…der etwa noch erforderlichen Ermittlungen, somit in sachverhaltsmäßiger Hinsicht grundsätzlich entscheidungsreif vorzulegen. Bei objektiven Bedenken an der materiellen Richtigkeit - insbesondere infolge erstmaligen oder geänderten Vorbringens nach Rechtsmittelvorlage - hat der UFS den Sachverhalt im Interesse der materiellen Wahrheitsfindung und der Gleichbehandlung aller Abgabepflichtigen weiter zu erforschen. …
…Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes erforderliche Ermittlungsverfahren durch eine von ihm selbst zu bestimmende Abgabenbehörde durchführen oder ergänzen lassen. Die durch § 115 BAO festgelegten Grundsätze verpflichten die Abgabenbehörde zur amtswegigen Ermittlung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse (materielle Wahrheitsfindung). Die Abgabenbehörde trägt die Feststellungslast für alle Tatsachen…
…Art und Ausmaß der Schadensfeststellungen) steht bei Bedarf nichts im Wege bzw. kann eine solche allenfalls für die materielle Wahrheitsfindung auch geboten sein. Schließlich gehen beide Verfahrensparteien davon aus, dass die vom Bw bis zum Ergehen des nunmehr angefochtenen Bescheides als Normaleinschlag behandelte Erntemenge von…
…fest. Der Bw. erzielt Einkünfte aus Beratertätigkeit als Einzelunternehmer. (Tz 1 und 2). Infolge formeller und materieller Mängel sind die Aufzeichnungen nicht ordnungsmäßig iS von § 131 BAO (Tz 13). Daher mussten die Besteuerungsgrundlagen für die Jahre 1986 - 1989 geschätzt werden. (Tz 14). "Tz 15 Mängel…
…denkbar milde Strafbemessung und begründe dies wie folgt: Mildernde Umstände: Das zumindest im substantiellen vorliegende Geständnis, sehr langes Zurückliegen der Tat, Mitwirkung an der Sachverhaltsermittlung bzw. Wahrheitsfindung, bisherige Unbescholtenheit, Schadensgutmachung, alljährlich ungewöhnlich hohe Steuerleistung im Vergleich zu anderen Zahnärzten erschwerende Umstände: Mehrzahl der deliktischen Angriffe …
…Kalkulationsdifferenz keine Beweiskraft für die materielle Unrichtigkeit der formell unbeanstandet gebliebenen Bücher und Aufzeichnung zukommen soll, nicht nachvollziehbar dargelegt, sondern sich auf eine angeblich der Rechtsprechung des VwGH entstammende Prozenthürde von 10% für Schätzungsbefugnis und auf eine angeblich der Behörde obliegende Beweisführungslast ("amtswegige Wahrheitsfindungspflicht") berufen…
…ein, ist die Behörde zur Schätzung verpflichtet. Verweigert die Partei die notwendigen Auskünfte bzw. Vorlage von Unterlagen, gibt es aber die Möglichkeit einer Informationsbeschaffung von dritter Seite, so gebietet die Verpflichtung zur materiellen Wahrheitsfindung (§ 115 BAO), dass die Behörde diese Möglichkeiten, soweit verfahrensökonomisch vertretbar, vor…
…zu entrichtenden Abgaben bekanntgeben. Nach § 115 Abs 1 BAO sind die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, soweit sie abgabenrechtlich relevant sind, zu ermitteln. Zu erforschen ist die materielle Wahrheit (Untersuchungsgrundsatz). Grenzen der amtswegigen Ermittlungspflicht sind die Unmöglichkeit, Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit oder Unnötigkeit der Sachverhaltsermittlung (Vogel, FJ 1973…
…2018 basierte. Die Beschwerde war damit im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung zulässig. Ebenso war ich als Beschwerdeführer auch noch formell und materiell beschwert. Eine Zurückweisung wegen (ursprünglicher) Unzulässigkeit der Beschwerdeerhebung kommt daher nicht in Betracht, eine Abweisung überhaupt nicht. Mit Erlassung der Bescheide vom 22.06…
…Entscheidung schadet nach der Meinung des BFG nicht. Mit dem Vorbringen "...dass der Bf. den Formalantrag „Beschwerde" selbstverständlich gestellt hätte, hätte das Finanzamt in irgend einer Weise erkennen lassen, sich mit dem Antrag materiell auseinanderzusetzen und nicht, wie angekündigt, von vornherein, denselben negativ zu bescheiden…
