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UFSW RV/1758-W/07Voraussetzungen einer Pflichtveranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2008

…Jänner 2006 und in der Zeit vom 17. Juli bis 11. August 2006 bei mehr als einem Dienstgeber beschäftigt gewesen sei und sich daher eine Nachforderung aufgrund der Veranlagung der nichtselbständigen Einkünfte ergeben habe. Die Voraussetzungen einer Pflichtveranlagung gemäß § 41 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 seien gegeben…

UFSF RV/0213-F/07Fahrten eines mehrfach beschäftigten Arbeitnehmers zur und von der Arbeit bzw zwischen verschiedenen Arbeitsstätten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2007

…1 Z. 6 EStG. Bei mehreren Dienstverhältnissen stehe der Verkehrsabsetzbetrag nur einmal zu. Ein zusätzliches Pendlerpauschale stehe für ein weiteres Dienstverhältnis nur dann zu, wenn dadurch im Lohnzahlungszeitraum überwiegend das Zurücklegen zusätzlicher Wegstrecken zwischen Wohnung und Arbeitsstätte verursacht werde. Die Berufungsbehörde teilte dem Berufungswerber (BW…

UFSW RV/2171-W/05Pendlerpauschale
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2006

…zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. war im Jahr 2003 bei mehreren Dienstgebern beschäftigt, drei davon hatten ihren Standort außerhalb Wiens. Für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte beantragte der Bw. das…

BFG RV/7104119/2017Diverse Aufwendungen in Zusammenhang mit einer Tätigkeit als PolitikerIn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2020

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin war im Streitjahr 2015 für mehrere Dienstgeber nichtselbständig tätig, unter anderem war sie als Gemeinderatsmitglied tätig. Im Rahmen ihrer Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung für das Jahr 2015 machte sie diverse Werbungskosten und…

UFSW RV/0996-W/09Bei Uneinbringlichkeit des Abgabenrückstandes kann keine persönliche Unbilligkeit vorliegen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2009

…nicht angegeben habe. Dies sei aber für die Entscheidung über den Antrag wesentlich. Die Bw. habe in den Jahren 2007 und 2008 mehrere Dienstgeber und zusätzlich ein Hausbesorgergehalt gehabt. Weiters würden keine Mietkosten anfallen. Auf Grund der Bestätigung der Wiener Gebietskrankenkasse vom 28. August 2008…

UFSW RV/0530-W/08Zurückweisung einer nicht gegen den Spruch des Bescheides gerichteten Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2009

…der Arbeit. - Der Umfang des Vertrages zwischen mir und dem Auftragsgeber wird von beiden Seiten festgelegt. - Ich bin nicht weisungsgebunden. - Mit Ausführung der Arbeiten mit welchen ich beauftragt wurde kann ich jede Zeit Anderen beauftragen. Da die meisten Arbeitnehmer nicht für mehrere Dienstgeber tätig sind…

UFSW RV/1379-W/08Erhöhte Familienbeihilfe - ist die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.06.2008

…dass die Dienstgeber ihn nicht nur aus karitativen Überlegungen angestellt hatten bzw. von ihm keine Arbeitsleistung erwartet haben. Auch ist es im höchsten Maße unwahrscheinlich, dass sich mehrere Dienstgeber zu derartigen sozialen Maßnahmen haben bewegen lassen. Die beantragten Beweisaufnahmen konnten aber - wie oben ausgeführt - schon…

UFSW RV/1913-W/10Anspruch auf Familienbeihilfe für in einem anderen EU-Staat lebende Kinder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2012

…Dem steht auch nicht entgegen, dass sich der Bw. für verschiedene Auftraggeber gearbeitet hat (weil man auch nichtselbständige für mehrere Dienstgeber gleichzeitig oder nacheinander tätig sein kann) und ein eigenes Büro hat, da es auf das Überwiegen ankommt. Insgesamt spricht das Ergebnis der Prüfung der…

UFSW RV/3391-W/07Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für die in einem anderen EU-Staat lebenden Kinder mangels Rechtsmäßigkeit der nichtselbständigen Beschäftigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2008

…bzw. weniger geeignet ist. Auch einem Angestellten, der in einem Jahr mehrere Dienstgeber hat, kann ein aktives Verhalten in der Arbeitswelt bestätigt werden und wird der Dienstnehmer dadurch nicht zu einem Gewerbetreibenden. Im vorliegenden Fall ist daher davon auszugehen, dass sich die Tätigkeit des Bw…

UFSL RV/1376-L/07Aufhebung unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde I.Instanz; unterlassene Ermittlungen bei einem Berufskraftfahrer, Familienheimfahrten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2008

…LKW" lt. Telefonat (ohne Angabe, mit wem !) ist ergänzungsbedürftig, da mehrere Dienstgeber z.B. im Jahre 2005 vorhanden waren. Steuerliche Relevanz von Einkünften der Lebenspartnerin ? Im Rahmen der weiteren Ermittlungen kann auch die Höhe des Bezuges der Lebensgefährtin (steuerliche Relevanz der Einkünfte? (z.B. UFS…

UFSI RV/0277-I/11Höhe des Sachbezuges bei nicht bzw. niedrig zu verzinsenden Arbeitgeberdarlehen im Jahr 2010
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2013

…betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber erzielt Lohneinkünfte als Bankangestellter. Er erhielt von seinem Dienstgeber mehrere Darlehen. In der mit 04.04.2011 datierten Eingabe ("Antrag auf Reduzierung Sachbezug Zinsen") sind die zum 31.12.2010 aushaftenden…

