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UFSW FSRV/0020-W/08Mangelnde Deutschkenntnisse des Geschäftsführers und der Umstand, dass eine Selbstanzeige auch im Namen des Prokuristen erstattet wurde, stellen keinen ausreichenden Grund dar, die Verantwortlichkeit des Prokuristen für die Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen anzunehmen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.12.2008

…der Fa. D-GmbHauf den Bw. übertragen hätte. Zu Recht führt der Bw. in der gegenständlichen Berufung aus, dass mangelnde Deutschkenntnisse des Geschäftsführers keinen Grund darstellen können, eine Verantwortlichkeit des Prokuristen für die Erledigung der steuerlichen Agenten des Unternehmens anzunehmen. Dies umso mehr, als der…

UFSW RV/0985-W/06Familiäre Probleme, mangelnde Deutschkenntnisse und Arbeitsüberlastung sind keine Wiedereinsetzungsgründe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2006

…August 2005 ihre permanente Überforderung, ihre mangelnden Deutschkenntnisse und ihre Rechtsunkenntnis vorbringt, ist ihr die oben erwähnte höchstgerichtliche Rechtsprechung entgegenzuhalten und außerdem zu erwidern, dass familiäre Probleme, mangelnde Deutschkenntnisse, Arbeitsüberlastung gleichfalls keine Wiedereinsetzungsgründe darstellen (VwGH 25.9.1991, 91/16/0046). Da somit das Finanzsamt…

UFSW FSRV/0025-W/11Subjektive Tatseite der angeschuldigten fahrlässigen Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG mit Einwand, nur formeller Geschäftsführer (am Papier) gewesen zu sein und mangelnde Deutschkenntnisse gehabt zu haben, in Abrede gestellt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)14.02.2012

…auch nicht in Kenntnis gesetzt worden, wie diese durchgeführt worden seien. Als er den Notariatsakt für die Firmenübernahme am 11. März 2005 unterschrieben habe, seien seine Deutschkenntnisse sehr mangelhaft gewesen, das sei von Herrn R.N. und seinem Steuerberater K.F. ausgenützt worden. Dies könne…

UFSL FSRV/0108-L/07Abgaben- und Monopolhehlerei (ausländische Schmuggelzigaretten)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)03.02.2011

…gerade dieser Aussage erhöhte Bedeutung beigemessen werden muss. Dem Einwand des Bf in seiner Beschwerde, er habe wegen mangelnder Deutschkenntnisse weder den an ihn gerichteten Fragen und Vorhalten folgen können noch den Text der Niederschrift verstanden bzw. sei seitens der ihn einvernehmenden Behördenorgane verabsäumt worden…

BFG RV/5101518/2018Familienheimfahrten nach Ungarn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2018

…Einkommen. Die Kinder sind 2009 geboren und besuchen seit September 2016 in Ungarn die Schule. Sie führen an, dass mangelnde Deutschkenntnisse der Kinder der Verlegung des Familienwohnsitzes nach Österreich entgegenstehen. Dazu ist zu sagen, dass Kleinkinder sehr leicht eine Fremdsprache erlernen und daher die Tatsache…

UFSZ2L ZRV/0077-Z2L/08Beweiswürdigung im Zusammenhang mit dem Erwerb vorschriftswidrig verbrachter Zigaretten bei strittiger Menge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)07.05.2010

…Oktober 2007" sei die Folge einer polizeilichen Handlung, die Anlass zur Erhebung einer Maßnahmenbeschwerde gebe. Der Bf. habe sich auch in einer psychischen Ausnahmesituation befunden. Aus den geschilderten Gründen (mangelnde Deutschkenntnisse, Verständigungsschwierigkeiten, Ausdrucksschwierigkeiten, emotionale Sondersituation) resultierten die unrichtigen Aussagen im "Geständnis vom 17. Oktober 2007"…

BFG RV/7103572/2020Familienheimfahrten in die Slowakei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2020

