…einer schweizerischen Kapitalgesellschaft zu erwerben, die fortan als sein Auftraggeber fungiert, dann ist dieser Fall nicht geeignet im Rahmen des EAS-Verfahrens auf ministerieller Ebene beurteilt zu werden, da in diesem Fall eine eingehendere Auseinandersetzung mit den Sachverhaltsgegebenheiten erforderlich ist. Denn Gestaltungen dieser Art könnten…
…eine EAS-Anfrage; VwGH vom 17.6.2009, 2008/17/0221 zu einer Grundbuchs- und Firmenbuchabfrage). Im Fall des Erkenntnisses vom 7.9.2006, 2006/16/0041, vermochten selbst Firmenbuchabfragen zu einer bei einem Abtretungsgeschäft involvierten Gesellschaft nicht verjährungsunterbrechend zu wirken, denn sie ließen nicht…
…sonstiger Unterrichtsmittel (zB "Mini-Playbacks"), der Planung von Projekten udgl. Die Vorbereitungsarbeit nehme, wie auch schon in der EAS-Anfrage vom 22. November 1999 an das Bundesministerium für Finanzen ausgeführt, zwischen einem Drittel und der Hälfte der Gesamtarbeitszeit in Anspruch. Über die drei Jahre gesehen…
…sei. Nicht zuletzt habe das BMF in einer Anfrage betreffend Devisentermingeschäfte mit spanischen Anleihen festgestellt, dass die im DBA Spanien-Österreich vorgesehene Steuerbefreiung für Zinsen aus spanischen Staatsanleihen nicht für Gewinne gelte, die anlässlich der Veräußerung derartiger Anleihepapiere im Zuge eines Devisentermingeschäfts realisiert wurden (EAS…
…abgabenrechtliche Beurteilung ist gemäß ständiger Rechtsprechung nicht die formelle Abschlussvollmacht erforderlich, sondern eine wirtschaftliche Abschlussvollmacht ausreichend. Eine solche liegt vor, wenn der österreichische Kunde von B. davon ausgehen kann, dass er mit seiner Unterschrift auf einem standardisierten Formular die Ware bereits gekauft hat (EAS 1884…
…25 Abs. 3 letzter Satz der OECD-konformen Abkommen mit diesen Staaten; denn durch diese Bestimmung wird die Führung eines Verständigungsverfahrens auch in Fällen zulässig, "die im Abkommen nicht behandelt sind" (EAS 2796). B.1.1.3. Streitbeilegungsbeschwerde nach EU-BStbG [Grafik] Abb. 1…
…Reisekostennovelle 2007, BMF 010222/0171-VI/7/2007: "Bei einer Dienstreise, bei der der Arbeitnehmer so weit weg von seinem ständigen Wohnort (Familienwohnsitz) arbeitet, dass ihm eine tägliche Rückkehr an seinen ständigen Wohnort (Familienwohnsitz) nicht zugemutet werden kann (2. Tatbestand), ist davon auszugehen, dass der…
…Betriebsstätte, wenn Art und Umfang der Tätigkeit in der Wohnung nicht über den Rahmen einer bloß unterstützenden Tätigkeit hinausgeht ( EAS 849 vom 28.3.1996). Bei den von der Behörde am Wohnsitz von Herrn ***10*** festgestellten Tätigkeiten handelte es sich ausschließlich um Tätigkeiten vorbereitender Art…
…ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1.) Verfahrensgang: 1.1.) Der Abgabepflichtige war in den strittigen Jahren bei der Arbeitgeber_A in Liechtenstein nichtselbständig beschäftigt. Der Beschwerdeführer verfügte sowohl in Ort_A, Österreich…
…vorliegenden Betriebes (und des hiermit verbundenen täglichen Arbeitsaufwandes) eine dauerhafte unentgeltliche Unterstützung durch einen Dritten aus, es sei denn, dass eine solche Mitarbeit durch einen (höchst)persönlichen Umstand (zB. Lebensgefährtin, naher Angehöriger des Abgabepflichtigen) begründet wäre. Eine solche nicht aktenkundige Person wäre jedoch für die…
