…und Wien im Beschwerdejahr 2013 aufgefordert. Dieser Aufforderung hat der Bf weder bei der Vorlage von Unterlagen mit e-mail vom 2. November 2018 noch nach der Rüge der mangelnden Mitwirkung des Bf im Vorlagebericht in seinen e-mails vom 30. Jänner 2019 und 7…

…1 BAO annehmen dürfe. Da der Bf. auf den Vorhalt vom 8.7.2013 nicht reagiert habe und solcherart seiner qualifizierten Mitwirkungspflicht im Haftungsverfahren nicht nachgekommen sei, sei er zur Haftung für die offenen Abgabenschulden der GmbH heranzuziehen. Zur Vermeidung eines Abgabenausfalles sei die Haftungsinanspruchnahme…

…damit im Hinblick auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach die Unterlassung der einen Beschuldigten im Verwaltungsstrafverfahren treffenden Mitwirkungsverpflichtung der freien Beweiswürdigung der Behörde unterliegt, gegen seine Verpflichtung zur Mitwirkung an der Klärung des Sachverhaltes verstoßen hat, ist auf Grund der Aktenlage zu entscheiden. Angesichts des…

…an die Bf., welche die darin befindlichen Wohnungen weitervermietet. Daraus ergaben sich in den Streitjahren durchwegs Verluste. Im Zuge der durchgeführten BP wurde auf Grund von Aufzeichnungsmängeln und mangelnder Mitwirkung der Bf. ein Sicherheitszuschlag verhängt. Des Weiteren wurden Aufwendungen aus Rechnungen, die nicht das Firmenobjekt…

…Stellungnahme vom 16. September 1993 zur Berufung wies der Prüfer u.a. darauf hin, dass der Bf. seine Mitwirkungspflicht insbesondere bei der äußerst strittigen Frage, ob er in K.ansässig sei, nur in sehr eingeschränkten Umfang nachgekommen sei. In seiner Gegenäußerung am 21. Oktober 1993…

…Vorhalte der Betriebsprüfung im November 1991 und der FLD f. OÖ. vom 20.10.1994).Gerade auf die erhöhte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten werde hingewiesen. Unklar seien aber auch vor allem die Geldflüsse aus K.nach Ö.im Jahre 1989 bzw. 1990. Gewerblicher Grundstückshandel Amtspartei: Einem…

…worden sind. Damit erscheint die Glaubwürdigkeit der Seite des Bw. schwer erschüttert. Den Bw. trifft wegen des Auslandsbezuges in diesem Zusammenhang wie bereits oben ausgeführt eine erhöhte Mitwirkungs-, insbesondere Beweismittelbeschaffungs- und Vorsorgepflicht. Der Bw. hat wiederholt Transaktionen in Millionenhöhe vorgenommen und ist wirtschaftlich international (P…

…bezogenen Grenzgängereinkünfte und die anzurechnende ausländische Steuer beizubringen. Angesichts dieses Versäumnisses des Bf. (Verletzung seiner - gerade auch bei Auslandssachverhalten erhöhten - Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht) war die Abgabenbehörde im Sinne der oben dargestellten rechtlichen Regelungen (§ 184 BAO) jedenfalls zur Schätzung seiner Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit und der…

…die Bf. trotz wiederholter Erinnerungen nicht reagiert und ist damit ihrer sich aus § 138 Abs. 1 BAO ergebenden Mitwirkungsverpflichtung nicht nachgekommen. Dies trifft auch für das dem Streitjahr 2010 vorangegangene Jahr sowie auf Folgezeiträume zu. Überdies hat Bf. in diesen Jahren die Bescheide bzw. Berufungs…

…kopierten Bestätigung angezeigt, dass ab Oktober 2003 Sozialhilfe an die Bw. ausbezahlt wird. Darüber hinaus erfolgte seitens der Bw. keinerlei Mitwirkung, insbesondere erfolgte keine Stellungnahme, warum noch immer drei Gewerbeberechtigungen aufrecht waren und wann tatsächlich der Betrieb in der K geschlossen worden sei, wann ein…

