BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dkfm. Dr. Walter Kristen, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 21. Juni 1999, GZ. betreffend Aussetzung des Verfahrens 1999, entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dkfm. Dr. Walter Kristen, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 21. Juni 1999, GZ. , betreffend Zollschuld 1999, entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der P , y, vertreten durch JP, z, vom 4. Juni 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 10. Mai 2005 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO sowie Umsatzsteuer jeweils für den Zeitraum 1999…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 30. September 1996 der Bw., vertreten durch PRAECIS, Wirtschaftstreuhand GesmbH, in 1130 Wien, Woltergasse 2B, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Körperschaften in Wien vom 22. Juli 1996 betreffend Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer…

…der genauen Art und sonstiger wertbildender Umstände der angeblich nicht deklariert eingeführten Teppiche. Hierfür fehle im Ermittlungsverfahren jedoch jedes Beweisergebnis: Eine Schätzung hinsichtlich der Menge, der Qualität und Art der Teppiche und dann weiters darauf aufbauend noch eine weitere Schätzung des Wertes der geschätzten (nicht…

…Soweit die Abgabenbehörden vermuten, dass dies private Personen gewesen wären, sei dies nicht nachgewiesen und könne dies auch nicht auf ein Ergebnis des Ermittlungsverfahrens gestützt werden. Gerade aufgrund der hohen Zahl der Teppiche sei vielmehr davon auszugehen, dass die Teppiche an gewerbliche Abnehmer geliefert worden…

…zu § 37 AVG). Dadurch, dass die erkennende Behörde kein wirkliches Ermittlungsverfahren durchgeführt hat, ist das erstinstanzliche Verfahren grob mangelhaft geblieben, der bekämpfte Bescheid wird daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung elementarer Verfahrensvorschriften aufzuheben und das gegen den Beschwerdeführer eingeleitete Verwaltungsstrafverfahren einzustellen sein. 3.2. Doch auch…

…sich die Berufung vom 31. August 2010, in der mangelhaftes Ermittlungsverfahren und unrichtige rechtliche Beurteilung eingewendet werden. Die Behörde habe im Ermittlungsverfahren den maßgeblichen Sachverhalt für eine nach den normierten Bestimmungen des § 184 BAO zu erfolgende Schätzung nicht festgestellt. Der Bw. habe in seiner seit…

…sich die Berufung vom 31. August 2010, in der mangelhaftes Ermittlungsverfahren und unrichtige rechtliche Beurteilung eingewendet werden. Die Behörde habe im Ermittlungsverfahren den maßgeblichen Sachverhalt für eine nach den normierten Bestimmungen des § 184 BAO zu erfolgende Schätzung nicht festgestellt. Der Bw. habe in seiner seit…

…in Rumänien besucht hätten. Mit diesem Vorbringen bzw. diesem Schreiben des Ing. X.. habe sich die erstinstanzliche Behörde in keiner Weise auseinandergesetzt, so dass das erstinstanzliche Ermittlungsverfahren grob mangelhaft geblieben sei. Beweis: beiliegendes Schreiben des Ing. X.. vom 24. März 2017; Einvernahme des Ing. X..…

…da er kein pfändbares Vermögen besitze und seine Liegenschaft schwer überschuldet sei. Weiters führte der Beschwerdeführer ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren der belangten Behörde ins Treffen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 22. November 2016 zur Zahl FA04-48364 betreffend die Pfändung einer Geldforderung wies die belangte Behörde die Beschwerde…

…nicht nachgekommen. Der Bw erhob neuerlich Berufung gegen die Steuerbescheide und gegen die Bescheide betreffend die Zurücknahme der Berufung. Begründend wurde das mangelhafte Ermittlungsverfahren geltend gemacht. Der Bw habe auch jedenfalls die Berufung niemals zurückgenommen. Für das Jahr 2007 unterließ es der Bw gleichfalls, die…

…der vorliegenden frist- und formgerechten Berufung des Bw. vom 16. September 2011 wird der Haftungsbescheid seinem gesamten Inhalt nach angefochten und als Berufungsgründe unrichtig rechtliche Beurteilung und ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren geltend gemacht. Der Bw. wendet ein, dass die Höhe des von der Behörde bestimmten Abgabenbetrages…

…belangte Behörde zu einem für den Steuerpflichtigen günstigeren Ergebnis gelangt. Das Verfahren ist diesbezüglich mangelhaft geblieben, so daß die Durchführung oder Wiederholung des Ermittlungsverfahrens unvermeidlich erscheint. Die angefochtenen Bescheide erleiden überdies jeweils an einem Begründungsmangel. Aus den angefochtenen Bescheiden lässt sich aus der rudimentären Begründung…

…der gegenständlichen Berufungsvorentscheidung, in eventu die Zurückverweisung der Sache an die erste Instanz beantragt. Begründend hat der Bf. ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren hinsichtlich des Warentransportes, die Verjährung des Abgabenanspruches, die Unzuständigkeit Österreichs zur Abgabenerhebung und die Bezahlung der Abgabenschuld in Italien im Rahmen einer Steueramnestie, eingewendet.…

…vom 25. September 2005 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung und beantragte die Aufhebung des Bescheides. Begründend wurde eine nichtige Zustellung, ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren, die Verjährung des Abgabenanspruches und darüber hinaus die Bezahlung der Abgabenschuld durch den Bf. in Italien vorgebracht. Mit Berufungsvorentscheidung vom 3. März…

…zu berücksichtigen ist. In diesem Zusammenhang sei auch noch darauf hingewiesen, dass der Steuerpflichtige im Prüfungszeitraum über 2 Betriebsfahrzeuge verfügt hat und die Bp jedenfalls eine Nutzung mit 60% anerkannt hat." Der Beschwerdeführer macht weiters ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren geltend. Die abgabenrechtlichen Prüfungsfeststellungen sind akzeptiert worden…

…werde, K angegeben. Die Richtigkeit dieser Angaben sei auch von der Krankenpflegeschule bestätigt worden. Weiters wurde mangelhaftes Ermittlungsverfahren eingewendet. Die Erstbehörde hätte ohne nähere Begründung angegeben, dass die regelmäßige Benützung des Postbusses auf Grund der von der Schule angegebenen Beginnzeiten nicht möglich gewesen wäre. Es…

…die erstinstanzliche Behörde ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren durchgeführt u gegen die ihr gem § 115 Abs 1 BAO obliegende Pflicht, den gesamten entscheidungserheblichen Sachverhalt v Amts wegen vollständig z ermitteln, verstoßen hat. Es beruht sohin der angefochtene Bescheid der erstinstanzlichen Behörde auf einem mangelhaften Ermittlungsverfahren. Des weiteren…

…treffe. Insoweit liege nicht nur eine unrichtige rechtliche Beurteilung, sondern auch ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren vor, weil das Hauptzollamt Graz von Sachverhaltsfeststellungen, die ohne Ermittlungsverfahren gar nicht festgestellt werden können, ausgehe. Herr K. sei bei der Zollanmeldung anwesend gewesen und habe auf der Erklärung der "frei…