…die Eingabe der erhöhten Eingabengebühr, ist diese nur für die erste Ausfertigung zu entrichten; für die zweite und jede weitere Ausfertigung ist nur die einfache Eingabengebühr zu entrichten (siehe Rz 441). Rz 436: Ergeht eine (Zahlwort) abschließende Erledigung für mehrere Eingaben, so entsteht für alle…

…vorzulegen." Werden in einer Eingabe mehrere Ansuchen gestellt, so ist gemäß § 12 Abs. 1 GebG für jedes Ansuchen die Eingabengebühr zu entrichten. Zur Frage der Gebührenpflicht mehrere Ausfertigungen, ist zu sagen, dass jede zusätzliche dem Organ der Gebietskörperschaft überreichte Ausfertigung einer Eingabe der Eingabengebühr unterliegt…

10.2.2. Mehrere Bewilligungen in einer Ausfertigung Rz 315: Werden in einer amtlichen Ausfertigung mehrere Bewilligungen (Berechtigungen, Bescheinigungen) erteilt, so ist für jede einzelne, in einer Schrift enthaltene Berechtigung, Befugnis oder Anerkennung die Gebühr zu entrichten (§ 12 Abs. 2 GebG). Rz 316: Die mehrfache…

…TP6 Abs.1 GebG dar. Laut Mitteilung der Gemeinde* an den Bf wurde die Bauanzeige 2-fach eingereicht. Wird eine Eingabe in mehreren Ausfertigungen überreicht, ist die Gebühr für jede Ausfertigung zu entrichten. Die Eingabengebühr beträgt daher 2x € 14,30. Die Steuerschuld entsteht gem…

…ist der, der den Wechsel unterzeichnet hat. Beispiel: "Bregenz, 1.1.03 Gegen diesen Wechsel zahle ich an Herrn Norbert Nehmer am 26. April 03 in Wien Euro 3.000 (dreitausend). Anton Aussteller" Rz 1623: Werden mehrere Ausfertigungen eines Wechsels (Art. 64 Wechselgesetz 1955, "Prima", …

…nachvollziehbar. In diesem Punkt werde vielmehr aufgezeigt, dass es zu diversen Rechnungen mehrere Ausfertigungen gebe, ohne darin auf den Grund der Berichtigung hingewiesen. An Beispielen solcher Differenzen zwischen Rechnungsbetrag im Rechnungsausgangsbuch und in den tatsächlich verbuchten Rechnungen führt der Prüfer an: | Name | Re…

…daraus ergebenden Akzessorietät zu den Anträgen auf Nachprüfung ist auch diesbezüglich die Erhebung einer mehrfachen Eingabengebühr ausgeschlossen. Zur Frage der Gebührenpflicht mehrere Ausfertigungen, ist zu sagen, dass jede zusätzliche dem Organ der Gebietskörperschaft überreichte Ausfertigung einer Eingabe der Eingabengebühr unterliegt (siehe VwGH 26.6.1997…

…Dezember 2002   In rechtlicher Hinsicht ergibt sich folgendes: Einleitend ist festzuhalten, dass es sich bei den angefochtenen Bescheiden entgegen der Ansicht der Bw. eindeutig um drei verschiedene Bescheide (mit unterschiedlichem Spruch) und nicht um mehrere Ausfertigungen eines Bescheides bzw. nicht um einen Bescheid mit…

…einen unnötigen Mehraufwand (Vorschreibung - Rechtsmittel - Abschreibung) zu provozieren. Nun sei es Erfahrungstatsache, dass zwischen mündlich verkündeten und schriftlichen Ausfertigungen oft mehrere Monate vergingen. Nach der "Braunauer Patentlösung" läge darin eine Quelle von Mehreinnahmen: Man verbuche die mündlich verkündeten Beträge erst nach einigen Monaten und schreibe…

…mangels Fremdüblichkeit um keine Forderungen gehandelt habe. Es sei auch keine laufende Verzinsung vereinbart worden. Als Reaktion auf dieses Vorbringen legte der gesetzliche Vertreter der Beschwerdeführerinnen eine gegenüber den bisher beigebrachten Ausfertigungen um mehrere Blätter erweiterte ***17*** Wandelschuldverschreibung vor, aus der unter Punkt 4 i…