…dass derjenige, der zu einer Schätzung begründeten Anlass gibt, die mit der Schätzung verbundene Unsicherheit hinnehmen muss. Schätzungsgründe stellen mangelnde (keine) Mitwirkungspflicht bei der Sachaufklärung (Abs. 2) und Unzulänglichkeiten bei Büchern und Aufzeichnungen (Abs. 3) dar, wobei es sich dabei um eine demonstrative Aufzählung im…

…der Bw. seiner Mitwirkungspflicht nicht entsprochen. Die Behörde war daher nicht in der Lage zu prüfen, ob die Voraussetzungen für den Abzug von Werbungskosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten vorliegen und ob die geltend gemachten Aufwendungen tatsächlich angefallen sind. Mangels Mitwirkung des Bw. an der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vom 25. Oktober 2006, 20. September 2007 und 19. Mai 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes ABC, vertreten durch Finanzanwältin, vom 5. Oktober 2006, 3. September 2007 und 22. April 2008 betreffend Umsatzsteuer 2005 bis…

…die Beschwerdevorentscheidung leiten, ohne irgendwelche konkreten Feststellungen zu treffen, aus der behaupteten mangelnden Mitwirkung am Abgabenverfahren ein auf die Gefährdung der Einbringung gerichtetes Verhalten der Bf. und dadurch auch geringe Erfolgsaussichten der Beschwerden ab. Dieses Verhalten ist wohl für die Abgabenfestsetzung von Bedeutung, konkrete Tatsachenfeststellungen…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw.gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend Umsatzsteuer 1999, 2000, 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches…

…Zielsetzung, ob die Tochter der Bfin. ernsthaft bzw. zielstrebig ihre Schulausbildung verfolgte. Dieser Vorhalt wurde von ihr nicht beantwortet, weswegen von mangelnder Mitwirkung der Bfin. auszugehen war. Folglich war aufgrund der dem Gericht bekannten Aktenlage in freier Beweiswürdigung gem. § 167 BAO zu entscheiden. 3. Rechtliche…

…Richtung des Nichtbestehens einer Einkunftsquelle ("seit 10 Jahren nur Verluste" - in Wahrheit wurden seit 15 Jahren ausschließlich Verluste erklärt) noch auf die Schreiben der Finanzlandesdirektion reagiert bzw. seine Mitwirkungspflicht erfüllt hat. Im oben wiedergegebenen ersten Schreiben der Finanzlandesdirektion (vom 27. März 1998) wurde berechtigterweise aufgezeigt…

…nach § 115 BAO der Grundsatz der amtswegigen Sachverhaltsermittlung, auch wenn die Partei ihre Mitwirkungspflicht verletzt, zB einen Vorhalt nicht beantwortet (VwGH 3.11.1986, 84/15/0197). Dieser Grundsatz wird durch eine mangelnde Mitwirkung der Partei insofern beeinflusst, als die Verpflichtung der Behörde/des Gerichtes…

…zu entziehen und damit die Einbringung von Abgaben zu gefährden, liegen nach der Aktenlage nicht vor. Die Meinung der Abgabenbehörde laut Beschwerdevorentscheidung, wonach die mangelnde Mitwirkung in einem abgabenbehördlichen Auskunfts-, Erhebungs- oder Prüfungsverfahren ein Verhalten darstelle, welches die Durchsetzung von Abgabenansprüchen gefährde und somit einem…

…nur als mangelnde Mitwirkung am Verfahren bzw. als Verweigerung der gebotenen Mitwirkung an der Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes gewertet werden. Gerade in Verfahren, in denen der Abgabepflichtige Begünstigungen begehrt - wie sie u.a. die Berücksichtigung einer außergewöhnlichen Belastung darstellt - trifft ihn eine erhöhte Mitwirkungspflicht (vgl…