…so genannten mittelbaren Grundstücksschenkung setzt nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 1. September 1990, Zl. 98/16/9401 voraus, dass der Bedachte im Verhältnis zum Geschenkgeber nicht über das ihm gegebenenfalls übergebene Geld, sondern (erst) über das Grundstück verfügen kann. Als Gegenstand der Schenkung hat…

…ausmache. Es handle sich somit nur um einen Beitrag zur Anschaffung eines Grundstückes, nicht jedoch um die mittelbare Zuwendung eines Grundstückanteiles, sodass die Schenkungssteuervorschreibung rechtmäßig erfolgt sei. Mit einer als Vorlageantrag zu wertenden "Berufung gegen die Berufungsvorentscheidung" brachte der Bw vor, er habe am 28…

…werden. Allein aus diesem Grund hätte H.R. - auch auf Anraten der Rechtsberatung von H.R. - die Übertragung durch Kaufvertrag, obwohl tatsächlich eine (mittelbare) Schenkung der Wohnung gewollt gewesen wäre, gewählt. Im Übrigen könne aus der Tatsache, dass Mieteinnahmen ab 1. Juli 1990 an Bw…

…erforderlichen Barmittel seien ihr von ihrem Ehegatten im Schenkungswege mit der Auflage zur Verfügung gestellt worden, dafür eine Hälfte dieser Liegenschaft zu erwerben. Es liege somit eine mittelbare Grundstückschenkung zwischen Ehegatten vor, sodass nach ständiger Rechtsprechung die Schenkungssteuer vom Einheitswert dieser Liegenschaft zu berechnen sei…

…Gegenstand der Schenkung sein solle. Unter Hinweis auf das VwGH-Erkenntnis vom 23.9.1985, 85/15/0171, vertrat das Finanzamt dazu die Ansicht, dass eine Sache, die sich bereits im Besitz des Zuwendungsempfängers befinde, nicht mehr Gegenstand einer (mittelbaren) Schenkung sein könne. Mit Eingabe…

…es sich um eine mittelbare Schenkung, da eigentlich das konkretisierte KFZ Gegenstand der Schenkung war. Die Schenkung erfolgte unter der Auflage, dem Geschenkgeber einen Gefallen zu erweisen, der den Geschenknehmer die Benzinkosten (sowie weitere Kosten, wie insbesondere AfA) als Gegenleistung zur Erlangung der Schenkung kostet…

… 15 Abs. 1 Z 19 ErbStG steuerbefreites Sparguthaben geschenkt worden, weshalb der Steuerbescheid ersatzlos aufzuheben sei. Die Annahme einer mittelbaren Schenkung dadurch, dass sich aufgrund der Entnahme und anschließenden Einlage am Kapitalkonto der Gesellschaftsanteil vergrößert habe, sei verfehlt, da es durch die Sparbuchschenkung zu keiner…

… 15 Abs. 1 Z 19 ErbStG steuerbefreites Sparguthaben geschenkt worden, weshalb der Steuerbescheid ersatzlos aufzuheben sei. Die Annahme einer mittelbaren Schenkung dadurch, dass sich aufgrund der Entnahme und anschließenden Einlage am Kapitalkonto der Gesellschaftsanteil vergrößert habe, sei verfehlt, da es durch die Sparbuchschenkung zu keiner…

… 15 Abs. 1 Z 19 ErbStG steuerbefreites Sparguthaben geschenkt worden, weshalb der Steuerbescheid ersatzlos aufzuheben sei. Die Annahme einer mittelbaren Schenkung dadurch, dass sich aufgrund der Entnahme und anschließenden Einlage am Kapitalkonto der Gesellschaftsanteil vergrößert habe, sei verfehlt, da es durch die Sparbuchschenkung zu keiner…

… 15 Abs. 1 Z 19 ErbStG steuerbefreites Sparguthaben geschenkt worden, weshalb der Steuerbescheid ersatzlos aufzuheben sei. Die Annahme einer mittelbaren Schenkung dadurch, dass sich aufgrund der Entnahme und anschließenden Einlage am Kapitalkonto der Gesellschaftsanteil vergrößert habe, sei verfehlt, da es durch die Sparbuchschenkung zu keiner…