…verschieden hoch festgelegt. Die Abstufung erfolgte unter Bedachtnahme auf die Bedeutung, die die amtliche Ausfertigung für den Bewerber hat. Der Tarif sieht die feste Gebühr jeweils für den ersten Bogen vor. Sind mehrere Bogen vorhanden, so beträgt die Gebühr für jeden weiteren Bogen gemäß § 6…

…dieses Objektes für die Vertragsdauer 1. Oktober 2008 bis 1. Oktober 2013 einen Mietvertrag abgeschlossen. Laut Vertragsinhalt wurde dieser Mietvertrag "in dreifacher Ausfertigung unterschrieben". Dieser Bestandvertrag, der dem zuständigen Finanzamt im Zuge einer Nachschau als Kontrollmitteilung zur Kenntnis gelangt ist, wurde unbestritten nicht angezeigt und…

…wenn solche nicht vorhanden sind, von den Gesellschaftern (Mitgliedern) zu erfüllen. Kommen zur Erfüllung der im Abs. 1 umschriebenen Pflichten mehrere Personen in Betracht, so haben nach Abs. 2 leg.cit. diese hiefür eine Person aus ihrer Mitte oder einen gemeinsamen Bevollmächtigten namhaft zu machen…

…wenn solche nicht vorhanden sind, von den Gesellschaftern (Mitgliedern) zu erfüllen. Kommen zur Erfüllung der im Abs. 1 umschriebenen Pflichten mehrere Personen in Betracht, so haben nach Abs. 2 leg.cit. diese hiefür eine Person aus ihrer Mitte oder einen gemeinsamen Bevollmächtigten namhaft zu machen…

…Bf. am 14.9.2017 beim Bundesfinanzgericht vor und teilte mit, die Beschwerde in seinem Namen eingebracht zu haben und unterfertigte alle Ausfertigungen der Beschwerde. Weiters gab er bekannt, am Flughafen mit seiner Firma KG als Mietwagenunternehmer im Auftrag der Firma XZ zu fahren, die…

…Die abweisende Berufungsvorentscheidung begründete das FAG ua. damit, dass jede von mehreren überreichten Ausfertigungen einer Eingabe für sich gesondert der Gebührenpflicht unterliege. Jede der gegenständlichen Eingaben - mittels Telefax und im Postwege - wiesen alle Merkmale einer gebührenpflichtigen Eingabe auf. Für sämtliche im Betreff des Gebührenbescheides angeführten…

…f FinStrG entsprechende Ausfertigung des Erkenntnisses vorzulegen. Am 21.7.2026 legte der Beschuldigte die mit Beschluss vom 6.7.2026 angeforderte monatliche Aufgliederung der Umsatzsteuer betreffend 2019 und 2020 vor und gab eine ergänzende Stellungnahme ab. Mit Beschluss vom 22.7.2026 erließ das…

…der Kammer der Wirtschaftstreuhänder über die Bewertung von Anteilen an Kapitalgesellschaften (derzeit KFSBWI) zu ermittelnder Abtretungspreis als Abfindung. Sofern dieses Gutachten mehrere Methoden zur Wertermittlung vorsieht, hat der Sachverständige sofern sich die Streitteile über dessen Aufforderung nicht binnen 30 Tagen auf eine dieser Methoden einigen…

…allerdings, dass der Adressat der Erledigung insgesamt eindeutig entnommen werden kann. Dieses Erfordernis ist erfüllt, wenn bei schriftlichen Ausfertigungen aus Spruch, Begründung und Zustellverfügung in Zusammenhang mit den anzuwendenden Rechtsvorschriften eindeutig erkennbar ist, welchem individuell bestimmten Rechtsträger gegenüber die Behörde einen Bescheid erlassen wollte. Entscheidend…

…Dies sei Dr. U**** V**** bekannt gewesen und in seinen Steuerbescheiden enthalten. Ein Nachweis könne mangels Ausfertigung eines Treuhandvertrages nicht erfolgen. Treuhandverträge mit den Kleinkommanditisten wurden nicht vorgelegt. Die Abschichtung der Kleinkommanditisten im Jahr 2010 sei Mag. R**** S**** nicht bewusst gewesen, er hätte dieser…