…nicht durch nachträgliche Parteivereinbarungen. Ebenso wie die Parteien einer Schenkung durch den nachträglichen Abschluss eines Kaufvertrages über den bereits geschenkten Gegenstand die schon entstandene Steuerpflicht nicht mehr beseitigen können, können sie im Falle einer gemischten Schenkung durch die nachträgliche Vereinbarung zusätzlicher Gegenleistungen eine für den…

…nachträgliche Parteienvereinbarung. Bereits die Abgabenbehörde hat unter Hinweis auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 4.11.1994, 94/16/0078 und vom 19.4.1995, 94/16/0258, zutreffend darauf hingewiesen, dass die Parteien im Falle einer gemischten Schenkung durch die nachträgliche Vereinbarung zusätzlicher Gegenleistungen…

…entstanden. Auch eine nachträgliche Vereinbarung einer Gegenleistung könnte nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (4.11.1994, 94/16/0078; 19.4.1995, 94/16/0258) die bereits entstandene Steuerschuld ebenfalls nicht mehr verringern, weil in den Verkehrsteuern allgemein der Grundsatz gilt, dass eine einmal entstandene…

…Gegenleistungen eine für den unentgeltlichen Teil des Geschäftes bereits entstandene Schenkungssteuerpflicht nicht mehr verringern (vgl. VwGH 4. 11. 1994, 94/16/0078 und die dort zitierte Judikatur). Soweit die Berufungswerberin vorbringt, dass der am 13. Oktober 2003 beurkundete Nachtrag nicht die nachträgliche Vereinbarung einer Gegenleistung…

…zusätzlichen Gegenleistung erfüllt. Da mit der Vereinbarung oder Gewährung einer nachträglichen zusätzlichen Gegenleistung ein eigenständiger Steuertatbestand verwirklicht wird, wirkt ein solches Ereignis auch nicht auf den ursprünglichen steuerpflichtigen Erwerbsvorgang zurück. Die neue Steuerpflicht lässt die Tatbestandsmäßigkeit des ursprünglichen Erwerbsvorganges hinsichtlich der ursprünglich vereinbarten Gegenleistung unberührt…

…durch die Abgabenbehörde II. Instanz begehrt und im Wesentlichen vorgebracht, es liege keine "nachträgliche" Vertragsänderung und Vereinbarung einer zusätzlichen Gegenleistung, sondern vielmehr die Richtigstellung eines bloßen Irrtums im ursprünglichen Kaufvertrag vor. Maßgeblich sei das tatsächlich von vorne herein von den Parteien Gewollte, woran trotz Falschbezeichung…

…werden. Ebenso wie die Parteien einer Schenkung durch den nachträglichen Abschluss eines Kaufvertrages über den bereits geschenkten Gegenstand die schon entstandene Steuerpflicht nicht mehr beseitigen können, können sie im Fall einer gemischten Schenkung durch die nachträgliche Vereinbarung einer zusätzlichen Gegenleistung eine für den unentgeltlichen Teil…

…der Beurteilung der Fremdüblichkeit nicht ankommen. Die (nachträgliche) Vereinbarung der Verrechnung/Zahlung von Substanzabgeltungen, hält einem Fremdvergleich nicht stand und ist daher steuerlich nicht anzuerkennen. Die belangte Behörde hat im Vorlagebericht vom 16.6.2021 darauf hingewiesen, dass "die Bf. Kontoauszüge einer ***IJ*** zum (vermeintlichen…

…zusätzliche Gegenleistung die Tatbestandsmäßigkeit des ursprünglichen Erwerbsvorganges nicht. Mit Eintritt der Bedingung entsteht somit eine neue Grunderwerbsteuerpflicht, die durch einen zusätzlichen (selbständigen) Grunderwerbsteuerbescheid festzusetzen ist. Es ist daher die Nachzahlung auf Grund der Preiserhöhung (Meistbegünstigungsklausel) ebenso wenig Sache der angefochtenen Bescheide wie die nachträgliche Vereinbarung…

…erfolgte die Übergabe und Übernahme des Schenkungsgegenstandes mit der Vertragsunterzeichnung, also am 8. November 2001. Eine nachträgliche Vereinbarung mit der Geschenkgeberin ändert nichts an der einmal ausgeführten Schenkung ohne Gegenleistung und an der damit entstandenen Steuerschuld. Auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. 11. 1994…

