UFSW RV/3380-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Wolfgang Schnaubelt, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 7. März 2002 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Laut dem in Form eines Notariatsaktes errichteten Schenkungs- und Wohnungseigentumsvertrag vom 8. November 2001 schenkte Frau A. ihrer Tochter, der Bw., 750/1500-stel Anteile an der Liegenschaft Haus 3, und einer weiteren Tochter Anteile im gleichen Ausmaß. Die beiden Schwestern begründeten in einem Wohnungseigentum. Das Finanzamt erhob für den durch die Bw. verwirklichten Schenkungsvorgang gemäß § 8 Abs 1 und § 8 Abs 4 ErbStG, ausgehend vom dreifachen, anteiligen Einheitswert als Bemessungsgrundlage (S 909.000,00) Schenkungssteuer im Gesamtbetrage von S 62.130,00, entspricht 4.515,16 Euro Im Berufungsverfahren wird mit Hinweis auf einen "Nachtrag" vom 4. April 2002 zum Schenkungsvertrag vorgebracht, es sei vor und vor allem auch bei Vertragsabschluss der einverständliche Parteiwille gewesen, zu vereinbaren, dass die Forderung der Bw. gegen ihre Mutter auf Grund der von der Bw. während der letzten Jahre getätigten Investitionen am Hause 3, in der Gesamthöhe von S 500.000,00 durch Übertragung der 750/21500 -stel Liegenschaftsanteile vollkommen abgegolten sei. Diese Vereinbarung sei irrtümlich nicht getroffen worden. Somit errechne sich von einer grunderwerbsteuerpflichtigen Gegenleistung von S 500.000,00 mit 2 % hievon eine Grunderwerbsteuervorschreibung von S 10.000,00 und eine Minderung der Schenkungssteuer auf S 19.550,00 Über die Berufung wurde erwogen: Im vorliegenden Berufungsverfahren ist die Sachverhaltsfrage entscheidend, war bei dem Schenkungsvorgang vom 8. November 2002, im untrennbaren Zusammenhang damit, von den Vertragsparteien tatsächlich auch eine Gegenleistung (Aufrechnung) vereinbart worden? Mit Schreiben der Berufungsbehörde vom 22. 5. 2003 sind der Bw. folgende Punkte zur Stellungnahme vorgehalten worden: | 1. | Im Punkt Vierzehntens der Vertragsurkunde wurde ausdrücklich festgehalten, die zwischen den Vertragsteilen in Ansehung des Vertragsgegenstandes allenfalls bestehenden vertraglichen Vereinbarungen welcher Art immer, sie mögen stillschweigend, mündlich oder schriftlich zustande gekommen sein, haben durch diesen Vertrag als voll aufgehoben und erledigt zu gelten. Diese Vertragsbestimmung hat eine Bereinigungsfunktion und Ausschließlichkeitswirkung. Sollte, wie die Berufung anführt, vor bzw. beim Schenkungsvorgang eine Gegenleistung vereinbart worden sein, so gilt eine solche Vereinbarung als ausdrücklich aufgehoben. Der Inhalt der Schenkungsvertragsurkunde wurde den Vertragsteilen vorgelesen. Dass diesen dabei die Erinnerung an den Aufrechnungsbetrag von S 500.000,00, der ja vereinbart worden war, so nach der Behauptung der Berufung, nicht in den Sinn gekommen sein sollte, ist nicht glaubhaft. | 2. | Auffallend ist, dass der "Nachtrag" offensichtlich in Folge der Vorschreibung der Schenkungssteuer erfolgte, innerhalb der Berufungsfrist, eine andere außersteuerliche Veranlassung ist nicht erkennbar. | 3. | Die Berufung hat es unterlassen, Gründe anzuführen, die ihre Behauptung von einer Schenkung mit "Aufrechnung", verwirklicht schon am 8. November 2001, glaubhaft erscheinen lassen. | 4. | Die Berufung hat nichts Substantielles zur Beweisführung ihrer Behauptung vorgebracht, wodurch die eindeutige Erklärung im Schenkungsvertrag, Punkt 14., "sonstige Vereinbarungen gelten als aufgehoben" glaubhaft widerlegt worden wäre. In einem solchen Fall trifft die Partei eine erhöhte Behauptungs- und Beweislast. Die Berufung hat nicht den geringsten Versuch unternommen, den echten Bestand einer Forderung durch Beweisanerbieten nachzuweisen. (Wann und wofür erfolgten die Aufwendungen? Ist ein Ersatz vereinbart worden? Vorlage von Rechnungen). | 5. | Nach Angaben des Herrn Notars (fernmündlich) hat die Bw. von ihrer Mutter die Gastwirtschaft übernommen. Offen ist noch die Beantwortung der Frage, wann war diese Übergabe und wurde dadurch ein Schenkungsvorgang verwirklicht?   Die Bw. hat zu diesen Fragen keine Stellungnahme abgegeben. Das Berufungsvorbringen hinsichtlich einer Gegenleistung ist durch keinen stichhältigen Beweis untermauert. Die Bw. hat es unterlassen, an der Aufklärung und Zusammenschau sämtlicher Erwerbsvorgänge, einschließlich der Übergabe des Gastwirtschaftsbetriebes, mitzuwirken. Nach dem Ergebnis des Beweisverfahrens konnte nicht die Überzeugung gewonnen werden, bei der Geschenkgeberin sei es erklärte Grundlage der Vereinbarung gewesen, die Liegenschaftsanteile nur gegen Aufrechnung einer Forderung übertragen zu wollen. Für Schenkungen unter Lebenden entsteht gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 ErbStG die Steuerschuld mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung. Nach Punkt Sechstens der Schenkungsvertragsurkunde erfolgte die Übergabe und Übernahme des Schenkungsgegenstandes mit der Vertragsunterzeichnung, also am 8. November 2001. Eine nachträgliche Vereinbarung mit der Geschenkgeberin ändert nichts an der einmal ausgeführten Schenkung ohne Gegenleistung und an der damit entstandenen Steuerschuld. Auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. 11. 1994, Zl. 94/16/0078 und 19. 4. 1995, Zl. 94/16/0258 wird verwiesen. Die Berufung war daher aus den angeführten Gründen als unbegründet abzuweisen. Wien, 23. Juli 2003