…dass über einen Mietgegenstand im Werte von über 6 Mio. und einer monatlichen Mietzahlung von mehr als 170.000,00 S unter Fremden ein bloß mündlicher Vertrag geschlossen worden wäre. Der beschrittene Weg des Abschlusses eines "Vorvertrages" wäre daher ohne das Ziel der Steuerersparnis völlig…

…den Ausführungen in der Berufung hat zum 1. Jänner 1995 ein mündlicher Übergabevertrag vorgelegen und wird dieses durch eine Aktennotiz eines Notars vom März 1995 bestätigt. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes können vertragliche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen für den Bereich des Steuerrechts nur als erwiesen…

…Mit Schreiben vom 25. August 2010 wurde das Ergänzungsersuchen laut Abschnitt H) wie folgt beantwortet: 1) Die schriftliche Gegenäußerung zur Stellungnahme des Betriebsprüfers zur Berufung liege diesem Antwortschreiben bei. 2) Der Dienstvertrag sei am Beginn der Tätigkeit (1985) mündlich abgeschlossen worden, das Dienstverhältnis sei durch…

…9. 1998 lediglich ein mündlicher Vertrag geschlossen worden sei, nicht aber eine Urkunde ausgefertigt wurde, da das dem mündlichen Vertrag zugrunde liegende Schriftstück überhaupt nicht - weder von den Parteien noch einem Dritten - unterfertigt worden sei. Die Bw bringt vor, - unter Berufung auf Taucher - nachträgliche einvernehmliche…

…null) dem Gewinn hinzu. In der dagegen erhobenen Berufung erklärte die Bw, sie hätte der Muttergesellschaft Finanzmittel zu "folgenden mündlich vereinbarten Bedingungen" bereitgestellt: Maximal ausnutzbarer Betrag: EUR 100.000,00 Verzinsung: 5% p.a. mit Jahresende Rückzahlung: Beginnen mit 10.1.2007 jeweils EUR 5…

…im Vorlageantrag nicht bestritten. Die in diesem Zusammenhang nicht näher begründete Behauptung, dass der mündliche Vertrag "nicht sinnvoll lösbar gewesen sei" vermag den Rechtsstandpunkt der Bw., wonach niemals von einer vorübergehenden Stilllegung des Betriebes gesprochen werden könne, jedenfalls nicht zu stützen. Auch die diesbezüglich ins…

…0169). Der zwischen der Bw und dem Geschäftsführer auf unbestimmte Zeit abschlossene, jederzeit einseitig kündbare mündliche Vertrag beinhaltet im Wesentlichen folgende Punkte: Der Geschäftsführer unterliegt bei seiner Tätigkeit keinen inhaltlichen Weisungen. Er hat seine Aufgaben nach den Grundsätzen der rechtlichen Zulässigkeit und der wirtschaftlichen Sinnhaftigkeit…

…erhalte monatlich eine Gutschriftsrechnung (Provision), welche keine Umsatzsteuer enthalte, auch in der Buchhaltung werde die Provision ohne Umsatzsteuer verbucht. Mit der Firma b sei ein mündlicher Vertrag geschlossen worden, Leistungsinhalt sei die Vermittlung von Kunden. Der Bf. erbringe grundsätzlich seine Leistungen nicht an die Spieler…

…Stunde 45,00 €, in Rechnung stellte. Ein schriftlicher Vertrag wurde zwischen den Ehegatten nicht abgeschlossen und der Inhalt der möglicherweise mündlich geschlossenen Vereinbarung wurde erst im Nachhinein - im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung - gegenüber dem Finanzamt kommuniziert. Rechtlich folgt daraus: § 16 Abs. 1 EStG 1988 bestimmt…

…GmbH. Das Stammkapital ist jedenfalls im Berufungszeitraum laut Aktenlage nur zur Hälfte einbezahlt. Die Entlohnung des Berufungswerbers wurde derart geregelt (ein schriftlicher Vertrag wurde mit 1.1.2001 ausgefertigt (vorher sei eine entsprechende mündliche Vereinbarung getroffen worden), dass dieser eine Vergütung erhält, die wie folgt…

