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UFSG RV/0209-G/02Bauherrenproblematik
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2003

…0040).   Im vorliegenden Fall ist auch der Umstand ohne Belang, dass in den Vertragsurkunden jeweils aufeinander kein Bezug genommen wurde, weil schon durch den unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang der Vertragsabschlüsse gewährleistet war, dass der Erwerber das Grundstück jedenfalls nur in bebautem Zustand erhalten werde. &nbsp…

UFSK RV/0224-K/03Bauherreneigenschaft bei Einbindung in Vertragsgeflecht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.11.2005

…Ergebnisses einer schon früher bei der P-GmbH durchgeführten abgabenbehördlichen Nachschau gelangte der Prüfer zur Ansicht, Gegenstand des als einheitlich anzusehenden Erwerbsvorganges wäre, ungeachtet der Aufspaltung auf mehrere Vertragsurkunden, ein Grundstück samt dem darauf noch zu errichtenden Haus gewesen. Begründend dazu führte der Prüfer aus…

UFSK RV/0225-K/03Bauherreneigenschaft bei Einbindung in Vertragsgeflecht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.11.2005

…Ergebnisses einer schon früher bei der P-GmbH durchgeführten abgabenbehördlichen Nachschau gelangte der Prüfer zur Ansicht, Gegenstand des als einheitlich anzusehenden Erwerbsvorganges wäre, ungeachtet der Aufspaltung auf mehrere Vertragsurkunden, ein Grundstück samt dem darauf noch zu errichtenden Haus gewesen. Begründend dazu führte der Prüfer aus…

BFG RV/7101667/2024Ablösezahlung für die Aufgabe der Nutzungsrechte an eine GmbH, deren Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Verkäufer ist, als Gegenleistung iSd § 5 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2026

…Sachverhalt Am 14.3.2017 wurden durch die Bf. und Herrn ***VERKÄUFER1*** mehrere Vertragsurkunden beim Vertragserrichter ***A*** RÄ unterzeichnet, die in einem Zusammenhang mit dem Erwerb der Liegenschaften ***EZ KG*** samt den darauf befindlichen Gebäuden Bürogebäude mit 546,06 m2 + Verkaufshalle mit 959,38 m2…

BFG RV/7103201/2019Vorbehaltsfruchtgenuss gegen Aufwendungen - Gebührenpflicht gemäß § 33 TP 9 GebG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2020

…dafür aufzuwenden ist (vgl. UFS 19.8.2006, RV/0575-W/04). Im Beschwerdefall wurden mit den Vertragsurkunden mehrere Rechtsgeschäfte abgeschlossen. Zum einen haben die Übergabsverträge die Übergabe von Liegenschaftsanteilen zum Gegenstand und zum anderen den Vorbehalt des Fruchtgenussrechtes des Geschenkgebers, sowie die auf das…

BFG RV/7103198/2019Vorbehaltsfruchtgenuss gegen Aufwendungen - Gebührenpflicht gem. § 33 TP 9 GebG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2020

…dafür aufzuwenden ist (vgl. UFS 19.8.2006, RV/0575-W/04). Im Beschwerdefall wurden mit den Vertragsurkunden mehrere Rechtsgeschäfte abgeschlossen. Zum einen haben die Übergabsverträge die Übergabe von Liegenschaftsanteilen zum Gegenstand und zum anderen den Vorbehalt des Fruchtgenussrechtes des Geschenkgebers, sowie die auf das…

UFSK RV/0624-K/07Grunderwerbsteuer - einheitlicher Erwerbsgegenstand Grund und Haus, wenn auf Veräußererseite mehrere (juristische) Personen auftreten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.12.2008

…mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Im Zuge einer abgabenbehördlichen Außendiensthandlung bei der Grundstück-und-Immobilien-GmbH (im Folgenden auch: GSt-GmbH) in LH-Stadt stellte der Prüfer fest, dass mehrere Personen, darunter auch der Berufungswerber (in der Folge auch: Bw.)…

UFSK RV/0419-K/02Bauherreneigenschaft bei Reihenhausanlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.06.2005

…des Teilungsplanes des Dipl. Ing. X.Y. vom 17. April 1998 neu gebildetes Grundstück im Ausmaß von 275 m2 um einen Kaufpreis von S 275.000,00. GET-1 unterfertigte die Vertragsurkunde am 17. Juni 1998, die Bw. am 18. Juni 1998, GET-2 am…

BFG RV/7106254/2019GrESt - Einbeziehung der Innenausbaukosten als Gegenleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2021Teil 2/2

…in mehrere Urkunden auf mehrere Vertragspartner aufgespalten worden ist, ist für die Beurteilung der Gegenleistung ohne Belang, weil nicht die äußere Form der Verträge maßgeblich ist, sondern der wahre wirtschaftliche Gehalt, der nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu ermitteln ist. Ebensowenig ist entscheidend, ob in den Vertragsurkunden…

BFG RV/7103220/2016Erwerb von Liegenschaftsanteilen mit zu errichtendem Einfamilienhaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2023Teil 2/2

…in mehrere Urkunden auf mehrere Vertragspartner aufgespalten worden ist, ist für die Beurteilung der Gegenleistung ohne Belang, weil nicht die äußere Form der Verträge maßgeblich ist, sondern der wahre wirtschaftliche Gehalt, der nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu ermitteln ist. Ebensowenig ist entscheidend, ob in den Vertragsurkunden…

GebR 2025 Rz 610–61710.12. Unterschriftsbeglaubigungen (§ 14 TP 13 GebG)
geltende FassungRichtlinien01.04.2025