…August 2009 wurde die Berufung der Bw. als unbegründet abgewiesen. Zur Verhängung des Sicherheitszuschlages i.H.v. 15% sei anzuführen, dass formelle und materielle Mängel des Rechnungswesens zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen berechtigen würden. Die Bw. teile mit, dass die Abrechnungen in Rahmen von Standverrechnungen erfolgt…
…zur Nachahmung empfohlene amtswegige Herstellung von Rechtsrichtigkeit durch dieselbe Dienststelle desselben FAÖ (Stichwort: hauseigene Niederschrift vom 29.09.2021; liegt bei). Solcherart geht es hier - so unser Eindruck - weniger um materielles Förderungs-/Steuerrecht, sondern mehr um hausinterne Befindlichkeiten auf Prüferseite, die richtigerweise hausintern bleiben sollten…
…wie dies insbesondere dann der Fall ist, wenn ein Sachverhalt nur im Zusammenwirken mit der Partei geklärt werden kann, die Partei aber zur Mitwirkung an der Wahrheitsfindung nicht bereit ist bzw. eine solche unterlässt. Die Pflicht zur amtswegigen Ermittlung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes findet dort ihre…
…die für die Abgabenerhebung von keinerlei Relevanz sind (z.B. Schilcher, Grenzen der Mitwirkungspflichten, 36). Zu erforschen ist die materielle Wahrheit (Untersuchungsgrundsatz). (vgl. Ritz/Koran, BAO8 § 115 BAO Rz 6-13) Die amtswegige Ermittlungspflicht der Abgabenbehörden besteht innerhalb der Grenzen ihrer Möglichkeiten und des vom…
…die materielle Wahrheit zu erforschen ist. Ungeachtet der in § 115 Abs 1 erster Satz BAO umschriebenen amtswegigen Ermittlungspflicht haben auch die Abgabepflichtigen (aber auch Personen, von denen Familienbeihilfe zurückgefordert wird) an der Wahrheitsfindung und Sachaufklärung mitzuwirken; ohne eine solche Mitwirkung wäre die Erforschung der materiellen…
…des Geschäftsführers der Bf., der auf den Bedenkenvorhalt der GBP nicht reagiert hat, wenig Bereitschaft erkennen, selbst am Prüfungsverfahren bzw. an der materiellen Wahrheitsfindung mitzuwirken. Im Ausland befindliche Originalbelege bzw. (Grund-)Aufzeichnungen (insbesondere Lieferscheine), welche den Nachvollzug der Geschäftsfälle erleichtert hätten, wurden der Außenprüfung nicht…
…Verein nie um Vorlage eines Attests ersuchte, obwohl bereits telefonisch auf meine gesundheitliche Situation hingewiesen wurde. Vor diesem Hintergrund hätte die Behörde ihre Pflicht zur materiellen Wahrheitsfindung wahrnehmen und dem Vorbringen meinerseits sowie den medizinischen Nachweisen näher nachgehen müssen. Eine einseitige Beweiswürdigung unter Ausklammerung gegenteiliger…
…grundsätzlich der Untersuchungsgrundsatz, demzufolge die materielle Wahrheit zu erforschen ist. Ungeachtet der in § 115 Abs 1 erster Satz BAO umschriebenen amtswegigen Ermittlungspflicht haben auch die Abgabepflichtigen (aber selbstverständlich auch Antragsteller in antragsgebundenen Verfahren wie dem hier betroffenen) an der Wahrheitsfindung und Sachaufklärung mitzuwirken; ohne eine…
…demzufolge die materielle Wahrheit zu erforschen ist. Ungeachtet der in § 115 Abs 1 erster Satz BAO umschriebenen amtswegigen Ermittlungspflicht haben auch die Abgabepflichtigen an der Wahrheitsfindung und Sachaufklärung mitzuwirken; ohne eine solche Mitwirkung der Abgabepflichtigen wäre die Erforschung der materiellen Wahrheit vielfach nicht möglich oder…
…wann es mit der Erledigung meines Antrags zu rechnen ist? Ihr Bescheid ist formell und materiell (über die Abweisung des Antrags auf Ausgleichszahlung) unbegründet. Ich stelle hiermit den Antrag, über den am 11.08.2023 gestellten Antrag auf Differenzzahlung der Familienbeihilfe einen entsprechenden Bescheid zu…