UFSF RV/0213-F/07

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des T, vom 22. Juli 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz vom 9. bzw. 10. Juli 2003 betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 1998 bis 2002 entschieden: Den Berufungen wird teilweise Folge gegeben. Die Höhe der festgesetzten Abgabe beträgt: | Einkommensteuer 1998 | 1.474,17 € | Einkommensteuer 1999 | 2.438,65 € | Einkommensteuer 2000 | 4.543,65 € | Einkommensteuer 2001 | 5.593,07 € | Einkommensteuer 2002 | 7.024,78 € Details zur Steuerberechnung und zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen sind der Begründung dieser Entscheidung sowie den Seiten 23 und 24 der Berufungsentscheidung vom 2.6.2004, RV/0316-F/03, zu entnehmen. Entscheidungsgründe Hinsichtlich des bisherigen Verwaltungsgeschehens, der zunächst wesentlichen Streitpunkte und deren Beurteilung wird auf die durch den gesamten Berufungssenat nach mündlicher Verhandlung getroffene Berufungsentscheidung vom 2.6.2004, RV/0316-F/06, verwiesen. Die zitierte Berufungsentscheidung wurde von der Amtspartei in einer Reihe von Punkten beim VwGH mit Beschwerde angefochten. Das angerufene Höchstgericht folgte der Beschwerdeführerin in einem (einzigen, vor den Verwaltungsbehörden zuvor nicht strittigen) Punkt und hob die Berufungsentscheidung wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts auf. Begründend wurde, bezugnehmend auf die unter dem Titel "Kilometergelder für Fahrten zwischen Arbeitsstätte" geltend gemachten und auch anerkannten Werbungskosten, ausgeführt: Die Berücksichtigung der Aufwendungen des Arbeitnehmers für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte erfolge durch den Verkehrsabsetzbetrag und die Pauschbeträge nach § 16 Abs. 1 Z. 6 EStG. Bei mehreren Dienstverhältnissen stehe der Verkehrsabsetzbetrag nur einmal zu. Ein zusätzliches Pendlerpauschale stehe für ein weiteres Dienstverhältnis nur dann zu, wenn dadurch im Lohnzahlungszeitraum überwiegend das Zurücklegen zusätzlicher Wegstrecken zwischen Wohnung und Arbeitsstätte verursacht werde. Die Berufungsbehörde teilte dem Berufungswerber (BW) unter Berufung auf die Lehre (Doralt, EstG9, § 16 Tz 110 und 111) unvorgreiflich einer durch den Senat zu treffenden Entscheidung mit, ein weiteres Pauschale stehe nur zu, wenn im Kalendermonat an mehr als 10 Tagen die Strecke Wohnung - Arbeitsstätte - Wohnung zurückgelegt werde. Weiters wurde dem Bw Gelegenheit zur Stellungnahme geboten. In der Äußerung vom 3.4.2007 brachte der Bw sinngemäß vor: Die höchstgerichtlichen Ausführungen seien (zum Teil) nicht nachvollziehbar. Bezüglich des maßgeblichen Sachverhaltes stelle er fest, dass Fahrten zwischen zwei Mittelpunkten der Tätigkeit vorlägen, die noch nicht berücksichtigt worden seien. Im Übrigen habe er es verabsäumt, im ersten Verfahrensgang Krankenversicherungsbeiträge als Werbungskosten geltend zu machen. Dies hole er hiermit nach. Er begehre die Erlassung einer hinsichtlich der Steuervorschreibung unveränderten Berufungsentscheidung, da die nicht mehr anerkannten Werbungskosten von den erst im fortgesetzten Verfahren geltend gemachten in etwa aufgewogen würden. Im Übrigen werde auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie eine Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat verzichtet. Die Äußerung des Bw wurde der Amtspartei mit der Einladung zur Stellungnahme zur Kenntnis gebracht. Das Finanzamt teilte daraufhin der Berufungsbehörde mit: Es teile grundsätzlich die von Doralt vertretene Meinung. Zu bedenken sei allerdings, dass die Heimfahrten von Jona, sei es nach Bregenz oder nach St. Gallen, mit dem Verkehrsabsetzbetrag abgegoltene Fahrten darstellten. Ungeachtet dessen stimme das Finanzamt dem Begehren des Bw mit dem Hinweis zu, dass Werbungskosten bezüglich der Musikschule Gossau nur progressiv zu berücksichtigen seien. Über die Berufung wurde erwogen: In rechtlicher Hinsicht wird auf das Erkenntnis des VwGH vom 8.2.2007, 2004/15/0102, verwiesen. Der UFS ist gemäß § 63 VwGH verpflichtet, unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes entsprechenden Rechtszustand herzustellen. Unter Bedachtnahme auf das zwischenzeitlich erstattete Parteienvorbringen wurde das Erkenntnis des VwGH unter Berücksichtigung folgender Überlegungen umgesetzt: Von einer Neuberechnung der Einkommensteuer konnte nicht Abstand genommen werden, da dies auf eine unzulässige Schätzung der Steuer hinausliefe. Die nachträglich geltend gemachten Werbungskosten konnten nicht mit der erforderlichen Eindeutigkeit einem bestimmten Dienstverhältnis zugeordnet werden. Sie wurden deshalb nach dem bereits bisher angewandten und nicht strittigen Schlüssel den steuerpflichtigen Einkünften einerseits und den lediglich zum Progressionsvorbehalt heranzuziehenden Einkünften andererseits zugeordnet. Die in dieser Entscheidung erstmalig berücksichtigten Werbungskosten sind im Ergebnis zwischen den Parteien des Berufungsverfahrens nicht strittig. Aus den dargelegten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden. Feldkirch, am 25. Mai 2007