…96/14/0084, hingewiesen, wonach eine untergeordnete Mitbenutzung eines zur Verfügung gestellten Raumes durch den Eigentümer diesem Raum noch nicht die Betriebstätteneigenschaft entzieht (EAS 1730, 09.10.2000). Neben den WC-Räumlichkeiten können auch jene Räumlichkeiten, die dem Reinigungspersonal mit einer gewissen Dauerhaftigkeit zur unmittelbaren…
…behandeln [vgl. BMF 5.1.2000, EAS 1577 (Anfragebeantwortung)]. Der Begriff der Fremdüblichkeit werde in der Judikatur in Bezug auf die Erfordernisse für die Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen dergestalt definiert, dass Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen im Steuerrecht nur dann Anerkennung fänden, wenn sie…
…6 (DBA 2000) der Abkommensbestimmung aber nicht, wenn die Person 1. in dem einen Staat in der Nähe der Grenze ihren Wohnsitz und in dem anderen Staat in der Nähe der Grenze ihren Arbeitsort hat und 2. täglich von ihrem Arbeitsort an ihren Wohnsitz zurückkehrt…
…der bei der Verzollung und der Berechnung der Einfuhrumsatzsteuer nicht berücksichtigt werde. Hier werde wiederum auf das Konto der DeutschlandGmbH1 verwiesen, aus welchem dieser Sachverhalt sehr leicht und ohne größeren Aufwand nachprüfbar sei. Bei jeder täglichen Verzollung sei überdies vom Zollamt ein Wert von 20…
…mit Schreiben vom 28. August 2003, GZ. 04 0101/63-IV/4/03 (veröffentlicht als EAS 2346 in SWI 2003, 146) eine Anfrage des für den Bf. zuständigen Finanzamtes beantwortet habe. In der Antwort spreche er von einer dem Bf. „gehörenden funktionslosen liechtensteinischen Aktiengesellschaft“ bzw…
…gerichtet. In Beantwortung dieser Anfrage habe das BMF die Auskunft EAS 2346 (EAS-Auskunft des BMF vom 1.9.2003, 04 0101/63-lV/4/03) veröffentlicht. Darin sei das Finanzamt angewiesen worden, die fraglichen Einkünfte nicht der T-AG zuzurechnen, weil es sich bei…
…kommt nach § 2 Zustellgesetz u.a. der Arbeitsplatz des Empfängers in Betracht. Der Bf hat über telefonische Anfrage der Richterin am 6.10.2014 mitgeteilt, dass die Zustellung an die Adresse Plz Ort6, Str.5, an der er täglich anwesend sei, erfolgen soll. Es handelt…
…Auslegungsweg das Unmittelbarkeitserfordernis als nicht gegeben angesehen, wenn die Beteiligungshaltung über eine Personengesellschaft erfolgt. Es ist aber auch die andere Auslegung denkbar, dass nämlich das Halten über eine Personengesellschaftsbetriebstätte genau so betrachtet wird wie das Halten über jede andere Betriebstätte. EAS 2630 zeigt im Interesse…
…aber nichts über den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen aussage. Hinsichtlich der persönlichen Beziehungen führt sie an, ihre privaten Lebensinteressen seien in Russland. Ihr soziales Umfeld, ihre privaten Kontakte und ihre privaten Aktivitäten fänden überwiegend in Moskau statt. Ihre Deutschkenntnisse reichten lediglich, um Basisthemen des täglichen Lebens…
…nicht zum Erfolg verhelfen, zumal es sich im vorliegenden Fall laut Darlehensvertrag vom 22. Jänner 2003 eindeutig um ein verzinsliches Darlehen handelt und diese Zinsen dem Bw. seitens der Gesellschaft auch tatsächlich auf dessen Kontokorrentkonto gutgeschrieben wurden. Abschließend bringt der Bw. vor, dass dessen Anfrage…