…ff. Rz 613: Die auf einer Vertragsurkunde angebrachten Beglaubigungsvermerke können selbst dann, wenn die Urkunde mit einer Adressierung an eine Behörde oder ein Gericht versehen wäre, schon rein begrifflich nicht als Mitteilung angesehen werden, weil förmliche Vertragsurkunden von den Vertragsparteien zum Beweis (gegeneinander und gegen…

BFG RV/7102541/2023Grunderwerbsteuer, keine Bauherreneigenschaft des Käufers, in fertiges Konzept eingebunden, Werkvertrag für die Errichtung des Hauses noch vor dem Vertrag über den Erwerb des Grundstückes abgeschlossen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.01.2024Teil 2/2

…mehrere Urkunden auf mehrere Vertragspartner aufgespalten worden ist, ist für die Beurteilung der Gegenleistung ohne Belang, weil nicht die äußere Form der Verträge maßgeblich ist, sondern der wahre wirtschaftliche Gehalt, der nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu ermitteln ist. Ebenso wenig ist entscheidend, ob in den Vertragsurkunden…

BFG RV/7100210/20151. Bauherrenproblematik - Grunderwerbsteuer 2. Dissolutionsvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2021Teil 2/2

…ist. In diesem Falle sind auch die das Baukonzept betreffenden Verträge in den grunderwerbsteuerrechtlichen Erwerbsvorgang einzubeziehen. Das Vorhandensein mehrerer Urkunden und mehrerer Vertragspartner steht dem nicht entgegen, insbesondere kommt es dabei nicht darauf an, dass über Grundstückskauf und Gebäudeerrichtung unterschiedliche Vertragsurkunden unterfertigt wurden. (vgl. zB…

BFG RV/7102455/2016Bauherrnmodell bei der Grunderwerbsteuer - Vertragsbündel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2020Teil 2/2

…auf diesem Grundstück) im Grunde des § 21 BAO eine wirtschaftliche Einheit bilden, ist angesichts des unmittelbaren zeitlichen Zusammenhanges der Vertragsabschlüsse nicht entscheidend, dass die Vertragsurkunden aufeinander nicht Bezug nehmen (VwGH 18.12.1995, 93/16/0072, Rs2), denn bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage kommt es…

UFSK RV/0626-K/07Enger sachlicher Zusammenhang zwischen Grunderwerb und Hausbauvertrag?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.12.2008

…€ 5.754,02. Entscheidungsgründe Im Zuge einer abgabenbehördlichen Außendiensthandlung bei der Grundstück-und-Immobilien-GmbH (im Folgenden auch: GSt-GmbH) in LH-Stadt stellte der Prüfer fest, dass mehrere Personen, darunter auch die zwischenzeitig verstorbene Berufungswerberin (in der Folge auch: Bw.) und deren Gatte…

UFSK RV/0625-K/07Einbeziehung Errichtungskosten eines EFH in die Bemessungsgrundlage für die GrESt?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.12.2008

…€ 5.754,02. Entscheidungsgründe Im Zuge einer abgabenbehördlichen Außendiensthandlung bei der Grundstücks-und-Immobilien-GmbH (im Folgenden auch: GSt-GmbH) in LH-Stadt stellte der Prüfer fest, dass mehrere Personen, darunter auch der Berufungswerber (in der Folge auch: Bw.) und dessen zwischenzeitig verstorbene Gattin…

UFSK RV/0628-K/07Vorliegen eines Vertragsgeflechts betreffend Grundkauf und Hauserrichtung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.12.2008

…unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Im Zuge einer abgabenbehördlichen Außendiensthandlung bei der Grundstücks-und-Immobilien-GmbH (im Folgenden auch: GSt-GmbH) in LH-Stadt stellte der Prüfer fest, dass mehrere Personen, darunter auch die Berufungswerberin (in der Folge auch: Bw.) und deren damaliger Lebensgefährte und nunmehrige Gatte…

UFSK RV/0627-K/07Bemessungsgrundlage für die GrESt bei Hauserrichtungsauftrag?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.12.2008

…unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Im Zuge einer abgabenbehördlichen Außendiensthandlung bei der Grundstücks-und-Immobilien-GmbH (im Folgenden auch: GSt-GmbH) in LH-Stadt stellte der Prüfer fest, dass mehrere Personen, darunter auch der Berufungswerber (in der Folge auch: Bw.) und dessen damalige Lebensgefährtin und nunmehrige Gattin…

UFSG RV/0291-G/08Bauherr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2008

…bestimmtes, durch die Planung des Verkäufers oder eines mit diesem zusammenarbeitenden Organisators vorgegebenes Gebäude gebunden ist, dann ist ein Kauf mit herzustellendem Gebäude anzunehmen. Dabei kommt es nicht darauf an, dass über Grundstückskauf und Gebäudeerrichtung unterschiedliche Vertragsurkunden abgeschlossen wurden (vgl. VwGH 24. 2. 2005, 2004…

UFSG RV/0287-G/08Bauherr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2008

…bestimmtes, durch die Planung des Verkäufers oder eines mit diesem zusammenarbeitenden Organisators vorgegebenes Gebäude gebunden ist, dann ist ein Kauf mit herzustellendem Gebäude anzunehmen. Dabei kommt es nicht darauf an, dass über Grundstückskauf und Gebäudeerrichtung unterschiedliche Vertragsurkunden abgeschlossen wurden (vgl. VwGH 24. 2. 2005, 2004…