…GmbH. Das Stammkapital ist (im Berufungszeitraum lt. Aktenlage) nur zur Hälfte einbezahlt. Die Entlohnung des Berufungswerbers wurde derart geregelt (ein schriftlicher Vertrag wurde mit 1.1.2001 ausgefertigt (vorher sei eine entsprechende mündliche Vereinbarung getroffen worden), dass dieser eine Vergütung erhält, die wie folgt ermittelt…

…ein schriftlicher Vertrag von Bedeutung sein sollte, ersuche ich höflich um einen Vordruck zum nachträglichen Ausfüllen; ich bin weder Jurist noch Steuerberater. Meine Personalvertretung hat mit mitgeteilt, dass über unsere Gewerkschaft Vergleichsfälle bekannt gegeben werden können, die so funktioniert haben. Der mündliche Vertrag war insoweit…

…auch mündliche Verträge anzuerkennen. Die Eintragung dinglicher Rechte an Liegenschaften im Grundbuch entfaltet eine Publizitätswirkung (vgl. Koziol/Welser, Bürgerliches Recht I12, 326). Nach dem Zivilrecht erfordert die Begründung von Dienstbarkeiten einen Titel und einen Modus. Als Titel kommen Rechtsgeschäfte in Betracht (hier: zB. mündlicher Vertrag…

…hin nicht aufscheinenden Vereinbarung über die Teilung allfälliger Einkünfte ("von denen meistens nichts übrig geblieben ist"), scheint dieser (angebliche) mündliche Vertrag keine weiteren bedeutsamen Klauseln enthalten zu haben. Nach Ansicht der Berufungsbehörde reicht aber der spärliche Inhalt eines solchen "Bierdeckelvertrages" für eine steuerliche Anerkennung schon…

…einem Sponsorvertrag müsse die Werbeleistung genau hervorgehen, um erforderlichenfalls auch durch den Sponsor erzwungen werden zu können. Ein mündlicher Vertrag, mit dem weder die genaue Anzahl der Rennen fixiert werde noch über die genaue Dauer des Anbringens der Aufschrift gesprochen werde, erfülle diese Kriterien nicht. …

…vorgelegen waren, er beantragte daher die Stattgabe der Berufung. Der Amtsvertreter verwies auf die Prüfungsergebnisse, auf die Grundlagen der heutigen mündlichen Verhandlung und vertrat zusammenfassend die Rechtsauffassung, dass von einer Beendigung der Geschäftsführer-Dienstverhältnisse keine Rede sein könne und folglich das Berufungsbegehren der Bw. zur…

…eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Ein schriftlicher Gesellschaftsvertrag wurde nicht abgeschlossen, vielmehr erfolgte die Gesellschaftsgründung durch einen mündlichen Vertrag. Die Beschwerdeführerin war zu 90%, ihr Ehemann zu 10% an der Gesellschaft beteiligt. Gegenstand des von der Gesellschaft betriebenen Unternehmens war die *****). Zumindest in der letzten Zeit…

…im Zuge der Besprechungen während der Betriebsprüfung (entsprechende Gesprächsnotizen sind im Arbeitsbogen aufliegend) zu verstehen gegeben" worden sei, dass nach seiner Kenntnis weder ein schriftlicher noch mündlicher Vertrag abgeschlossen worden sei, sondern mit dem Abschluss eines solchen bis zur Fertigstellung des Gebäudes zugewartet werden solle…

…Möbelhandel ohne die von den Besitzgesellschaften zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten nicht in dieser Form möglich wäre, die Liegenschaften ausschließlich an die Handelsgesellschaften vor und nach dem Verkauf zu gleichen Bedingungen aufgrund mündlicher Verträge überlassen wurden, dieselben natürlichen Personen in verschiedenen Gesellschaften der "Gruppe" (- wie es…

…nichts zu schenken pflegen, nämlich nicht an dem üblicherweise bestehenden Interessensgegensatz, der aus dem Bestreben der Vorteilsmaximierung jedes Vertragspartners resultiert. Auch verweisen wir auf die in diesem Fall uneingeschränkte zivilrechtliche Rechtswirksamkeit mündlicher Verträge. Die Behauptung in einem Rechtsmittelverfahren vor dem BFG, dass Vereinbarungen mit einem…