BFG RV/7400047/2017Kommunalsteuerpflicht eines Vereins, der eine Fachhochschule betreibt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2024Teil 2/3

…der Grundlagen von Geldleistungen (Krankengeld, Wochengeld, Arbeitslosengeld usw.), - die Beratung in Fragen von Melde-, Versicherungs- und Beitragsangelegenheiten. (2) Sind für einen Dienstgeber mehrere Krankenversicherungsträger zuständig, so hat die Sozialversicherungsprüfung jener Krankenversicherungsträger durchzuführen, in dessen Bereich sich die Betriebsstätte im Sinne des § 81 des Einkommensteuergesetzes 1988…

UFSW RV/0836-W/04Ein neu errichtetes Atelier ist kein Arbeitszimmer eines Wirtschaftsanwalts, wenn der Abgabepflichtige neben dem Atelier eine Kanzlei hat und stichhaltige Beweismittel für die Annahme, das Atelier wäre der Mittelpunkt der Rechtsanwaltstätigkeit in den Streitjahren gewesen, fehlen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.11.2008Teil 3/4

…Wohnsitz des Versicherten als Beschäftigungsort. Der Beschäftigungsort von Hausgehilfen, die beim Dienstgeber wohnen, ist der Wohnsitz des Dienstgebers. Hat der Dienstgeber mehrere Wohnsitze, so ist der Wohnsitz maßgebend, an dem der Dienstgeber den überwiegenden Teil des Jahres verbringt. | (3) | ..." § 41 ASVG BGBl. Nr…

BFG RV/2100747/2011Zulässigkeit der zusammengefassten Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben über mehrere Jahre nach § 201 BAO idF BGBl. Nr. 151/1980
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.04.2021Teil 2/3

…Zeiträume eines Kalenderjahres, zumindest alle Monatsfälligkeiten in einem einheitlichen Einkalenderjahr betreffenden Bescheide zusammengefasst werden können, womit offensichtlich zum Ausdruck kommen soll, dass die zusammengefasste Festsetzung des gegenständlich strittigen Dienstgeberbeitrages über mehrere Jahre nach § 201 BAO alter Fassung rechtswidrig sein soll, ist dem entgegenzuhalten, dass Stoll…

UFSL RV/0858-L/11Tagesgelder für Bezirksleiter - Dienstort bei mehreren zu betreuenden Filialen des Dienstgebers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2012

…da der einzelne Bezirksleiter in seinem Betreuungsbereich mehrere Arbeitsstätten des Dienstgebers wiederkehrend aufsuchen muss und auch eine entsprechende Infrastruktur in jeder Filiale in Form eines funktionellen Arbeitsplatzes zur Verfügung steht. Nachdem sich die betroffenen Bezirksleiter somit nicht auf Dienstreise im Sinne des Kollektivvertrages befinden und…

UFSK RV/0121-K/03Freibetrag nach § 41 Abs. 4 Familienlastenausgleichsgesetz 1967
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.06.2004

…anbelange - mehrere voneinander verschiedene Dienstgeber darstelle. Dienstgeber i.S. des Familienlastenausgleichsgesetzes ist jede physische oder juristische Person oder aber eine Personengemeinschaft, die Dienstgeber beschäftigt. Eine Person oder eine Personengemeinschaft ist hinsichtlich der von ihr beschäftigten Dienstnehmer nur ein einziger Dienstgeber. Die Dienstgebereigenschaft umfasst hiebei nicht…

BFG RV/6101022/2015Berechnung des Säumniszuschlages bei zusammengefasster Festsetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2019

…Anwendung des § 217 Abs. 10 2. Satz BAO ist somit, dass gleichartige Selbstberechnungsabgaben für mehrere Zeiträume mit einem nach § 201 Abs. 4 BAO zulässigen Abgabenbescheid festgesetzt werden. Dies ist im gegenständlichen Fall für den Dienstgeberbeitrag für 2010, 2011, 2012, 2013 und 2014 erfolgt. Einzeige Frage…

BFG RV/7105119/2017Vergleich über Ansprüche anlässlich der Auflösung eines Dienstverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2020

…ist seit 1.7.1999 beim Dienstgeber zuletzt mit einem Gehalt von € 7.500 brutto monatlich, einem Sachbezug von € 413,39 brutto monatlich zuzüglich variablem Gehalt von € 42.000,- brutto jährlich angestellt. Zwischen Dienstnehmer und Dienstgeber sind mehrere Verfahren beim Arbeits- und…

BFG RV/2101185/2020Zwischenschaltung einer OG zur Vermeidung von lohnabhängigen Abgaben; Anforderungen an die zusammengefasste Festsetzung von Abgaben gemäß § 201 Abs 4 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2024Teil 3/3

…des § 295 die Voraussetzungen für eine Änderung vorliegen würden. (4) Innerhalb derselben Abgabenart kann die Festsetzung mehrerer Abgaben desselben Kalenderjahres (Wirtschaftsjahres) in einem Bescheid zusammengefasst erfolgen." Gemäß § 41 Abs 3 FLAG 1967 ist der Beitrag des Dienstgebers von der Summe der Arbeitslöhne zu berechnen, die…

BFG RV/7100343/2017Dienstgeberbeitrag für wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.08.2021

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit fünf Bescheiden vom 14.10.2014 setzte die belangte Behörde nach einer Außenprüfung gegenüber der Beschwerdeführerin Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds für deren wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer ***BfGf*** fest, sodass sich für das Jahr 2009…