…Boruttau, dGrunderwerbsteuergesetz19 § 9 Rn 551; Pahlke, dGrEStG6 § 9 Rn 207). Die aufschiebend bedingte Gegenleistung ist genauso zu beurteilen wie eine nachträglich vereinbarte Gegenleistung im Sinne von § 5 Abs. 2 Z 1 GrEStG 1987. (BFG 18.10.2020, RV/7105720/2018; BFG 15.05.2014, RV…

…unter Vereinbarung einer aufschiebenden Bedingung, die vom Eintritt einer vom Leistungsempfänger nicht beeinflussbaren Tatsache abhänge (Eintragung einer Änderung der Stiftungsurkunde im Firmenbuch) und nicht durch ein bestimmtes Verhalten des Geschenknehmers herbeigeführt werden könne, ein deutliches Zeichen dafür, dass die Schenkung nicht mit einer Gegenleistung des…

…die nachträgliche Vereinbarung zusätzlicher Gegenleistungen eine für den unentgeltlichen Teil des Geschäftes bereits entstandene Schenkungssteuerpflicht nicht mehr verringern (vgl. VwGH 4.11.1994, 94/16/0078). Es sind daher bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Schenkungsteuer die im Nachtrag vom 28. Juni 2002 nachträglich…

…Die bloße Einräumung des Fruchtgenussrechtes - als Gegenleistung für die Übertragung des Grundstückes - fällt unter das GrEStG 1987, die vertragliche Vereinbarung einer Gegenleistung für die Einräumung des Fruchtgenussrechtes hingegen nicht. Vielmehr vermindert sie den Wert der Gegenleistung für die Übertragung des Grundstückes (siehe oben a.). Beispiel…

…aleatorischen Charakter einer Rentenvereinbarung und ändern nachträglich nichts am maßgeblichen ursprünglichen Rentenbarwert (= Anschaffungskosten der Rente). Verfassungsrechtlich bedenklich wäre nach VfGH nur, wenn man die zum Übergabezeitpunkt festgestellte Vermögensumschichtung besteuern würde, wenn man die Rente besteuern würde, bevor der zum Übergabezeitpunkt ermittelte Wert der Gegenleistung …

…Wege der Selbstberechnung die Grunderwerbsteuer (vom vereinbarten Kaufpreis) entrichtet. Im gegenständlichen Beschwerdefall besteht allein Streit darüber und entscheidet diesen, ob durch eine nachträgliche privatrechtliche Vereinbarung der durch den Kaufvertrag verwirklichte Erwerbsvorgang rückgängig gemacht iSd § 17 Abs. 1 Z 1 GrEStG wurde und damit die materiell-…

…die Finanzverwaltung nach der Judikatur bzw. aufgrund des Legalitätsprinzips sogar dazu verpflichtet, die UID zu begrenzen. Es liege überdies sehr wohl eine nachträgliche Vereinbarung vor, da die Übergabe der Wohnung bereits Ende 2017 erfolgt sei. Die Nachtragsvereinbarung vom 8. Juli 2018 sei daher bestenfalls erst…

…der Gegenleistung zugrunde gelegte Verkehrswert des eingebrachten Vermögens zum Einbringungsstichtag nicht dem tatsächlichen Wert entsprach. In der Vereinbarung einer nachträglichen Anpassung der Gegenleistung (Earn-Out-Klausel), mit der im Zeitpunkt der Einbringung noch "unsichere" Entwicklungen in der Zukunft berücksichtigt werden sollen, ist hingegen eine für…

…zunächst maßgebende vereinbarte Bemessungsgrundlage durch eine nachträgliche Vereinbarung mit umsatzsteuerrechtlicher Wirkung verändert (erhöht oder ermäßigt) werden kann, und dass die Leistung des Unternehmers letzten Endes nur mit der Bemessungsgrundlage besteuert wird , die sich auf Grund der von ihm wirklich vereinnahmten Gegenleistung ergibt (BFH 16.01…

… 17 Abs. 4 GrEStG auf Antrag die Steuer entsprechend abzuändern. § 17 GrEStG stellt eine Ausnahme von dem für die Verkehrsteuern geltenden Grundsatz dar, dass die einmal entstandene Steuerpflicht durch nachträgliche Vereinbarungen, mag diesen von den Parteien auch Rückwirkung beigelegt worden sein, nicht wieder beseitigt werden…