPfl., für die Familie des [...] gearbeitet zu haben, weshalb offensichtlich diesbezügliche Skizzen der Beschwerde beigelegt wurden. Bezüglich der beigelegten Skizzen wird seitens der Prüfung angemerkt, daß auf den der Prüfung vorliegenden Ausgangsrechnungen keine derartigen Projekte ersichtlich sind. Ungeachtet dessen ist nicht ganz klar was mit diesen Angaben bewiesen werden soll. Lt.AbgPfl. gab ihm gegenüber der [...] an, daß „alles seine Ordnung habe". Hinsichtlich der Angaben des AbgPfl. in der Beschwerde, daß sich das Finanzamt nicht auf den Baustellen vom Material- u. Fahrtaufwand überzeugte wird seitens der Prüfung ausgeführt, daß der Großteil der Projekte Dekorationsbauten für (Werbe)filme u. Veranstaltungen waren, die in der Regel nach einigen Tagen beendet waren und somit seit Jahren nicht mehr bestehen. Hinsichtlich der diesbezüglichen Feststellungen wird auf die Ausführungen im Bericht verwiesen (Nichtplausibilität, Nichtnachweis, Nichtglaubhaftmachung). Hinsichtlich des Widerrufes der Unterschrift des AbgPfl. wird ausgeführt, daß die Unterschrift auf der Niederschrift über das Prüfungsergebnis lediglich die Abhaltung der Besprechung über die Prüfungsfeststellungen und die Ausfertigung eines Exemplares der Niederschrift bekundet. Eine nicht gegebene Unterschrift würde zu keinem anderen Ergebnis führen. Beschwerdevorentscheidungen Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 31. 7. 2015 wurde der Beschwerde hinsichtlich des Jahres 2008 teilweise Folge gegeben: | Jahr | EasA | Einkommen | ESt | 2008 | 17.101,33 € | 17.041,33 € | 2.571,54 € | 2009 | 14.598,04 € | 20.515,39 € | 2.982,12 € | 2010 | 19.137,23 € | 25.787,56 € | 4.959,34 € | 2011 | 17.164,93 € | 25.340,33 € | 4.766,00 € | 2012 | 20.592,95 € | 28.102,60 € | 5.960,00 € | 2013 | 18.741,57 € | 18.486,15 € | 2.616,00 € Anders als in den angefochtenen Bescheiden wurden 2008 nicht steuerfreie Einkünfte den steuerpflichtigen hinzugerechnet. Begründend wurde unter anderem ausgeführt (gesonderte Bescheidbegründung vom 23. 7. 2015, OZ 8): Sachverhalt Am 6.12.2013 langte bei der Abgabenbehörde eine Anzeige einer Abgabenhinterziehung ohne nähere Angaben hinsichtlich der Besteuerungsgrundlagen seitens des Beschwerdeführers ein, in der er angab, dass er in den Jahren 2008-2013 Leistungen an die Fa. ***[5]*** ***[6]*** GmbH verrechnete, die er nicht ordnungsgemäß versteuerte. Grund für diese Anzeige war offensichtlich eine durchgeführte Aussenprüfung der Abgabenbehörde bei der Leistungsempfängerin Fa. ***[5]*** ***[6]*** ***[7]*** GmbH, bei der Dienstnehmerbeiträge und Zuschläge zu den Dienstnehmerbeiträgen betreffend den Beschwerdeführer in seiner Funktion als freier Dienstnehmer vorgeschrieben wurden. Seitens der Finanzstrafbehörde erfolgte daraufhin ein Auskunftsersuchen an die Leistungsempfängerin, die in weiterer Folge die ausbezahlten Beträge bekannt gab und die vom BF ausgefertigten Rechnungen übermittelte. Diese Informationen u. Unterlagen wurden seitens der Finanzstrafbehörde an das zuständige Betriebsveranlagungsteam weitergeleitet, welches eine Aussenprüfung durchführte. In einem Telefonat v. 21.3.2014 mit der Buchhalterin Fr.M. im Zusammenhang mit der Prüfungsankündigung sowie lt. Angaben des BF zu Prüfungsbeginn am 23.4.2014 wurde angegeben, dass der BF der Meinung war, nichtselbständig bei der Auftraggeberin ***[5]*** ***[6]*** GmbH angestellt zu sein. Bis zum Prüfungsbeginn wurden keine Steuererklärungen eingereicht. Die Steuererklärungen (ESt) für die Jahre 2008-2010 wurden am 24.4.2014, jene für die Jahre 2011 -2013 wurden am 25.4.2014 per FinanzOnline eingebracht. Nach der Besprechung über das Prüfungsergebnis und der darüber aufgenommenen Niederschrift vom 13.10.2014 langte am 