…abzugsfähig (Atzmüller/Lattner in Wiesner/Grabner/Wanke, vgl. VwGH 26.4.89, 86/14/0030). Mangelnde Deutschkenntnisse der Ehegattin des Bf.: Im Erkenntnis vom 21.12.2017, RV/7103420/2016, erwog das Bundesfinanzgericht (betreffend das Bf.-Vorbringen, wonach es der Gattin aufgrund sprachlicher Barrieren im…

BFG RV/2100501/2012Vermittlung von Aufträgen mit Werkvertrag an selbständige Unternehmer oder Beschäftigung von Arbeitskräften, die im Sinne des AÜG zur Arbeitsleistung an Dritte überlassen wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2022Teil 1/2

…bemängelt wird, dass die Befragung der bei den Kontrollen angetroffenen und von der Bf überlassenen Personen durch die KIAB tendenziell in Richtung Qualifizierung des Auftragsverhältnisses als Dienstverhältnis erfolgt sei und aufgrund der mangelnden Deutschkenntnisse die gestellten Fragen zum Teil nicht richtig verstanden bzw. juristisch präzise…

BFG RV/1300020/2013Abgabenhinterziehungen eines deutschen Reinigungsdienstleisters, eine Betriebsstätte in Österreich vortäuschend, Scheinselbständige beschäftigend und Scheinrechnungen verwendend; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.09.2014Teil 2/2

…beiden Arbeitnehmer selbst entgegen, welche sich nach ihrem Verständnis keineswegs als selbständige Unternehmer, sondern mit nicht zu überbietender Klarheit als Arbeitnehmer des Beschuldigten gesehen haben. Sie waren aber wohl, zumal gehandicapt durch mangelnde Deutschkenntnisse, vom Beschuldigten leicht zu beeinflussen bzw. zu täuschen, wenn D1 auch…

UFSL RV/0114-L/12Legt das Finanzamt auch nach mehrmaliger Aufforderung die Akten nicht vor, so ist de facto nach dem Vorbringen des Berufungswerbers, dem Inhalt der Datenbanken des Bundesministeriums für Finanzen und allfälligen weiteren Ermittlungen zu entscheiden (Vorlageerinnerung, Familienheimfahrten).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2012

…Ungarn und Osteuropa 19.1.2011). Die Lebensgefährtin des Berufungswerbers müsste jedenfalls ihre Arbeit in Ungarn aufgeben, um zum Berufungswerber zu ziehen und sind mangelnde Deutschkenntnisse sind dazu geeignet, die Chancen der Lebensgefährtin des Berufungswerbers wesentlich zu mindern. Damit sind alle Voraussetzungen für eine auf…

UFSW RV/3600-W/07Scheinselbständigkeit betreffend Verspachteln von Gipskartonplatten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2008

…habe er den Unterschied zwischen m² und Pauschalpreis für einen Auftrag nicht so genau genommen. Alle Aufträge habe der Bw. mit seinem eigenen Werkzeug durchgeführt und sei es durch mangelnde Deutschkenntnisse dadurch zu Missverständnissen gekommen. Im Jahr 2006 habe der Bw. die Aufträge von Hr…

BFG RV/7400036/2020Haftungsbescheid: Haftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe (Einwand mangelnder Deutschkenntnisse und der Unkenntnis der Geschäftsführerposition)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2021

…mwN). Die mangelnde Einflussmöglichkeit auf die Geschäftsführung der Gesellschaft vermag daher ein fehlendes Verschulden an der Nichtentrichtung der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten nicht zu begründen. Soweit der Beschwerdeführer mit seinem Vorbringen, er habe mangels Deutschkenntnissen gar nicht gewusst, was er unterschreibe, mangelndes Verschulden ins Treffen führt, ist…

UFSS RV/0029-S/07Grobes Verschulden (Säumniszuschlag) bei nicht fristgerechter Entrichtung von Abgaben infolge mangelhafter Deutschkenntnisse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2007

…in derselben Situation entweder veranlasst hätte, dass Bescheide dem Vertreter zugestellt werden oder zumindest hätte er bei Zustellung sofort mit dem Vertreter Rücksprache gehalten. Was das Vorbringen auf die mangelnde Bescheidqualität des angefochtenen Bescheides betrifft, wird auf das E des VwGH v. 14.12.2006…

