…Rechnung trägt und die Bescheidbeschwerde gemäß § 261 BAO als gegenstandslos erklärt wird. Rz 509: Wurde der Ablauf einer Aussetzung anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung verfügt, so schließt dies eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus (§ 212a Abs. 5 BAO). Rz 510…

…insbesondere in zweitinstanzlichen Rechtsmittelverfahren, sodass die neuerliche Antragstellung schon die Grenze zum Mutwillen erreichen würde. Abgesehen davon wäre für die Jahre 1999 bis 2004 bereits Verjährung eingetreten. In seiner hier verfahrensgegenständlichen und nach der damals geltenden Rechtslage noch als Berufung bezeichneten Beschwerde ging der Bf…

…2391-W/06 in dem am 2. November 2006 ein Abrechnungsbescheid erlassen wurde. Umso befremdlicher erscheint die neuerliche Antragstellung nicht einmal 3 Wochen nach der Übernahme der Rechtsmittelentscheidung. Über die selbe Frage darf nicht mehrmals mit Abrechnungsbescheid entschieden werden (Stoll BAO, 2316 und Ritz, Bundesabgabenordnung …

…einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus…

… 279) oder 3. anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus. Wurden dem Abgabepflichtigen für einen Abgabenbetrag sowohl Zahlungserleichterungen als auch eine…

…Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen, das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus. Wurden dem Abgabepflichtigen…

…oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Antrages auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (§ 276) nicht aus. Wurden dem Abgabepflichtigen für…

… von Terminverlustfolgen ist abzusehen. Eine vom Terminverlust betroffene Zahlungserleichterungsbewilligung lebt ohne neuerliche Antragstellung wieder auf. Beispiel: Als Folge der Nichteinhaltung einer im Zahlungserleichterungsbescheid enthaltenen Bedingung tritt Terminverlust ein, wenn anlässlich der am Fälligkeitstag geleisteten Zahlung im Ausmaß einer selbstberechneten USt-Vorauszahlung die Erteilung einer Verrechnungsweisung…

…Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus." Im Beschwerdefall war der Antrag der Beschwerdeführerin auf Aussetzung der Einhebung des Säumniszuschlages zum Zeitpunkt des Ergehens der den Säumniszuschlag betreffenden Beschwerdevorentscheidung vom 01…

… 212a Abs. 5 BAO ist der Ablauf der Aussetzung anlässlich einer über die Berufung ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufs anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrags (§ 276 Abs. 2) nicht…

…einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus…

…worden. Mit Bescheid vom 28. April 2005 wies das Finanzamt das Begehren zurück, weil für die Kalenderjahre 2002 und 2003 bereits rechtskräftige Bescheide erlassen worden seien und eine neuerliche Antragstellung unzulässig sei. Auch könne der Alleinerzieherabsetzbetrag nicht zuerkannt werden, weil die Anspruchsvoraussetzungen nicht vorliegen würden…

…das (ordentliche) Rechtsmittelverfahren wiederum offen, sondern es lebt auch eine gemäß § 212a Abs. 5 BAO ablaufverfügte Aussetzung der Einhebung wiederum auf, ohne dass dazu eine neuerliche Antragstellung und bescheidmäßige Erledigung nach § 212a Abs. 1 BAO erforderlich wären. 29. Rückzahlungssperre 29.1. Sachverhalt Ein Automaten-Service…

…3 BAO) wird mit der Bekanntgabe eines Vollstreckungsbescheides beseitigt. 3.14. Wiederaufleben der Zahlungserleichterung Rz 288: In den Fällen des § 214 Abs. 5 BAO wird ein etwaiger Terminverlust (§ 230 Abs. 5 BAO) rückgängig gemacht und lebt eine davon betroffene Zahlungserleichterungsbewilligung ohne neuerliche Antragstellung wieder auf.

…oder b) Erkenntnisses (§ 279) oder c) anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus. Wurden dem Abgabepflichtigen für einen Abgabe­betrag sowohl Zahlungserleichterungen (§ 212) als auch…

…der Einhebung gern. § 212a BAO kann daher nach der Erlassung der BVE jedenfalls nur abgewiesen werden. Eine solche Abweisung hindert -wie im konkreten Fall -im Fall der Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens mittels Einbringung eines Vorlageantrages nicht die neuerliche Antragstellung auf Aussetzung der Einhebung gern. § 212a BAO…

…das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus. (9) Ab dem Zeitpunkt des Einlangens eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung 1. bis zu dessen Ab- oder…

…Die Verfügung des Ablaufs der Aussetzung anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus. Soweit einem vor Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden…

… 279) oder c) anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus. ... Hinsichtlich der Anfechtung der im Verwaltungsverfahren ergangenen Beschwerdeentscheidungen bei den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts…

…262) oder b) Erkenntnisses (§ 279) oder c) anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus. ..... Die Bf. hat gegen den Bescheid vom 30.04.2024…