…zeitlich zurückliegenden Geschehensablauf liefern kann, wäre eine solche nachträgliche Mitteilung des Ö über die strafrelevant bereits eingetretene Nichtentrichtung bzw. Nichtabfuhr sowie den Nichteintritt eines allfälligen Strafausschließungsgrundes in Form einer rechtzeitigen Meldung der Lohnabgaben zur Vermeidung dieser Ereignisse wohl nicht wirksam gewesen. Eine derartige ins Auge…

…festgestellt - bedeutende mildernde Umstände, nämlich sein bislang tadelloses Vorleben (in finanzstrafrechtlicher Hinsicht) bzw. seine finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit, die Mitwirkung an der Aufklärung der strafrelevanten Sachverhalte in Form der von ihm veranlassten nachträglichen Meldungen der nicht zeitgerecht entrichteten bzw. abgeführten Lohnabgaben, die finanzielle Zwangslage, welche ihn offenkundig…

…Finanzvergehen das Höchstmaß von je sechs Wochen nicht übersteigen. Der Beschuldigte hatte 2021 ein Einkommen von rund € 40.000,00. Er ist Alleinverdiener und hat Sorgepflichten für seine Gattin und ein Kind. Die Behörde wertete als mildernd: nachträgliche Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer, reumütiges Geständnis…

…dieser auch anerkannt habe. Deshalb sei eine nachträgliche Meldung an die Sozialversicherung erfolgt, welche die aktualisierte Meldung derselben ergab. Es erfolgte durch das BFG eine Erörterung der Rechtslage mit den Parteien des Verfahrens. Schlussendlich teilte die Amtspartei am 13.8.2024 mit, dass man die…

…Ab 5/2022 wurden keine Voranmeldungen mehr eingereicht. Das Abgabenkonto weist mit Oktober 2023 einen Rückstand von € 1.152,00 aus. Bei der Strafbemessung wurden seitens der Finanzstrafbehörde berücksichtigt als mildernd: Unbescholtenheit, nachträgliche Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer, reumütiges Geständnis, als erschwerend: keine Umstände. Dass…

…6.500,- auf € 5.500 herabgesetzt. Bei der Strafbemessung wurden somit berücksichtigt: als mildernd: nachträgliche Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer, reumütiges Geständnis als erschwerend: eine Vorstrafe Auf Grund des reumütigen Geständnisses und der nachträglichen Meldung wurde eine niedrige Strafe von 5,5 % des Strafrahmens ausgesprochen…

…ergibt sich, dass der Beschuldigte Sorgepflichten für 3 minderjährige Kinder hat. Im Jahr 2022 hatte er steuerpflichtige Bezüge von € 99.458,64. Bei der Strafbemessung wurden seitens der Finanzstrafbehörde berücksichtigt als mildernd: Unbescholtenheit, nachträgliche Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer, reumütiges Geständnis, als erschwerend: keine Umstände.

…Darauf wurden mehrere Gegenstände nachträglich als gestohlen gemeldet, unter anderem 2 Kartons mit Buchhaltungsunterlagen. Auf Nachfrage bei der Bundespolizeidirektion Wien (Polizeikommissariat Donaustadt) wurde versichert, dass die nachträgliche Meldung erst am 11.11.2008 erfolgte und nicht in unmittelbarer zeitlicher Nähe zum Tatzeitpunkt. Da das Taxi…

…der Bf. liege, den Gegenbeweis zu führen. Da die Meldung bis zur festgesetzten Nachfrist nicht erfolgt sei, sei eine Zwangsstrafe in der angedrohten Höhe festgesetzt worden. Die nachträgliche Meldung beseitige die unterlassenen Sorgfaltspflichten nicht. Die belangte Behörde sei der Ansicht, dass die Bf. fahrlässig gehandelt…

…Bf., der Umstand, dass lediglich die Bestätigung der vorliegenden Daten nicht vorgenommen wurde sowie die nachträgliche Meldung berücksichtigt. Ein ähnlich gelagerter Fall findet sich in der Entscheidung vom 14.12.2023, RV/2300002/2023. Der Spruchsenat hat eine Geldstrafe iHv EUR 10.000,00 verhängt…