BFG RV/7300009/2014Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1, Abs. 3 lit. a, b FinStrG und fahrlässige Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG - Mangelnde Verantwortlichkeit und mangelndes Verschulden eingewendet sowie Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages und Strafhöhe bekämpft.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.06.2014

…lassen, zumal er selbst nach seinen Vorkenntnissen und seiner Ausbildung und auch aufgrund des Umstandes, dass er keine ausreichenden Deutschkenntnisse hatte, offenkundig dazu nicht in der Lage war. Wenn somit ein Geschäftsführer mangels ausreichender buchhalterischer Kenntnisse und mangels Beiziehung eines qualifizierten Erfüllungsgehilfen nicht erkennt, dass…

UFSW FSRV/0136-W/03Rechtswirksamkeit eines ohne gerichtlich beeideten Dolmetschers und ohne Beisein eines Verteidigers abgegeben Rechtsmittelverzichtes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Senat)10.02.2004

…Zeitpunkt seiner Abgabe in einem wesentlichen Irrtum über die Höhe der über ihn verhängten Geldstrafe befangen gewesen wäre, zumal er auf Grund seiner mangelnden Deutschkenntnisse der Auffassung gewesen sei, es sei über ihn lediglich eine Geldstrafe von € 15.000,00 verhängt worden. Zu einer…

BFG RV/7104398/2019Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO iZm Reinigungsleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2021Teil 2/3

…nicht nachgewiesen bzw. glaubhaft gemacht werden können. Aus der Sicht der Bf. seien alle Unterlagen vorgelegt und die Berufung des Prüfers auf die mangelnde Empfängerbenennung und somit die Versagung der Nichtabzugsfähigkeit der Betriebsausgaben gemäß § 162 Abs. 2 BAO als rechtswidrig einzustufen. Die Punkte 1., 2…

UFSW RV/0208-W/07Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder ausländischer Studenten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2007

…Der Antrag auf Familienbeihilfe werde daher abgewiesen, da die Bw. eine mangelnde Anbindung an Österreich habe. Sie befände sich nur zu Studienzwecke in Österreich und werde unter anderem auch von ihren Eltern in der Slowakei finanziell unterstützt. Gegen den Abweisungsbescheid brachte die Bw. Berufung ein…

UFSL RV/0298-L/06Keine erhöhte Familienbeihilfe, wenn Grad der Behinderung unter 50 % liegt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2006

…einer erheblichen Behinderung vor. Keine Hinweise auf ein wesentliches Intelligenzdefizit. Möglicherweise stehe die Sprachentwicklungsstörung auch im Zusammenhang mit mangelnden Deutschkenntnissen. Mit Vorhalt vom 8.9.2006 wurde der Berufungswerberin die Möglichkeit geboten, dazu schriftlich innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Dieser Vorhalt blieb unbeantwortet…

BFG RV/7103124/2016Feststellung von Scheinunternehmen, Nichtanerkennung von Rechnungen von Scheinunternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.07.2026Teil 2/2

…die über die Vorlage von standardisierten Dokumenten (zB Firmenbuchabfrage) hinausgeht, vorgenommen wurde, weil dies mangels ausreichender Deutschkenntnisse wohl auch zu kompliziert wäre. Unterlagen wie zB Firmenbuchauszüge, UID-Abfragen, Gewerbeberechtigungen und Abfragen der HFU-Liste vermögen das Vorliegen einer Geschäftstätigkeit der Subunternehmer nicht nachzuweisen (vgl zB…

BFG RV/2100210/2026Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten (hier geltend gemacht: Schulbesuch der Kinder, fehlende Erwerbsmöglichkeit der Ehegattin, höhere Lebenshaltungskosten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2026

…in M* (Wechsel würde Lernrückstände, Sprachbarrieren und psychische Belastung verursachen), der sozialen Integration des jüngeren Kindes im Kindergarten sowie der Beeinträchtigung des Kindeswohls; ferner fehlen meiner Ehefrau aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse und Betreuungspflichten Erwerbsmöglichkeiten, und höhere Lebenshaltungskosten (z. B. Miete ab 800 Euro monatlich gegenüber 400…