21.10.2014 ein Schriftstück (datiert v. 20.10.2014) des BF bei der Abgabenbehörde ein, in dem freie Dienstnehmereigenschaft bestritten, die Löschung der Steuernummer beantragt und die Vorschreibung von Lohnsteuer für seine geleistete Tätigkeit beantragt. Im gesamten Prüfungszeitraum wurden auch Leistungen des AMS bezogen. Erst als die Abgabenbehörde durch eine Prüfung bei der Auftraggeberin von den Einkünften erfuhr, wurde seitens von Hr. ***[2]*** gegenüber der Abgabenbehörde bekanntgegeben, dass Einkünfte (ohne Bekanntgabe der Höhe, Anmerkung) bisher nicht versteuert wurden. Abgabenerklärungen wurden in weiterer Folge erst abgegeben, nachdem eine Prüfung der Abgabenbehörde betreffend Hr. ***[2]*** begann. Und erst nachdem der niederschriftliche Prüfungsabschluß durchgeführt wurde und Hr. ***[2]*** klar war, dass nicht sämtliche beantragte steuermindernde Angaben von der Prüfung akzeptiert wurden, erfolgte eine schriftliche "Richtigstellung der Tatsachen", in der es darum geht, das Auftreten als Unternehmer rückgängig zu machen, sämtliche vorgelegte Unterlagen "zurückzuziehen" und mit einen niedrigeren Steuersatz belastet zu werden da er steuerlich nicht versiert sei und von seiner Buchhalterin u. Steuerberaterin und der Auftraggeberin Fa. ***[5]*** ***[6]*** GmbH falsch beraten und getäuscht worden sei. Rechtliche Beurteilung: 1. Bezüge des AMS: Bei Bezügen des AMS handelt es sich um steuerfreie Bezüge gemäß § 3 Abs 2 EStG. Wenn neben diesen Bezügen auch andere Einkünfte erzielt werden, sind diese Einkünfte - wie in den bekämpften Bescheiden ausgewiesen - auf einen Jahresbetrag hochzurechnen und steuersatzerhöhend zu berücksichtigen. Da die Voraussetzungen den § 3 Abs 2 EStG nicht erfüllt sind, war diese Hochrechnung nicht vorzunehmen. Die Bescheide werden in dieser Hinsicht berichtigt. 2. Einkünfte aus der Tätigkeit für die Fa. ***[5]*** ***[6]*** GmbH: Fraglich ist, ob der Bf seine Leistungen im Rahmen eines Dienstverhältnisses als nichtselbständig Tätiger oder als selbständig Tätiger (freier Dienstvertrag/werkvertrag) erbracht hat. Gemäß § 47 Abs 2 EStG 1988 liegt ein Dienstverhältnis vor, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft schuldet. Dies ist der Fall, wenn die tätige Person in der Betätigung ihres geschäftlichen Willens unter der Leitung des Arbeitgebers steht oder im geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers dessen Weisungen zu folgen verpflichtet ist. Dem Gesetz sind somit zwei Kriterien zu entnehmen: Weisungsgebundenheit gegenüber dem Arbeitgeber und Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers. Auch ein Unternehmer ist bei seiner Tätigkeit zur Einhaltung der Weisungen /Vorgaben seines Auftraggebers verpflichtet, sodass diese Tatsache allein nicht die Arbeitnehmereigenschaft einer Person zur Folge haben muss. Das für die Arbeitnehmereigenschaft sprechende persönliche Weisungsrecht ist auf den zweckmäßigen Einsatz der Arbeitskraft gerichtet und dafür charakteristisch, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft zur Verfügung stellt. Sollte anhand dieser Kriterien keine klare Abgrenzung zwischen einer selbständig und nichtselbständig ausgeübten Tätigkeit möglich sein, ist unter Heranziehung weiterer Kriterien nach dem Gesamtbild der tatsächlich verwirklichten Vereinbarungen zu untersuchen, ob die Merkmale der Selbständigkeit oder der Unselbständigkeit überwiegen. Im vorliegenden Fall deuten die vom BF ausgestellten und unterfertigten Rechnung über seine geleisteten Tätigkeiten eindeutig auf das Vorliegen einer selbständigen Tätigkeit hin. Für die Arbeiten an verschiedenen Projekten wurden jeweils Rechnungen gelegt, in denen zwar Umsatzsteuer nicht ausgewiesen wurde, die jedoch folgenden Passus enthalten: