…sind. Sinn dieser Bestimmung ist grundsätzlich, eine Umgehung der Gebührenpflicht durch subjektive Kumulierung von verschiedenen Anträgen in einer Eingabe zu verhindern, wobei eine Kumulierung mehrerer Anträge dann anzunehmen ist, wenn in ein und demselben Schriftstück mehrere Amtshandlungen begehrt werden, die untereinander in keinem Zusammenhang stehen…

…Gebühren nach § 17a VfGG grundsätzlich die für Eingaben maßgeblichen Bestimmungen des Gebührengesetzes -mit Ausnahme des § 11 Z 1 GebG und des § 14 GebG - gelten, kommt hier die Bestimmung des § 12 Abs. 1 GebG zur Anwendung. Werden in einer Eingabe mehrere Ansuchen gestellt, so ist gemäß…

…X ***) oder ob es sich um das Veraktungsdatum handelt. Die Eingabe vom ***45***2022 könne der Bf. zwar datumsmäßig zuordnen. Es müsse sich um das Postausgangsdatum handeln. Der Bf. hätte aber am ***45***2022 mehrere Eingaben in separaten E-Mails an die ***Stadt X *** versendet…

…Verpflichtungen zur Gänze erfüllt und es sei ihnen nicht das geringste schuldhafte Fehlverhalten bzw. eine Säumnis vorwerfbar. Verwiesen wurde auf mehrere Eingaben in den Jahren 2008 - 2010, worin dem Finanzamt ua. die Abmeldung und Auswanderung der Familie nach Neuseeland ab 1.2.2008 und die…

…Kraftfahrzeugsteuer kein Rechtsmittel eingelegt, ist darauf zu verweisen, dass der Beschwerdeführer bereits kurz nach Einreichung der Abgabenerklärung (1.3.2012) in mehreren Eingaben Einwendungen „gegen die Erklärung der Normverbrauchsabgabe“ erhoben und sich dabei unter anderem auf einen Hauptwohnsitz in Ort1(D), Deutschland, sowie auf eine…

…Entrichtung der Eingabegebühr im einfachen Betrag von 13 € begehrt wird mit der Begründung, die beiden Übernehmer würden eine Rechtsgemeinschaft iSd § 7 GebG bilden und überdies liege ein gemeinschaftlicher Rechtsgrund iSd § 7 GebG vor, ist diesem Vorbringen Folgendes entgegenzuhalten. Besteht zwischen zwei oder mehreren Personen…

…eine weitere Eingabe mit weiteren 5 Beilagen hätte eingebracht werden können. Wie die Vielzahl der Eingaben der Bf., welche allerdings kaum Nachweise für das Vorbringen enthielten, sondern sich im Wesentlichen auf Behauptungen beschränkten, zeigt, war es der Bf. jedenfalls möglich, auch mehrere Eingaben in zeitlichem…

…welchen sich die Feststellungen ergeben, bereits oben im Verfahrensverlauf und in den Feststellungen angeführt. Im gegenständlichen elektronischen Akt wurden mehrere Eingaben doppelt von der Abgabenbehörde nachgereicht und somit doppelt erfasst. Die Ordnungsziffern entsprechen den Ordnungsziffern der jeweiligen Dokumente des elektronischen Aktes, welche im Vorlagebericht und…

…ist, ob die Lieferanten der Bf. die Umsatzsteuer abführten (stellvertretend für mehrere Eingaben zB die Eingabe vom 04.11.2019; ON II, 841). Relevant wird dies aber dann, wenn die Bf. wusste oder wissen musste, dass die Lieferanten in den Umsatzsteuerbetrug eingebunden waren (vgl. bspw…

…Vertreters hätte fragen sollen. Auch bleibt im Dunkeln, weshalb der Berufungswerber, der durch seinen Vertreter mehrere Eingaben tätigte, in der "Forderung nach Parteiengehör" eingeschränkt gewesen sein soll. Zusammenfassend ist fest zu halten, dass der angefochtene Bescheid des Finanzamtes der bestehenden Rechtslage entspricht, weshalb die dagegen…

…Ein Zusammenhang zwischen mehreren Ansuchen in diesem Sinn ist anzunehmen, wenn ein Begehren vom anderen derart abhängt, dass es an das Bestehen des anderen gebunden ist. Suchen drei Miteigentümer einer Liegenschaft um grundverkehrsbehördliche Genehmigung eines Realteilungsvertrages an, so stellen sie rücksichtlich ihrer Eingabe zwar keine…

…Ein Zusammenhang zwischen mehreren Ansuchen in diesem Sinn ist anzunehmen, wenn ein Begehren vom anderen derart abhängt, dass es an das Bestehen des anderen gebunden ist. Suchen drei Miteigentümer einer Liegenschaft um grundverkehrsbehördliche Genehmigung eines Realteilungsvertrages an, so stellen sie rücksichtlich ihrer Eingabe zwar keine…

…Bf.) 2000 - Dez 2017! (Unterschrift: Name des jüngeren Sohnes der Bf.) Zusätzlich zu den als Beschwerde und als Vorlageantrag gemachten Eingaben übermittelte die Bf. nach Beschwerdeerhebung (zum ersten Mal am 08.01.2018) mehrere weitere Eingaben, welche aus handschriftlichen Ergänzungen von Unterlagen und Fotographien größtenteils…

…Erkenntnis vom 18. Dezember 1997, 96/16/0128, mwN). Dass durch eine Eingabe mehrere Amtshandlungen veranlasst werden, kann ein Hinweis darauf sein, ob die Eingabe mehrere Ansuchen enthält (vgl. das hg. Erkenntnis vom 12. November 1997, 96/16/0287). Ob daher im Beschwerdefall von einer…

…bzw. die erzwungenen Kanalabgaben von € 27.000,00 Existenz gefährdend. Der Bw. ergänzte seine Vorbringen wiederholend durch mehrere zusätzliche schriftliche Eingaben in den Zeiträumen 4/2008, 7/2008 und 9/2008 bzgl. Verfahrensverletzung auf Grund der unkorrekten Weiterleitung der Berufung an den UFS, Verstoß…

…zur Entrichtung der Stempelgebühr zwei oder mehrere Personen, so sind sie zur ungeteilten Hand verpflichtet. (3) Mit den im Abs. 1 genannten Personen ist zur Entrichtung der Stempelgebühren zur ungeteilten Hand verpflichtet, wer im Namen eines anderen eine Eingabe oder Beilage überreicht oder eine gebührenpflichtige…

…VwGH 4.11.1994, 94/16/0102). Insbesondere dann, wenn mit einer Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof oder vor dem Verwaltungsgerichtshof mehrere Bescheide bekämpft werden, ist die Eingabengebühr für jeden der bekämpften Bescheide zu entrichten (vgl. VwGH 21.11.2013, 2011/16/0050). Gleiches gilt auch…

…Abs. 1 GebG für jedes Ansuchen die Eingabengebühr zu entrichten sei. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete der Bw. im Wesentlichen ein, dass in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof 2007/01/260 ebenfalls mehrere Parteien gegen mehrere sie in gleicher Weise betreffende Bescheide führten…

…die Beschwerden gegen drei gesonderte Bescheide. Werden in einer Eingabe mehrere Ansuchen gestellt, so ist nach § 24 Abs. 3 VwGG iV. mit § 12 Abs. 1 GebG für jedes Ansuchen die Eingabengebühr zu entrichten. Werden mit einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde mehrere Bescheide bekämpft, ist die Gebühr für jeden…

…3 , 4) keine Eintragung vorgenommen, zum überwiegenden Teil deswegen, weil die Marken gelöscht wurden. Ein anderer Hinweis, ob in der Eingabe mehrere Ansuchen gestellt worden sind, kann in der Anzahl der selbständigen Amtshandlungen liegen (vgl. VwGH-Erkenntnis vom 5.3.1990, 89/15/0006; VwGH…