…2002/16/0245). Mutwillig ist ein Rechtsmittel dann, wenn sich die Partei der Unrichtigkeit ihres Standpunktes bewusst ist und sie dennoch ein Rechtsmittel zur Erzielung eines durch die Rechtsordnung nicht gestützten Zweckes erhebt. Dass seinem Begehr auf ungeprüfte Buchung von Gutschriften kein Erfolg beschieden sein…

…sich der Unabhängige Finanzsenat auf die Beurteilung der Frage zu beschränken, ob der Wiedereinsetzungsantrag rechtzeitig im Sinne des § 308 Abs. 3 BAO eingebracht wurde oder nicht. Im Wiedereinsetzungsantrag vom 25. November 2010 wurde als Hindernis für eine fristgerechte Berufung gegen die Ergebnisse der Bodenschätzung die…

…ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Lebensunterhaltes zu bestreiten und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint. Gemäß § 64 Abs. 1 Z 1 lit. a ZPO kann die Verfahrenshilfe für einen bestimmten Rechtsstreit ua. die…

…ist von einer mutwilligen Inanspruchnahme im Sinne des § 112a BAO auszugehen. Zu den einzelnen Anträgen ist folgendes auszuführen: Der Bf fragt im 1. Antrag an, ob die Behörde falsche Informationen in Form eines falschen Datums (Bp-Bericht vom 27.8.2014) geben darf und in…

…mutwillig die Tätigkeit der Abgabenbehörde in Anspruch genommen wird. Eine Prüfung, dass unrichtige Angaben in der Absicht der Verschleppung der Angelegenheit gemacht worden wären, war nicht Gegenstand des Verfahrens. Im Rahmen der Ermessensentscheidung würde sich die Frage stellen, wo für die Abgabenbehörde die Abgrenzung zu…

…eigenverantwortlich zu handeln, entgegen § 79 BAO absprechen, dieser sohin ohne Vorliegen der Voraussetzungen für die Bestellungen eines Sachwalters teilentmündigt und mutwillig in unserem Freiheitsbereich gravierend beschränkt. Dazu kommt, dass ein Gesetz, das zum Abschluss eines kostenpflichtigen privatrechtlichen Vertrages zur Begleichung einer Steuerschuld verpflichtet, einen ungerechtfertigten…

…des notwendigen Unterhalts zu bestreiten und als die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint. Als notwendiger Unterhalt ist derjenige Unterhalt anzusehen, den die Partei für sich und ihre Familie, für deren Unterhalt sie zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung…

…einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme - vormals Ausweisungsentscheidung - zu entscheiden, wobei hierbei grundsätzlich § 10 AsylG 2005, § 9 BFA-VG sowie die entsprechenden Bestimmungen des FPG anzuwenden sind... Die Beschwerdeführerin reiste illegal in das Bundesgebiet ein, sie hält sich aber seit ihrer Antragstellung am 19.10.2009 aufgrund einer…

…vermeintliche oder tatsächliche Mängel bei der Antragstellung etc. nicht mit den heute verfügbaren, modernen Kommunikationsmitteln, zum Beispiel mittels Telefon oder Email, abzuklären versucht werden, sondern seitens der Behörde als mutwillig zu bezeichnende Verhaltensweisen an den Tag gelegt werden, die einen vernünftigen Gebrauch der elektronischen Veranlagung…

…beispielsweise zu berücksichtigenden Faktoren für die Ermessensübung wären im gegenständlichen Fall noch folgende Punkte anzumerken: Der Bw. wäre seiner Offenlegungspflicht jederzeit nachgekommen, wäre in ständigem Kontakt mit der Abgabenbehörde gewesen und hätte dabei weder Tatsachen verheimlicht noch beschönigt oder überhaupt mutwillig verschwiegen. Er pflege einen…

…am 26. Jänner 2022 übergeben. Nach Antragstellung legte der steuerliche Vertreter sein Mandat zurück, da ihm vom Antragsteller die Vertretungsbefugnis entzogen wurde. Rechtslage: Gemäß § 292 Abs. 1 BAO ist auf Antrag einer Partei (§ 78), wenn zu entscheidende Rechtsfragen besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art aufweisen, ihr für…

…auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Dies gilt gemäß § 8 Abs. 7 FLAG 1967 sinngemäß für Vollwaisen, die gemäß § 6 leg. cit. Anspruch auf Familienbeihilfe haben. Bei der Antwort auf die Frage, ob eine solche Behinderung, die zur Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen…

…erfolgt. Wir haben auch im März 2014 einen Teil unserer Chinesischen Lieferanten (Fabriksbesuch) besucht. Frage: Wie erfolgt die Bestellung der Waren. Wer entscheidet, was, wann, wie und zu welchem Preis verbindlich bestellt wird? Gibt es dazu Unterlagen (Schriftverkehr) und wie ist die Firma L GmbH…

…zu verschaffen, der eigenständigen Beurteilung der Familienbeihilfenbehörden entzogen und dafür ein qualifiziertes Nachweisverfahren eingeführt hat, bei dem eine für diese Aufgabenstellung besonders geeignete Institution eingeschaltet wird und der ärztliche Sachverstand die ausschlaggebende Rolle spielt. Dem dürfte die Überlegung zugrunde liegen, dass die Frage, ob eine…

…eine solches subjektives, mutwilliges Handeln jedoch anzunehmen ist, wäre nach der derzeitigen Rechtsprechung noch nicht einheitlich geklärt. Beide bekämpfte Spruchpunkte würden daher jeweils eine zu lösende Rechtsfrage behandeln deren Beantwortung durch den VwGH über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung zukommt, da dies die rechtliche Frage…

…f). Da im Zeitpunkt der Antragstellung auf Rückzahlung des Guthabens aus der Einkommensteuerveranlagung 2024 am 04.09.2025 am Abgabenkonto des Bf. kein rückzahlbares Guthaben bestand, hat das Finanzamt den Rückzahlungsantrag des Bf. zu Recht abgewiesen. Dir Frage der Rechtmäßigkeit von Buchungen ist nicht im…

…der Antragstellung und dem Versteigerungstermin entschieden, dies zeige die subjektiv negative und unsachliche Einstellung der Behörde zu den berechtigten Anliegen des Bw., die zu einer mutwilligen Zerstörung des durch viele Jahre aufgebauten Pferdezuchtbetriebes führe. Die Behauptung, dass ausreichend Zeit bestanden habe, die gegenständlichen Anträge zu…

…zu tun. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auf § 112a BAO, wonach Personen, die offenbar mutwillig die Tätigkeit einer Abgabenhörde in Anspruch nimmt, eine Mutwillensstrafe verhängt werden kann. Zulässigkeit der Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer…

…Rechtsansicht des Finanzamtes, wonach einer hypothetischen Wiederaufnahme die Verjährung entgegensteht. Gemäß § 208 Abs. 1 lit. a BAO beginnt die Verjährung mit Ablauf jenes Jahres zu laufen, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist. Es stellt sich in diesem Zusammenhang also keinesfalls die Frage, ob Abgabenbescheide ordnungsgemäß…

…des Falles unbillig wäre. Im Fall eines Ansuchens um Nachsicht hat die Abgabenbehörde zuerst zu prüfen, ob ein Sachverhalt vorliegt, der dem unbestimmten Gesetzesbegriff der Unbilligkeit der Einhebung nach Lage des Falles entspricht. Verneint sie diese Frage, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum mehr…