…Sohn "ohne Auflagen" erfolgt. Der Annahme des Finanzamtes, auf Grund der zeitlichen Nähe zwischen Sparbuchschenkung und Einlage eines Geldbetrages in die KG sei von einer Auflage der Geschenkgeber und somit von einer mittelbaren Schenkung auszugehen, könne daher nicht gefolgt werden, da der Geschenknehmer zum Zeitpunkt…

…offensichtlich nicht zum Betriebsvermögen, sondern zum Privateigentum des Bauern gehört und die Wertgrenze von 50.000 Euro übersteigt. 7. Schenkungsmeldung - Teilweise mittelbare Grundstücksschenkung 7.1. Sachverhalt A schenkt seiner Tochter B 100.000 Euro zum Ankauf einer bestimmten Eigentumswohnung auf der Mariahilferstraße, die mehr als…

…Sohn "ohne Auflagen" erfolgt. Der Annahme des Finanzamtes, auf Grund der zeitlichen Nähe zwischen Sparbuchschenkung und Einlage eines Geldbetrages in die KG sei von einer Auflage der Geschenkgeber und somit von einer mittelbaren Schenkung auszugehen, könne daher nicht gefolgt werden, da der Geschenknehmer zum Zeitpunkt…

…Daraus sei ableitbar, dass bei Hingabe eines Geldbetrages zum Erwerb einer Sache für die Frage des Schenkungsgegenstandes entscheidend sein würde, ob nach dem Parteiwillen der Geldbetrag oder mittelbar die Sache, die mit dem Betrag erworben werden solle, Gegenstand der Schenkung sein solle. Werde Geld zur…

…ihr Gegenstand bestimmt ist. Die Annahme einer mittelbaren Grundstücksschenkung setzt voraus, dass der Bedachte im Verhältnis zum Geschenkgeber nicht über das ihm gegebenenfalls übergebene Geld sondern (erst) über das Grundstück verfügen kann (siehe auch: Fellner, Kommentar Gebühren und Verkehrsteuern, Band III Erbschafts- und Schenkungssteuer, Rz…

…Schenkungen 2.1. Verwirklichter Tatbestand Sowohl Schenkungsverträge unter Lebenden als auch auf den Todesfall verwirklichen den Tatbestand des § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987. 2.1.1. Mittelbare Grundstücksschenkung Wird jemandem Vermögen zum Erwerb eines bestimmten Grundstückes zugewendet (mittelbare Grundstücksschenkung), verwirklicht diese Zuwendung keinen…

…1 Z 1 lit. c ErbStG 1955). Nach dieser Bestimmung sind Schenkungen zwischen Ehegatten unmittelbar zum Zweck der gleichteiligen Anschaffung oder Errichtung einer Wohnstätte mit höchstens 150 m2 Wohnnutzfläche zur Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses der Ehegatten von der Grunderwerbsteuer befreit. Hierunter fällt auch das so…

…jedoch durch das Nichtzustandekommen des ersten Wohnungskaufes keine mittelbare Grundstücksschenkung mehr vorliegt, wandelt sich diese Schenkung in eine Schenkung von Bargeld iSd § 121a Abs. 1 Z 1 lit. a BAO. Demzufolge wird die Schenkung auf Grund des Übersteigens der Wertgrenze von Euro 50.000 anzeigepflichtig…

…die Liegenschaft zu verschaffen, so ist - glaublich und wie auch vom Finanzamt anerkannt - von einer mittelbaren Grundstücksschenkung auszugehen. Wie oben ausführlich dargelegt, ist aber eine solche Schenkung erst ausgeführt und bestimmt sich sohin der gegenständlich strittige Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld iSd § 12 ErbStG mit…

§ 212a BAO auf Aussetzung der Einhebung. 26.2. Frage Kann in diesem Fall eine Aussetzung der Einhebung gewährt werden? 26.3. Lösung Bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 212a Abs. 1 BAO und Nichtvorliegen eines Ausschlussgrundes nach § 212a Abs. 2 lit. a (Berufung erscheint wenig erfolgversprechend…