…auf € 4.500 herabgesetzt. Bei der Strafbemessung wurden somit berücksichtigt als mildernd: Unbescholtenheit, nachträgliche Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer, reumütiges Geständnis als erschwerend: keine Umstände Auf Grund des reumütigen Geständnisses und der nachträglichen Meldung wurde eine niedrige Strafe von 4,5 % des Strafrahmens ausgesprochen. Gemäß …

…2007 (strafbestimmender Wertbetrag insgesamt 15.676,79 €), sondern auch hinsichtlich der Voranmeldungszeiträume März bis September 2007 (strafbestimmender Wertbetrag auf Grund der nachträglichen Meldung der Umsatzsteuerzahllasten im Dezember 2007 9.827,47 €) mit der Begründung ein, auch nach der Außenprüfung seien weder Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben…

…AWEG 2010), oder 2.bei Arzneiwaren (Abschnitt 1.1.1.) die nachträgliche Meldung des Verbringens gemäß § 6 AWEG 2010 (Abschnitt 2.2.2. Abs. 1) und § 6a AWEG 2010 (Abschnitt 2.2.2. Abs. 2) unterlässt oder Arzneiwaren (Abschnitt 1.1.1.) ohne Meldung entgegen §…

…Zuge der Würdigung des Abgabenkontos durch die Finanzstrafbehörde festgestellt, dass die im Spruch genannten Umsatzsteuervoranmeldungen nicht fristgerecht eingebracht wurden. Die nachträgliche Meldung stellt eine konkludente Selbstanzeige dar, welche allerdings mangels (vollständiger) Entrichtung der Abgaben binnen Monatsfrist ab Meldung nicht (bzw. nur teilweise) strafbefreiend wirkt. Als…

…unterstellt hat, dem seitens der Meldeverpflichteten auch mit entsprechender Sorgfalt hinsichtlich der Wahrnehmung der ihnen übertragenen Pflichten begegnet werden sollte, zeigen insbesondere die hohen Strafdrohungen. Die nachträgliche Meldung bei den Verbänden wurde von der "***29***" sowie der "***30***" eingebracht. Bzgl. anderer Anlastungspunkte Die Tathandlung des §…

…6*** Pensionskasse würden ab 1.1.2022 bei der ***Sozialversicherung*** gemeinsam versteuert und somit bei der Lohnsteuerberechnung berücksichtigt werden. Durch nachträgliche Meldungen von Änderungen der Pensionshöhe der ***15*** könne es immer wieder zu einer Lohnsteueraufrollung und daher auch zu einem Rateneinbehalt (für die vergangenen Monate…

…Aber in dem Fall ist Normadressat nicht nur die Bank sondern auch der Abgabepflichtige. Und der Abgabepflichtige hat durch die nachträgliche Meldung eben die Einmalzahlung zu Unrecht … SB: Drei Jahre später? Denn drei Jahre später (2016) war die Selbstanzeige. Stb.: Genau. SB: Weil die…

…die behauptet hätten, für die Firma im Auftrag von Herrn S. tätig gewesen zu sein, aber nicht in der Lohnverrechnung aufgeschienen seien und somit nachträgliche Meldungen bei der Gebietskrankenkassa zu erstatten gewesen seien, seien die Verbindlichkeiten größer geworden, die Firma sei zahlungsunfähig geworden, was nicht…

…vorliegt, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer dahingehend übereinkommen, Teile des Lohns unversteuert auszubezahlen. Selbst die um Monate verspätete, nachträgliche Meldung der tatsächlich ausbezahlten höheren Löhne wäre wohl zumindest gemäß § 51 FinStrG zu ahnden. Gleichfalls strafbar ist es, wenn sich der Bw. Leistungen der Notstandshilfe dadurch erschleicht…

…nur vorübergehenden Abgabenvermeidung, mit einem Abschlag um ein Drittel der Strafdrohung, ergibt sich solcherart als Ausgangswert ein Betrag von € 15.000,00. Den Milderungsgründen der Mitwirkung an der Aufklärung der strafrelevanten Sachverhalte (durch die nachträgliche Meldung der Selbstbemessungsabgaben), der krankheitsbedingten Arbeitsüberlastung, der Schadensgutmachung im…